I.

Die Klägerin, auf deren Gemeindegebiet sich die Autobahnrastanlagen R. West und R. Ost befinden, verlangt von der Beklagten, die diese Rastanlagen betreibt, die Erstattung anteiliger Abschreibungskosten für die Inanspruchnahme der gemeindlichen Kläranlage in den Jahren 2013 bis 2015.

Die frühere Gemeinde R., die 1978 in das Gebiet der Klägerin eingemeindet wurde, schloss am 21./30. Mai 1970 mit der Bundesrepublik Deutschland – Bundesstraßenverwaltung – und der damaligen Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen m.b.H. (GfN), beide vertreten durch das Autobahnbauamt Nürnberg, eine Vereinbarung bezüglich der Übernahme des Abwassers der damals in Bau befindlichen Rastanlagen (Vereinbarung 1970). Danach beteiligte sich das Autobahnbauamt mit einem Anteil von zwei Dritteln an den Kosten für den Bau der zum 1. April 1971 betriebsfertig zu errichtenden gemeindlichen Kläranlage (§ 3). In § 5 wurde vereinbart, dass die Gemeinde R. dem Autobahnamt „Anschlussgebühren“ im Hinblick auf die Leistungen gemäß § 3 nicht in Rechnung stellen werde und dass sich die Höhe der Benutzungsgebühren nach der jeweiligen Satzung richte.

Die Rastanlagen wurden in der Folgezeit an die Kläranlage angeschlossen. Am 28. März/11. Mai 1973 wurde eine „Ergänzung zur Vereinbarung vom 21./30.5.1970“ (Ergänzungsvereinbarung 1973) von den damaligen Vertragsparteien unterzeichnet, wobei das bisherige „Autobahnbauamt“ nunmehr als „Autobahndirektion“ firmierte. § 5 der vorherigen Vereinbarung habe „nach Ansicht beider Vertragspartner“ zu erheblichen Schwierigkeiten bei der praktischen Handhabung geführt, so dass das Nachfolgende vereinbart werde (Nr. II. der Ergänzungsvereinbarung 1973):

„Die Autobahndirektion verpflichtet sich, der Gemeinde R. 2/3 der jährlich nachgewiesenen Betriebskosten für die gesamte Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde R. zu ersetzen. Des Weiteren trägt die Autobahndirektion 2/3 der Abschreibungen für die Kläranlage, die Maschinenteile der Kläranlage und die gemeinsam benutzten Anlagenteile (Kanal von ca. 40m).“

Im Jahr 1994 wurde die GfN in die A. AG umgewandelt, deren Aktienanteile 1998 vollständig auf ein privates Konsortium übertragen wurde. 1999 wurde die A. AG formwechselnd in die A. GmbH – die Beklagte – umgewandelt. Diese betreibt aufgrund von Konzessionsverträgen mit der Bunderepublik Deutschland die Autobahnrastanlagen R. West und R. Ost. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 der Verträge trat sie für ihre Leitungen in alle bestehenden Vereinbarungen der Bundesrepublik Deutschland ein.

Die von der Klägerin im Zuge der Eingemeindung übernommene Kläranlage wurde 2013 durch eine neue Anlage ersetzt. Seitdem wird das Abwasser der Rastanlagen dort gereinigt.

Eine von der Klägerin gegen die Beklagte erhobene Klage auf Zahlung eines Vorschusses auf die Investitionskosten für die Erneuerung der Kläranlage blieb ohne Erfolg (VG Würzburg, U.v. 15.10.2014, Az. W 2 K 12.864; BayVGH, B.v. 7.2.2017, Az. 4 ZB 16.2399). Im März 2017 leistete die Beklagte aber auf vorangegangene Rechnungen der Klägerin wegen anteiliger Betriebskosten für die Kalenderjahre 2013, 2014 und 2015 Zahlungen von insgesamt 221.435,46 Euro (74.503,21 Euro, 76.397,52 Euro und 70.534,73 Euro).

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2017 stellte die Klägerin der Beklagten Rechnungen für anteilige Abschreibungen für das Kalenderjahr 2013 in Höhe in Höhe von 76.914,42 Euro, für das Kalenderjahr 2014 in Höhe von 80.885,83 Euro und für das Kalenderjahr 2015 in Höhe von 86.178,85 Euro.

II.

Nachdem es hinsichtlich dieser weiteren Forderungen zu keiner Einigung gekommen war, ließ die Klägerin am 14. Dezember 2018 für die Jahre 2013, 2014 und 2015 eine gemeinsame Klage zum Verwaltungsgericht erheben und beantragen, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin für die anteiligen Abschreibungen an der Kläranlage R. in den genannten Jahren auf der Grundlage der Rechnungen vom 6. Oktober 2017 noch Beträge in Höhe von 76.158,73 Euro, von 80.035,23 Euro und von 85.328,25 Euro jeweils nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Klägerin habe Erstattungsansprüche wegen anteiliger Kosten der Abschreibung der Kläranlage aus einem faktisch begründeten öffentlich-rechtlichen Dauerschuldverhältnis. Die Forderungen beruhten nicht auf dem kommunalen Satzungsrecht, weil die Rastanlagengrundstücke nicht durch einen öffentlich gewidmeten Kanal erschlossen seien. Die Zulaufleitungen seien keine Grundstücksanschlüsse, sondern private Abwasserbeseitigungsanlagen der Beklagten. Ab Schacht Nr. 3R0020220 seien sie von dem jeweiligen Rastanlagenbetreiber ohne Einbindung der Klägerin geplant, errichtet und saniert worden. Die Beklagte habe seit ihrer Betriebsübernahme im Jahr 1999 die laufenden Verpflichtungen aus den Vereinbarungen der Jahre 1970 und 1973 faktisch anerkannt und sei ihnen ohne Einwendungen nachgekommen. Damit bestehe bezüglich der Abnahme und Reinigung der Rastanlagenabwässer ein über Jahrzehnte währendes faktisches Dauerschuldverhältnis auch über den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Kläranlage hinaus. Lediglich die Berechnungsgrundlagen für den Anteil der Kostenbeteiligung der Beklagten seien angepasst worden, so dass die Beklagte nunmehr einen Anteil von 18/38 zu tragen habe; dies entspreche dem beim Bau der Anlage einvernehmlich kalkulierten Nutzungsverhältnis. Neben den bereits gezahlten anteiligen Betriebskosten könne die Klägerin auch die Erstattung anteiliger Abschreibungen für die neue Kläranlage verlangen. Es würden dabei nur solche Investitionsaufwendungen über Abschreibungen finanziert, die nicht bereits gedeckt seien. Die Geltendmachung von Abschreibungskosten stehe nicht im Widerspruch zu der klageabweisenden Entscheidung bezüglich des Investitionskostenvorschusses. Bei der Erstattung von Abschreibungen handele es sich um eine Verpflichtung der Beklagten aus dem bestehenden Dauerschuldverhältnis; die Abschreibungen stellten den anteiligen Wertverzehr der Anlagen dar. Sie seien Teil der betriebswirtschaftlich anzusetzenden Kosten der Abwasserreinigung und orientierten sich gemäß §§ 253 Abs. 1, 255 Abs. 1 HGB an den Anschaffungskosten der Kläranlage. Abschreibungen seien in die Berechnung des Wertes der erbrachten Leistung einzukalkulieren; nur so könne von einer „angemessenen“ Gegenleistung gesprochen werden, zu der die Beklagte im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses verpflichtet sei. Da der Abschreibungsbetrag für das Jahr 2013 erst im Laufe des Jahres 2015 habe ermittelt werden können, sei die bis zum 31. Dezember 2018 laufende dreijährige Verjährungsfrist durch die Klageerhebung unterbrochen worden.

Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Sie sei bereits unzulässig, da über den Streitgegenstand rechtskräftig im Verfahren W 2 K 12.864 entschieden worden sei; bei Investitionen und Abschreibungen handele es sich um zwei Seiten einer Medaille. Die Klagen seien auch unbegründet; Rechte und Pflichten der Parteien richteten sich allein nach der Entwässerungssatzung der Klägerin. Mit dieser habe die Klägerin die im öffentlichen Straßengrund liegenden Grundstücksanschlüsse zum Bestandteil ihrer Entwässerungsanlage gemacht. Bei dem Kanal, der die Rastanlage mit der Kläranlage verbinde, handele es sich um einen solchen Grundstücksanschluss; auch die Rastanlagen selbst seien öffentlicher Straßengrund. Zudem sei das Eigentum an dem Zuleitungskanal als Scheinbestandteil formfrei auf die Gemeinde übertragen worden, die die Kosten für den laufenden Unterhalt übernommen habe. Die Anschlüsse seien in das öffentliche Kanalnetz integriert. Die Wirksamkeit eines faktischen Dauerschuldverhältnisses scheitere am Schriftformerfordernis des Art. 57 BayVwVfG. Bezüglich der Ergänzungsvereinbarung von 1973 sei allenfalls die Bundesrepublik Deutschland Anspruchsgegner. Auch habe die Klägerin die Vereinbarungen 1970/73 mit Schreiben vom 18. Juni 2007 gegenüber der Beklagten und mit Schreiben vom 4. September 2007 gegenüber der Autobahndirektion gekündigt. Die Klageansprüche seien zudem nicht fällig, weil die geltend gemachten Beträge zu keinem Zeitpunkt in Rechnung gestellt oder nachvollziehbar belegt worden seien. Außerdem werde die Einrede der Verjährung erhoben; das Investitionsvolumen für die neue Kläranlage habe bereits im August 2012 beziffert werden können. Die Richtigkeit der Aufstellung der Anschaffungs- und Herstellungskosten werde bestritten. Nach Ziffer II Satz 2 der Ergänzungsvereinbarung 1973 sei die Verpflichtung auf die Abschreibung für die Kläranlage und die „Maschinenteile der Kläranlage“ beschränkt. Außerdem seien Investitionskosten nicht abschreibungsfähig, für die die Klägerin Beiträge oder Entgelte hätte erheben können. Die Klägerin habe es versäumt, den behaupteten Anspruch gegenüber dem richtigen Schuldner, der Bundesrepublik Deutschland, geltend zu machen; die abschreibungsfähigen Investitionskosten beliefen sich deshalb auf null.

Mit Beschlüssen vom 17. Dezember 2018 trennte das Verwaltungsgericht von dem ursprünglichen Verfahren die auf die Kalenderjahre 2014 und 2015 bezogenen Klagebegehren ab und führte diese Verfahren jeweils unter neuem Aktenzeichen fort.

III.

Mit Urteilen vom 11. November 2020 gab das Verwaltungsgericht Würzburg den Klagen jeweils vollumfänglich statt.

Für die Klagen bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis. Der Klägerin sei es verwehrt, die eingeklagten Leistungen mittels Verwaltungsakt als Gebühren- und/oder Beitragsforderungen zu erheben, da die Rastanlagengrundstücke nicht durch einen öffentlichen Kanal erschlossen seien. Das Bestehen einer tatsächlichen Zuleitung habe nicht automatisch zur Folge, dass der Leitungsstrang in die Entwässerungsanlage einbezogen sei. Die bisherige Nutzungspraxis, die rechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses sowie die Art und Weise der haushaltsrechtlichen Behandlung der Leitungen sprächen gegen eine öffentliche Widmung. In der Vereinbarung 1970 sei der Bau des Zuleitungskanals dem Autobahnbauamt und der GfN in der tatsächlichen Ausführung (§ 2 Abs. 2) wie auch finanziell (§ 3 Abs. 2) zugewiesen worden. Selbst wenn die Klägerin Eigentümerin der Zuleitung geworden sein sollte, sei dies nicht mit einer Widmung gleichzusetzen. Da die Rastanlagen somit nicht dem Satzungsregime der Klägerin unterlägen, könne diese ihre Entgeltansprüche nicht auf ihre Beitrags- und Gebührensatzung stützen. Einer Sachentscheidung über die Klage stehe auch nicht die Rechtskraft des Urteils im Verfahren W 2 K 12.864 entgegen. Der rein wirtschaftliche bzw. bilanzielle Zusammenhang zwischen Investition und Abschreibung begründe keine Identität der Streitgegenstände.

Die Klagen seien auch begründet. Die Verpflichtung zum anteiligen Wertersatz der Abschreibungen für die im Frühjahr 2013 in Betrieb genommene Kläranlage ergebe sich aus Nr. II. Satz 2 der Ergänzungsvereinbarung 1973. Der gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermittelnde Adressat der Verpflichtung sei die GfN bzw. – nach deren identitätswahrender Umwandlung – nunmehr die Beklagte, die als Rechtsnachfolgerin die betriebsbezogenen Verbindlichkeiten der GfN und später der A. AG übernommen habe. Der Text der Ergänzungsvereinbarung 1973 enthalte hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die GfN habe verpflichtet werden sollen. Anders als bei dem einmaligen Baukostenzuschuss in § 3 der Vereinbarung 1970 werde in Nr. II. Satz 1 und 2 der Ergänzungsvereinbarung 1973 die Gegenleistung für die wiederkehrenden Leistungen der Klägerin aus dem Dauerschuldverhältnis konstituiert. Die Erstattung anteiliger Betriebskosten (Ziffer II. Satz 1) und Abschreibungen (Ziffer II Satz 2) stehe rechtlich im Synallagma. Die Leistung „Abnahme und Reinigung des Schmutzwassers“ komme wirtschaftlich unmittelbar der Betreiberin der Rastanlage als Verursacherin des Abwassers zugute. Die GfN habe auch bereits aufgrund der Vereinbarung 1970 tatsächlich Zahlungen geleistet, wobei es sich ersichtlich nicht um Leistungen eines Dritten auf eine fremde Schuld gehandelt habe. Mit der Ergänzungsvereinbarung 1973 sei kein Schuldnerwechsel zur Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt worden. Es sei eklatant widersprüchlich, dass die Beklagte nunmehr zwar auf die Forderungen bezüglich der Betriebskosten geleistet habe, ihre Verpflichtung zur Erstattung anteiliger Abschreibungen aber bestreite. Selbst wenn Adressat der Verpflichtung die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein sollte, hätte die Beklagte sie jedenfalls nach § 8 Abs. 1 Satz 2 der Konzessionsverträge im Innenverhältnis übernommen. Dass es zur wirksamen Vertragsübernahme eines dreiseitigen Rechtsgeschäftes unter Mitwirkung der Klägerin bedurft hätte, könne die Beklagte der Klägerin nicht entgegenhalten, da sie dieser gegenüber jahrzehntelang als Verpflichtete aufgetreten sei; die Klägerin habe dabei jedenfalls konkludent die Vertragsübernahme genehmigt. Nach Treu und Glauben sei es der Beklagten versagt, sich auf einen etwaigen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis bei der Genehmigung der Vertragsübernahme zu berufen.

Die Vereinbarung 1970 in der Fassung der Ergänzungsvereinbarung 1973 sei auch wirksam geschlossen, wobei die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters im Außenverhältnis von einer ggf. fehlenden Ermächtigung durch den Gemeinderat unberührt bleibe. Mit der Ergänzungsvereinbarung 1973 sei der Bezug zum satzungsrechtlichen Gebühren- und Beitragsregime der Klägerin vollständig aufgehoben und ein eigenständiges Entgeltregime eingeführt worden, dessen Wirksamkeit nicht (mehr) an das Satzungsrecht der Klägerin gekoppelt sei. Das mit der Vereinbarung 1970 in der Fassung der Ergänzungsvereinbarung 1973 begründete Dauerschuldverhältnis habe nicht automatisch mit der Außerbetriebnahme der 1971 gebauten Kläranlage im Frühjahr 2013 geendet. Dem Vertragstext sei weder ausdrücklich noch durch ergänzende Auslegung eine auflösende Bedingung zu entnehmen. Schon die in § 8 Abs. 2 der Vereinbarung 1970 enthaltene Kündigungsregelung spreche dagegen. Dort hätten sich die Parteien mit der Frage der Vertragsbeendigung auseinandergesetzt, ohne diese an den Bestand der 1971 gebauten Kläranlage zu koppeln. Schon bei Vertragsabschluss 1970 sei offensichtlich gewesen, dass die Rastanlage den technischen Lebenszyklus der Kläranlage von 1971 übersteigen würde und dass die Abnahme und Reinigung des anfallenden Abwassers eine Daueraufgabe sein würde, die auch nach einer Ersetzung der Anlage weiterhin zu bewältigen gewesen sei. Es sei fernliegend, dass die Frage der Abwasserentsorgung nur bis zum Ende der technischen Einsatzfähigkeit der konkreten Kläranlage habe geregelt werden sollen. Mit der Ergänzungsvereinbarung 1973 sei ein Entgeltregime eingeführt worden, das seine finanzielle Wirkung – gerade im Hinblick auf die Erstattung von Abschreibungen – erst dann voll entfalte, wenn nennenswerte Investitionen in die notwendige Infrastruktur anfielen.

Das Dauerschuldverhältnis sei auch nicht einseitig durch eine Vertragspartei wirksam beendet worden. Für die als Kündigung in Betracht kommende „Widerrufserklärung“ der Beklagten im Schriftsatz vom 4. Dezember 2013 fehle es schon am erforderlichen Kündigungsgrund. Nach § 8 der Vereinbarung 1970 sei eine Kündigung nur aus wichtigem Grund möglich gewesen, der aber ebenso wie ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht vorgelegen habe. Auch die Klägerin habe das vertragliche Dauerschuldverhältnis nicht wirksam gekündigt. Das Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 18. Juni 2007 an den damaligen Beklagtenbevollmächtigten habe nicht zu einer wirksamen Kündigung geführt, da die auch hier anzuwendenden Voraussetzungen des Art. 60 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG nicht vorgelegen hätten. Die im Schreiben vom 18. Juni 2007 angekündigte Absicht, die neue Kläranlage nur in der von der Klägerin benötigten Größe bauen zu wollen, habe eine Kündigung nicht begründen können, da die Klägerin vertraglich die ausreichende Dimensionierung ihrer zur Erfüllung des Dauerschuldverhältnisses notwendigen Infrastruktur geschuldet habe. Im Übrigen wären die Forderungen auch dann berechtigt, wenn man von einer Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgehen würde. Die Beteiligten hätten die vertraglichen Leistungsbeziehungen auch nach Außerbetriebnahme der Kläranlage von 1971 unverändert fortgesetzt und damit konkludent ein neues Dauerschuldverhältnis entsprechend der vorherigen Vereinbarungen begründet, auf dessen Formwidrigkeit nach Art. 57, Art. 59 BayVwVfG i.V.m. § 125 BGB sich die Beklagte nach Treu und Glauben nicht berufen könne. Zumindest sei durch den tatsächlichen Leistungsbezug ein privatrechtliches Dauerschuldverhältnis begründet worden, aus dem sich ein Entgeltanspruch der Klägerin für die Abnahme und Reinigung des Abwassers der Beklagten ergebe, der auch den Wertverzehr des Anlagevermögens der Klägerin umfasse. Selbst ohne Annahme eines Dauerschuldverhältnisses stelle sich der Anspruch der Klägerin dem Grunde nach als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch dar.

Den Forderungen der Klägerin stünden auch keine Einwendungen oder Einreden entgegen. Sie seien nicht verjährt, da der Anspruch auf Erstattung von Abschreibungen frühestens mit der zeitgerechten Aufstellung der Gewinn- und Verlustrechnung für das jeweilige Kalenderjahr entstehe, für das Kalenderjahr 2013 also erst am 31. Dezember 2014. Vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist am 31. Dezember 2017 hätten die Beteiligten von Oktober 2017 bis Oktober 2018 über die streitigen Ansprüche verhandelt, so dass die Verjährung bis Januar 2019 gehemmt gewesen sei. Die Ansprüche seien auch in der geltend gemachten Höhe begründet.

IV.

Gegen diese Urteile hat die Beklagte die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten zugelassenen Berufungen eingelegt.

Sie sei erst seit 1995 Eigentümerin der Nebenbetriebsgrundstücke; die ebenfalls als öffentliche Straße gewidmeten übrigen Flächen der Rastanlagen, insbesondere die Parkplätze, gehörten weiterhin dem Bund. Die Klagen seien schon mangels Rechtschutzbedürfnisses unzulässig, da der in der Gemeindeverbindungsstraße verlaufende Kanal als Grundstücksanschluss zur öffentlichen Entwässerungseinrichtung gehöre und die Klägerin daher Gebühren und Beiträge nach ihrer entsprechenden Satzung erheben könne. Die Regelungen in § 4 der Vereinbarung 1970 über den Übergang des Eigentums an dem Zuleitungskanal auf die Gemeinde und über deren Kostentragung für die laufende Unterhaltung sprächen für eine Übernahme ins öffentliche Leitungsnetz. In der 1969 erlassenen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) der Gemeinde R. seien „Raststätten“ bereits ausdrücklich geregelt gewesen. Auch die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils vom 15. Oktober 2014 zu dem damals geforderten Baukostenzuschuss stehe der Klage auf anteilige Investitionskostenerstattung entgegen. Das finanzielle Ergebnis einer Abbildung der Wertminderung abnutzbaren Vermögens (Abschreibung) und der Anschaffungs- und Herstellungskosten sei identisch. Die Kostenverteilung auf die gewöhnliche Nutzungsdauer mittels Abschreibung ändere nichts daran, dass Gegenstand der Forderung genau diejenigen Anschaffungs- und Herstellungskosten seien, auf welche die Klägerin – wie rechtskräftig festgestellt – keinen Anspruch habe.

Aus Nr. II. Satz 2 der Ergänzungsvereinbarung 1973 bestehe schon dem Grunde nach kein Anspruch, weil Schuldner der vertraglichen Verpflichtung eindeutig die Autobahndirektion sei; einer Auslegung bedürfe es dazu nicht. In den Jahren 1970 und 1973 seien weder die Beklagte noch die GfN Betreiberinnen der Rastanlagen gewesen, sondern nach § 15 Abs. 1 FStrG i.d.F. vom 6. August 1961 der Bund, dem auch die Rastanlagenflächen und -grundstücke gehört hätten. Die GfN als juristische Person des Privatrechts sei lediglich Pächterin gewesen. Wenn sie hätte verpflichtet werden wollen, hätte es nahegelegen, sie in Nr. II. der Vereinbarung 1973 als Zahlungspflichtige zu benennen. Ein konkludent begründetes Dauerschuldverhältnis, durch das die Beklagte Schuldnerin der anteiligen Abschreibungen geworden wäre, scheitere bereits am Schriftformerfordernis des Art. 57 BayVwVfG. Ein formnichtiger öffentlich-rechtlicher Vertrag könne nicht hilfsweise in einen formfreien privatrechtlichen Vertrag umgedeutet werden. Die geltend gemachten Ansprüche ergäben sich auch nicht aus § 8 Abs. 1 Satz 2 der Konzessionsverträge der Beklagten mit der Bundesrepublik Deutschland, der sich allein auf die im Eigentum der Beklagten stehenden Leitungen beziehe, um die es aber bei dem Erstattungsbegehren der Klägerin nicht gehe. Die Vereinbarung 1973 sei zudem wegen Verstoßes gegen das Satzungsrecht der Gemeinde R. nichtig. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der Vereinbarung 1970 habe zunächst eine Gebührenpflicht bestanden; die stattdessen 1973 geschlossene Abgabenvereinbarung verstoße gegen den Grundsatz, dass öffentliche Abgaben nur nach Maßgabe der Gesetze erhoben werden dürften. Als Sondervereinbarung im Sinne des § 7 der Entwässerungssatzung (EWS) sei die Vereinbarung 1973 in entsprechender Anwendung ebenfalls an das Gebühren- und Beitragsregime der BGS/EWS gebunden; die tatsächlich geforderten Betriebskostenanteile betrügen aber mehr als das Doppelte, so dass von einer entsprechenden Anwendung der satzungsrechtlichen Regelungen keine Rede sein könne. Überproportionale Entgelte ließen sich in einer Sondervereinbarung nur begründen, wenn das fehlende Anschlussrecht darauf beruhe, dass stark verschmutztes Abwasser eine Vorreinigung erfordere; solches Abwasser leite die Beklagte aber nicht ein. Der nach Einwohnergleichwerten ermittelte Beitrags- und Gebührenmaßstab entspreche auch nicht den in den Satzungen der Klägerin verwendeten Maßstäben.

Selbst wenn durch die Vereinbarungen 1970 und 1973 ein Dauerschuldverhältnis begründet worden wäre, hätte dieses mit der Außerbetriebnahme der 1971 gebauten Kläranlage im Frühjahr 2013 geendet. § 3 der Vereinbarung 1970 habe sich auf die Kosten der gemäß § 2 „betriebsfertig zum 1.4.1971“ zu bauenden Anlage bezogen; an diesem Bezugsobjekt habe sich durch die Änderung des § 5 in der Vereinbarung 1973 nichts geändert. Zur Sicherstellung der Entwässerung der Nebenbetriebsgrundstücke sei ein nach dem Lebenszyklus der alten Kläranlage weiterlaufendes Dauerschuldverhältnis auch nicht zwingend notwendig gewesen, da die Gemeinde R. bzw. die Klägerin gemäß Art. 34 BayWG weiterhin zur Abwasserbeseitigung verpflichtet gewesen sei. Im Übrigen habe die Beklagte mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2013 in den Normenkontrollsachen 20 N 12.2099 und 20 N 12.2100 hinsichtlich der vollmachtlos abgeschlossenen Vereinbarung 1970/1973 von ihrem Widerrufsrecht nach § 178 BGB Gebrauch gemacht. Die Klägerin habe mehrfach vertragswidrig gehandelt. Mit der Ankündigung im Anwaltsschreiben vom 18. Juni 2007, die neue Kläranlage ohne Berücksichtigung des Bedarfs der Rastanlagen zu bauen, habe die Klägerin in strafrechtlich relevanter Weise ein empfindliches Übel zur Durchsetzung ihrer unbegründeten Forderung nach Investitionskostenbeteiligung eingesetzt. Gleiches gelte für die nach dem klageabweisenden Urteil vom 15. Oktober 2014 erfolgte Androhung eines Einleitungsverbots im Falle der Nichtannahme des „Angebots“ einer Investitionskostenbeteiligung von 2,2 Mio. Euro im Anwaltsschreiben vom 28. November 2014.

Für die Jahre 2013 bis 2015 fordere die Klägerin laut ihren Rechnungen als Betriebskostenanteile und als anteilige Abschreibungen insgesamt 461.957,67 Euro, während die nach der Satzung geschuldeten Gebühren nur insgesamt 107.394,28 Euro betragen hätten; es bestehe ein eklatantes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung. Der von der Beklagten geforderte Betrag übersteige im Übrigen die angegebene 18/38-Quote an den Investitionskosten, da die Gebühren trotz der Inbetriebnahme der Anlage im Jahr 2013 noch bis Ende 2016 auf der Grundlage der alten Kläranlage kalkuliert worden seien. Die Beklagte habe das angebliche Schuldverhältnis auch nicht durch die Leistung von Zahlungen an die Klägerin konkludent genehmigt. Wenn anstelle des Vertragspartners – hier der Autobahndirektion – ein Dritter gemäß § 267 BGB auf eine nicht in Person zu leistende Geldschuld zahle, liege darin entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts kein „Auftritt wie eine Vertragspartei“.

Jedenfalls habe auch die Klägerin ein etwaiges Dauerschuldverhältnis mit Schreiben vom 18. Juni 2007 gegenüber der Beklagten und mit Schreiben vom 4. September 2007 gegenüber der Autobahndirektion auf den 30. November 2008 gekündigt. Überdies seien die geltend gemachten Forderungen verjährt; etwaige Verhandlungen zwischen Oktober 2017 und Oktober 2018 hätten an der bereits Ende 2016 eingetretenen Verjährung nichts ändern können. Die geltend gemachten Ansprüche bestünden auch der Höhe nach nicht. Unterlagen über die behaupteten Anschaffungs- und Herstellungskosten habe die Klägerin nicht vorgelegt.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung der Urteile des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11. November 2020 die Klagen abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufungen der Beklagten zurückzuweisen.

Mit Beschluss des Senats vom 7. Juni 2023 wurden die drei Berufungsverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.