Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich der von der Klägerin geltend gemachte Aufwendungsersatzanspruch nach § 58 IfSG. Die Klägerin betrieb seit dem 1. April 2020 als Selbständige eine Zahnarztpraxis in Hof, nachdem sie zuvor einer nichtselbständigen Arbeit nachgegangen war. In Bezug auf ihre selbständige Tätigkeit hat sie eine „Betriebsschließungsversicherung“ bei der … Versicherung AG abgeschlossen

Die Klägerin befand sich in der Zeit vom 3. April 2021 bis 18. April 2021 zunächst als Kontaktperson einer mit dem Coronavirus infizierten Person und sodann als positiv getestete Person ohne Symptome in behördlich angeordneter Absonderung. In dieser Zeit ruhte der Betrieb ihrer Zahnarztpraxis vollständig. Die … Versicherung AG zahlte der Klägerin am 16. April 2021 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter ausdrücklichem Rückforderungsvorbehalt einen Betrag von 6.820,57 EUR aus, was 50% des „Gesamtschadens“ entspreche. Es wurde darauf hingewiesen, dass in dem Umfang, in dem die Klägerin Leistungen nach dem IfSG erhalte, eine Leistung aus dem versicherten Baustein „Betriebsschließung“ entfalle. Um Übersendung des entsprechenden Bescheids wurde gebeten.

Mit am 18. Mai 2021 eingegangenem Schreiben des Steuerberaters der Klägerin und entsprechend ausgefülltem Formblattantrag ließ die Klägerin eine Verdienstausfallentschädigung in Höhe von 5.530,64 EUR beantragen. Dabei wurde die Auffassung vertreten, dass für die Berechnung des Anspruchs auf das Betriebsergebnis des ersten Quartals 2021 abzustellen sei, da bei der Klägerin im Jahr 2020 sog. Anlaufverluste entstanden seien, so dass 2020 kein geeigneter Referenzzeitraum sei. Ein Antrag nach § 56 Abs. 4 Satz 1 und/oder Satz 2 IfSG wurde ausdrücklich nicht gestellt.

Mit Bescheid vom 2. Juni 2022 lehnte die Regierung von Oberfranken den Antrag auf Verdienstausfallentschädigung ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, soweit die Klägerin nach anderen gesetzlichen oder vertraglichen Grundlagen einen Anspruch auf Ausgleich ihres ausgefallenen Entgelts habe, liege kein Verdienstausfall vor. Die Klägerin habe im geltend gemachten Zeitraum Leistungen von der … Versicherung AG erhalten. Der Vorrang der Versicherungsleistung gegenüber dem Entschädigungsanspruch folge aus dem subsidiären Charakter der Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG. Daher könne für diesen Zeitraum keine zusätzliche Entschädigung bzw. Erstattung des Verdienstausfalls nach § 56 Abs. 1 IfSG geltend gemacht werden.

Hierauf ließ die Klägerin am 4. Juli 2022 durch ihren Bevollmächtigten Klage gegen den Bescheid vom 2. Juni 2022 erheben.

Mit Gerichtsbescheid vom 19. Dezember 2022 wurde der Beklagte- unter entsprechender Aufhebung des Bescheids der Regierung von Oberfranken vom 2. Juni 2022 – verpflichtet, der Klägerin eine Aufwendungserstattung für soziale Sicherung in Höhe von 1.506,22 EUR zu gewähren, zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8. September 2022 aus einem ersten Teilbetrag von 796,54 EUR, seit dem 11.November 2022 aus einem zweiten Teilbetrag von 615,54 EUR und seit dem 22. November 2022 aus einem dritten Teilbetrag von 94,14 EUR. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.

Die Klägerin habe einen Anspruch auf Gewährung einer Aufwendungserstattung für soziale Sicherung nach § 58 Satz 1 IfSG in Höhe von 1.506,22 EUR (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der dem Grunde nach ebenfalls gegebene Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 56 Abs. 1, 2 und 3 IfSG in der zum Zeitpunkt der Quarantäne geltenden Fassung bemesse sich vorliegend mit null Euro, da die Klägerin im maßgeblichen Jahr 2020 kein positives Arbeitseinkommen, sondern einen „Verlust“ erzielt habe. Dem Anspruch nach § 58 Satz 1 IfSG stehe die von der Klägerin abgeschlossene „gebundene gewerbliche Sachversicherung“ mit dem Baustein einer Betriebsschließungsversicherung nicht entgegen. Vorliegend gehe es jedoch nicht darum, dass eine „Verpflichtung zu Versicherungsleistungen“ auf die Allgemeinheit abgewälzt würde, denn die hier in Rede stehende Versicherung sei ihrerseits so konzipiert, dass sie für den Fall, dass und soweit ein Anspruch auf staatliche Entschädigung u.a. nach dem Infektionsschutzgesetz bestehe, schon keine Einstandspflicht der Versicherung vorsehe. Soweit vorliegend die Einstandspflicht der Versicherung gegenüber dem Anspruch gegen den Staat subsidiär ausgestaltet sei, stoße die vertragliche Konstruktion der entsprechenden „Ausschlussklausel“ auch nicht auf durchgreifende rechtliche Bedenken, etwa mit der Folge, dass von einer Nichtigkeit auszugehen wäre (wird ausgeführt). In Bezug auf den geltend gemachten Anspruch auf Prozesszinsen sei die Klage ebenfalls nur zum Teil begründet. Das Gericht lege den Antrag der Klägerin insoweit dahin aus, dass eine Verzinsung in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz begehrt werde. Zwar verweise die Klageschrift lediglich auf § 291 BGB, doch liege ersichtlich kein Fall einer Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB vor, so dass sich die Verzinsung nach § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB richte. Die Klägerin habe zwar dem Grunde nach ebenfalls einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 56 Abs. 1, 2 und 3 IfSG. Dieser bemesse sich jedoch mit null Euro, denn in dem hier maßgeblichen Kalenderjahr 2020, das dem Quarantänezeitraum im April 2021 vorausgegangen sei, habe die Klägerin kein positives Arbeitseinkommen im Sinne des § 56 Abs. 3 Satz 5 i.V.m. § 15 SGB IV erwirtschaftet, sondern negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 84.571,00 EUR, die selbst dann, wenn man positive Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit „anrechnen“ würde, noch im Negativen verblieben (- 70.918,00 EUR).

Mit Schriftsatz vom 11. Januar 2023 legte die Landesanwaltschaft Bayern für den Freistaat Bayern gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 19. Dezember 2022 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung ein und stellte folgenden Antrag:

Der Gerichtsbescheid des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 19. Dezember 2022 wird aufgehoben, soweit damit der Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin eine Aufwendungserstattung für soziale Sicherung in Höhe von 1.506,22 € zuzüglich Zinsen zu gewähren. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Klägerin habe nicht nur der Höhe nach, sondern entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts auch dem Grunde nach keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 56 Abs. 1, 2 und 3 IfSG und sei damit nicht „Entschädigungsberechtigte i. S. d. § 56 Abs. 1 und 1a“ i. S. d. § 58 Satz 1 IfSG. Die Betriebsschließungsversicherung der Klägerin sei so konzipiert, dass sie für den Fall, dass ein Anspruch auf staatliche Entschädigung u.a. nach dem Infektionsschutzgesetz bestehe, schon keine Einstandspflicht der Versicherung vorsehe. Ob Ansprüche gegen den Staat nach §§ 56 ff. IfSG bestünden, hänge zuvörderst von deren gesetzlichen Voraussetzungen ab. Die vertraglichen Bestimmungen eines Versicherungsvertrags könnten diese nicht unmittelbar zuungunsten des Staates beeinflussen. Zu diesem Ergebnis und damit zu einem grundsätzlich unzulässigen Vertrag zulasten Dritter würde die Überlegung des Verwaltungsgerichts Bayreuth indes führen. Der vom Beklagten vertretenen Nachrangigkeit des Entschädigungsanspruchs nach § 56 Abs. 1 IfSG, die sich aus seinem Charakter als Billigkeitsregelung ergebe, stehe auch nicht entgegen, dass die von der Klägerin abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung keine Pflichtversicherung sei. Die Konzeption des Gesetzes gehe von einem „Verdienstausfall“ aus, der nicht eintrete, wenn ein gesetzlicher oder eben auch vertraglicher Anspruch auf einen Betrag bestehe, der den Verdienst ersetze. Es entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass § 56 IfSG eine punktuelle Anspruchsgrundlage sei, der das planmäßige Bestreben des Gesetzgebers zugrunde liege, die Entschädigungstatbestände auf wenige Fälle zu begrenzen und Erweiterungen ausdrücklich in das Gesetz aufzunehmen.

Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Nach dem Willen des Gesetzgebers scheide ein Anspruch nur dann aus, wenn der Abgesonderte Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung hat, die der Kompensation des Verdienstausfalls und der geleisteten Aufwendungen zur sozialen Sicherung dienten. Bestehe ein solcher Kompensationsanspruch nicht, lägen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 56 Abs. 1 IfSG vor. Dies bedeute, dass im Einzelfall ein Anspruch nach dem IfSG wegen einer anderen Kompensationsgrundlage für den Verdienstausfall ausscheiden könne, obwohl im Übrigen die Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch erfüllt seien. Die Tatbestandsvoraussetzungen lägen dann aber vor, wenn gerade kein anderer vertraglicher Anspruch bestehe. Im vorliegenden Fall bedeute dies, dass ein Anspruch nur ausscheiden könne, wenn eine gesetzliche oder vertragliche Kompensation bestehe. Eine solche bestehe jedoch nicht, da die verbundene gewerbliche Sachversicherung mit der … Versicherung AG nicht eingreife. Es bestehe kein Versicherungsschutz. Es stehe nach dem Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichtes fest, dass die Klägerin einen Anspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG habe. Sämtliche Anspruchsvoraussetzungen seien vom Verwaltungsgericht ausdrücklich bejaht worden. Die Klägerin sei damit Entschädigungsberechtigte im Sinne des § 56 Abs. 1 IfSG. Das Verwaltungsgericht habe den bestehenden Anspruch in seiner Höhe mit einem Betrag von null Euro bemessen. Dem Gerichtsbescheid könne nicht entnommen werden, dass die Klägerin keinen Anspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG habe. Der Anspruch nach § 58 IfSG stehe dem Entschädigungsberechtigten nach § 56 Abs. 1 IfSG zu. Nach dem Wortlaut und Sinn und Zweck der Norm seien dies eine Person, für die die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 IfSG erfüllt seien. Ausweislich der Begründung des Verwaltungsgerichts sei dies bei der Klägerin der Fall. Dass der nach § 56 IfSG bestehende Anspruch in seiner Höhe mit null Euro bemessen worden sei, habe keine Auswirkungen auf die Berechtigung nach § 58 S. 1 IfSG. Es werde allein gefordert, dass eine Entschädigungsberechtigung bestehe. Eine konkrete Auszahlung einer Entschädigung fordere der Wortlaut gerade nicht. Wäre dies der Wille des Gesetzgebers gewesen, hätte er eine Formulierung wie in § 57 Abs. 1 IfSG gewählt. Diese Auslegung entspreche auch dem Sinn und Zweck der Entschädigungsbestimmungen der §§ 56 ff. IfSG, der sich gerade in vorliegender Situation zeige. Selbstständigen, die wegen der Besonderheiten der Betriebseröffnung in ihrem ersten Betriebsjahr noch keinen Gewinn erwirtschafteten und ihre Beiträge zur sozialen Sicherheit leisteten, würde andernfalls eine Entschädigung vollständig abgeschnitten werden. Der betroffenen Person würden ihre Aufwendungen, die sie unstreitig für die Absicherung der sozialen Systeme und damit gesamtgesellschaftlich getätigt hätte, nicht ersetzt. Die Begründung hierfür wäre allein, dass der Selbstständige keinen Gewinn erzielte. Einkünfte, die er für den Ausgleich der sozialen Aufwendungen benötige, habe er wegen der Absonderung jedoch gerade nicht erzielen können. Die dem Wohle der Allgemeinheit dienenden Absonderungsvorschriften des IfSG hätten dies verhindert. Die Aufwendungen, die er losgelöst von einem Verlust im Vorjahr beglichen hätte, würden ihm zusätzlich auferlegt. Er würde dadurch unverhältnismäßig belastet. Dies sollten die Bestimmungen der §§ 56 ff. IfSG jedoch gerade verhindern und denjenigen entschädigen, der für das Gemeinwohl eine besondere Einschränkung akzeptiere. Durch eine andere Auslegung würde der Betroffene faktisch nochmals dafür „bestraft“, dass er im gesamtgesellschaftlichen Interesse seiner Beschäftigung nicht nachgehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.