Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine Beseitigungsanordnung.

Im Rahmen einer Baukontrolle stellte das Landratsamt  … (im Folgenden: Landratsamt) am 20. Juli 2018 fest, dass auf dem Grundstück Fl.Nr. …, Gemarkung …, (Baugrundstück) zwei Seecontainer aufeinander an der südlichen Grundstücksgrenze aufgestellt worden seien. Die Container mit einer Länge von 12,20 m, einer Breite von 2,45 m, und einer Höhe von 5,80 m stünden auf einem betonierten Fundamentsockel und dienten augenscheinlich als Lagerraum für die auf dem Grundstück von den Klägern betriebene Autowerkstatt.

Nach Anhörung der Kläger und Durchführung einer weiteren Baukontrolle gab das Landratsamt den Klägern mit Bescheid vom 26. April 2019 unter Androhung eines Zwangsgeldes i.H.v. 15.000,- EUR auf, die auf dem Baugrundstück errichteten beiden Seecontainer spätestens nach Ablauf von zwei Monaten ab Bestandskraft des Bescheids vollständig und dauerhaft zu beseitigen. Zur Begründung der auf Art. 76 Satz 1 BayBO gestützten Beseitigungsanordnung wurde ausgeführt, die Errichtung der baulichen Anlage habe aufgrund des Bruttorauminhalts von ca. 173 m³ einer Baugenehmigung bedurft, welche weder beantragt noch erteilt sei. Eine nachträgliche Legalisierung scheide aus, weil die erforderlichen Abstandsflächen zur südlichen Grundstücksgrenze nicht eingehalten würden. Bemühungen des Landratsamts zur Verlegung der Container an einen baurechtlich zulässigen Standort hätten bei den Klägern kein Gehör gefunden. Ein Bestandsschutz bestehe nicht. Die Seecontainer müssten die regulären Abstandsflächen des Art. 6 BayBO einhalten. Nach den baulichen Verhältnissen auf dem Baugrundstück und der Eigenart der näheren Umgebung ergäben sich keine Anhaltspunkte, wonach in diesem Bereich aus bauplanungsrechtlichen Gründen an die Grenze gebaut werden dürfe oder müsse. Die Art der Nutzung als gewerbliche Lagerfläche sowie die Länge und Höhe der Anlage führten dazu, dass die Containeranlage auch nicht gemäß Art. 6 Abs. 9 BayBO an die Grenze gebaut werden dürfe. Ferner habe die Eigentümerin des Nachbargrundstücks Fl.Nr. … dem Landratsamt telefonisch mitgeteilt, dass eine Abstandsflächenübernahme nicht erklärt werde. Im Rahmen der Ermessensausübung gehe das Landratsamt davon aus, dass die Beseitigung von Anlagen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet worden seien, regelmäßig im öffentlichen Interesse liege. Daneben spreche im vorliegenden Fall auch ein besonderes öffentliches Interesse für eine Beseitigung, weil einem Belassen der Seecontainer ohne Einhaltung der Abstandsflächen unweigerlich Bezugsfallwirkung zukomme. Das Interesse der Kläger an einer ungeschmälerten Ausübung ihres Eigentums- bzw. Nutzungsrechts an dem Grundstück bzw. den baulichen Anlagen müsse hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustands zurückstehen. Die Einhaltung der Abstandsflächen sei als drittschützende Norm besonders hoch zu bewerten. Die Beseitigungsanordnung sei erforderlich und verhältnismäßig, ein milderes Mittel stehe nicht zur Verfügung. Der Bescheid wurde dem Kläger zu 1) am 11. Mai 2019 zugestellt; ob der Bescheid auch dem Kläger zu 2) zugestellt wurde, lässt sich der Behördenakte nicht entnehmen.

Die Kläger haben durch ihren Bevollmächtigten am 11. Juni 2019 Klage erhoben (damaliges Az.: M 11 K 19.2818) und beantragt,

den Bescheid des Landratsamts vom 26. April 2019 aufzuheben.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 25. Juli 2019 im Wesentlichen vorgetragen: Das Gelände, auf dem die Kläger ein Autohaus samt Reparaturwerkstatt und Tankstelle betreiben würden, sei aufgrund der baulichen Umstände relativ beengt. Wie nahezu jedes Autohaus biete auch die Firma der Kläger die Möglichkeit an, gewechselte Reifen einzulagern. Dafür seien entsprechende Lagerkapazitäten notwendig. Zur Lösung dieses Problems seien vor einigen Jahren zwei Seecontainer angeschafft worden. Diese befänden sich an einer Stelle, die von der Haupteingangsseite des Autohauses und von der Tankstelle an der Hauptstraße nicht eingesehen werden könne. Auf dem südlich angrenzenden Grundstück (Fl.Nr. …) befinde sich ein langgestrecktes Gebäude, welches mit seiner Giebelwand ebenfalls unmittelbar an der Grundstücksgrenze stehe. Innerhalb der Nordfassade dieses Gebäudes gebe es keinerlei Fenster oder sonstige Öffnungen, auch werde der nördliche Gebäudeteil nicht zu Wohnzwecken genutzt. Das Wohnhaus auf dem südlich angrenzenden Grundstück befinde sich so versetzt, dass die Container auf das Wohnen keinen störenden Einfluss hätten. In den Containern finde keine eigene gewerbliche Tätigkeit statt, sie dienten lediglich der Einlagerung von Reifen und sonstigem Werkstattmaterial. Dieser Zustand existiere seit mehreren Jahren beanstandungsfrei. Zuzugeben sei, dass für die Containeranlage eine Baugenehmigung erforderlich und bislang nicht beantragt worden sei. Allerdings sei aus Gründen des Bestandsschutzes davon auszugehen, dass für ein Vorhaben, das zwar nicht genehmigt, aber jederzeit genehmigungsfähig sei, ein Abriss nicht angeordnet werden könne. Vorliegend könnten die Container notfalls unter Gewährung einer Ausnahme genehmigt werden. Zwar würden die Container die Abstandsflächen zum südlich angrenzenden Grundstück nicht einhalten. Zu berücksichtigen sei allerdings, dass das Gebäude auf dem südlich angrenzenden Grundstück die Abstandsflächen ebenfalls nicht einhalte, sondern die nördliche Giebelwand auf der Grundstücksgrenze errichtet worden sei. Eine Abstandsflächenübernahme existiere nicht, sodass davon auszugehen sei, dass auch das südlich angrenzende Gebäude gegen Art. 6 BayBO verstoße. Wenn ein nachbarlicher Verstoß gegen Abstandsflächen vorliege, könne dieser Nachbar nicht verlangen, dass sein Gegenüber die Abstandsflächen einhalte. Da in der Giebelwand des südlich angrenzenden Gebäudes keine Fenster vorhanden seien, sei auch nicht davon auszugehen, dass durch die Container eine irgendwie geartete Störung stattfinde. Für die Gewährung einer Ausnahme von Art. 6 BayBO sei insbesondere auf den Sinn und Zweck der Regelungen abzustellen. Die Belichtung, Besonnung und Belüftung der angrenzenden Grundstücke werde durch die Containeranlage nicht beeinträchtigt. Ferner sei zu berücksichtigen, dass das Gebäude auf der Fl.Nr. … ebenfalls auf der Grenze errichtet worden sei. Der soziale Wohnfriede könne nicht gestört werden, da die Container keinen Wohnzwecken dienten. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Container für den Gewerbebetrieb der Kläger von entscheidender Bedeutung seien, weil eine sonstige Lagerkapazität auf dem gesamten Grundstück nicht bestehe und die Reifenlagerung in unmittelbarer Nähe zum Werkstattbetrieb erfolgen müsse. Der Gewerbebetrieb der Kläger sei auf die Container nahezu zwingend angewiesen. Es sei deshalb unverhältnismäßig, einen Abriss oder eine Umsetzung der Container zu verlangen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass für die Containeranlage eine Ausnahme von Art. 6 BayBO im Wege des Art. 63 Abs. 1 BayBO gewährt werden könne.

Der Beklagte trat der Klage mit Schriftsatz vom 5. August 2019 entgegen. Die Container würden als Lagerstätte eine baurechtliche Relevanz aufweisen. Ob in den Containern selbst (dauerhaft) gearbeitet werde oder nicht, könne insoweit dahingestellt bleiben. Die Eigentümerin des Nachbargrundstücks Fl.Nr. … habe sich bereits im Herbst 2017 telefonisch an das Landratsamt gewandt und nach der Rechtmäßigkeit der Container erkundigt. Gleichzeitig habe sie mitgeteilt, dass sie das Bauvorhaben auf keinen Fall toleriere. Eine Einleitung bauaufsichtlicher Maßnahmen sei bisher nicht erfolgt, da die Kläger dem Landratsamt signalisiert hätten, dass man sich nachbarschaftlich einigen werde. Von einer derartigen Vereinbarung sei dem Landratsamt bisher nichts bekannt geworden. Für das Grenzgebäude (Landmaschinenabstellraum) auf der Fl.Nr. … existiere eine bestandskräftige Baugenehmigung aus dem Jahr 1965, sodass es sich dabei im Gegensatz zur streitgegenständlichen Containeranlage um ein rechtmäßig errichtetes Bauvorhaben handele. Der gerügte Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sei folglich unzutreffend. Für eine Abweichung von den Abstandsflächen sei kein Raum. Dies sei in erster Linie dadurch bedingt, dass die Containeranlage mit einer Höhe von bis zu 5,80 m zzgl. Sockel die nachbarliche Grenzgarage weit überrage. Darüber hinaus berge eine Abweichung für gewerblich genutzte Grenzgebäude unweigerlich die Gefahr der Bezugsfallbildung. Allein schon vor diesem Hintergrund sei eine Ermächtigung zur Nichteinhaltung drittschützender Normen kritisch zu sehen. Eine nachträgliche Legalisierung des baurechtswidrigen Zustands durch Erteilung einer Baugenehmigung sei daher nicht absehbar. Die betriebliche Notwendigkeit von zusätzlichen Lagerkapazitäten könne nicht automatisch dazu führen, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften übergangen würden; vielmehr sei eine Betriebserweiterung an einem baurechtlich zulässigen Standort anzustreben.

Mit Schriftsatz vom 8. März 2021 trug der Bevollmächtigte der Kläger weiter vor, dass es sich beinahe bei nahezu allen Gebäuden in der Umgebung um Grenzbebauung handele, wobei insbesondere bei den Nebenanlagen zweifelhaft sei, ob diese tatsächlich genehmigt seien. Das Landratsamt habe versäumt, in seiner Ermessensentscheidung darauf einzugehen, dass die gesamte Umgebung von Grenzbebauung geprägt sei und sich die Containeranlage daher in nicht störender Art und Weise einfüge. Die Beseitigungsanordnung erweise sich daher als ermessensfehlerhaft.

Die Kammer hat am 11. März 2020 Beweis über die örtlichen Verhältnisse durch Einnahme eines Augenscheins erhoben und anschließend die mündliche Verhandlung durchgeführt. Die Kammer wies in der Verhandlung darauf hin, dass nach ihrer vorläufigen Rechtsauffassung Anhaltspunkte dafür bestünden, dass ein Fall vorliegen könnte, wonach planungsrechtlich an die Grenze gebaut werden dürfe. Auf Antrag der Beteiligten wurde das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Für den Fall der Fortsetzung des Verfahrens erklärten sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung einverstanden. Wegen der weiteren beim Augenschein getroffenen Feststellungen und des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Augenscheins- und Sitzungsniederschrift verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2023 beantragte der Bevollmächtigte der Kläger die Fortsetzung des Verfahrens, da eine angestrebte Lösung über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ohne Ergebnis verlaufen sei. Unter Verweis auf die Feststellung des Augenscheins wurde vorgetragen, dass ein Fall des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO vorliege und das Vorhaben daher genehmigungsfähig und die Beseitigungsanordnung rechtswidrig sei.

Das Verfahren wurde daraufhin unter dem Az. M 11 K 23.2831 fortgeführt.

Mit Schriftsatz vom 14. Juni 2023 beantragte der Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Es wurde mitgeteilt, dass dem Landratsamt seit dem Gerichtstermin keine Schritte von Seiten der Kläger oder der Gemeinde für ein Bauleitplanverfahren oder eine anderweitige Lösung bekannt geworden seien.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2023 bat die Klagepartei vor dem Hintergrund der jahrelangen Rechtsunsicherheit um eine zeitnahe Entscheidung. Die Gemeinde habe bereits Anfang 2022 die Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans in Auftrag gegeben, nunmehr würden die Planer jedoch davor zurückscheuen, eine Grenzbebauung in dem Umfang, den die streitgegenständlichen Seecontainer einnähmen, planerisch zuzulassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.