Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Erhebung von Entwässerungsgebühren für den Zeitraum 2006 bis 2013.

Der Kläger ist Eigentümer verschiedener Grundstücke in ... und betreibt dort u.a. ein Autohaus (...str. ...). Auf dem streitgegenständlichen Grundstück mit der Fl.Nr., ...str., unterhält er eine Halle mit einer Autowaschstraße.

Im Jahr 1997 verlegte die Fa. G.,, für den im dortigen Bereich für die Wasserversorgung zuständigen Wasserzweckverband (WZV) u.a. entlang des streitgegenständlichen Grundstücks bis zu dem Nachbargrundstück, ...str. ...a, auf einem asphaltierten Privatweg eine Wasserleitung. Auf Wunsch des Klägers ließ der Wasserzweckverband in das streitgegenständliche Grundstück eine 6,2 m lange stillgelegte Stichleitung mit Erdkappe in das damals noch als Wiese genutzte Grundstück durch die Fa. G. verlegen.

Im Jahr 2004 erhielt der Kläger für das streitgegenständliche Grundstück eine Baugenehmigung für die Halle mit Waschanlage. In seiner Stellungnahme vom 3. Juni 2004 teilte der Kläger im Bauverfahren mit, dass das Schmutzwasser gesammelt und aufbereitet wird. Im Jahr 2005 begannen die Bauarbeiten für die Halle. Laut Mitteilung des Klägers hat dabei seine Firma, Z. GmbH/Erdarbeiten, die Erdarbeiten vorgenommen und einen ca. 25 m langen Graben von der stillgelegten Stichleitung bis zur Halle ausgehoben. Dann wurde ein ca. 25 m langes schwarzes Rohr mit blauem Strich an die Stichleitung angeschlossen. Ungeklärt ist insoweit, wer dieses Rohr verlegt hat. Im Anschluss an diese Wasserleitung wurde im Auftrag des Klägers von der Fa. E. ein ca. 8 m langes Edelstahlrohr bis in den Heizungsraum der Halle mit der Waschanlage verbaut und anschließend ein Wasserzähler der Fa. S. von der Fa. E. installiert. Laut Mitteilung des Klägers hat seine Firma anschließend den Graben wieder verfüllt. Am 8. April 2006 meldete der Kläger die Waschanlage gewerberechtlich bei der Verwaltungsgemeinschaft an. Am 29. Dezember 2006 erhielt er eine Rechnung der Fa. E., in der auch die Installation des Wasserzählers aufgelistet ist. Im März/April 2007 wurde die Waschanlage eröffnet.

Im Rahmen einer Kontrolle wegen einer Leckageortung u.a. am Hauswasseranschlussschieber an der ursprünglichen Stichleitung am 13. und 23. Juli 2018 stellten die Mitarbeiter des Wasserzweckverbandes in dem Heizungsraum des streitgegenständlichen Grundstücks des Klägers fest, dass dort eine Wasseruhr mit Zählerbügel, die zwar vom Hersteller, jedoch nicht vom Wasserzweckverband verplombt war, mit einem Zählerstand von 13.672,7145 m³ installiert war. Am 26. Juni 2019 wurde durch den Wasserzweckverband eine neue Wasseruhr eingebaut. Bei der Prüfung der alten Wasseruhr durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle am 3. Juli 2019 ergaben sich keine Beanstandungen.

Mit Bescheid vom 15. Juli 2019 erhob der Wasserzweckverband für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 26. Juni 2019 Verbrauchsgebühren für den Wasserbezug i.H.v. 21.943,56 EUR und Grundgebühren i.H.v. 1.203,75 EUR. Nach den Unterlagen des Wasserzweckverbandes hätte die Hausanschlussleitung mit einer Verschlusskappe versehen nach 6,3 m im Grundstück enden müssen. Ein kompletter Hauswasseranschluss mit Wasseruhr sei vom Wasserzweckverband nicht installiert worden. Eine Mitteilung an den Wasserzweckverband sei nicht erfolgt.

Dieser Bescheid ist Streitgegenstand im Verfahren Au 8 K 22.842.

Mit Bescheid vom 25. Juli 2019 setzte die beklagte Gemeinde für den Zeitraum 29. Dezember 2006 bis zum 31. Juli 2019 eine Abwassereinleitungsgebühr i.H.v. 20.476,56 EUR und Grundgebühren i.H.v. 1.060,00 EUR fest. Als Abwassermenge werde die zugeführte Wassermenge angesetzt. Vom Anlagenhersteller der Waschanlage sei bestätigt worden, dass tatsächlich der benötigte Frischwasserbedarf über die Kanalisation abgeleitet werde. Es komme deshalb der Grundsatz zum Ansatz, dass die Abwassermenge der zugeführten Wassermenge entspreche. Da kein genaues Datum für den Beginn der Einleitung vorliege, werde davon ausgegangen, dass zum 29. Dezember 2006 entsprechend der Rechnung der Installationsfirma mit der Einleitung begonnen worden sei. Für den Zeitraum vom 29. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2011 werde von einer Abwassermenge von 5.258 m³ zu einem Preis von 1,35 EUR ausgegangen, vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2019 von einer Abwassermenge i.H.v. 8.414 m³ zu einem Preis von 1,59 EUR. Die Grundgebühren würden betragen für den Zeitraum vom 29. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2011 pro Jahr 30,00 EUR, für den weiteren Zeitraum pro Jahr 120,00 EUR betragen. Die hinterzogenen Abgaben würden verzinst. Der Straftatbestand der Abgabenhinterziehung sei erfüllt. Seit dem 29. Dezember 2006 sei Abwasser eingeleitet worden. Eine Mitteilung an die Gemeinde sei nicht erfolgt. Die Hinterziehungszinsen seien für jeden Veranlagungszeitraum gesondert zu berechnen. Die Zinsen würden im gesonderten Bescheid festgesetzt und sich nach dem Zeitpunkt der Zahlung der hinterzogenen Gebühren richten.

Die gegen beide Bescheide eingelegten Widersprüche wurden nach erfolglos durchgeführtem Abhilfeverfahren mit Widerspruchsbescheiden jeweils vom 17. Dezember 2020 zurückgewiesen. Für Kommunalabgaben würden die Bestimmungen der Abgabenordnung über die Festsetzungsfrist entsprechend gelten. Die Festsetzung von Gebühren sei nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist von vier Jahren bzw. bei Abgabenhinterziehung von zehn Jahren abgelaufen sei. Die Festsetzungsfrist beginne grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebührenschuld entstanden sei. Abweichend hiervon beginne die Frist erst, wenn die Forderung im Zeitpunkt des Entstehens aus tatsächlichen Gründen noch nicht berechnet werden könne. Dies sei der Fall, wenn der Abwasserentsorger keine Kenntnis von der Einleitung habe. Wie im Strafverfahren ... beim Amtsgericht ... geklärt worden sei, sei an das Ende des vom Wasserzweckverband provisorisch verlegten Wasserhausanschlusses, der beim WZV stets aus blauen Polyethylen-Rohr bestehe und mit einem Anschlussstopfen enden würde, eine Rohrleitung aus Edelstahl angesetzt worden. Diese Leitung ende am vorgenannten Wasserzähler. Weder die Weiterführung des Hausanschlusses noch der Wasserzählereinbau sei vom WZV vorgenommen worden. Der WZV habe erst im Jahr 2018 Kenntnis von der Wasserentnahme erhalten. Gleiches gelte für die Gemeinde. Es komme für die Kanalgebührenerhebung allein auf den tatsächlichen Anschluss an die Entwässerungseinrichtung sowie die tatsächliche Abwassereinleitung und deren Kenntnis bei der Gemeinde an. Auf die Frage der vorsätzlichen oder nicht vorsätzlichen Nichtanmeldung der Abwassereinleitung komme es nicht an. Der Beginn der Festsetzungsfrist sei bis zur Kenntnis gehemmt gewesen.

Dagegen ließ der Kläger jeweils Klage erheben und im vorliegenden Verfahren gegen die beklagte Gemeinde wegen der Gebührenerhebung für die Entwässerung zuletzt beantragen,

1. den Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Dezember 2020 insoweit aufzuheben als Einleitungs- und Grundgebühren von mehr als 10.593,14 EUR festgesetzt worden sind.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger betreffend die Einleitungs- und Grundgebühren für Entwässerung gemäß Bescheid vom 25. Juli 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Dezember 2020 keinen Zahlungsanspruch aus vorsätzlich begangener unterlaubter Handlung hat.

Entgegen der Behauptung der Beklagten sei der Anschluss mindestens in 2005 und 2006 aufgrund zweier verschiedener Lebenssachverhalte der Beklagten bekannt gewesen. Die Zahlungsansprüche für die Jahre 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 seien verjährt. Die Berechnung der Entwässerungsgebühren und der Grundgebühren sei grob fehlerhaft – im äußersten Fall vorsätzlich falsch – abgerechnet worden. Der Kläger habe am 18. Oktober 2019 eine zwölfseitige Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft ... erstattet. Er sei erstinstanzlich vom Amtsgericht ... mit Urteil vom 29. Juli 2020 des Diebstahls in Tateinheit mit Abgabenhinterziehung in zwei tateinheitlichen Fällen verurteilt worden. Die Berufungsverhandlung beim Landgericht ... sei noch nicht terminiert. Der Graben für die Verlängerung der Stichleitung sei von der Firma des Klägers ausgehoben worden. Die Mitarbeiter des WZV/ der Beklagten seien entweder vor Beginn der Bauarbeiten informiert worden oder seien – jedenfalls vor dem Einbringen des Betons für die Streifen- und Punktfundamente – von einem Mitarbeiter der Firma des Klägers oder eventuell sogar vom Kläger selbst darüber informiert worden, dass die Wasserleitung nunmehr für den Wasseranschluss verlängert werde. Die Verlängerung des schwarzen Plastikrohrs mit blauem Strich vom Ende der ehemaligen 6,2 m langen blinden Stichleitung bis zum Punkt, wo die Frischwasserzuleitung mit diesem schwarzen Plastikrohr mit blauem Strich aus dem späteren Betonboden des Technikraums herausrage, betrage ca. 25 m. Die Fa. G., der damalige Vertragspartner des WZV, habe diese ehemalige tote Stichleitung mittels Abnahme der Blindkappe verlängert. Die Fa. G. habe sodann ein Verbindungsstück aus Rotguss von der vorherigen Stichleitung an die ca. 25 m lange Verlängerung geschraubt und das Ende der Plastikrohrverlängerung mit einer neuen Blindkappe aus Rotguss versehen. Der ausgehobene Graben sei von den Mitarbeitern der Fa. G. und/oder den Mitarbeitern des Klägers in Anwesenheit der Fa. G. mit Kies wieder verfüllt. Etwa ein Jahr später seien die Arbeiten im Innenbereich, darunter die Wasser- und Heizungsarbeiten, durch die Fa. E. erfolgt. Ein Mitarbeiter der Fa. E. habe in dieser späten Bauphase in 2006 mit einem Mitarbeiter des WZV telefoniert oder ein Mitarbeiter des WZV sei vor Ort auf der Baustelle gewesen, als die weiteren Rohrarbeiten im Technikraum ab der Frischwasserzuleitung im schwarzen Plastikrohr mit blauem Strich begonnen hätten. Der Mitarbeiter des WZV habe der Fa. E. in einem der Telefonate oder auf der Baustelle vor Ort erlaubt, dass die Wasseruhr und die Rohre vor der Wasseruhr von der Fa. E. selbst eingebaut werden könnten. Diese habe dann die Frischwasserversorgung mit einem ca. 8 bis 9 m langen Edelstahlrohr nach Einbringen zweier Rotgussverbindungsstücke am Ende des schwarzen Plastikrohrs mit blauem Strich verlängert und dann dort die Wasseruhr des Herstellers S. gesetzt. Dies sei der Hersteller gewesen, den auch der WZV damals verwendet habe. Ein Mitarbeiter des WZV oder ein Mitarbeiter der Fa. E. habe dann die Zufuhr des Frischwassers aus dem Hauswasseranschluss mittels Öffnen des Hauswasseranschlussschiebers auf der asphaltierten Straße, der 1997 dort von der Fa. G. für den WZV eingebracht worden sei, geöffnet. Bei der Einweihungsfeier im Sommer 2007 sei auch der Altbürgermeister ... unter den Gästen gewesen. Der WZV und somit die Beklagte habe somit mindestens zweimal Kenntnis vom Hauswasseranschluss einschließlich dem Setzen der Wasseruhr gehabt. Es sei davon auszugehen, dass die Verbindung der 6,2 m langen Stichleitung mit einem Durchmesser von 80 mm eine Reduzierung erhalten habe, da das am 10. Juli 2020 im Technikraum aufgefundene schwarze Plastikrohr mit durchgehendem blauen Strich einen Durchmesser von 40 mm habe. Es werde davon ausgegangen, dass die Fa. Z. die Baggerarbeiten erbracht habe, jedoch die Mitarbeiter der Fa. G. die Verlängerung mittels dem 25 m langen Plastikrohr einschließlich dem Rotgussverbindungsstück an der alten Stichleitung und der Blindkappe erbracht hätten. Sodann sei dieser Graben mit Kies wieder verfüllt worden, was wohl auch die Mitarbeiter des Klägers in Anwesenheit der Fa. G. erbracht hätten. Zum Beweis dafür, dass das Verbindungsstück nicht vom Kläger, sondern von Mitarbeitern der Fa. G. erbracht worden sei, werde ein Sachverständigengutachten beantragt. Es würde ergeben, dass keinerlei DNA-Spuren des Klägers, eines Mitarbeiters des Klägers oder eines Mitarbeiters der Fa. E. sich darauf befinden würden, sondern eben nur DNA-Spuren von Mitarbeitern des WZV oder der Mitarbeiter der Fa. G.. Da die Wasseruhr des Herstellers S. auch vom WZV verwendet worden sei, sei der Rückschluss erlaubt, dass der Mitarbeiter des WZV bzw. der Beklagten seinerzeit darauf bestanden habe, dass dieser verwendet werden müsse. Hierbei habe der Kläger gegenüber dem WZV bzw. der Beklagten zum zweiten Mal den Hauswasseranschluss entweder im Telefonat eines Mitarbeiters des WZV bzw. der Beklagten, mit einem Mitarbeiter der Fa. E. oder vor Ort auf der Baustelle durch den Mitarbeiter der Fa. E. bei persönlicher Anwesenheit des Mitarbeiters des WZV bzw. der Beklagten gemeldet. Da die kostenintensivere Arbeit der Fa. G. mittels ca. 25 m Verlängerung und Verbindung erbracht worden sei, hätten die Mitarbeiter des WZV für diese geringeren Arbeiten nicht weiter die Fa. G. dafür einsetzen wollen, da es im Großen und Ganzen nur noch um das Setzen der Wasseruhr gegangen sei. Ob auch diese ca. 8 bis 9 m lange Verlängerung des Wasseranschlusses von dem endenden Plastikrohr im Technikraum bis zur Wasseruhr mit dem WZV abgesprochen gewesen sei, sei unbekannt, werde jedoch vermutet, da nach der Satzung des WZV am Ende der Arbeiten der Fa. E. diese Arbeiten von den Mitarbeitern des WZV abgenommen werden müssten. Gemäß der Satzung dürfe die Anlage auch durch ein Installationsunternehmen erfolgen, das wie die Fa. E. in ein Installateurverzeichnis des Verbands oder eines anderen Wasserversorgungsunternehmens eingetragen sei. In einer Stellungnahme der Mitarbeiter des WZV hätten diese erklärt, dass der Hausanschlussschieber in der Vergangenheit von ihnen schon des Öfteren geschlossen worden sei, da er nicht in Betrieb sei. Es werde beantragt, dem WZV bzw. der Beklagten aufzuerlegen, mitzuteilen, wann dies gewesen sei. Weder die Dokumentation des Klägers noch die Dokumentationen des WZV bzw. der Beklagten seien vollständig. Es möge sein, dass die Fa. G. die 25 m Verlängerung nicht abgerechnet habe. Zumindest müsse jedoch ein Regiezettel vorliegen. Es werde zusätzlich beantragt, dem WZV bzw. der Beklagten aufzuerlegen, die Abrechnung der Fa. G. für die Jahre 2005, 2006 und 2007 im Bereich der ...straße vorzulegen. Ausweislich der Satzung gelte kein Formularzwang. Der Kläger habe den Hauswasseranschluss in 2005 bei der Verlängerung der 25 m, bei dem Einbau der Wasseruhr und bei der Abnahme der Wasseruhr mündlich und faktisch gemeldet. Der Kläger habe des Weiteren ein berechtigtes Interesse an alsbaldiger Feststellung, dass die von der Beklagten erhobenen Gebühren nicht auf vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung beruhen würden. Dafür sei der Staat darlegungs- und beweisbelastet. Die Beklagte habe die Abgabenhinterziehung nicht schlüssig dargelegt. Der Beklagten sei der Anschluss mehrmals mitgeteilt worden. Der Kläger habe somit nicht vorsätzlich gehandelt. Im strafrechtlichen Urteil des Amtsgerichts ... sei u.a. auch ein möglicher Tatbestandsirrtum des Klägers nicht berücksichtigt worden.

Die Beklagte ließ beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hätte keine Kenntnis von der rechtswidrig vorgenommenen Anschlussnahme gehabt. Der Kläger sei für den seiner Auffassung nach entscheidungserheblichen Sachverhalt beweispflichtig. Der Vortrag des Klägers sei von Behauptungen geprägt, wobei dieser Vortrag an den jeweils entscheidenden Stellen von bloßen Vermutungen und Alternativvorschlägen zu den damaligen Geschehnissen dokumentiert werde. Er bleibe jeglichen Beweis für die Behauptung schuldig, dass bereits in den Jahren 2005 und 2006 eine entsprechende Kenntnis der Beklagten bestanden habe bzw. hätte bestehen müssen. Es werde auf die vorgelegten Protokolle der Strafgerichte verwiesen. Des Weiteren werde darauf hingewiesen, dass bereits seit 1999/2000 ausschließlich sog. PE-Xa-Leitungen vom WZV verbaut werden würden, welche nicht schwarz, sondern aus blauem Material seien. Nicht zuletzt damit sei der Nachweis geführt, dass der bezeichnete Grundstücksanschluss in Verlängerung des vormaligen, in 1997 eingelegten Blindanschlusses nicht vom Wasserzweckverband bzw. in dessen Auftrag hergestellt worden sei. Inwieweit sich der Kläger eines Straftatbestandes schuldig gemacht habe, könne in dem vorliegenden Verfahren zunächst dahinstehen, da es vorliegend für den Lauf bzw. die Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung nur relevant sei, ob die Beklagte Kenntnis von der Anschlussnahme und der nachfolgenden Wasserentnahme bzw. Entwässerung gehabt habe. Die Zeugen könnten bestätigen, dass der Kläger ohne die gemäß der Satzung des Wasserzweckverbandes erforderlichen Anzeigen/Mitteilungen die Verlängerung und den Hausanschluss vorgenommen habe. Die vom Kläger behaupteten „Lücken“ in den Aufzeichnungen Wasserzweckverbandes bzw. der Beklagten ergäben sich schlicht aus dem Umstand, dass weder die vom Kläger beauftragten Firmen noch der Kläger selbst irgendwelche Mitteilungen oder Informationen an den Wasserzweckverband bzw. die Beklagte formuliert hätten. Die beantragte Vorlage der Abrechnungen der Fa. G. sei unbehelflich. Der Grundstücksakt enthalte lediglich die vorgelegten anliegenden Rechnungen, jedoch keinerlei Rechnungen oder Auftragsbestätigungen oder Aufmaße zur Herstellung des Anschlusses in den Jahren 2005 ff. Dies sei auch nicht verwunderlich, da die Fa. G. zu den entsprechenden Arbeiten weder beauftragt gewesen sei, noch diese durchgeführt hätte. Durchgeführt seien diese Arbeiten nach dem eigenen Vortrag des Klägers von den von ihm beauftragten anderweitigen Unternehmen. Hinsichtlich der Gebührenhöhe verbiete sich eine mathematische „Verteilung“ der Wassermengen auf die Zeiträume aus den Gründen der Nachvollziehbarkeit und Gebührengerechtigkeit. Für den Feststellungsantrag habe der Kläger kein ausreichendes Feststellungsinteresse dargelegt. Dieser sei unzulässig, weil er subsidiär zu der Gestaltungsklage, Anfechtungsklage gegen einen nachfolgenden Zinsbescheid, zu qualifizieren sei.

Mit Urteil des Amtsgerichts ... (...) vom 29. Juli 2020 wurde der Kläger wegen Diebstahls in Tateinheit mit Abgabenhinterziehung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe i.H.v. 220 Tagessätzen zu je 170,00 EUR verurteilt. Im Berufungsverfahren wurde das Verfahren hinsichtlich des Klägers gemäß § 153a Abs. 2 StPO mit Beschluss vom 15. Februar 2022 (...) vorläufig eingestellt. Dem Kläger wurde zur Auflage gemacht, eine Geldauflage i.H.v. 15.000,00 EUR zu zahlen. Nach Zahlung der Geldauflage wurde das Verfahren mit Beschluss vom 16. März 2022 endgültig eingestellt.

Ein in der mündlichen Verhandlung am 24. Oktober 2023 vor dem Verwaltungsgericht geschlossener Vergleich wurde vom Kläger widerrufen.

Mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2023 ließ der Kläger noch vortragen, dass Zahlungsverjährung mit einer regelmäßigen Verjährungsfrist von fünf Jahren eingetreten sei. Die Beklagte habe Kenntnis gehabt, da vor Ort bei Fertigstellung der Arbeiten der Firma E. notwendigerweise ein Mitarbeiter des WZV die Abnahme vorgenommen habe. Die Zeugenaussage des Geschäftsführers, er habe gedacht, es sei ein Zwischenzähler, sei unglaubhaft. Die behauptete Unkenntnis der Beklagten sei auch deshalb falsch, weil der Wasserwart Herr ... bestätigt habe, dass der Hausanschlussschieber in Vergangenheit schon öfters geschlossen worden sei, da er nicht in Betrieb sei. Dies sei nach Auffassung des Klägers somit mindestens einmal jährlich seit 2007 im Rahmen der routinemäßigen Kontrolle des WZV gewesen. Nach der damaligen Satzung habe es keinen Formzwang zur Bekanntgabe eines neuen Wasseranschlusses gegeben. Auf das jetzt erforderliche vom Grundstückseigentümer auszufüllende und zu unterschreibende Formular könne sich der WZV nicht berufen. Damit habe der WZV und damit auch die Beklagte gemäß Bestätigung des Wasserwartes, Herr, von dem neuen Wasseranschluss für die streitgegenständliche große Halle beste Kenntnis gehabt. Der schon öfters geöffnete Hausanschlussschieber bedeute die Wasserabnahme für einen Verbraucher. Da sich vor Ort nur die große Halle des Klägers befinde, Herr ... keine Wasserfontäne und auch keine überflutete Fläche beobachtet habe, sei ihm und damit auch dem WZV bekannt gewesen, dass Wasser zum Verbrauch in dieser neu errichteten Halle entnommen worden sei. Es werde des Weiteren auf den gleichgelagerten Fall im Beschluss des VG München (B.v. 9.1.2018 – M 10 S 17.4029) verwiesen. Auch der Zahlungsanspruch aus 2013 sei aufgrund Verjährung erloschen, da der WZV und damit die Beklagte nach Ausbau der alten Wasseruhr im Sommer 2018 alle Daten zur Abrechnung gehabt habe, jedoch nicht bis längstens 31. Dezember 2018 den Bescheid, der auch das Jahr 2013 umfasse, dem Kläger zugestellt, sondern erst nach knapp über einem Jahr, am 25. Juli 2019, den Bescheid erlassen und zur Post aufgegeben habe. Wenn der Rechtsansicht der Beklagten gefolgt werden würde, dass die Unkenntnis über den Wasseranschluss dazu führe, dass die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginne, würde dies bedeuten, dass die Verjährung auch nach Jahrzehnten nicht eintreten könne. Die Verjährungsvorschriften dienten jedoch der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden. Auf die dazu ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 werde verwiesen. Vorsorglich stütze sich der Kläger auch auf Verwirkung. Die Beklagte habe im Zeitraum von ca. 10,5 Jahren die Ansprüche auf Abgabenzahlung nicht geltend gemacht. Die Autowaschanlage sei der Beklagten bestens bekannt gewesen. Die Beklagte habe auch aus den eigenen Abrechnungen den jährlichen vorherigen und späteren Wasserverbrauch bzw. die entsprechende Einleitungsmenge gekannt. Ihr hätte auffallen müssen, dass sich der Wasserverbrauch trotz der Autowaschanlage in all den Jahren ab 2007 nicht erhöht habe, was jeglicher Lebenserfahrung widerspreche. Für den Feststellungsantrag bestehe weiterhin ein Feststellungsinteresse. Es sei keine Erledigung eingetreten, auch wenn im Widerspruchsbescheid der Vorwurf der Abgabenhinterziehung nicht mehr genannt werde. Es sei auch eine Wiederholungsgefahr gegeben, da die Beklagte an dem Vorwurf der Abgabenhinterziehung festhalte, obwohl ihr die Einstellung des Strafverfahrens bestens bekannt sei. Die Beklagte hätte ohne Weiteres schriftlich gegenüber dem Kläger mitteilen können, dass an der Tatsachenbehauptung der Abgabenhinterziehung nicht mehr festgehalten werde. Der Kläger habe damit einen Anspruch auf Entfernung der Tatsachenbehauptung, er habe den Straftatbestand der Abgabenhinterziehung erfüllt. Diese Tatsachenbehauptung stehe ausschließlich dem Strafgericht oder der Staatsanwaltschaft zu. Die Beklagte führe im Bescheid aus, dass der Kläger der Beklagten deswegen Hinterziehungszinsen schulde. Der Kläger habe damit einen Anspruch und ein berechtigtes Interesse, dass festgestellt werde, dass die Beklagte gegenüber ihm keinen Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten und auf die Protokolle der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2023 und vom 5. Dezember 2023 sowie auf die beigezogenen strafrechtlichen Akten (... und ...) Bezug genommen.