Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Beseitigungsanordnung in Zusammenhang mit einer über einer Terrasse errichteten Überdachung mit Markise.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. …, Gemarkung …, Gemeinde … (* …*). Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „… (* …*)“. Der Bebauungsplan legt auf dem Grundstück Baugrenzen fest. Nebenanlagen wie Schwimmbäder oder Freisitze sind außerhalb der Baugrenzen ausdrücklich zulässig. Für die Bedachung im Planbereich wird „SD“ zwingend vorgeschrieben. Die Dachneigung muss zwischen 28° und 35° betragen.

Bei Baukontrollen am 11. November 2019 und 15. Februar 2022, die vom unmittelbar westlich angrenzenden Nachbargrundstück … aus durchgeführt wurde, stellte das Landratsamt … fest, dass im nordwestlichen Teil des Grundstücks, außerhalb der Baugrenzen des Bebauungsplans, eine Überdachung in Sattelform errichtet worden ist. Die Konstruktion wurde über einer Terrasse errichtet und besteht aus sechs Vierkantstützen, Querverstrebungen und einer Überdachung in Form eines einfahrbaren Tuchs (Markise). Die Konstruktion ist 8,20 m lang und 5,00 m breit. Die Firsthöhe beträgt 3,75 m, die Traufhöhe beträgt 2,75 m. Der Dachüberstand beträgt ca. 30 cm. Unter der Überdachung ist eine Gartensitzgruppe untergebracht. Die Konstruktion wurde im Nordwesten des Grundstücks errichtet, unmittelbar angrenzend an das sich östlich von ihm befindliche Wohnhaus der Klägerin. Die Konstruktion befindet sich nur wenige Zentimeter von der jeweiligen Grundstücksgrenze der Klägerin zu den Nachbargrundstücken …, … und … entfernt wie Luftbilder auf „BayernAtlas“ zeigen.

Aus der Bedienungsanleitung der Markise ergibt sich, dass diese dem Sonnen- und Regenschutz dient. Bei Windgeschwindigkeiten ab 13 m/s und bei Schnee ist sie jeweils einzufahren.

Mit Bescheid vom 14. März 2022 teilte das Landratsamt … der Klägerin und ihrem Ehemann mit, dass das Vorhaben gegen Abstandsflächenrecht, Bauplanungsrecht und weiteres Bauordnungsrecht verstoße. Unter Ziffer 1 wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis 7. April 2022 hinsichtlich einer beabsichtigten Beseitigungsanordnung des Landratsamts gegeben. In Ziffer 2 wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Nichteinhaltung der Vorschriften der BayBO eine Ordnungswidrigkeit darstelle, die mit einer Geldbuße geahndet werden könne. In Ziffer 3 wurde der Klägerin und ihrem Ehemann die Kosten für die Bauüberwachungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 104,11 EUR auferlegt.

Gegen die Kostenentscheidung ließen die Klägerin und ihr Ehemann durch ihren Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 6. April 2022 Klage erheben (AN 17 K 22.01050).

Am 4. Juli 2022 erließ der Beklagte einen weiteren Bescheid gegenüber Klägerin, nicht jedoch gegenüber ihrem Ehemann, dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin mittels Empfangsbekenntnis am 8. Juli 2022 zugestellt. Ihr wurde aufgegeben die Freisitzüberdachung mit Satteldach im nordwestlichen Teil des Grundstücks, bestehend aus sechs Vierkantstützen, Pfetten und einer Überdachung in Form eines einfahrbaren Stoffs o.ä. mit 8,20 m Länge und 5,00 m Breite sowie Firsthöhe ca. 3,75 m, Traufhöhe ca. 2,75 m mit Dachüberstand ca. 30 cm zu beseitigen (Ziffer 1). Der Klägerin wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500,00 EUR angedroht, falls Sie die unter Nummer 1 genannte Verpflichtung nicht innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Bescheids erfülle (Ziffer 2). Der Klägerin wurde aufgetragen die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr von 80 EUR und Auslagen von 0,85 EUR, zu tragen (Ziffer 3).

Der Bescheid wurde wie folgt begründet: Der Bescheid stütze sich auf Art. 76 Satz 1 BayBO.

Die bauliche Anlage sei ohne die nach Art. 2 Abs. 1, Art. 55 Satz 1 BayBO erforderliche Baugenehmigung und damit im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet worden.

Es handele sich nicht um ein nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. g BayBO verfahrensfreies Vorhaben. Eine Pergola sei bestimmungsgemäß ein Rankgerüst für Pflanzen. Die Anlage werde hierfür erkennbar nicht genutzt bzw. sei eine einfahrbare Sonnenschutzüberdachung hierfür kontraproduktiv, weil Pflanzen mit jedem Ausfahren beschädigt bzw. beeinträchtigt würden. Auch die Annahme einer Markise gehe hier fehl. Eine starr im Boden verankerte Konstruktion aus Querträgern und Pfosten, die auch bei aufgerollten Kunststoffbahnen unverändert auf bzw. über der Terrassenfläche stehen bleibt und sichtbar ist, entspreche dem Begriffsverständnis der Markise nicht. Generell komme ein Auffangtatbestand des Art. 57 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. g BayBO nur in Betracht, wenn nicht bereits spezialgesetzliche Regelungen in Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 – 16 Buchst. f BayBO greifen. Das Gebäude überschreite bereits den Bruttorauminhalt von 75 m³ deutlich. Bei einer Fläche von ca. 41 m² könne auch nicht mehr von einer unbedeutenden Anlage ausgegangen werden, weil das Vorhaben mit den Zielsetzungen des Bauaufsichtsrechts qualitativ in Berührung kommen könne. Die Herstellung rechtmäßiger Zustände durch eine nachträgliche Genehmigung sei nicht möglich. Die bauliche Anlage widerspreche Abstandsflächen- und Brandschutzrecht. Die erforderlichen Zustimmungen der betroffenen benachbarten Grundstückseigentümer lägen jeweils nicht vor. Die bauliche Anlage halte jeweils die erforderlichen Abstandsflächen von 3 m zu den Nachbargrundstücken …, … und … nicht ein. Eine Abweichung sei nicht beantragt worden. Ein nachträglicher Antrag auf Abweichung könne nicht positiv verbeschieden werden, da die Abweichung unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit dem öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 BayBO unvereinbar wäre. Das Vorhaben würde einen abstandsflächenrechtlichen Präzedenzfall schaffen, der nicht zulässig sei. Die Abwägung fiele zu Gunsten der jeweiligen Nachbarn und nicht zu Gunsten der Klägerin aus, weil gerade dadurch eine deutliche Einschränkung der Belichtungs-, Belüftungs- und Besonnungssituation der Wohnhäuser, eine Beeinträchtigung des sozialen Friedens (Aufenthaltsnutzung) sowie erheblicher Bedenken hinsichtlich des Brandschutzes wegen nicht ordnungsgemäßer Ausführung der Gebäudeabschlusswände gegeben sei. Als Gebäudeabschlusswand eines Gebäudes mit Aufenthaltsraum sowie mit mehr als 50 m³ Bruttorauminhalt sei hier an der West- und Nordseite eine (öffnungslose) Brandwand erforderlich (Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO). Ein erforderlicher Antrag auf Abweichung könne nicht positiv verbeschieden werden, da die Abweichung unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit dem öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 BayBO unvereinbar wäre. Zwecke der Anforderungen des Art. 28 BayBO sei es im Brandfall eine ausreichende Feuerwiderstandsdauer zu gewährleisten, eine Brandausbreitung auf benachbarte Wände zu verhindern sowie wirksame Löscharbeiten zu ermöglichen. Diese Zwecke wären bei einer Abweichung nicht mehr gewahrt. Im Übrigen widerspreche das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans „…“ des Marktes … zu den überbaubaren Grundstücksflächen/Grünfläche, zur Dachneigung sowie zu den Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung. Der Erlass des Bescheides sei auch ermessensgerecht. Der Verstoß gegen die dargestellten öffentlich-rechtlichen Vorschriften wiege ungleich schwerer als das persönliche Interesse der Klägerin an dem Fortbestehen des rechtswidrigen Zustandes. Es läge regelmäßig im öffentlichen Interesse, dass ungenehmigte und nicht genehmigungsfähige bauliche Anlagen entfernt würden. Der Gesichtspunkt, dass durch die Beseitigung der Anlage ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Schaden eintrete, könne nicht zu einer anderen Entscheidung führen. Die geforderte Maßnahme sei notwendig und geeignet, um den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Die Maßnahmen seien auch verhältnismäßig. Ein weniger in die Rechte der Betroffenen eingreifendes Mittel als die Beseitigung der rechtswidrig errichteten baulichen Anlagen, das ebenfalls zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände führen würde, sei nicht ersichtlich. Die zur Beseitigung gesetzte Frist sei im Hinblick auf die Größe und Beschaffenheit der baulichen Anlage sowie die Jahreszeit ausreichend und angemessen. Die Beseitigung der baulichen Anlage sei auch angemessen, da das Interesse der Allgemeinheit an der Wiederherstellung rechtmäßiger baurechtlicher Zustände, auch das nachbarliche Interesse, das private Interesse an der Beibehaltung des aktuellen, nicht zulassungsfähigen baulichen Zustands überwiege. Die Zwangsgeldandrohung unter Nr. 2 des Bescheids stütze sich auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG. Das Zwangsgeld in Höhe von 1.500,00 EUR erreiche das wirtschaftliche Interesse an der Beseitigung. Es berücksichtige die Umstände des Einzelfalls, wie hier die Beschaffenheit der baulichen Anlage, den Zeitraum der pflichtwidrigen Nutzung, die Verstöße gegen das Nachbarrecht, das Ausmaß des Ungehorsams, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, das öffentliche Interesse am effektiven Verwaltungsvollzug sowie die geschätzten persönlichen Verhältnisse der Pflichtigen. Die Entscheidung über die Kostenpflicht beruhe auf Art. 1, 2 Abs. 1 KG. Die Festsetzung der Gebühren und Auslagen erfolge gern. Art. 5, 6, 7, 10 Abs. 1 KG in Verbindung mit Tarif-Nr. 2.1.1/1.45 und 2.1.1/5 des KVz.

Gegen den Bescheid ließ die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 28. Juli 2022 Klage erheben. Es sei keine Terrassenüberdachung errichtet worden, sondern lediglich eine Pergola-Markise erneuert bzw. ersetzt bzw. errichtet worden. Die Terrasse an sich sei bereits vorhanden gewesen. Es liege ein verfahrensfreies Bauvorhaben gemäß Art. 57 Abs. 1 Nummer 16 Buchst. g der BayBO vor. Die Konstruktion habe keine Gebäudeeigenschaft und würde keine Anforderungen an Abstandsflächen oder Brandschutz entfalten. Das angedrohte Zwangsmittel sei unangemessen, da unklar sei, zu welchem Zeitpunkt der Bescheid rechtskräftig werde und wie die Situation der Baubranche zu diesem Zeitpunkt sei.

Die Klägerin beantragt,

Der Bescheid des Landratsamtes … vom 4. Juli 2022 wird aufgehoben.

Der Beklagte beantragt,

die Klageabweisung.

Über die Bescheidsbegründung hinausgehende Gründe wurden vom Beklagten nicht vorgetragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen. Für den Verlauf der mündlichen Verhandlung mit Augenscheineinnahme wird auf die gefertigte Niederschrift und die gefertigten Lichtbilder verwiesen.