Der Kläger begehrt die Berücksichtigung der ihm gewährten Funktions-Leistungsbezüge als in voller Höhe ruhegehaltfähig.

1. Der am … geborene Kläger war seit dem 01.10.2000 als verbeamteter Professor an der …schule für … W* … tätig. Ab dem 01.10.2007 wurde der Kläger von der Besoldungsgruppe C2 in die Besoldungsgruppe W2 übergeleitet. Vom 01.10.2007 bis 30.09.2010 hatte der Kläger neben seiner Tätigkeit als Professor die Position des Studiendekans inne. Ab 01.10.2011 fungierte der Kläger zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Professor als nebenamtlicher Vizepräsident der …schule für … W* … sowie vom 01.10.2017 bis zum 30.09.2021 als nebenamtlicher Präsident der …schule für … W* … Der Kläger erhielt für die Ausübung der vorgenannten Nebenämter Funktions-Leistungsbezüge gemäß Art. 72 Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG). Diese setzen sich wie folgt zusammen:

Dekan:

01.10.2007 – 30.09.2010: 50,00 EUR (statisch)

Vizepräsident:

01.10.2011 – 31.12.2012: 69,25 EUR (statisch)

01.01.2013 – 30.09.2013: 66,97 EUR (statisch)

01.10.2013 – 30.09.2015: 69,25 EUR (statisch)

01.10.2015 – 30.09.2017: 500,00 EUR (statisch)

Präsident:

01.10.2017 bis 30.09.2021 mtl. 2.300,00 EUR

Funktions-Leistungsbezüge gemäß Bescheid vom 04.09.2017 mit Besoldungsanpassung an Besoldungsordnung W: 2017: 3 x 2.300,00 EUR

2018 / 2019: 17 x 2.354,05 EUR

2019: 7 x 2.429,38 EUR

2020: 12 x 2.507,12 EUR

2021: 9 x 2.542,22 EUR

Nach Erreichen der Altersgrenze trat der Kläger mit Ablauf des 30.09.2021 in den Ruhestand ein.

Der Kläger ist seit 01.10.2021 für weitere sechs Jahre als nunmehr hauptamtlicher Präsident der …schule für … W* … auf Grundlage eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses tätig.

2. Aufgrund des Ruhestandseintritts aus dem Beamtenverhältnis mit Ablauf des 30.09.2021 wurden mit Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom 28.10.2021 die Versorgungsbezüge des Klägers auf 4.388,78 EUR festgesetzt. Die Funktions-Leistungsbezüge wurden dabei in einer Höhe von 250,00 EUR berücksichtigt. Wegen der Einkünfte als hauptamtlicher Präsident der …schule für … erfolgte eine Ruhensberechnung, in deren Folge derzeit keine Versorgungsbezüge an den Kläger ausbezahlt werden.

Gegen den Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom 28.10.2021 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 29.11.2021 Widerspruch einlegen, der mit weiterem Schreiben vom 17.05.2022 begründet wurde. Im Wesentlichen wurde gerügt, dass die Funktions-Leistungsbezüge des Klägers bei der Berechnung der Versorgung lediglich in einer Höhe von 250,00 EUR berücksichtigt worden seien. Diese seien vielmehr in voller Hohe ruhegehaltfähig, hilfsweise sei der Durchschnitt der tatsächlich erhaltenen Funktions-Leistungsbezüge anzusetzen. Im Übrigen wird auf die Begründung des Widerspruchs verwiesen.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Landesamts für Finanzen vom 16.01.2023 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger einen Funktions-Leistungsbezug in Höhe von mindestens 500,00 EUR für sechs Jahre (01.10.2015 bis 30.09.2021) und einen weiteren Funktions-Leistungsbezug in Höhe von mindestens 66,97 EUR für genau zehn Jahre erhalten habe (01.10.2011 bis 30.09.2021). Die Ruhegehaltfähigkeit von Funktions-Leistungsbezügen ergebe sich aus Art. 13 Abs. 3 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG), wonach Funktions-Leistungsbezüge an Professoren und Professorinnen nach Art. 72 BayBesG für die Wahrnehmung von Aufgaben der Hochschulselbstverwaltung vorbehaltlich der Abs. 4 und 5 ruhegehaltfähig in Höhe der Hälfte seien, soweit sie mindestens fünf Jahre zugestanden hätten, und in voller Höhe, soweit sie mindestens zehn Jahre zugestanden hätten; Abs. 2 Satz 2 gelte entsprechend. Die Formulierung sehe keine Durchschnittsberechnung der erhaltenen Bezüge vor. Ein Ansatz von Durchschnittswerten finde sich an keiner Stelle im Beamtenversorgungsrecht. Eine Auslegung der oben zitierten Vorschrift in diesem Sinne finde weder im Gesetz noch in der seit Jahren geübten Verwaltungspraxis eine Berechtigung, vielmehr stütze sich diese auf die Formulierung „soweit“. An anderer Stelle (Art. 13 Abs. 2 BayBeamtVG) werde geregelt, dass befristete und wiederholt vergebene Leistungsbezüge nach zehn Jahren Bezugsdauer ruhegehaltsfähig seien. Für die Zehnjahresfrist komme es nicht darauf an, dass die befristeten Hochschulleistungsbezüge ununterbrochen zugestanden hätten. Ruhegehaltfähig seien befristete Leistungsbezüge allerdings nur in der Höhe, in denen sie über die Dauer von zehn Jahren zugestanden hätten. Dies könne im Ergebnis zu einer nur teilweisen Ruhegehaltfähigkeit führen. Diese Regelung werde auch auf die Ruhegehaltfähigkeit der Funktions-Leistungsbezüge übertragen. Über einen Zeitraum von mehr als fünf, aber weniger als zehn Jahren (01.10.2015 bis 30.09.2021) habe der Kläger Funktions-Leistungsbezüge von mindestens 500,00 EUR bezogen, diese seien daher zur Hälfe ruhegehaltfähig, also in Höhe von 250,00 EUR. Über einen Zeitraum von genau zehn Jahren (01.10.2011 bis 30.09.2021) habe der Kläger einen Betrag von mindestens 66,97 EUR erhalten, da dieser Betrag niedriger als 250,00 EUR sei, sei nur der höhere Betrag berücksichtigt worden. Im Übrigen wird auf die Gründe des Widerspruchbescheids Bezug genommen.

3. Hiergegen ließ der Kläger am 17.02.2023 durch seinen Bevollmächtigten Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg erheben und zur Begründung im Wesentlichen ausführen, dass er zehn Jahre lang (120 Monate) als Mitglied der Hochschulleitung Funktions-Leistungsbezüge im Sinne von Art. 72 BayBesG und Art. 13 Abs. 3 BayBeamtVG in Höhe von 132.213,93 EUR erhalten habe. Diese beliefen sich im Durchschnitt auf 1.101,78 EUR pro Monat. Im streitgegenständlichen Bescheid seien die Funktions-Leistungsbezüge lediglich in Höhe von 250,00 EUR pro Monat festgesetzt worden. Die Funktions-Leistungsbezüge für die Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschulselbstverwaltung nach Art. 13 Abs. 3 BayBeamtVG seien aber wegen des zehnjährigen Zustehens der Funktions-Leistungsbezüge in voller Höhe ruhegehaltfähig. Die Funktions-Leistungsbezüge ergäben sich aus den aktuellen Funktions-Leistungsbezügen für den Vizepräsidenten und den Präsidenten der …schule für … W* … Da Art. 72 Abs. 3 BayBesG vorsehe, dass Funktions-Leistungsbezüge der Präsidenten und Präsidentinnen an den allgemeinen Besoldungsanpassungen mit dem Vomhundertsatz teilnähmen, um den die Grundgehälter der Besoldungsordnung W angepasst würden, sei anzunehmen, dass für die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Bezüge der dynamisierte Bemessungssatz des Präsidenten heranzuziehen sei (2.300,00 EUR gemäß Bescheid vom 04.09.2017, zuletzt im Jahr 2021 mtl. 2.542,22 EUR). Analog sei davon auszugehen, dass der aktuelle Bemessungssatz des Vizepräsidenten (500,00 EUR/mtl.) heranzuziehen sei. Wegen des Verhältnisses der Zeiträume, in denen die Höhe des Bemessungssatzes als Vizepräsident der Berechnung des Funktions-Leistungsbezugs als Mitglied der Hochschulleitung zu Grunde gelegt worden sei (72 Monate) und in denen die Höhe des Bemessungssatzes als Präsident der Berechnung des Funktions-Leistungsbezugs als Mitglied der Hochschulleitung zu Grunde gelegt worden sei (48 Monate) von 72/120 zu 48/120, also von zwei Drittel zu einem Drittel, sei die Berechnung des Funktions-Leistungsbezugs für die ruhegehaltsfähigen Bezüge gemäß Ziffer 1 des Antrags vorzunehmen. Ginge man – entgegen der klägerischen Ansicht – davon aus, dass nicht die aktuellen Bemessungssätze zu Grunde gelegt würden, so wäre die Berechnung nach den tatsächlich erfolgten Funktionsleistungsbezüge-Zahlungen über den Zeitraum vom 01.10.2011 bis 30.09.2021 (120 Monate) gemäß dem Hilfsantrag in Ziffer 2 als Durchschnitt zu berechnen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass eine nicht sachlich begründete Ungleichbehandlung und damit ein Verstoß gegen Art. 3 GG vorlägen, wenn die zehn Jahre lang bezogenen einheitlichen Funktionsleistungsbezüge als Mitglied der Hochschulleitung als einmal sechs Jahre (Zeit als Vizepräsident) und einmal vier Jahre (Zeit als Präsident) eingeordnet würden und man für die letzten vier Jahre (Präsident) keine Ruhegehaltfähigkeit annähme. Der Kläger als zehnjähriges Mitglied der Hochschulleitung würde dann wegen der vier Jahre des aufwändigeren Nebenamtes als Präsident neben den sechs Jahren als Vizepräsident schlechter gestellt werden als ein Mitglied der Hochschulleitung, welches zehn Jahre nur Vizepräsident gewesen sei. Der Beklagte stelle fehlerhaft darauf ab, wie lange ein konkreter Betrag von Funktions-Leistungsbezügen bezogen worden sei. Das sei so aber nicht im Gesetz angeordnet. Art. 13 Abs. 3 BayBeamtVG stelle darauf ab, wie lange ein bestimmter Funktions-Leistungsbezug gewährt worden sei. Der Funktions-Leistungsbezug als Mitglied der Hochschulleitung nach Art. 72 Abs. 1 Satz 1 BayBesG sei unstreitig zehn Jahre lang gewährt worden (nachdem zuvor für zwei Jahre auch noch Funktions-Leistungsbezüge für die Funktion als Dekan gewährt worden seien, die zwar zur Hochschulselbstverwaltung, aber nicht zur Hochschulleitung gehören würden, Art. 72 Abs. 1 Satz 2 BayBesG). Dann ordne Art. 13 Abs. 3 BayBeamtVG an, dass bei fünfjährigem Bezug die Hälfte und bei zehnjährigem die volle Höhe ruhegehaltfähig sei. In welcher Höhe die Bezüge anzusetzen seien, ergebe sich nicht aus Art. 13 BayBeamtVG. Es kämen daher zwei Verfahren in Betracht: zum einen die Höhe, die zuletzt gewährt worden sei und zum anderen die Höhe, die sich als Durchschnitt aus den gezahlten Funktions-Leistungsbezügen ergebe, also die tatsächliche Höhe. Das von dem Beklagten verwendete Verfahren zur Ermittlung der Höhe der Funktions-Leistungsbezüge, nämlich auf die Dauer der Zahlung eines bestimmten Betrages abzustellen, erscheine demgegenüber willkürlich. Soweit der Beklagte systematische Ausführungen zu Art. 13 Abs. 1 und 2 BayBeamtVG mache, lägen diese neben der Sache, denn auch dort sei nicht geregelt, dass ein konkreter gleichbleibender Betrag des Hochschulleistungsbezuges zwei Jahre (befristet) bzw. zehn Jahre (unbefristet) lang gewährt worden sein müsse.

Der Kläger beantragt daher zuletzt:

Soweit dem Kläger zu wenig ruhegehaltsfähige Bezüge berücksichtigt worden sind, wird der Festsetzungsbescheid vom 28.10.2021 unter Aufhebung bzw. Abänderung des Widerspruchsbescheids hinsichtlich der Position „Ruhegehaltfähige Bezüge ab 01.01.2022“ Unterposition „Funk.-Leist.-B.(VRek/VPr)“ abgeändert und die Versorgung daraufhin neu berechnet:

1. Die Funktions-Leistungsbezüge für die Wahrnehmung von Aufgaben der Hochschulselbstverwaltung werden in voller Höhe aus der Summe von zwei Dritteln des aktuellen Funktions-Leistungsbezugs für Hochschulleitung in Höhe des Bemessungssatzes für Vizepräsidenten (500,00 EUR/mtl.) und einem Drittel des aktuellen Funktionsleistungsbezugs für Hochschulleitung in Höhe des Bemessungssatzes für den Präsidenten der …schule für … W* … (2021: 2.542,22 EUR mtl. – Besoldungsanpassung mit dem Vom-Hundertsatz der Anpassung der Grundgehälter der Besoldungsordnung W) angesetzt.

2. hilfsweise: die Funktionsleistungsbezüge für die Wahrnehmung von Aufgaben der Hochschulselbstverwaltung werden in voller Höhe eines Einhunderzwanzigstels aus der Summe von den tatsächlich in den zehn Jahren gezahlten Funktionsleistungsbezügen für Hochschulleitung in Höhe des Bemessungssatzes für Vizepräsidenten für den Zeitraum von 01.10.2011 bis 30.09.2017 und den tatsächlich gezahlten Funktionsleistungsbezügen für Hochschulleitung in Höhe des Bemessungssatzes für den Präsidenten der …schule für … W* … für den Zeitraum von 01.10.2017 bis 30.09.2021 angesetzt.

Der Beklagte, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, beantragt,

die Klage abzuweisen.

Gemäß Art. 13 Abs. 3 BayBeamtVG würden Funktions-Leistungsbezüge in Höhe der Hälfte berücksichtigt, soweit sie mindestens fünf Jahre zugestanden hätten, in voller Höhe nur, soweit sie mindestens zehn Jahre zugestanden hätten. Dementsprechend seien hier 250,00 EUR als ruhegehaltfähig angesetzt worden. Der Betrag von 2.300,00 EUR (dynamisch) als Präsident habe dem Kläger nicht mindestens fünf Jahre zugestanden, sei nach dem oben Gesagten also nicht berücksichtigt worden. Ein Betrag von 500,00 EUR (bzw. höher ab der Tätigkeit als Präsident) habe dem Kläger vom 01.10.2015 bis 30.09.2021, also über fünf Jahre zugestanden. Dieser Betrag könne zur Hälfte berücksichtigt werden, also in Höhe von 250,00 EUR. Zwar stehe dem Kläger ein Betrag von mindestens 66,97 EUR zehn Jahre lang zu. Dieser wäre gemäß Art. 13 Abs. 3 BayBeamtVG in voller Höhe zu berücksichtigen. Zugunsten des Klägers sei allerdings der höhere Betrag von 250,00 EUR als ruhegehaltfähig angesetzt worden. Zugunsten des Klägers seien einzelne Beträge auch dann berücksichtigt worden, wenn sie mindestens in einer bestimmten Höhe bezahlt worden seien, sei es exakt in dieser Höhe oder als Teil eines höheren Betrages (also etwa die 500,00 EUR, die zunächst exakt in dieser Höhe bzw. dann als Teil von 2.300,00 EUR bezahlt worden seien). Das Abstellen auf die einzelnen Beträge entspreche der gesetzlichen Regelung und Systematik. Die vom Kläger gewünschte Berechnung des vom 01.10.2011 bis 30.09.2021 bezogenen Durchschnittbetrags als der im Rahmen des Art. 13 Abs. 3 BayBeamtVG anzusetzende Betrag finde im Gesetz keine Stütze. So stehe in Art. 13 Abs. 3 BayBeamtVG ausdrücklich, dass Funktions-Leistungsbezüge berücksichtigt werden könnten, soweit sie zugestanden hätten. Dies sei dahingehend zu verstehen, dass es auf den einzelnen, tatsächlich bezahlten Betrag ankomme. Denn nur soweit könne eine Zahlung mindestens fünf Jahre oder länger erfolgt sein. Dass keine Durchschnittsberechnung durchgeführt werde, folge aber auch aus der Gesamtsystematik des Art. 13 BayBeamtVG. So seien etwa Einmalzahlungen gemäß Art. 13 Abs. 7 nicht ruhegehaltfähig. Schon dies lasse den Schluss zu, dass es nicht auf den Durchschnitt der insgesamt erhaltenen Leistungsbezüge ankomme, sondern auf einzelne Beträge und deren Leistungsdauer. Hinzuweisen sei auch auf die Regelung des Art. 13 Abs. 4 BayBeamtVG für den Fall der Konkurrenz mehrerer Leistungsbezüge i.S.d. Abs. 1 bis 3. Diese würden nach den Abs. 1 bis 3 jeweils gesondert ermittelt. Eine Durchschnittsberechnung sämtlicher Leistungsbezüge sei nicht vorgesehen, ansonsten würde auch die Konkurrenzregelung überflüssig. Herangezogen werden könne ferner die Regelung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG für unbefristete Leistungsbezüge. Diese müssten für zwei Jahre zugestanden haben. Sie seien auch nur in Höhe des Betrags ruhegehaltsfähig, der durchgehend mindestens die letzten zwei Jahre zugestanden habe. Werde ein unbefristeter Leistungsbezug angehoben, beginne die Zweijahresfrist für diesen erhöhten Betrag neu zu laufen. Nach der schon erwähnten Konkurrenzregelung des Art. 13 Abs. 4 BayBeamtVG seien wiederum mehrere Leistungsbezüge zu kumulieren, wenn sie unbefristet bezogen worden seien. Dies aber nur dann, wenn sie mindestens zwei Jahre bezogen worden seien. Es erfolge also keine Durchschnittsberechnung, schon gar nicht unter Einbeziehung von nicht lang genug bezogenen Beträgen. Insgesamt enthielten also weder der Wortlaut noch die Systematik des Art. 13 BayBeamtVG irgendwelche Hinweise darauf, dass aus verschiedenen Funktions-Leistungsbezügen ein Durchschnitt errechnet werden solle. Insbesondere die Mindestfristen des Bezugs könnten nicht dadurch teilweise umgangen werden, dass unter Einbeziehung von nicht lang genug bezogenen Beträgen ein Durchschnitt errechnet werde. Dies würde dem Sinn und Zweck der Mindestfristen widersprechen. Da ohnehin keine Durchschnittsberechnung stattfinde, komme es auf die 2018 – 2021 erfolgten Erhöhungen des Funktions-Leistungsbezugs als Präsident (der ursprünglich 2.300,00 EUR betrug) nicht an. Die Fristen von fünf oder zehn Jahren seien hierdurch ebenfalls nicht weitergehend erfüllt worden, als bereits berücksichtigt. Soweit nach dem Hauptantrag teilweise Beträge zu 2/3 und teilweise zu 1/3 berücksichtigt werden sollen, erschließe sich überhaupt nicht, wie der Kläger auf diese Berechnung komme. Das auf das Verhältnis der Zeiträume, in denen Leistungsbezüge bezahlt wurden, abzustellen sein solle, finde im Gesetz überhaupt keine Stütze. Es widerspreche auch der eigenen Ansicht des Klägers, dass auf den Durchschnittsbetrag der insgesamt erzielten Funktions-Leistungsbezüge abzustellen sei. Soweit im Hilfsantrag begehrt werde die Funktions-Leistungsbezüge in Höhe eines Einhundertzwanzigstels anzusetzen, sei damit wohl schlicht der Durchschnittsbetrag aus den insgesamt in zehn Jahren erzielten Beträgen gemeint. Wie dies gemeint sei, sei aber unerheblich. Denn wie ausgeführt, finde eine Durchschnittsberechnung ohnehin nicht statt. Allgemein stelle das BayBeamtVG gerade nicht auf durchschnittlich in irgendeinem Zeitraum erhaltene Bezüge ab. Im Gegenteil werde generell für die Versorgungsbezüge auf die zuletzt gezahlten Aktivbezüge abgestellt, so etwa in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 oder Art. 13 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG. Nach diesen Vorschriften müssten die zuletzt erhaltenen Bezüge auch stets einen bestimmten Zeitraum bezahlt worden sein. Dass dies zu Unterschieden in den Versorgungsbezügen zwischen Beamten führen könne, die die Mindestdauer des Bezugs erfüllen oder nicht, sei vom Gesetzgeber offenbar in Kauf genommen worden. Dies sei auch zulässig im Hinblick auf das Ziel der erforderlichen Mindestdauer. Es solle sichergestellt werden, dass vor dem Ruhestandseintritt ein Mindestmaß an Arbeitsleistung entsprechend dem Amt oder den Zuschlägen erbracht worden sei, bevor diese sich positiv auf die Versorgungsbezüge auswirken würden. Der Vergleich zu einem Mitglied der Hochschulleitung, das zehn Jahre nur Vizepräsident gewesen sei, liege neben der Sache. Denn dies wäre ein anderer Sachverhalt und mit dem Lebenslauf des Klägers nicht vergleichbar. Dass das Amt als Präsident aufwendiger sei, spiele keine Rolle. Denn dies sei bereits dadurch berücksichtigt worden, dass die Funktions-Leistungsbezüge als Präsident erheblich höher gewesen seien als diejenigen als Vizepräsident. Insofern sei auch nicht ersichtlich, inwieweit der Kläger meine, schlechter gestellt worden zu sein.

4. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Behörden- und Gerichtsakten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.