Der Kläger wendet sich gegen die Zurückstellung von Dienstleistungen durch die Bundeswehr.

Der 1970 geborene Kläger leistete von … bis … Wehrdienst als Soldat auf Zeit und in der Folgezeit noch mehrfach Dienstleistungen in Form von Wehrübungen. Im … wurde er zum Oberstleutnant der Reserve ernannt.

Der Kläger ist zudem Geschäftsführer („Managing Director“) einer in London ansässigen Firma namens „…“.

Am 24. und 25. August 2017 traf sich der Kläger mit Vertretern des irakischen Verteidigungsministeriums und des Ministeriums der Peshmerga. Unter dem 25. August 2017 verfasste er in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Firma „…“ ein Schreiben an den irakischen Verteidigungsminister. In diesem Brief warb der Kläger für seine Firma, die militärische Unterstützung, Ausbildung und Ausrüstung anbiete und mit dem deutschen Verteidigungsministerium zusammenarbeite. Er bot dem irakischen Verteidigungsminister die Hilfe seiner Firma bei der Abwicklung eines Hilfsprogramms des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) für den Irak in Höhe von 100 Mio. Euro an. Die Gelder müssten durch eine deutsche Firma fließen. Aufgrund ihres militärischen Hintergrundes und ihrer Verbindungen sei seine Firma die einzige deutsche Firma, die diese Dienste leisten könne.

Im Rahmen einer Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung („EIBReg“) sind im Bundeshaushalt seit 2016 insgesamt 130 Mio. Euro bereitgestellt, um krisengefährdete Länder (Schwerpunktländer Irak, Tunesien, Mali, Nigeria und Jordanien) im Rahmen von ausgewählten Projekten vor Ort finanziell dabei zu unterstützen, Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen. Kooperationsprojekte können etwa Reformen des Sicherheitssektors, Hilfe bei der Grenzsicherung oder Maßnahmen zur Abrüstung und Rüstungskontrollen sein. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium beschließen gemeinsam, welche Projekte gefördert werden (vgl. https://www.bmvg.de/de/aktuelles/ertuechtigungsmassnahmen-11314, abgerufen am 18.8.2022).

Ende 2017 forderte das irakische Verteidigungsministerium das BMVg zu einer schriftlichen Stellungnahme zum Schreiben des Klägers vom 25. August 2017 auf. Die damalige Bundesministerin der Verteidigung Frau Ursula von der Leyen wurde zudem im Rahmen einer Reise vom 9. bis 11. Februar 2018 nach Bagdad und Erbil in einem persönlichen Gespräch mit dem irakischen Verteidigungsminister mit dem Vorwurf konfrontiert, die Bundesrepublik Deutschland halte dem Irak Gelder in Höhe von 100 Mio. Euro vor. Im Nachgang zu dem Besuch verfasste das BMVg erneut ein Schreiben an das irakische Verteidigungsministerium. Der zuständige Bearbeiter wurde zum Gespräch in das irakische Verteidigungsministerium einbestellt (vgl. Gerichtsakte VG Würzburg W 1 K 21.396 S. 36 ff.).

Mit Schreiben vom 18. Mai 2018 wies das BMVg die Firma des Klägers darauf hin, dass der im Schreiben vom 25. August 2017 geschilderte Sachverhalt jeglicher Grundlage entbehre. Es habe zu keinem Zeitpunkt offizielle oder geschäftliche Verbindungen zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Unternehmen des Klägers gegeben. Die irakische Seite sei vom BMVg über den tatsächlichen Sachverhalt informiert worden. Die Firma werde aufgefordert, in allen zukünftigen Geschäftsbeziehungen auf die Referenz einer angeblichen Verbindung zum BMVg zu verzichten. Bei einer etwaigen Zuwiderhandlung behalte sich das BMVg rechtliche Schritte vor.

Mit Schreiben vom 13. Juni 2018 stellte das Karrierecenter der Bundeswehr … den Kläger bis einschließlich 31. März 2035 von Dienstleistungen zurück. Das Verhalten des Klägers gegenüber seinen Geschäftspartnern mit Bezug auf Verbindungen zur Bundeswehr schade dem Ansehen der Bundeswehr und lasse damit eine Heranziehung zu Dienstleistungen nach den Vorschriften des Soldatengesetzes nicht mehr zu.

Das Verwaltungsgericht Würzburg wies die gegen die Zurückstellung des Klägers von Dienstleistungen erhobene Klage mit der Begründung als unzulässig ab (U.v. 26.5.2020, W 1 K 19.675), dass der Kläger nicht über die erforderliche Klagebefugnis verfüge. Die streitgegenständliche Zurückstellung von Dienstleistungen habe keine belastende, sondern ausschließlich begünstigende Wirkung. Auch das Vorbringen des Klägers, er werde durch den Bescheid verleumdet, führe nicht zur Klagebefugnis. Der Bescheid sei lediglich gegenüber dem Kläger bekannt gegeben worden. Unerheblich sei auch, dass der Kläger nicht zuvor angehört worden sei. Die Verpflichtung zur Anhörung bestehe nur bei belastenden Verwaltungsakten, nicht jedoch bei einem hier vorliegenden rein begünstigenden Verwaltungsakt. Die Klage sei auch deshalb unzulässig, weil der Kläger vor Erhebung der Anfechtungsklage kein Vorverfahren durchgeführt habe.

Auf die Revision des Klägers hin hob das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurück (vgl. U.v. 3.2.2021 – 2 C 29.20 – juris). Mit seinen jeweils entscheidungstragenden Überlegungen zum Fehlen der Klagebefugnis und zum Erfordernis des Vorverfahrens verletze das Urteil des Verwaltungsgerichts Bundesrecht. Habe die Bundeswehr die Zurückstellung von Dienstleistungen auf der Grundlage von § 67 Abs. 5 SG mit der Begründung verfügt, die Heranziehung des Betroffenen würde das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden, so stehe dem Betroffenen aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für die hiergegen erhobene Anfechtungsklage die Klagebefugnis zu, wenn die konkrete Maßnahme der Bundeswehr, wie hier, ihre Grundlage gerade in dem persönlichen Verhalten des Betroffenen habe. Der Zulässigkeit der Anfechtungsklage stehe auch nicht entgegen, dass hier kein Vorverfahren gemäß § 83 Abs. 1 SG durchgeführt worden sei. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei allgemein anerkannt, dass es keines Vorverfahrens bedürfe, wenn dessen Zweck bereits Rechnung getragen sei oder der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden könne, weil von vornherein feststehe, dass die Behörde das Ersuchen des Klägers ablehne. Beim Tatbestandsmerkmal der ernstlichen Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr handele es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliege. Das Verwaltungsgericht werde im erneuten Gerichtsverfahren aufzuklären haben, ob die Firma des Klägers mit dem BMVg etwa bei der Umsetzung von militärischen Unterstützungsprojekten des Verteidigungsministeriums für Armeen anderer Staaten zusammengearbeitet habe und ob und ggf. wie nachhaltig das Verhältnis der Beklagten zum Irak auf dem Gebiet der militärischen Zusammenarbeit durch das Schreiben des Klägers vom 25. August 2017 belastet worden sei. Werde festgestellt, dass das Merkmal der ernstlichen Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr im Falle der zukünftigen Heranziehung des Klägers zu Dienstleistungen erfüllt sei, sei zu beachten, dass § 67 Abs. 5 SG der zuständigen Behörde Ermessen eröffne, das diese entsprechend den Vorgaben des § 40 VwVfG auszuüben habe. Zu den gesetzlichen Grenzen des Ermessens gehöre auch der bei jeder hoheitlichen Maßnahme zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass der Kläger im Schriftwechsel im Anschluss an das streitgegenständliche Schreiben vom 13. Juni 2018 angedeutet habe, sein Verhalten zukünftig ändern zu wollen. Zudem stelle sich die Frage, ob eine bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs reichende Zurückstellung von Dienstleistungen, mithin hier für einen Zeitraum von 17 Jahren, im Hinblick auf das konkrete Verhalten des Klägers noch angemessen sei.

Mit rechtskräftigem Urteil vom 24. August 2021 hob das Verwaltungsgericht Würzburg (W 1 K 21.396) den Bescheid des Karrierecenters der Bundeswehr … vom 13. Juni 2018 auf. Die angefochtene Entscheidung erweise sich als materiell rechtswidrig. Zwar lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm vor, die Beklagte habe aber ihr durch die Vorschrift eingeräumtes Ermessen insbesondere im Hinblick auf die Dauer der Zurückstellung nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Zur Überzeugung der Kammer stehe fest, dass die Firma „…“, für die der Kläger als „Managing Director“ das an das irakische Verteidigungsministerium gerichtete Schreiben vom 25. August 2017 unterschrieben habe, zuvor nicht mit dem BMVg zusammengearbeitet habe, sodass die im Schreiben erwähnte Kooperation mit dem deutschen Verteidigungsministerium nicht den Tatsachen entsprochen habe. Entscheidend sei darauf abzustellen gewesen, dass die Angaben im Schreiben geeignet gewesen seien, einen unzutreffenden Eindruck zu erwecken. Dass die Handlung des Klägers dem Ziel des eigenen wirtschaftlichen Vorteils gedient habe, läge auf der Hand. Dadurch sei das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zum Irak auf dem Gebiet der militärischen Zusammenarbeit belastet worden. Die deutsche Seite sei im Rahmen einer ministeriellen Reise zu Erklärungen gegenüber einem anderen Staat gezwungen gewesen. Dadurch sei das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet worden, da der Bundeswehr unterstellt werden habe können, gegenüber ausländischen Partnern wichtige Informationen unterschlagen zu haben. Es löse allein schon die Rechtfertigungspflicht gegenüber einem ausländischen Staat eine ernstliche Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr aus, unabhängig von der Frage, ob und wie schnell es den deutschen Vertretern gelungen sei, die Desinformation im Schreiben richtigzustellen. Zudem sei durch das Schreiben der Eindruck erweckt worden, Deutschland halte 100 Mio. Euro für den Irak vor und das BMVg sei nicht willens, dem irakischen Militär diese Summe zukommen zu lassen. Zur Überzeugung der Kammer stehe fest, dass die Summe von 100 Mio. Euro nicht allein für den Irak bereitgestellt worden sei. Das Schreiben der Firma des Klägers habe jedoch dazu geführt, dass das irakische Verteidigungsministerium Deutschland auf höchster Ressortleiterebene mit dem Vorwurf des Zurückhaltens von für den Irak vorgesehenen Finanzmitteln konfrontiert habe. Der Kläger als Unterzeichner des Schreibens vom 25. August 2017 habe zudem in diesem Schreiben ausdrücklich auf seinen militärischen Hintergrund verwiesen und damit gerade selbst die Verknüpfung zu seiner Reservistenstellung hergestellt. Dadurch habe der Kläger letztlich seine militärische Stellung als Reserveoffizier missbraucht. Die Kammer stelle allerdings auf Grund der für sie bindenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 3. Februar 2021 (2 C 29.20, Rn. 26) fest, dass die Beklagte bei ihrer Entscheidung vom 13. Juni 2018 ermessensfehlerhaft gehandelt habe, so dass diese Entscheidung aufzuheben gewesen sei. Die Rechtsauffassung der Beklagten, bei Vorliegen einer ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung verböten sich weitere Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit, widerspreche der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts, an die die Kammer gebunden sei. Zwar müsse aus der bisherigen Rechtsprechung gefolgert werden, dass es sich bei den Entscheidungen nach § 67 Abs. 5 SG und der gleichlautenden Vorschrift des § 55 Abs. 5 SG um intendierte Entscheidungen handele, bei denen jede Entscheidung diesseits der Willkürgrenze auch ermessensgerecht sei, allerdings sehe sich die Kammer gemäß § 144 Abs. 6 VwGO an die rechtliche Bewertung des Revisionsgerichts gebunden, wonach vorliegend zu den gesetzlichen Grenzen des Ermessens auch der bei jeder hoheitlichen Maßnahme zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehöre. Dies zugrunde gelegt stelle die Kammer fest, dass die Behörde bei der Entscheidung vom 13. Juni 2018 keine Ermessenserwägungen hinsichtlich einer möglichen Verhaltensänderung des Klägers und auch keine Ermessenserwägungen hinsichtlich der Länge der Zurückstellung von Dienstleistungen angestellt habe. Dahinstehen könne, ob die Bindungswirkung auch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur angeblichen Andeutung des Klägers umfasse, sein Verhalten zukünftig ändern zu wollen. Eine solche angekündigte Verhaltensänderung vermöge die Kammer aus den Ausführungen des Klägers im gerichtlichen Verfahren gerade nicht festzustellen, da er wiederholt bekräftigt habe, alles richtig gemacht zu haben.

Mit Bescheid vom 21. Oktober 2021 stellte die Beklagte den Kläger (erneut) bis einschließlich 31. März 2035 von Dienstleistungen nach dem 4. Abschnitt des Soldatengesetzes zurück. Der Kläger gehöre zwar zum Personenkreis des § 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG und sei Dienstleistungspflichtiger i.S.d. § 67 Abs. 5 SG. Die Zurückstellung erfolge aber gemäß § 67 Abs. 5 2. Hs. 2. Alt. SG, wobei ausschlaggebend für die Zurückstellungsentscheidung das seitens des Klägers unterzeichnete Schreiben vom 25. August 2017 der Firma „…“ sei, deren Geschäftsführer der Kläger sei. Mit besagtem Schreiben habe sich der Kläger an das irakische Verteidigungsministerium gewandt und den Eindruck erweckt, in einer Geschäftsbeziehung zum BMVg zu stehen und durch dieses autorisiert zu sein. Die vom Kläger behauptete Kooperation mit dem BMVg habe nicht den Tatsachen entsprochen. Das Schreiben habe dazu geführt, dass das irakische Verteidigungsministerium die Bundesrepublik Deutschland auf höchster Ressortleiterebene mit dem Vorwurf des Zurückhaltens von für den Irak vorgesehenen Finanzmitteln konfrontiert habe. Es habe einiger diplomatischer Aktivitäten mit den Ansprechpartnern im Irak bedurft, um eine Klärung der Situation vorzunehmen und einer sich anbahnenden negativen Ausstrahlung auf die Reputation Deutschlands entgegenzuwirken. Die Hürden für eine Zurückstellung nach § 67 Abs. 5 2. Hs. 2. Alt. SG seien geringer als bei einer Entlassung aus dem Wehrdienst. Es sei keine schuldhafte Dienstpflichtverletzung notwendig, insbesondere kein konkretes Fehlverhalten. Vielmehr gehe es darum, in welchem Licht die Bundeswehr in den Augen eines unbefangenen Dritten dastehe, wenn dieser erfahre, dass sie eine bestimmte Person bei sich Dienst leisten lasse und das „ohne Not“, da es keinerlei subjektives Recht auf Wehrdienst gebe und umgekehrt die Bundeswehr jedenfalls in Friedenszeiten nicht verpflichtet sei, Reservistinnen und Reservisten zu Dienstleistungen heranzuziehen. Bereits die Möglichkeit der ernstlichen Ansehensschädigung der Bundeswehr sei ausreichend, um die Zurückstellung von Dienstleistungen des Klägers zu rechtfertigen. Vorliegend löse bereits die Rechtfertigungspflicht gegenüber einem anderen Staat eine ernstliche Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr aus. Die Zurückstellung von Dienstleistungen verfolge einen legitimen Zweck, sei geeignet, erforderlich und angemessen und damit verhältnismäßig. Schutzgut des § 67 Abs. 5 2. Hs. 2. Alt. SG sei allein das Ansehen der Bundeswehr. Mit der Zurückstellung des Klägers von Dienstleistungen werde das Ansehen der Bundeswehr geschützt, was ein legitimer Zweck sei. Die Zurückstellung sei auch geeignet, da mit ihr eine ernstliche Ansehensgefährdung der Bundeswehr, die durch die erneute Heranziehung des Klägers entstünde, ausgeschlossen sei. Da keine andere diesem Zweck entsprechende Norm existiere, sei die Zurückstellung auch erforderlich. Letztlich sei diese auch angemessen, da ein möglicher Nachteil für den Kläger nicht außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg, nämlich dem Schutz des Ansehens der Bundeswehr, stehe. Die reine Zurückstellung von Dienstleistungen sei, auch wenn sie subjektiv als belastend empfunden werde, aus rechtlicher Sicht begünstigend. Für die Bundeswehr hingegen wäre eine Ansehensschädigung, die die erneute Heranziehung des Klägers nach sich zöge, ein erheblicher Nachteil. Die Dauer der Zurückstellung sei angemessen. Zwar seien Zurückstellungen auf Dauer grundsätzlich unzulässig, § 67 Abs. 5 SG habe jedoch insoweit eine Sonderstellung, da hier ausnahmsweise die Zurückstellung im Interesse der Bundeswehr geregelt sei. Gegen eine befristete Zurückstellung sprächen auch die wiederholten Bekräftigungen des Klägers im Laufe des gerichtlichen Verfahrens, alles richtig gemacht zu haben. Dies zeuge – auch nach mehreren Jahren – weder von Einsicht, noch dem Willen, sein Verhalten künftig zu ändern. Abgesehen davon gebe es keine Garantie, dass der Kläger sein Verhalten auch tatsächlich ändern werde und nicht wieder versuchen würde, einen eigenen wirtschaftlichen Vorteil aus seiner Verbindung zur Bundeswehr zu ziehen oder seine militärische Stellung anderweitig zu missbrauchen. Schwer wiege hier auch, dass der Kläger als Reserveoffizier eine Führungsposition und Vorbildfunktion innehabe. Weiterhin lasse sich eine Ansehensschädigung zeitlich nicht messen. Entweder bewerte ein objektiver Dritter das Verhalten des Klägers als negativ und das Ansehen der Bundeswehr wäre durch die erneute Heranziehung des Klägers zu Dienstleistungen ernstlich gefährdet oder eben nicht. Es sei nicht ersichtlich, weshalb ein objektiver Dritter nach einer negativen Bewertung des klägerischen Verhaltens plötzlich und ohne dass es eine Grundlage oder Garantie für sein zukünftig tadelloses Verhalten gebe, den Sachverhalt anders bewerten würde. Damit wäre das Ansehen der Bundeswehr im Falle der erneuten Heranziehung des Klägers dauerhaft gefährdet. Die Bundeswehr unterliege gegenüber der Öffentlichkeit einem dauerhaften Rechtfertigungsdruck, sollte der Kläger erneut herangezogen werden. Dies gelte vor allem, da die Bundeswehr selbst das zukünftige Verhalten des Klägers nicht vorhersehen könne und der Kläger auch keinen Anspruch auf die Ableistung von Wehrdienst habe bzw. die Bundeswehr insbesondere in Friedenszeiten nicht verpflichtet sei, den Kläger zu Dienstleistungen heranzuziehen. Ein dauerhafter Schutz des Ansehens der Bundeswehr sei daher nur durch die dauerhafte Zurückstellung von Dienstleistungen zu gewährleisten, wobei dauerhaft bedeute, dass der Kläger bis zum Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollenden wird, nicht zu Dienstleistungen herangezogen werde, da der Kläger sich gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SG freiwillig schriftlich verpflichtet habe, bis zum Ablauf des 65. Lebensjahres Dienstleistungen zu erbringen.

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2022 zurück. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch das Verwaltungsgericht Würzburg hätten in ihren Entscheidungen festgestellt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Zurückstellung erfüllt seien. Das eingeräumte Ermessen sei nach den Vorgaben des § 40 VwVfG auszuüben. Die gerichtliche Überprüfung der Nichtheranziehungsentscheidung beinhalte – wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach festgestellt habe – stets nur eine Willkürkontrolle. Da im vorliegenden Fall durch die Wehrersatzbehörde eine ernstliche Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr durch die weitere Heranziehung des Wehrpflichtigen bejaht worden sei und keine Gesichtspunkte erkennbar seien, die zu Gunsten des Klägers Berücksichtigung finden müssten, halte sich die Entscheidung innerhalb des Ermessensspielraumes und sei nicht willkürlich.

Über seinen Bevollmächtigten hat der Kläger am 7. Juni 2022 hiergegen beim Verwaltungsgericht Würzburg Klage erheben lassen, dass das Verfahren mit Beschluss vom 18. Juli 2022 wegen örtlicher Unzuständigkeit an das hiesige Gericht verwiesen hat.

In der Klageschrift führt der Kläger aus, dass er sich auf irakischen Wunsch am 24. und 25. August 2017 mit Vertretern des irakischen Verteidigungsministeriums und des Ministeriums der Peshmerga getroffen habe, um über die Möglichkeiten zu sprechen, ein stärkeres Engagement des BMVg im Südirak zu erreichen. Zur Sprache gekommen sei, dass laut Aussagen der Vertreter des irakischen Verteidigungsministeriums von Seiten des BMVg zum damaligen Zeitpunkt nur minderwertiges Sanitätsmaterial zur Verfügung gestellt worden sei, das ohne zugehörige Ausbildung nutzlos sei. In dem Bescheid lege die Beklagte mehrfach falsche Tatsachen zugrunde. Laut Internetauftritt des BMVg existiere sehr wohl ein gemeinsames Budget des Auswärtigen Amtes und des BMVg für Ertüchtigungsmaßnahmen, das auch für Ertüchtigungsmaßnahmen der irakischen Armee Verwendung finden könne. Darüber hinaus habe der Kläger in seinem Brief an das irakische Verteidigungsministerium geschrieben, dass er mit dem BMVg „kooperiere“, d.h. nicht, dass er „geschäftliche Verbindungen“ zum BMVg unterhalte. Das Schreiben vom 25. August 2017 sei gemeinsam mit Vertretern des irakischen Verteidigungsministeriums erstellt worden, was für das Verwaltungsgericht Würzburg nicht nachvollziehbar, aber auch irrelevant gewesen sei. Dies werde jedoch weiter als relevant und klärungsbedürftig erachtet. Ebenso wie der Beweis der Tatsache, dass das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zum Irak auf dem Gebiet der militärischen Zusammenarbeit durch das Schreiben nicht belastet worden sei. Das irakische Verteidigungsministerium habe sich bei einem in Berlin stattgefundenen Treffen mit dem Kläger im Oktober 2017 sehr zufrieden mit dem Kläger und seiner Firma gezeigt. In dem quasi identischen Bescheid vom 21. Oktober 2021 habe die Beklagte erneut ohne Eingehen auf die vom Kläger dargelegten Fakten bzw. das gemeinsame Verfassen des Schreibens die Zurückstellung des Klägers von etwaigen Reservistendienstleistungen bis ins Jahr 2035 verfügt. Es werde bemängelt, dass keinerlei Beweisaufnahme durch die bisher befassten Gerichte stattgefunden habe. Das Verwaltungsgericht Würzburg habe sich entgegen den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts darauf beschränkt, den schrift-sätzlich von der Beklagten getätigten Aussagen Glauben zu schenken und keinen einzigen Zeugen zu hören. Unvoreingenommene Bürger würden persönliche Befindlichkeiten zwischen einzelnen deutschen und irakischen (Ex-)Ressortleitern zudem nicht im Ansatz interessieren. Kein zufällig ausgewählter Bürger würde sich der Ansicht anschließen, dass der Kläger aufgrund seines völlig unspektakulären Schreibens vom 25. August 2017 (bis ins Jahr 2035) eine „dauerhafte Ansehensgefährdung“ für die Bundeswehr darstelle.

Der Kläger beantragt zuletzt,

Die Beklagte beantragt Klageabweisung und bezieht sich zur Begründung auf den angegriffenen Bescheid sowie den Widerspruchsbescheid.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte des Verfahrens sowie der vorangegangenen Verfahren am Verwaltungsgericht Würzburg (W 1 K 19.675, W 1 K 21.396) und die jeweils vorgelegten Behördenakten verwiesen. Für die mündliche Verhandlung am 11. August 2023 wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.