Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft und Eigentümerin der Grundstücke Flur-Nr. …, … und … der Gemarkung …, begehrt die Feststellung, dass die Beklagte zur Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht im Bereich des geschützten Landschaftsbestandteils … auf dem Grundstück der Klägerin, Flur-Nr. … der Gemarkung …, verpflichtet ist.

Mit der Verordnung über geschützte Landschaftsbestandteile im Stadtgebiet … vom 19. Februar 1990, zuletzt geändert durch Änderungsverordnung vom 30. Juli 2001, hat die Beklagte einen Waldbestand mit einer Fläche von 1,35 ha, der sich u.a. auf dem Grundstück Flur-Nr. … befindet, als Landschaftsbestandteil … unter Schutz gestellt. Es handelt sich hierbei um einen ost- und südexponierten Leitenwaldrest mit altem Laubbaumbestand. Hinsichtlich der Widmung des durch den Waldbestand führenden … ist Blatt 115 sowie 125 ff. der Behördenakte zu entnehmen, dass der sich auf dem Flurgrundstück … befindliche Teil als Orts straße und das auf Flur-Nr. … befindliche Stück als beschränkt-öffentlicher Weg (Gehund Radweg) gewidmet ist. Der … liegt hiernach zur Gänze auf städtischen Flächen. Das Wegenetz auf der Flur-Nr. … (Straße „…“ bzw. unbenannte Verbindungen zwischen den einzelnen Wohnhäusern) ist privat und zu einem großen Teil als Eigentümerweg gewidmet.

Gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung über geschützte Landschaftsbestandteile im Stadtgebiet … ist es verboten, die geschützten Landschaftsbestandteile ohne Genehmigung der Beklagten zu entfernen, zu zerstören, zu verändern oder zu beschädigen oder Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, eine Zerstörung, Veränderung oder Beschädigung der geschützten Landschaftsbestandteile herbeizuführen. Gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung ist es u.a. verboten, in kleinflächigen Waldbeständen Rodungen oder Kahlschläge vorzunehmen (Nr. 1).

Ausgenommen von den genannten Verboten sind nach § 5 der Verordnung über geschützte Landschaftsbestandteile im Stadtgebiet … u.a. unaufschiebbare Sicherungsmaßnahmen, die zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leben, Gesundheit oder bedeutender Sachwerte erforderlich sind; die Sicherungsmaßnahmen sind der Stadt … anzuzeigen (Nr. 4). Zudem können gemäß § 6 Abs. 1 der Verordnung bei Vorliegen der in den Nrn. 1., 2. oder 3. genannten Voraussetzungen verbotene Handlungen im Einzelfall zulassen werden.

Bislang hat die Beklagte die Verkehrssicherungspflicht an den durch Verordnung geschützten Landschaftsbestandteilen auf stadteigenen sowie auf Privatflächen, somit auch im Bereich des …, übernommen. Das städtische Grünflächenamt hat dabei ausweislich der Behördenakte zweimal jährlich den gesamten Baumbestand im belaubten wie auch im unbelaubten Zustand kontrolliert. Zusätzliche Sonderkontrollen erfolgten nach Wetterereignissen durch die Hausverwaltung der Klägerin. Sofern sich aufgrund dieser Kontrollen Missstände ergeben hatten, wurden von Seiten der Beklagten regelmäßig Verkehrssicherungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Kroneneinkürzungen und Fällungen, durchgeführt.

Mit Beschluss vom 8. Oktober 2009 erachtete der Umweltausschuss der Beklagten die bisher von der Verwaltung durchgeführten Baumkontrollen und Verkehrssicherungsmaßnahmen im … am … für ausreichend und beauftragte sie mit der entsprechenden Weiterführung. Der Beschlussfassung lag die Annahme zugrunde, dass laut Rechtsprechung bei naturschutzrechtlich geschützten Naturdenkmälern und Landschaftsbestandteilen die Behörde die Verkehrssicherungspflicht treffe.

In einer Sitzung am 13. Oktober 2016 beschloss der Umweltausschuss der Beklagten mehrheitlich, dass die Verkehrssicherungspflicht an Naturdenkmälern und geschützten Landschaftsbestandteilen zukünftig nicht mehr (freiwillig) durch die untere Naturschutzbehörde, sondern von den jeweiligen Eigentümern wahrgenommen werden soll. Um die Akzeptanz der Eigentümer zu erhöhen, sollten alle betroffenen Eigentümer im Vorfeld rechtzeitig über die geänderte Verfahrensweise, ihre Verkehrssicherungspflicht und die Möglichkeiten einer staatlichen Förderung solcher Maßnahmen informiert sowie alle betroffenen Landschaftsbestandteile und Naturdenkmäler vor der Übergabe der Verkehrssicherungspflicht kontrolliert und dabei festgestellte Gefährdungspotenziale beseitigt werden.

Mit Schreiben vom 28. November 2016 teilte die Beklagte der Hausverwaltung der Klägerin – und den übrigen Eigentümern der Grundstücke, welche Teil eines geschützten Landschaftsbestandteils sind bzw. auf denen sich ein Naturdenkmal befindet – mit, dass auf Grundlage des Beschlusses des Umweltausschusses vom 13. Oktober 2016 beabsichtigt sei, die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2017 wieder an die jeweiligen Grundstückseigentümer abzugeben. Von der bislang freiwillig übernommenen Verkehrssicherungspflicht solle künftig abgesehen werden. Vor dieser „Übergabe“ der Verkehrssicherungspflicht würden jedoch alle betroffenen geschützten Landschaftsbestandteile durch die Beklagte nochmals im belaubten und unbelaubten Zustand kontrolliert und die zu diesem Zeitpunkt notwendigen Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherungspflicht veranlasst. Nach der Übergabe seien künftige Verkehrssicherungskontrollen und Maßnahmen zur Vermeidung eventueller Gefährdungen durch die Grundstückseigentümer zu veranlassen. Schließlich wurde angekündigt, dass nach den o. g. Zustandskontrollen sowie vor der Übergabe der Verantwortung für die Verkehrssicherungspflicht eine nochmalige Information stattfinde.

Zwischen Februar 2017 und März 2018 wurden ausweislich der Behördenakte alle im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Landschaftsbestandteile und Naturdenkmäler durch die Beklagte als untere Naturschutzbehörde und das Grünflächenamt augenscheinlich auf ihre Verkehrssicherheit überprüft und anschließend die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen durchgeführt. Das streitgegenständliche Gebiet … wurde ausweislich Blatt 79 der Behördenakte im unbelaubten Zustand am 24. März 2017 und im belaubten Zustand am 27. Juli 2017 sowie 28. September 2017 überprüft. Hierbei wurde als durchzuführende Maßnahme angegeben, dass noch Totholz vorhanden war; dies werde von einer externen Firma (beauftragt durch die Hausverwaltung) erledigt. Die Hausverwaltung wisse Bescheid, dass die Kosten durch die Beklagte übernommen werden, eine Kontaktaufnahme mit der Beklagten habe jedoch nach Aktenlage nicht stattgefunden.

In seiner Sitzung am 6. Dezember 2018 wurde der Umweltausschuss der Beklagten darüber in Kenntnis gesetzt, dass nunmehr alle im Stadtgebiet gelegenen Landschaftsbestandteile und Naturdenkmäler auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft und die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen veranlasst worden seien. Die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht werde nun zum 1. Januar 2019 an die Eigentümer übergeben.

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2018 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass – wie bereits mit Schreiben vom 28. November 2016 angekündigt – die bisher durch die Beklagte durchgeführte Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht im Bereich des geschützten Landschaftsbestandteils … zum 1. Januar 2019 wieder an die Grundstückseigentümerin übertragen werde. Da den Eigentümern ein verkehrssicherer Gehölzbestand übergeben werden solle, seien im Zeitraum zwischen Februar 2017 und März 2018 alle im Stadtgebiet gelegenen Landschaftsbestandteile auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft und anschließend die gegebenenfalls erforderlichen Sicherungsmaßnahmen veranlasst worden. Nach der Übergabe seien künftige Verkehrssicherungskontrollen und Maßnahmen zur Vermeidung eventueller Gefährdungen durch die Grundstückseigentümer zu veranlassen. Unabsehbare Sicherungsmaßnahmen, die zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leben, Gesundheit oder bedeutende Sachwerte erforderlich sind, bedürften nach § 5 Nr. 4 der Verordnung über geschützte Landschaftsbestandteile im Stadtgebiet … keiner Genehmigung. Die Maßnahmen seien dem Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz – soweit möglich – rechtzeitig vorher, anderenfalls unverzüglich nachträglich, anzuzeigen. Für die bei größeren Pflegemaßnahmen entstehenden Kosten gebe es unter Umständen die Möglichkeit einer staatlichen Förderung. Bei eventuell entstehenden „Härtefällen“ werde sich die Stadt um eine Lösung bemühen.

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2018 wandten sich die Klägerbevollmächtigten an die Beklagte und teilten mit, dass ihrer Auffassung nach die Beklagte auch ab dem 1. Januar 2019 für den geschützten Landschaftsbestandteil … verkehrssicherungspflichtig sei. Die Klägerin habe den Baumbestand auf ihrem Grundstück am 22. November 2018 von der Firma … untersuchen lassen. Dabei seien an verschiedenen Bäumen verkehrssicherheitsrelevante Zustände festgestellt worden. Insbesondere seien vier Bäume als hochgradig gefahrbringend eingestuft worden. Dies sei ein Beleg dafür, dass die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht entgegen der gemachten Ankündigungen vernachlässigt habe. Durch die Unterschutzstellung des geschützten Landschaftsbestandteils … sei auch die Verkehrssicherungspflicht für die insoweit „geschützten“ Gefahrenquellen auf die Naturschutzbehörde übergegangen. Auch aufgrund der Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung von Wohnhäusern ohne ausreichenden Abstand zu den Waldflächen liege die Verkehrssicherungspflicht weiterhin bei der Beklagten. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass entlang des … die Beklagte ohnehin die Verkehrssicherungspflicht für diejenigen Bäume trage, die zum Straßenbegleitgrün zählen. Die Beklagte wurde aufgefordert, bis zum 15. Januar 2019 verbindlich zu erklären, dass sie die Verkehrssicherungspflicht weiterhin erfüllen werde.

Am 3. Januar 2019 teilte die Beklagte den Klägerbevollmächtigten telefonisch mit, dass in den Jahren 2017/2018 auf dem streitgegenständlichen Grundstück keine Maßnahmen durchgeführt worden seien. Die Hausverwaltung … habe eine eigene Baumpflegefirma beauftragen wollen. Für die Durchführung der abzustimmenden Maßnahmen sei eine Kostenübernahme zugesichert worden. Allerdings habe sich die Hausverwaltung nicht gemeldet. Daher sei davon ausgegangen worden, dass keine Erforderlichkeit bestehe. Die Stadt habe die Bäume heute angesehen. Nach Kalkulation der Kosten werde ein Ortstermin zur Absprache der erforderlichen Maßnahmen vereinbart; die Kosten trage die Stadt. Im Anschluss werde die Verkehrssicherungspflicht übergeben.

Hieraufhin wurde ausweislich der Behördenakte (Bl. 122) der Baumbestand auf dem streitgegenständlichen Grundstück im Zeitraum 21. Januar bis 25. Januar 2019 vom Grünflächenamt der Beklagten in einen verkehrssicheren Zustand gebracht.

Mit Schreiben vom 5. März 2021, eingegangen bei Gericht am selben Tag, ließ die Klägerin, vertreten durch den Hausverwalter …, durch ihre Bevollmächtigten Klage erheben und beantragen,

Es wird festgestellt, dass die Beklagte zur Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht im Bereich des geschützten Landschaftsbestandteils … auf dem Grundstück der Klägerin, Flur-Nr. … der Gemarkung …, verpflichtet ist.

Zur Begründung der Klage wurde im Wesentlichen Folgendes vorgetragen: Im November 2017 sei durch die … der gesamte Baumbestand auf dem Grundstück der Klägerin überprüft und ein Baumkataster, das dem Schriftsatz beigefügt wurde, erstellt worden. Es seien darin Arbeiten empfohlen worden, die zur Erhaltung eines verkehrssicheren Zustandes durchgeführt werden sollten. Es habe nicht festgestellt werden können, dass die Beklagte die im Schreiben vom 28. November 2016 angekündigten Maßnahmen vor einer „Übergabe“ durchgeführt hätte. Die Klägerin habe den Baumbestand am 22. November 2018 von der … nochmals untersuchen lassen. Dabei seien an verschiedenen Bäumen verkehrssicherheitsrelevante Zustände festgestellt worden. … habe auf einem Plan insbesondere vier Bäume eingezeichnet, die er als hochgradig gefahrbringend eingestuft habe. Nach seiner Auffassung seien hier verkehrssichernde Maßnahmen zu ergreifen. Eine offizielle „Übergabe“ der Verkehrssicherungspflichten habe bis heute nicht stattgefunden. Da die Beklagte trotz Aufforderung nicht erklärt habe, dass sie die Verkehrssicherungspflicht weiterhin erfüllen werde, sei nun Klage auf Feststellung geboten. Die Klägerin habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht für den geschützten Landschaftsbestandteil … durch die Beklagte, da es bereits in der Vergangenheit zu Schadensfällen gekommen sei. So habe am 9. August 2009 der Bewohner der Doppelhaushälfte … gemeldet, dass tags zuvor ein belaubter Ast von einem Baum des Wäldchens auf dem Grundstück der Klägerin abgebrochen und ca. zwei Meter neben seiner im Garten spielenden Tochter gelandet sei. Solchen Vorkommnissen müsse vorgebeugt werden. Auch sei diese Feststellung für die Klägerin natürlich von wirtschaftlichem Belang, sei es durch die Übernahme der Kosten der Baumkontrolle und -pflege als auch der Inanspruchnahme und damit verbunden der Verpflichtung eines Ausgleichs bei eventuell weiteren eintretenden Schäden. Die Beklagte sei auch weiterhin verpflichtet, die Verkehrssicherungspflicht im geschützten Landschaftsbestandteil … auf dem Grundstück der Klägerin auszuüben. Die Beklagte habe bereits im Jahr 2009 ausweislich einer Beschlussvorlage für die Sitzung des Umweltausschusses am 8. Oktober 2009 (an) erkannt, dass sie als Behörde bei naturschutzrechtlich geschützten Naturdenkmälern und Landschaftsbestandteilen die Verkehrssicherungspflicht treffe. Es sei dabei auch festgelegt worden, dass die Beklagte die Kosten der Maßnahmen trage. Insofern könne die Beklagte nicht durch einfache Schreiben vom 28. November 2016 bzw. 13. Dezember 2018 Abstand von ihrer Verpflichtung zur Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht nehmen. Schon aus der Unterschutzstellung der Landschaftsbestandteile ergebe sich der Übergang der Verkehrssicherungspflicht von dem Eigentümer des Grundstücks auf die Naturschutzbehörde. Dies finde seine Gründe darin, dass die einschlägigen Schutzvorschriften den notwendigen Sicherungsmaßnahmen für die Eigentümerin des Grundstücks Hindernisse bereite. Die Eigentümerin treffe nach gängiger Rechtsprechung also lediglich eine Überwachungs- und Meldepflicht, wohingegen die Verkehrssicherungspflicht an sich bei der Naturschutzbehörde, die den geschützten Landschaftsbestandteil festlegt, liege (vgl. OLG Celle, U.v. 22.5.1957 – 3 U 57/56; OLG Koblenz, U.v. 10.1.1979 – 1 U 1040/77). Für die notwendige Beibehaltung der Verkehrssicherungspflicht bei der Beklagten sprächen auch die in der Vergangenheit für die Errichtung von Wohnhäusern erteilten Baugenehmigungen trotz nicht ausreichenden Abstands zu den Waldflächen der Klägerin. Die Beklagte habe bei der Erteilung der Baugenehmigungen für die angrenzenden Wohnhäuser (z.B. … und …*) gegen den bauordnungsrechtlichen Grundsatz aus Art. 4 BayBO verstoßen, wonach ein Baugrundstück und das auf ihm zu errichtende Gebäude u.a. nicht durch seine Lage im Wald oder in der Nähe am Waldrand gefährdet werden dürfe und Gebäude deshalb in einer solchen Entfernung zum Waldrand errichtet werden müssten, die mindestens der voraussehbaren Stammhöhe im Zeitpunkt der Hiebereife entspreche. Dies sei je nach Sachlage ein mittlerer Erfahrungswert von 25 Metern (vgl. Simon/Busse-Wolf, BayBO, Art. 4 Rn. 44). Die Beklagte habe dadurch das Haftungsrisiko für die Klägerin erhöht, ohne für eine Haftungsfreistellung o. ä. zu sorgen. Darüber hinaus weisen einzelne Bäume in dem geschützten Landschaftsbestandteil … zwischenzeitlich auch keinen verkehrssicheren Zustand auf. Aus diesem Grund sei es nicht gerechtfertigt, der Klägerin die Verkehrssicherungspflicht für einen Landschaftsbestandteil, der von der Beklagten in der Vergangenheit offenbar auch nicht ausreichend gesichert und gepflegt worden sei, „zu übertragen“. Schließlich sei auch noch darauf hinzuweisen, dass die Beklagte die Verkehrssicherungspflicht entlang des … für diejenigen Bäume, die zum Straßenbegleitgrün zählen, ohnehin trage, auch wenn die Bäume nicht auf öffentlichem Straßengrund stehen.

Mit Schreiben vom 12. Mai 2021 beantragte die Beklagte

Klageabweisung.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen wie folgt ausgeführt: Ausgangspunkt für die „Übertragung“ der Verkehrssicherungspflicht bei allen im Stadtgebiet befindlichen Naturdenkmälern und geschützten Landschaftsbestandteilen auf die jeweiligen Grundstückseigentümer sei das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (StMUGV) vom 5. Mai 2006 (vgl. Blatt 30-36 der Behördenakte). Das StMUVG führe in Nummer 2.4 hierzu aus, dass in der Schutzverordnung Ausnahmebestimmungen getroffen werden können, wie sie auch in Baumschutzverordnungen üblich seien. Dies habe zur Folge, dass bei unabsehbaren Maßnahmen am Naturdenkmal im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht eine Ausnahme vom Veränderungsverbot bestehe. Träger der Verkehrssicherungspflicht, so das StMUGV, bliebe danach der Eigentümer. Diese Auffassung habe zwischenzeitlich auch Eingang in die Kommentare gefunden (vgl. Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, § 60 Rn. 16 ff.). Zwar bezögen sich diese Ausführungen auf Naturdenkmäler gemäß § 28 BNatSchG, sie seien jedoch inhaltlich vollständig auf die wesensgleichen Schutzverordnungen für geschützte Landschaftsbestandteile nach § 29 BNatSchG übertragbar (vgl. auch Art. 12 Abs. 3 BayNatSchG a.F.). In § 5 Nr. 4 der Verordnung über geschützte Landschaftsbestandteile im Stadtgebiet … sei eine entsprechende Ausnahmeregelung enthalten. Die Grundstückseigentümer seien somit nicht aus rechtlichen Gründen eingeschränkt bzw. daran gehindert, bei verkehrssicherungsrelevanten Situationen umgehend die notwendigen Maßnahmen veranlassen zu können. Die Einholung einer Befreiung sei nicht erforderlich. Auch die Stadt … und die Landeshauptstadt … verträten die Rechtsauffassung, dass die Verkehrssicherungspflicht von geschützten Landschaftsbestandteilen (und Naturdenkmälern) den jeweiligen Eigentümern obliege, und hätten durch ähnliche Verordnungen die Grundstückseigentümer für die Veranlassung von Verkehrssicherungsmaßnahmen in die Pflicht genommen. Der Umweltausschuss der Beklagten habe daraufhin am 13. Oktober 2016 mehrheitlich den Beschluss getroffen, dass die Wahrnehmung der Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht nicht mehr freiwillig durch die untere Naturschutzbehörde wahrgenommen werden solle. Mit der „Übertragung“ der Verkehrssicherungspflicht zum 1. Januar 2019 sei nicht dem gefassten Beschluss vom 8. Oktober 2009 zuwidergehandelt worden. Die Stadt habe vielmehr von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die Sachlage aufgrund einer geänderten Rechtsauffassung neu zu beurteilen. Auch bei Baumschutzverordnungen, die ebenfalls nach § 29 NatSchG erlassen würden, sei herrschende Meinung, dass nicht die jeweilige Kommune die Verkehrssicherung aller im Stadtgebiet unter die Baumschutzverordnung fallender Bäume wahrnehmen müsse, sondern die einzelnen Eigentümer der Bäume. Bei den erteilten Baugenehmigungen für die benachbarten Anwesen handele es sich um Genehmigungen, die in den Jahren 2002/2003 bzw. 2005 im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO, bei dem Art. 4 BayBO nicht vom Prüfprogramm umfasst werde, beurteilt worden seien. Zudem gehe aus dem Bebauungsplan Nummer … der Beklagten hervor, dass der Bereich des … als Grünfläche – waldartig – festgesetzt sei. Aufgrund dieser Formulierung sei davon auszugehen, dass der schon damals bestehende Baumbestand nicht als Waldfläche eingestuft worden sei. Somit könne das Abstellen der Klägerin auf den 25 Meter (Wald-)Abstand bezüglich der benachbarten Bebauung nicht zum Tragen kommen. Diese Interpretation werde auch dadurch erhärtet, dass der im Falle einer Waldfläche notwendige Abstand der Bebauung durch die Gebäude der Klägerin bzw. die Baugrenzen im Bebauungsplan nicht eingehalten werde bzw. eingehalten werden musste. Des Weiteren fehle der Grünfläche die im Waldgesetz verankerte freie Zugänglichkeit durch die Allgemeinheit. Der Abschluss aller Verkehrssicherungsmaßnahmen sei dem Umweltausschuss am 6. Dezember 2018 berichtet und zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Dieser Beschluss habe als Grundlage dafür gedient, dass die Verkehrssicherungspflicht durch Schreiben vom 13. Dezember 2018 auf die Grundstückseigentümer habe übertragen werden können. Dass sich zum Zeitpunkt der Übergabe der Landschaftsbestandteil … nicht in einem verkehrssicheren Zustand befunden habe, sei der Tatsache geschuldet gewesen, dass die Hausverwaltung … der getroffenen Vereinbarung nicht nachgekommen sei. Da seitens der Hausverwaltung keine Rechnung eingereicht worden sei, sei vom Grünflächenamt angenommen worden, dass keine zusätzlichen Maßnahmen notwendig gewesen seien. Dies sei jedoch unschädlich für den Übergang der Verkehrssicherungspflicht, da das Versäumnis bei der Klägerschaft gelegen habe und die Stadt zudem zeitnah nach Übertragung der Verkehrssicherungspflicht, am 25. Januar 2019, die Maßnahmen zur Herstellung eines verkehrssicheren Zustandes nachgeholt habe. Soweit der … auf dem Grundstück Flur-Nr. …, Gemarkung …, liege, seien die Teilflächen nach Auskunft des Tiefbauamtes als Eigentümerweg gewidmet, ebenso weitere Verbindungswege zwischen den Häusern. Die Straßenbaulast einschließlich der Verkehrssicherungspflicht für diese Wege obliege demnach der Klägerin. Für den … komme die Beklagte der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht nach. Diese beschränke sich auf die Begegnung von Gefahren, die aus der Zulassung eines öffentlichen Verkehrs für die Verkehrsteilnehmer entstehen können. Diese Pflicht erstrecke sich über den Zustand der Fahrbahn hinaus auch auf Gefahren, die von außerhalb des Straßenzugs ausgehen. Nicht dazu gehören jedoch nach Auffassung der Beklagten Bäume, die unauffällig als Bestandteil eines neben dem öffentlichen Weg gelegenen Gehölzbestands stehen und äußerlich nicht der Straße zuzuordnen seien (vgl. BGH VersR 1989, 477). Die Verkehrssicherungspflicht der Stadt entlang des … beschränke sich im Wesentlichen auf evident erkennbar kranke Randbäume oder in eindeutiger Schieflage Richtung Weg stehende Bäume. Zudem lasse sich durch diese begrenzte Verkehrssicherungspflicht für den Gehölzbestand entlang des … keine grundsätzliche Verantwortung für die Verkehrssicherungspflicht der Beklagten für den gesamten geschützten Landschaftsbestandteil … ableiten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen. Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.