Die Verfahren Az. Au 9 K 22.1572 und Az. Au 9 K 23.902 konnten gem. § 93 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden, da gemeinsamer Gegenstand der Verfahren die vom Kläger geforderte Beseitigung der als Abfall eingestuften landwirtschaftlichen Fahrzeuge (Anhänger) ist. Der im Verfahren Az. Au 9 K 23.902 mit der Klage angegriffene Änderungsbescheid des Beklagten vom 24. Mai 2023 betrifft lediglich eine dem Kläger gesetzte erneute Handlungsfrist zur Beseitigung der Fahrzeuge und Vorlage der entsprechenden Entsorgungsnachweise und ersetzt die zunächst angedrohte Ersatzvornahme (Art. 32 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz – VwZVG) durch zwei Zwangsgeldandrohungen i.S.d. Art. 31 VwZVG. Die Verbindung der Verfahren war daher wegen des einheitlichen Streitgegenstands – geforderte Abfallbeseitigung und Vorlage entsprechender Entsorgungsnachweise – sachgerecht und geboten.

1. Soweit die Beteiligten das Verfahren Az. Au 9 K 22.1572 in der mündlichen Verhandlung vom 25. September 2023 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war dieser Verfahrensteil betreffend die dem Kläger in Nr. 3 des Bescheids des Beklagten vom 6. Juli 2022 (Gz. ...) angedrohte Ersatzvornahme gem. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO einzustellen und nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (siehe unten 4.)

2. Soweit die Klage im Verfahren Az. Au 9 K 22.1572 in der mündlichen Verhandlung vom 25. September 2023 vom Kläger noch aufrechterhalten wurde, ist diese zwar zulässig, aber unbegründet. Die nach den Erklärungen in der mündlichen Verhandlung vom 25. September 2023 unter den Beteiligten noch in Streit stehenden Nrn. 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts ... vom 6. Juli 2022 sind rechtmäßig und nicht geeignet, den Kläger in seinen Rechten zu verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

2.1 Die Anordnung des Beklagten zur Beseitigung und Entsorgung der sich auf den Grundstücken Fl.Nrn. ... und ... der Gemarkung W. befindlichen landwirtschaftlichen Fahrzeuge (Anhänger) einschließlich der sich hierauf befindlichen Abfälle ist rechtmäßig.

2.1.1 Zwar hat das nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) zuständige Landratsamt ... die streitgegenständliche Beseitigung im Ausgangsbescheid vom 6. Juli 2022 zunächst fehlerhaft ausschließlich auf die Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 1 Satz 1 KrWG gestützt. Nach dieser Vorschrift sind die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet werden, verpflichtet, diese zu beseitigen, soweit in § 17 KrWG nichts anderes bestimmt ist. Zutreffende Rechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung in Nr. 1 des Bescheids wäre aber Art. 27 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BayAbfG. Die fehlerhafte Bezeichnung der Rechtsgrundlage ist jedoch unschädlich, da als allgemeiner Grundsatz anerkannt ist, dass die zur Kontrolle des Verwaltungshandelns berufenen Gerichte in ihrer Bewertung der Rechtslage, namentlich in der Frage, anhand welcher Rechtsnormen das Verwaltungshandeln zu überprüfen und aufgrund welcher Rechtsnormen es als rechtmäßig erachtet werden kann, unabhängig von der Rechtsauffassung der Verwaltung sind. Im geltenden Verwaltungsprozessrecht findet er seinen Niederschlag in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach das Verwaltungsgericht einen angefochtenen Verwaltungsakt (nur) aufhebt, (wenn und) soweit er rechtswidrig ist (und den Kläger in seinen Rechten verletzt). Kommt das Gericht zu der Erkenntnis, dass der Verwaltungsakt zu Unrecht auf die von der Behörde herangezogene Rechtsnorm gestützt ist, ist das Gericht gem. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verpflichtet zu prüfen, ob (und ggf. in welchem Umfang) der Bescheid mit Blick auf eine andere Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2019 – 2 B 19.18 – juris Rn. 24; Schübel-Pfister in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 23 f.). Auch Art. 39 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) normiert für Verwaltungsakte lediglich eine formelle Begründungspflicht; aus der Regelung folgt keine Pflicht zur objektiv richtigen Begründung mit der Folge eines Rechtswidrigkeitsverdikts, falls die von der Behörde genannte Rechtsnorm nicht die materiell-rechtlich richtige ist, um ihren Entscheidungsausspruch zu tragen (vgl. Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 39 Rn. 30). Überdies hat das zuständige Landratsamt ... im ebenfalls mit Klage angegriffenen Änderungsbescheid vom 24. Mai 2023 die Beseitigungsanordnung auf die zutreffende Rechtsgrundlage des Art. 27 Abs. 2 BayAbfG gestützt und insoweit in zulässiger Weise die Rechtsgrundlage der Nr. 1 des Ausgangsbescheids vom 6. Juli 2022 ausgetauscht.

2.1.2 Nach Art. 27 Abs. 2 BayAbfG kann die zuständige Behörde gegenüber demjenigen, der Abfälle in unzulässiger Weise behandelt, lagert oder ablagert, die erforderlichen Anordnungen erlassen. Erfasst werden insoweit alle Ablagerungen außerhalb von zugelassenen Entsorgungsanlagen. Die entsprechenden landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen, die der Beseitigung von Verstößen gegen das Landesabfallrecht und damit primär der Gefahrenabwehr dienen, stehen als verfassungsrechtlich zulässige Befugnisnormen neben den bundesgesetzlichen Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), insbesondere dessen § 62 (vgl. BVerwG, B.v. 5.11.2012 – 7 B 25.12 – juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 27.3.2017 – 20 CS 16.2404 – juris Rn. 58). Vorliegend geht es um die Beseitigung der seit längerem andauernden Lagerung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen, deren Nutzung zu sachfremden Zwecken und der damit verbundenen negativen Vorbildwirkung.

2.1.3 Die sich auf den Grundstücken Fl.Nrn. ... und ... der Gemarkung W. befindlichen und im Ausgangsbescheid vom 6. Juli 2022 benannten landwirtschaftlichen Fahrzeuge (Anhänger) unterfallen nach Auffassung des Gerichts dem Abfallbegriff des KrWG.

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 KrWG sind Abfälle alle Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrWG ist ein Wille zur Entledigung i.S.v. § 3 Abs. 1 KrWG hinsichtlich solcher Stoffe oder Gegenstände anzunehmen, deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt. Für die Beurteilung der Zweckbestimmung ist nach § 3 Abs. 3 Satz 2 KrWG die Auffassung des Erzeugers oder Besitzers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zugrunde zu legen. Die Verkehrsanschauung dient dabei als objektives Korrektiv der subjektiven Vorstellungen des Abfallbesitzers. Die Absicht, einen als Abfall zu bewertenden Stoff oder Gegenstand zu veräußern, stellt keine zulässige Zweckbestimmung dar, zumal auch Stoffe oder Gegenstände, die einen Handelswert haben, Abfall sein können. Anderenfalls würde der Sinn und Zweck des Abfallrechts, die Umwelt und die menschliche Gesundheit auch vorbeugend und vorsorglich zu schützen, unterlaufen. Selbst eine nur zeitweilige Ungewissheit über den Verwendungszweck eines Stoffes oder Gegenstandes begründet Missbrauchsgefahren, weil damit eine Grauzone zwischen der Abfall- und Produkteigenschaft erzeugt würde (BVerwG, U.v. 29.5.2018 – 7 C 34.15 – juris Rn. 29 f). Die materielle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Abfalleigenschaft trifft die Behörde (BayVGH, B.v. 17.2.2020 – 12 CS 19.2505 – juris Rn. 43).

Der Beklagte hat die tatsächlichen Voraussetzungen der Abfalleigenschaft der landwirtschaftlichen Fahrzeuge anhand der umfangreichen, in diversen Ortseinsichten entstandenen Lichtbilder und der vom Beklagten eingeholten Fahrzeugbewertung des Polizeipräsidiums Schwaben Nord vom 18. Mai 2022 nach Auffassung der Kammer in ausreichender Weise dargetan. Ausweislich der Lichtbilder lagern die landwirtschaftlichen Fahrzeuge seit längerem ungeordnet, ohne hinreichenden Schutz vor der Witterung, teilweise beschädigt, auf den Grundstücken des Klägers, sodass der Beklagte rechtsfehlerfrei angenommen hat, dass deren ursprüngliche Zweckbestimmung aufgegeben wurde.

Das Polizeipräsidium ... ... kommt in seiner fachlichen Stellungnahme vom 18. Mai 2022, an deren Richtigkeit das Gericht keinen Zweifel hat, zusammenfassend zum Ergebnis, dass die sieben landwirtschaftlichen Anhänger sämtlich einen stark verbrauchten ungepflegten Eindruck vermitteln. Eine Instandsetzung zum Erlangen der Verkehrssicherheit und der Betriebserlaubnis der Fahrzeuge würde den aktuellen Zeitwert, der jeweils mit 0,00 EUR geschätzt wurde, erheblich übersteigen. Dementsprechend handelt es sich nach der fachlichen Einschätzung des Polizeipräsidiums ... ... vom 18. Mai 2022 aufgrund des Alters und des Zustandes der landwirtschaftlichen Fahrzeuge und der seit längerem ungeschützt vor Witterungseinflüssen andauernden Lagerung im Freien um Abfall i.S.d. § 3 KrWG. Eine Reparatur der landwirtschaftlichen Fahrzeuge ist nach der Einschätzung des Polizeipräsidiums ... ... wirtschaftlich unvernünftig und wird insoweit auch vom Kläger nach dessen Äußerung in der mündlichen Verhandlung aktuell und in nächster Zeit gar nicht beabsichtigt, da die Fahrzeuge gegenwärtig ausschließlich zu Protestzwecken gegen die vom Kläger behauptete Untätigkeit der Gemeinde ... in Bezug auf die Grundstücksentwässerung verwendet werden.

Insofern ist es aber auch unerheblich, ob die landwirtschaftlichen Fahrzeuge noch als „Teileträger“ verwendbar wären, da ihr ursprünglicher Verwendungszweck als landwirtschaftliches Transportmittel unzweifelhaft weggefallen ist. Dies hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch selbst eingeräumt. Die Anhänger werden nämlich seit längerem – nach Mitteilung der Polizeistation ... stehen sie seit Oktober 2020 am Fahrbahnrand der Ortsverbindungsstraße – nicht mehr dazu genutzt, um Gegenstände von einem Ort zu einem anderen zu transportieren. Der Kläger verwendet die abgestellten Anhänger nach eigenen Aussagen ausschließlich zu Protestzwecken, um die Gemeinde ... zur Verbesserung der Zufahrtssituation zum Anwesen des Klägers zu bewegen. Selbst wenn der ein oder andere abgestellte Anhänger abstrakt gesehen zum Transport von Gegenständen eingesetzt werden könnte, ist dieser Zweck nach der konkreten Verwendungsweise des Klägers seit längerem entfallen. Die landwirtschaftlichen Fahrzeuge, die im Bescheid vom 6. Juli 2022 hinreichend bestimmt vom Beklagten gekennzeichnet sind (vgl. Art. 37 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz – BayVwVfG) sind daher auch hinsichtlich ihrer ggf. noch funktionsfähigen Bestandteile, als Abfall zu betrachten (vgl. Petersen in Jarass/Petersen, KrWG, 2. Aufl. 2022., § 3 Rn. 91).

Die Anhänger wurden auch nicht einem neuen, nach der Verkehrsauffassung anerkannten Verwendungszweck zugeführt. Die Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dient im Rahmen des § 3 KrWG als objektives Korrektiv für vorgebrachte Zweckbestimmungen, die dem Zweck dienen, abfallrechtliche Verwertungs- und Beseitigungspflichten zu umgehen (Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, Kommentar, 4. Aufl. 2019, § 3 Rn. 30; Jarass/Petersen, KrWG, 2. Aufl. 2022., § 3 Rn. 90) Soweit der Kläger daher darauf verweist, dass er die beanstandeten landwirtschaftlichen Fahrzeuge als „Träger“ für seine Protestaktionen gegenüber der Gemeinde ... benötige, so ist dieser vom Kläger geäußerte Verwendungszweck nicht schutzwürdig. Auch wenn sich der Kläger hinsichtlich seines Protests auf die nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützte Meinungsfreiheit beruft, berechtigt diese den Kläger nicht dazu, zur Artikulierung seines Protestes diverse, als Abfall zu qualifizierende Gegenstände in der freien Natur als Medium für Protestaktionen einzusetzen. Der Kläger ist an dieser Stelle darauf zu verweisen, seinen Protest gegenüber der Gemeinde ... in anderer Form kund zu tun. Die Verwendung von Gegenständen, die als Abfall zu qualifizieren sind, entspricht daher nicht den vernünftigen, von der Verkehrsanschauung respektierten Erwägungen.

Darüber hinaus handelt es sich vorliegend auch nach § 3 Abs. 4 KrWG um zu beseitigenden Abfall. Nach dieser Vorschrift muss sich der Besitzer von Gegenständen entledigen und diese ordnungsgemäß beseitigen, wenn sie geeignet sind, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt zu gefährden und das Gefährdungspotenzial nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung ausgeschlossen werden kann. Das Abstellen der streitgegenständlichen, mit Gegenständen beladenen Anhänger in der freien Natur ist geeignet, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit zu gefährden, da damit zu rechnen ist, dass diese einen erheblichen Anreiz zum Abstellen weiterer Abfallgegenstände oder zu Vandalismus geben. Dies ist nach eigenen, mit Bildmaterial belegten Angaben des Klägers bereits geschehen, in dem einer der Anhänger umgeworfen wurde und die auf ihm geladenen Gegenstände in der Landschaft verstreut wurden.

Nach allem bestehen aufgrund der fachlichen Einschätzung des Zustands der landwirtschaftlichen Fahrzeuge im Gutachten des Polizeipräsidiums ... ... vom 18. Mai 2022 und den eindeutigen Erklärungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung für das Gericht an der Abfalleigenschaft der im Bescheid benannten streitgegenständlichen landwirtschaftlichen Fahrzeuge und der hierauf gelagerten weiteren nicht mehr gebrauchsfähigen Gegenstände keine Zweifel.

2.1.4 Da die Grundstücke des Klägers keine zugelassene Abfallbeseitigungsanlage i.S.v. 28 KrWG sind, erfolgte die Ablagerung der Abfälle auch in unzulässiger Weise i.S.d. Art. 27 Abs. 1 BayAbfG.

2.1.5 Die Auswahl des Klägers als Adressat der Anordnung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Kläger übt als Eigentümer der betroffenen Grundstücke die tatsächliche Sachherrschaft über die auf diesen gelagerten Gegenstände aus und ist daher als Abfallbesitzer i.S.v. § 3 Abs. 9 KrWG tauglicher Adressat der Beseitigungsanordnung nach Art. 27 Abs. 1 und 2 BayAbfG.

2.1.6 Letztlich erweist sich die Beseitigungsanordnung des Beklagten auch nicht als unverhältnismäßig oder in sonstiger Weise ermessensfehlerhaft. Da die abgelagerten Gegenstände nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet werden und einem solchen Gebrauch auch nicht (mehr) zugeführt werden können bzw. sollen, überwiegt das Interesse der Allgemeinheit an einer ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung. Die streitgegenständliche Beseitigungsanordnung wurde deshalb zu Recht angeordnet.

2.2 Der angegriffene Bescheid vom 6. Juli 2022 ist auch insoweit rechtmäßig, als er in Nr. 2 die Vorlage der entsprechenden Entsorgungsnachweise vom Kläger fordert. Der Beklagte konnte den Nachweis auf Grundlage von § 62 KrWG i.V.m. § 47 Abs. 3 KrWG einfordern, um die Erfüllung der Verpflichtung zur Beseitigung der Abfälle sicherzustellen. Für das Gericht nur eingeschränkt nach § 114 VwGO zu überprüfende Ermessensfehler sind insoweit nicht erkennbar.

Damit war die vom Kläger noch aufrechterhaltene Klage im Verfahren Az. Au 9 K 22.1572 abzuweisen.

3. Die Klage im Verfahren Az. Au 9 K 23.902, gerichtet gegen den vom Beklagten unter dem 24. Mai 2023 erlassenen Änderungsbescheid, ist zulässig, aber ebenfalls unbegründet. Der Änderungsbescheid ist rechtmäßig und nicht geeignet, den Kläger in seinen Rechten zu verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

3.1 Die dem Kläger zur Erfüllung seiner Handlungspflichten aus Nrn. 1 und 2 des Ausgansbescheids des Beklagten vom 6. Juli 2022 gesetzte Handlungsfrist von zwei Wochen ab Bestandskraft des Ausgangsbescheids begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Frist ist aus Sicht der Kammer angemessen, um die Grundpflichten des Klägers aus dem Bescheid vom 6. Juli 2022 zu erfüllen. Einwände gegen die ihm zur Verfügung gestellte Frist zur Beseitigung der Gegenstände und Vorlage der entsprechenden Entsorgungsnachweise hat der Kläger auch nicht erhoben.

3.2 Soweit dem Kläger im Änderungsbescheid vom 24. Mai 2023 Zwangsgelder i.H.v. 2.000,00 EUR (betreffend die Beseitigungspflicht aus Nr. 1 des Bescheids vom 6. Juli 2022) und i.H.v. 200,00 EUR (betreffend die Verpflichtung zur Vorlage von Entsorgungsnachweisen in Nr. 2 des Ausgangsbescheids vom 6. Juli 2022) angedroht wurden, bleibt die Klage ebenfalls ohne Erfolg. Die Zwangsgeldandrohungen finden ihre Rechtsgrundlage jeweils in Art. 29 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Art. 31, Art. 36 Abs. 1 und 5 VwZVG.

3.2.1 Die Beseitigungs- und Nachweisvorlagepflicht sind Handlungspflichten, für deren Durchsetzung als Zwangsmittel gem. Art. 29 Abs. 2 VwZVG grundsätzlich Zwangsgeld, Ersatzvornahme, Ersatzzwangshaft und unmittelbarer Zwang zur Verfügung stehen. Die Auswahl von Zwangsgeld nach Art. 31 VwZVG als geeignetes und gleichzeitig mildestes Mittel ist nicht zu beanstanden.

3.2.2 Die Zwangsgeldandrohungen stehen auch hinsichtlich ihrer Höhe mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang. Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG beträgt das Zwangsgeld mindestens 15,00 EUR und höchstens 50.000,00 EUR. Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 VwZVG soll das Zwangsgeld das wirtschaftliche Interesse, das der Pflichtige an der Vornahme oder am Unterbleiben der Handlung hat, erreichen, wobei nach Satz 4 der Vorschrift das wirtschaftliche Interesse nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen ist. Dabei sind die Umstände des Einzelfalles und die persönlichen Verhältnisse des Pflichtigen zu berücksichtigen. Eine Begründung für die geschätzte Höhe des wirtschaftlichen Interesses ist regelmäßig nicht erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 16.9.2010 – 1 CS 10.1803 – juris Rn. 23). Das wirtschaftliche Interesse des Klägers bemisst sich vorliegend ganz wesentlich nach den voraussichtlich anfallenden Beseitigungs- und Entsorgungskosten. Fehler bei der Ausübung des nach Art. 31 Abs. 2 Satz 4 VwZVG eingeräumten Ermessens sind nicht ersichtlich (§ 114 VwGO).

3.2.3 Bezogen auf den dem Kläger im Änderungsbescheid vom 24. Mai 2023 gesetzten Zeitraum zur Erfüllung seiner Handlungsverpflichtungen, liegen auch die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen vor.

Eine Zwangsgeldandrohung ist ein aufschiebend bedingter Leistungsbescheid (Art. 31 Abs. 3 Satz 2 VwZVG) über eine Geldforderung, die entsteht und fällig wird (Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG), wenn zwei Bedingungen erfüllt sind. Voraussetzung ist zum einen, dass während des maßgeblichen Zeitraumes bzw. zum maßgeblichen Zeitpunkt alle Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind. Bei einer Anordnung (Grundverfügung), der – wie hier – nicht sofort nachzukommen ist, müssen die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht nur bei Ablauf der Erfüllungsfrist (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG), sondern auch schon während des davorliegenden Erfüllungszeitraumes vorliegen. Darüber hinaus ist weitere Bedingung, dass bei Ablauf der Erfüllungsfrist (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG) die durch die Grundverfügung auferlegte Pflicht nicht oder nicht vollständig erfüllt ist (Art. 31 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 VwZVG) (BayVGH, B.v. 11.7.2001 – 1 ZB 01.1255 – BayVBl 2002, 275 ff.).

Da nunmehr mit dem Änderungsbescheid an die Bestandskraft des Ausgangsbescheids des Beklagten vom 6. Juli 2022 angeknüpft wird, liegt für diesen Zeitraum der Erfüllung der Handlungsverpflichtungen ein vollstreckbarer Grundverwaltungsakt i.S.d. Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG vor.

Folglich erweist sich der mit der Klage im Verfahren Az. Au 9 K 23.902 angegriffene Änderungsbescheid des Beklagten vom 24. Mai 2023 als rechtmäßig. Die hiergegen erhobene Klage war daher abzuweisen.

4. Soweit das Verfahren Az. Au 9 K 22.1572 von den Beteiligten in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, war gem. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Hierbei ist der bisherige Sach- und Streitstand zu berücksichtigen. Danach hat der Beklagte die Kosten des erledigten Verfahrensteils zu tragen, weil die ursprünglich im Ausgangsbescheid dem Kläger angedrohte Ersatzvornahme (Nr. 3 des Bescheids vom 6. Juli 2022) rechtswidrig war, da nach den dargestellten Grundsätzen im Erfüllungszeitraum der Handlungsverpflichtungen aus dem Ausgangsbescheid (Beseitigung der Abfälle bis zum 26. Juli 2022) aufgrund der hiergegen vom Kläger erhobenen Klage die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht vorlagen und der Beklagte auch die sofortige Vollziehbarkeit i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht angeordnet hatte. Ungeachtet der Frage, ob vorliegend überhaupt die Voraussetzungen des Art. 32 Satz 2 VwZVG zu Lasten des Klägers gegeben waren, wonach die Ersatzvornahme nur zulässig ist, wenn ein Zwangsgeld keinen Erfolg erwarten lässt, war die Androhung der Ersatzvornahme im Ausgangsbescheid bereits aufgrund der fehlenden allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen rechtswidrig und wäre bei Fortgang des Verfahrens und unterbliebenem Erlass des Änderungsbescheids vom 24. Mai 2023 antragsgemäß aufzuheben gewesen.

Soweit die Klage im Verfahren Az. Au 9 K 22.1572 vom Kläger aufrechterhalten wurde, war sie mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gleiches gilt für die Klage im Verfahren Az. Au 9 K 23.902. Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger jeweils die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der jeweiligen Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).