Die Klägerin wendet sich gegen einen ihren Antrag teilweise ablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des Bundes als Corona-Überbrückungshilfe nach der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 5 (Überbrückungshilfe IV) – des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und begehrt eine weitere Förderung im Umfang von 13.206,83 Euro.

Die Klägerin betreibt nach den Angaben in ihrem Antrag (Behördenakte Bl. 1) einen Handel mit Kraftwagen mit einem Gesamtgewicht von 3,5 t oder weniger. Mit ihrem auf den 1. Juni 2022 datierten und mit Eingangsbestätigung vom 8. Juni 2022 gekennzeichneten Antrag begehrte die Klägerin eine Förderung in Höhe von 26.014,78 Euro (Behördenakte Bl. 1 ff.).

Auf Nachfrage der Beklagten vom 14. Oktober 2022 ließ die Klägerin durch ihre Steuerberaterin am 19. Oktober 2022 u.a. ausführen (ebenda Bl. 34 ff.):

Frage: „4. Sie geben in den Monaten Januar bis Juni einen Umsatz von 0 Euro an. Vor dem Hintergrund, dass keine Schließungsanordnung für Ihre Branche im Förderzeitraum besteht, ist dies sehr ungewöhnlich. Bitte erläutern Sie detailliert, warum kein Umsatz erzielt werden kann, warum der Umsatzeinbruch aus Ihrer Sicht coronabedingt ist und welche Maßnahmen das Unternehmen unternommen hat um den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren. Bitte bestätigen Sie uns zudem, dass das Unternehmen dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig ist.“

Antwort: „4. Das Unternehmen wurde im Jahre 2009 als „...“ gegründet und im Handelsregister eingetragen. Ursprünglicher Unternehmensgegenstand war unter anderem die Begleitung anderer exportorientierter Marktteilnehmer im Bereich des Neu- und Jahreswagenhandels. Die Gesellschaft konnte jedoch, bedingt durch die seinerzeit angegriffene gesundheitliche Situation des Geschäftsführers, nur eingeschränkt arbeiten. In den letzten Jahren hat sich dann ein neues Betätigungsfeld aufgetan, welches zunehmend an Bedeutung gewinnen sollte. Es handelt sich hierbei um Schulungsmaßnahmen im Bereich des Führungskräfte-Coachings im vorherigen Tätigkeitsumfang. Hier im Besonderen die Begleitung vorgenannter Dienstleistungen anderer spezialisierter Unternehmen in englischer bzw. italienischer Sprache. Die Unternehmenstätigkeit hat sich somit im Laufe der Geschäftsjahre geändert. Aufgrund der Coronakrise wurde ein großer Beratungsauftrag dann gekündigt. Weshalb die Umsatzeinbrüche coronabedingt sind. Der Markt erholt sich nur langsam. Die Änderung wurde bislang noch nicht im Handelsregister vorgenommen, soll aber nachgeholt werden. Das Unternehmen ist auch dauerhaft am wirtschaftlichen Markt tätig.“

Zwecks unionsrechtlicher Fristwahrung erließ die Beklagte einen vorläufigen Bescheid vom 16. Juni 2022 über eine Billigkeitsleistung dem Grunde nach zur Sicherung der beihilferechtlichen Zulässigkeit einer etwaigen späteren Auszahlung angesichts des Auslaufens des befristeten Beihilferahmens am 30. Juni 2022 und unter dem Vorbehalt der vollständigen Prüfung des Antrags (ebenda Bl. 44).

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 24. März 2023 gewährte die Beklagte der Klägerin eine Förderung als Billigkeitsleistung in Höhe von 12.807,95 Euro und lehnte den Antrag der Klägerin auf Überbrückungshilfe IV im Übrigen ab (Nr. 1 des Bescheids).

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Teilablehnung stütze sich darauf, dass die Klägerin im Antrag erstattungsfähige Kosten im Sinne von Ziff. 3.1 der Richtlinie für die Überbrückungshilfe IV für die Monate Mai 2022 in Höhe von 3.714,80 Euro und Juni 2022 in Höhe von 10.959,45 Euro angegeben habe. Ihr prüfender Dritter habe angegeben, dass das Unternehmen nun in dem Bereich des Coachings von Führungskräften tätig und der Umsatzeinbruch darauf zurückzuführen sei, dass ein großer Beratungsvertrag aufgrund der Coronakrise gekündigt worden sei. Der Markt würde sich langsam erholen.

Gemäß Ziff. 2.1 Satz 3 der Richtlinie für die Überbrückungshilfe IV sei eine Antragsberechtigung nur gegeben, wenn der Umsatzeinbruch im Förderzeitraum coronabedingt sei. Dafür sei eine konkrete und individuelle Einschränkung durch coronabedingte Umstände zu versichern und ein coronabedingter Umsatzeinbruch müsse nach Ziff. 1.2 der FAQ (Frequently Asked Questions – häufig gestellte Fragen) für jeden Fördermonat nachgewiesen werden. Nicht als coronabedingt gälten beispielsweise Umsatzeinbrüche auf Grund wirtschaftlicher Faktoren allgemeiner Art oder sich lediglich zeitlich verschiebender Umsätze bzw. Zahlungseingänge. Dem werde die Darlegung eines coronabedingten Umsatzrückgangs hier nicht gerecht, denn die Klägerin habe den Umsatzeinbruch mit der Absage eines großen Beratungsvertrags begründet. Das aber falle unter den allgemeinen Investitionsrückgang der Kunden in die Leistungen der Klägerin. Sie sei aufgrund der Tätigkeit in der Branche des Coachings von Führungskräften eine Angehörige eines sogenannten Projektgeschäfts, welches erfahrungsgemäß in einzelnen Monaten hohe und sonst niedrige bis keine Umsätze erwirtschafte. Ferner sei sie Angehörige einer Branche, die erfahrungsgemäß überwiegend coronaunabhängig wirtschafte. Die daher erforderlichen Nachweise einer besonderen individuellen Einschränkung seien nicht erbracht. Der Zweck der Überbrückungshilfe IV als außerordentlicher Wirtschaftshilfe sei, Unternehmen zu fördern, die erhebliche Umsatzausfälle aufgrund der Corona-Pandemie erlitten hätten, aber nicht Umsatzausfälle auszugleichen, die auf wirtschaftliche Faktoren allgemeiner Art zurückzuführen seien. Der Investitionsrückgang von Kunden sei ein allgemeines Geschäfts- und Unternehmerrisiko. Eine Antragsberechtigung sei daher mangels Nachweises eines coronabedingten Umsatzeinbruchs nicht gegeben.

Daher seien aufgrund der ausgeführten Kürzungen für die Monate Mai 2022 und Juni 2023 die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe in Höhe von 14.674,25 Euro nicht gegeben. Es entspreche daher der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, den Antrag insoweit abzulehnen, denn Art. 7 BayHO (Bayer. Haushaltsordnung) verpflichte zur sorgfältigen Beachtung des Gebots der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel.

Der Bescheid wurde am 24. März 2023 zum Abruf im digitalen Antragssystem bereitgestellt und dies der Klägerin digital mit dem Hinweis mitgeteilt, der Bescheid und weitere Verwaltungsakte im Bewilligungsverfahren gälten unabhängig von dem tatsächlichen Abruf am dritten Tag nach dem Absenden dieser Benachrichtigungsemail als bekannt gegeben.

Am 19. April 2023 erhob die Klägerin Klage und beantragt zuletzt,

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 24.3.2023 verpflichtet, der Klägerin wie beantragt eine Überbrückungshilfe gemäß der Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 5 (Überbrückungshilfe IV) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 6.5.2022, Az.: 33-3560-3/210/1 (BayMBl. Nr. 278) in Höhe von weiteren 13.206,83 EUR zu gewähren, hilfsweise insoweit neu zu verbescheiden.

Zur Begründung vertiefte die Klägerin ihr Vorbringen aus dem Antragsverfahren und berief sich darauf, dass sie sich ursprünglich als Dienstleister der Exportbegleitung für fahrzeugexportierende Unternehmen im europäischen Ausland widmete und in den letzten Jahren in einem neuen Betätigungsfeld des Führungskräfte-Coachings tätig sei, wobei sie mit Coachingagenturen wegen des Schulungserfolgs (ausschließlich) in Präsenzveranstaltungen zusammenarbeite.

Die Klägerin habe vor Beginn der Corona-Pandemie mit ihrem Kooperationspartner die Gründung einer gemeinsamen Akademie beabsichtigt für Präsenzveranstaltungen in Gruppen von 20-50 Personen; diese Kooperation habe letztlich aufgekündigt werden müssen. Infolge des Lockdowns und von Kontaktbeschränkungen habe die Klägerin ihre Tätigkeiten ab März 2020 einstellen müssen, denn ihr seien sämtliche Seminare ersatzlos gestrichen worden. Die Einnahmen seien wegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Klägerin von ihrem Kooperationspartner sofort automatisch auf Null gefallen. Im Rahmen ihres Antrags habe die Klägerin darauf hingewiesen, trotz der Lockerungen sei eine Erholung im notwendigen Ausmaß noch nicht wieder eingetreten, und warteten viele Auftraggeber auch aufgrund coronabedingt eingeschränkter Budgets mit der Vergabe neuer Aufträge für Schulungs- und Beratungsmaßnahmen zu. Die Klägerin habe auch explizit darauf hingewiesen, dass seit April ihr eigener Geschäftsführer an Corona erkrankt gewesen sei sowie seit Mai auch das Personal des vorgenannten Vertragspartners.

Die Gründe der Teilablehnung seien nicht nachvollziehbar. Die Klägerin sei weder im Projektgeschäft tätig, noch gehöre sie zu einer Branche, die überwiegend coronaunabhängig wirtschafte, sondern hänge von Präsenzveranstaltungen als Charakteristikum und Qualitätsmerkmal ihres angebotenen Leistungsspektrums ab. Präsenzseminare seien wegen der zwischenmenschlichen Kommunikation und Interaktion sowie Gruppendynamik nicht ohne Weiteres durch eine Onlineveranstaltung ersetzbar. Da die Klägerin 100% ihrer Umsätze aus der Zusammenarbeit mit ihrem Kooperationspartner durch die Durchführung von Führungskräfte-Coachings generierte, seien ihre Umsätze infolge der Kündigung des Beratungsauftrags vollständig weggefallen. Aufgrund der Abhängigkeit von ihrem Kooperationspartner habe die Klägerin faktisch überhaupt keine Möglichkeit gehabt, ihre Dienstleistungen anzubieten. Hinzu komme die Erkrankung des auf ein ärztliches Verbot hin nicht gegen Corona geimpften Geschäftsführers der Klägerin im April 2022, so dass sie im Mai und Juni 2022 auch krankheitsbedingt von der pandemischen Lage betroffen gewesen sei und keine Coachingdienstleistung habe anbieten können.

Mit dem Bund-Länder-Beschluss vom 16. Februar 2022 seien die zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Einschränkungen zurückgenommen und durch Basisschutzmaßnahmen ersetzt worden. Aber eine Zurückhaltung der Bevölkerung, Veranstaltungen zu besuchen, habe in den Monaten Mai und Juni 2022 unverändert bestanden. Da die Überbrückungshilfe IV bis Juni 2022 verlängert worden sei, könne aus der Absenkung des Gesundheitsschutzes auf das Niveau von Basisschutzmaßnahmen keine Einschränkung bei der Überbrückungshilfe IV abgeleitet werden, indem die Anforderungen für den Nachweis der Coronabedingtheit der Umsatzeinbußen angehoben würden. Sonst wäre keinem Antragsteller für Mai und Juni 2022 eine Überbrückungshilfe IV zu gewähren. Zudem sei die Klägerin auch durch die Basisschutzmaßnahmen vom Markt faktisch weiterhin ausgeschlossen gewesen, insbesondere Maskenpflichten in den geschlossenen Räumen von Publikumseinrichtungen sowie in Bussen und Bahnen, das Abstandsgebot, allgemeine Hygienevorgaben, die Möglichkeit, in bestimmten Bereichen Testerfordernisse vorzusehen sowie die Pflicht zur Nachweisführung des Impf-, Genesenen- und Teststatus seien zu nennen. Deswegen hätten beträchtliche Teile der Bevölkerung weiterhin Veranstaltungen wie die von der Klägerin begleiteten gemieden. Auch wenn die Klägerin im o.g. Zeitraum nicht von einer Schließungsanordnung betroffen gewesen sei, so habe das Rechtsregime unter der Corona-Pandemie auf die Bevölkerung und ihr Verhalten erheblichen Einfluss gehabt und bei der Klägerin dazu geführt, dass sie mangels Teilnehmern keinerlei Veranstaltungen begleiten konnte, schon weil ihr Kooperationspartner selbst nicht in der Lage gewesen sei, Coaching-Veranstaltungen anzubieten. Außerdem seien auch die Empfehlungen des Gesundheitsministers, Kontakte zu beschränken als staatliche Corona-Maßnahme im Sinne zu werten. Sie verweise für die Verunsicherung auf eine Studie „Die COVID-19-Pandemie aus Sicht der Bevölkerung im Sommer 2020 – Ergebnisse einer Bevölkerungsbefragung“ der Katastrophenforschungsstelle (KFS Working Paper Nr. 19-2021). Die pandemische Lage in den Monaten Januar bis Juni 2022 sei unverändert prekär gewesen. Die Beklagte dürfe daher nicht zwischen den Monaten Januar bis April 2022 auf der einen Seite und dem Zeitraum Mai bis Juni 2022 auf der anderen Seite mit Blick auf die Darlegung der Coronabedingtheit eine Zäsurwirkung annehmen. Das sei unter keinem möglichen Aspekt vertretbar und offensichtlich sachwidrig.

Die Beklagte trat der Klage entgegen und beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Sie verwies auf die Bescheidsbegründung und erläuterte, die Klägerin sei nicht antragsberechtigt. Sie sei nach ihren eigenen Angaben im Antragsverfahren seinerzeit nicht von staatlichen Schließungsverordnungen betroffen gewesen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie seien jedoch nach wie vor spürbar. Insbesondere seien potentielle Auftraggeber aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlich angespannten Situation weiterhin zurückhaltend in der Beauftragung von Beratungsleistungen.

Damit sei der Umsatz der Klägerin in den Fördermonaten Mai 2022 und Juni 2022 nicht coronabedingt um mindestens 30% gegenüber dem jeweiligen Vergleichsmonat des Jahres 2019 zurückgegangen. Sie sei nicht von staatlichen Schließungsverordnungen betroffen gewesen; denn mit dem Bund-Länder-Beschluss vom 16. Februar 2022 seien noch bestehende weitreichende Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise bis zum 20. März 2022 zurückgenommen und durch Basisschutzmaßnahmen wie das Tragen medizinischer Masken ersetzt worden. Im Mai 2022 sei das Geschäft der Klägerin daher nicht mehr von tiefgreifenden Infektionsschutzmaßnahmen beeinträchtigt gewesen. Gerade aufgrund des weitgehenden Wegfalls von Infektionsschutzmaßnahmen sei im Mai 2022 ein strengerer Maßstab an die Coronabedingtheit eines Umsatzeinbruches anzulegen als etwa noch im Januar bis März 2022 in Abgrenzung zu einem Umsatzeinbruch auf Grund anderer wirtschaftlicher Effekte wie einem geänderten Kundenverhalten. Dass ein Kunde der Klägerin coronabedingt einen Beratungsauftrag gekündigt habe, lasse sich objektiv nicht mit im Mai 2022 beziehungsweise Juni 2022 noch bestehenden Infektionsschutzmaßnahmen begründen. Dass ihre Kunden Beratungsleistungen weniger in Anspruch nähmen, sei vielmehr ein unabhängig von der Pandemie bestehendes Geschäftsrisiko der Klägerin. Derartige generelle unternehmerische Risiken würden in ständiger Verwaltungspraxis der Beklagten nicht mit der Überbrückungshilfe IV ausgeglichen. Dies gelte auch dann, wenn die Nachfrage auch infolge coronabedingter Verluste ihrer Kunden zurückgegangen sei. Dies seien gesamtwirtschaftliche Veränderungen, die schon nicht spezifisch die Klägerin oder ihre Branche allein beträfen, sondern eine größere Zahl an Branchen. Diese Fernwirkungen der Corona-Pandemie, die sich nicht unmittelbar auf staatliche Schließungsverordnungen in Deutschland zu-rückführen ließen, würden nicht als Gründe für einen coronabedingten Umsatzeinbruch im Sinne der Förderrichtlinie anerkannt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.