Die Klägerin wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsanordnung des Beklagten, mit der Maßnahmen in jeglicher Form zur Beseitigung und Beeinträchtigung des Gehölzbestandes und der Grundfläche auf dem Grundstück FINr. … Gemarkung … untersagt werden.

Sie ist Eigentümerin des vorgenannten Grundstücks mit einer Gesamtfläche von 46.388 qm. Auf der südlichen Teilfläche des Grundstücks sind 9.045 qm biotopkartiert unter dem Biotopnamen „Feuchtvegetation am … nördlich von …“ (Nr. 7232-112-002). Die Charakterisierung der übrigen Fläche mit 37.343 qm ist hinsichtlich ihrer Einstufung als Grünland oder als landwirtschaftliche Fläche zwischen den Parteien streitig. Das Grundstück wird gemäß § 2 Nr. 1.2.3. der Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Donau im Regierungsbezirk O. von Flusskilometer 95,000 – 155,8000 vom 15. März 1979 (Überschwemmungsgebietsverordnung, Bl. 54 ff. BA) als Überschwemmungsgebiet geführt. In dem aus dem BayernAtlas entnommenen Kartenmaterial ist es weitestgehend als Überschwemmungsgebiet der Donau und teilweise auch der Kleinen Paar verzeichnet (vgl. Karten, Bl. 20, 21 BA).

Das streitgegenständliche Grundstück wurde am 21. Mai 2021 durch Herrn A., den Ehemann der Klägerin, im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben. Der Zwangsversteigerung lag ein Wertgutachten des Sachverständigen W. vom 9. Dezember 2019 zugrunde, sowie dessen ergänzende Stellungnahme vom 23. Januar 2020. Laut dem Sachverständigengutachten habe vormals eine Grünlandnutzung bestanden, jedoch seien seitdem 10 Jahre vergangen, sodass für eine Grünlandnutzung eine Rekultivierung erforderlich sei. In der ergänzenden Stellungnahme stufte der Sachverständige W. das Grundstück als Grünland in unkultiviertem Zustand ein. Aus dem Kartenmaterial des BayernAtlas sei eine Ackerlandnutzung seit mindestens 10 Jahren nicht mehr, dagegen seit 2004 eine Grünlandnutzung zu erkennen.

Nach dem Erwerb des Grundstücks durch Herrn A. wurden im Juni 2021 mehrere Bäume aus dem Feldgehölz entnommen, woraufhin ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

Am 1. Juli 2021 erwarb die Klägerin das Grundstück von ihrem Ehemann zur Ergänzung ihres in … bestehenden landwirtschaftlichen Betriebs.

Am 30. Juli 2021 fand eine Ortseinsicht mit der Klägerin, Herrn A. und der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) des Beklagten statt. Die Ergebnisse der Ortseinsicht wurden Herrn A. per E-Mail vom 2. August 2021 mitgeteilt. Hiernach handele es sich bei der Fläche um Ödland mit Bewaldungstendenzen; sie sei seit über 15 Jahre nicht mehr landwirtschaftlich genutzt worden und eine Rückführung in landwirtschaftliche Grünlandnutzung sei schwer beziehungsweise auf großen Flächenteilen nicht möglich. Ein Ackerbau sei auf der gesamten Fläche unzulässig. Im Südosten befinde sich ein Feuchtbiotop i.S.d. § 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), im Norden Feldgehölz i.S.d. Art. 16 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG). Der zentrale Mittelbereich sei mit der Neophyte „Kanadische Goldrute“ besiedelt, darunter befände sich ein reges Bodenleben (reichlich Ameisen, Spinnen, Wildbienen usw.). Es dürften derzeit keine Maßnahmen durchgeführt werden.

Ein von der Klägerin am 15. November 2021 beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) und am 24. November 2021 bei der UNB gestellter Antrag auf Genehmigung der Umwandlung von Grünland in Ackerland auf einer Teilfläche des Grundstücks FINr. … wurde von ihr mit Schreiben vom 5. Februar 2022 nicht weiter verfolgt. Zuvor teilte der Beklagte Herrn A. mit E-Mail vom 26. Januar 2022 mit, dass die von der Klägerin angegebenen Ersatzflächen für einen Ausgleich des Grünlandumbruchs ungeeignet seien und es sich bei dem Grundstück FlNr. … nahezu komplett um ein Überschwemmungsgebiet handele, bei dem sich gemäß Art. 3 Abs. 3 BayNatSchG, § 78a Abs. 1 Nr. 7 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) eine Umwandlung von Grünland in Ackerland verbiete.

Am 2. März 2022 erfuhr der Beklagte, dass auf dem streitgegenständlichen Flurstück Gehölz beseitigt und die Grünfläche bearbeitet wurde. Die vorgenommenen Maßnahmen wurden in einem Aktenvermerk mit Bilddokumentation über die am 3. März 2022 von der UNB des Beklagten durchgeführte Ortsbesichtigung festgehalten. Hiernach wurden großflächig Gehölz entfernt, Wurzelstöcke mit einem Minibagger beseitigt, die Gesamtfläche gemulcht und insgesamt ein Viertel der Fläche umgebrochen (Bl. 31 ff. BA). Der Klägerin wurde mit E-Mail vom 2. März 2022 die Nutzung mit sofortiger Wirkung untersagt.

Mit Bescheid vom 3. März 2022 untersagte der Beklagte der Klägerin auf der FlNr. … die Beseitigung bzw. Beeinträchtigung des Gehölzbestandes sowie die Bearbeitung der Grundfläche in jeglicher Form (Nr. 1). Zudem wurde ihr für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 EUR angedroht (Nr. 2) sowie die sofortige Vollziehung angeordnet (Nr. 3). Die Untersagungsanordnung stütze sich auf § 17 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG. Die Maßnahmen der Klägerin seien ein Eingriff i.S.v. § 14 Abs. 1 BNatSchG. Die Landwirtschaftsklausel des Art. 6 Abs. 4 BayNatSchG finde keine Anwendung, da diese gerade nicht die Umwandlung bisher nicht genutzter Flächen in landwirtschaftliche Fläche umfasse; Maßnahmen, die eine landwirtschaftliche Nutzung erst ermöglichten, seien von dem Privileg nicht erfasst. Die Klägerin habe die Maßnahmen ohne die erforderlichen Genehmigungen durchgeführt. Nach Art. 16 Abs. 1 Nr. 1 BayNatSchG sei die Beseitigung des im nordöstlichen Teil befindlichen Feldgehölzes mitsamt der Entfernung der Wurzelstöcke verboten. Nach § 78a Abs. 1 Nr. 1 WHG sei die Umwandlung von Grünland in Ackerland in festgesetzten Überschwemmungsgebieten verboten. Zudem unterliege der Umbruch von Dauergrünland dem Genehmigungsvorbehalt nach Art. 3 Abs. 5 BayNatSchG. Entsprechende Gestattungen seitens des Beklagten lägen nicht vor, sodass allein aufgrund der formellen Rechtswidrigkeit die Anordnung rechtmäßig sei. Die Anordnung sei geeignet, die Klägerin von der weiteren Durchführung abzuhalten. Sie habe sich entgegen der vorangegangenen Kommunikation behördlichen Anordnungen widersetzt, sodass davon auszugehen sei, dass der Eingriff ohne entsprechende Anordnung weiter fortgesetzt werde. Eine noch weitreichendere Beeinträchtigung solle vermieden werden. Der Eingriff sei nicht bereits offensichtlich materiellrechtlich naturschutzkonform, sodass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werde.

In einem Aktenvermerk des Beklagten vom 4. April 2022 werden Luftbilder des Zustands der streitgegenständlichen Flurnummer aus dem Jahr 2021 und vom 2. April 2022 (nach der Bewirtschaftung und Gehölzbeseitigung) einander gegenübergestellt (Bl. 71 – 75 BA). Des Weiteren wird der Umfang der beseitigten Gehölze im Luftbild markiert (Bl. 76 BA).

Mit Schreiben vom 4. April 2022 hörte der Beklagte die Klägerin zur beabsichtigten Anordnung der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands an.

Am 4. April 2022 erhob die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten Klage beim Verwaltungsgericht München gegen den Untersagungsbescheid und beantragte,

den Untersagungsbescheid des Beklagten aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 31. Mai 2022 im Rahmen des Anhörungsverfahrens bezüglich einer beabsichtigten Wiederherstellungsanordnung (Bl. 109 f. BA) und mit Schriftsatz vom 9. Juni 2022 (Bl. 113 BA) trug sie zur Klagebegründung im Wesentlichen vor, dass für die Nutzung als landwirtschaftliche Fläche keine Genehmigung erforderlich sei, da es sich bei der bearbeiteten Fläche nicht um Grünland, sondern um brachliegendes Ackerland handele. Daher habe sie auch den Antrag auf Umwandlung zurückgezogen. Die Untersagungsanordnung sei rechtswidrig, da die Voraussetzungen für eine Untersagung nach § 17 Abs. 8 BNatSchG nicht vorlägen. Es fehle bereits an einem Eingriff gemäß § 14 Abs. 1 BNatSchG, da das Landwirtschaftsprivileg eingreife. Eine Umwandlung von Grünfläche in Ackerfläche sei nicht anzunehmen, vielmehr entspreche die Nutzung der Fläche den Regeln der guten fachlichen Praxis. Die Fläche sei bis 2008 ackerbaulich genutzt worden; der südliche, als Biotop kartierte Bereich sei dagegen als Grünland genutzt worden. Es handele sich demnach nicht um die landwirtschaftliche Nutzung einer bislang nicht genutzten Fläche. Auch liege keine Umwandlung von Grünland in Ackerland vor. Der nördliche Teil des Grundstücks werde laut Verkehrswertgutachten des Sachverständigen W. als Ackerland klassifiziert und trage die dafür typische Bodenwertkennziffer. Unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 30.3.2021 – 3 C 7/20) sei maßgebliches Kriterium für die Grünlanddefinition nicht die Art der Vegetation, sondern die tatsächliche Nutzung der Fläche für eine landwirtschaftliche Tätigkeit, die für Grünland typisch sei. Hierfür sei entscheidend, dass die Fläche dem Anbau von Grünfutterpflanzen diene. Von einer solchen könne unter Heranziehung der gutachterlichen Stellungnahme des Sachverständigen W. nicht ausgegangen werden. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Fläche in der Reichsbodenschätzung von 1935 mit Ackerwertzahlen steuerlich veranlagt worden sei. Eine Änderung der Ackernutzung sei zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Darüber hinaus handele es sich nach Ansicht der Klägerin nicht um genehmigungspflichtige Maßnahmen. Bei den entfernten Aufwachsungen handele es sich nicht um Feldgehölz, sondern um Verbuschungen der Ackerfläche, deren Entfernung eine Maßnahme der landwirtschaftlichen Bodennutzung sei und der guten fachlichen Praxis entspreche, sodass kein Verstoß gegen Art. 16 Abs. 1 Nr. 1 BayNatSchG vorliege. Mangels Grünlandes seien auch keine Genehmigungen nach Art. 3 Abs. 5 BayNatSchG und § 78a Abs. 1 Nr. 7 WHG erforderlich.

Am 29. April 2022 fand eine Ortseinsicht durch den Beklagten statt. Es wurde festgestellt, dass seit dem Erlass der Untersagungsverfügung bis auf den Großteil des kartierten Biotops im Süden die gesamte Grundstücksfläche weiter umgebrochen und mit Mais bestellt worden sei. Noch vorhandene Gehölzreste seien beseitigt worden. Lediglich entlang der Nord- und Ostgrenze seien schmale Streifen mit ca. 2 – 3 Metern Breite nicht bearbeitet worden. Insgesamt seien 3,8 ha von Dauerbrache in Ackerland überführt worden.

Mit Schreiben vom 12. Mai 2022 (Bl. 104 BA) machte das AELF die Klägerin darauf aufmerksam, dass sie ohne Genehmigung umweltsensibles Dauergrünland umgewandelt habe. Gemäß § 19 Direktzahlungen-Durchführungsverordnung habe sie die 3,63 ha große umgewandelte Fläche wieder in Dauergrünland zurückumzuwandeln. Dies habe bis zum 16. Juni 2022 zu erfolgen, anderenfalls würden die Greeningprämien gekürzt sowie Sanktionen erfolgen.

Der Beklagte hielt im Aktenvermerk vom 13. Juni 2022 (Bl. 111 BA) fest, dass der Schäfer M. die FlNr. … seit dem Jahr 2017 im Zuge der Wanderschafhaltung mitbeweide. Zuvor sei dies durch seinen Vorgänger, von dem er die Schafherde übernommen habe, geschehen.

Ein Aktenvermerk des Beklagten vom 24. Juni 2022 zeigt Luftbilder der FlNr. … aus dem Fachinformationssystem Naturschutz zurückgehend bis ins Jahr 2004 (Bl. 122 – 130 BA). Hiernach sei erkennbar, dass sich auf der Fläche Grünland befunden habe. Im Jahr 2007 sei eine Teilfläche als abgepflockte Weidefläche auszumachen. Über die Jahre habe sich auf der brachliegenden Fläche Verbuschung eingestellt, im nordöstlichen Teil habe sich ein Feldgehölz entwickelt.

Mit Bescheid vom 30. Juni 2022 wurde das angedrohte Zwangsgeld durch den Beklagten fällig gestellt und ein erneutes Zwangsgeld in Höhe von 1.500 EUR für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung angedroht.

Mit Schreiben vom 4. Juli 2022 (Bl. 183 BA) nahm das AELF auf die Anfrage des Beklagten vom 3. März 2022 zur Nutzungsart der FlNr. … Stellung. Anhand von Luftbildern stellte es die Nutzungshistorie der FlNr. … aus den Jahren 2018, 2016, 2013, 2010, 2007, 2004 dar und charakterisierte die Fläche für die Jahre 2004, 2007, 2010, 2013 als Grünland, für 2016 als extensives Grünland, für 2018 als Grünland und für 2020 als Brachfläche.

Der Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 8. Juli 2022 auf die Klage und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass die Voraussetzungen für einen Eingriff nach § 17 Abs. 8 BNatSchG gegeben seien, da eine Grünlandfläche vorliege und die Landwirtschaftsklausel nicht greife. Zudem seien nicht bloße Verbuschungen, sondern Feldgehölz entfernt worden. Die Definition für Dauergrünland finde sich in Art. 3 Abs. 4 Satz 2 BayNatSchG. Die von der Klägerin aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2021 entnommene Definition sei hier nicht maßgebend, da sich das Urteil mit dem Grünlandbegriff nach Agrarrecht befasse, hier jedoch allein die naturschutzrechtliche Grünlanddefinition greife. Aus den Luftbildaufnahmen des Fachinformationssystems Naturschutz könne nachvollzogen werden, dass sich Grünland seit dem Jahr 2004 auf der Fläche eingestellt habe. Auch aus dem Gutachten des Sachverständigen W. würde sich nichts anderes ergeben; auch das Gutachten komme zu dem Schluss, dass eine Grünlandnutzung derzeit nicht feststellbar sei, jedoch vormals bestanden habe und sich aufgrund der Nichtnutzung zu einer Brache entwickelt habe. Diese Brache sei jedoch genauso von der Grünlanddefinition erfasst. Die seitens der Klägerin vorgetragene ackerbauliche Nutzung bis 2008 könne vorliegend dahingestellt bleiben, da sich jedenfalls im Anschluss an die Nutzung infolge natürlicher Entwicklung Grünland eingestellt habe und die Fläche auch nach Ansicht der Klägerin seit zumindest 14 Jahren nicht ackerbaulich bewirtschaftet wurde. Eine Fläche werde zum Grünland, wenn sie mindestens fünf Jahre nicht mehr Bestandteil der Fruchtfolge eines landwirtschaftlichen Betriebs sei. Durch die Umwandlung der Brachfläche seitens der Klägerin sei ein Eingriff i.S.v. § 17 Abs. 8 BNatSchG gegeben. Die Nutzung als Dauergrünland und die ackerbauliche Nutzung seien verschiedenen Nutzungsarten, sodass der Umbruch die Nutzung i.S.v. § 14 Abs. 1 BNatSchG verändere. Durch die Maßnahme werde die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts erheblich beeinträchtigt. Dadurch, dass die Fläche über einen Zeitraum vom 18 Jahren extensiv bis gar nicht genutzt worden sei, habe sich der Oberboden ungestört entwickelt können. Bei einer Flächenbegehung im Juli 2021 habe ein reges Bodenleben (Ameisen, Spinnen, Wildbienen) festgestellt werden können. Solche ungestörten Brachflächen seien von herausragender Bedeutung vor allem für störungsempfindliche Artengebilde. Die Fläche sei ein Komplexlebensraum mit einer Vielzahl von Blütenpflanzen und Gehölzen gewesen und diene als Trittsteinbiotop. Durch den Umbruch sei in die Naturgüter Boden, Tier- und Pflanzenwelt eingegriffen worden; durch die Bearbeitung der Fläche und die nun vorliegende monotone Nutzung als Agrarfläche sei die Nahrungsgrundlage für die dort lebenden Tiere verloren gegangen. Zudem liege die Fläche in den Überschwemmungsgebieten der Donau und der kleinen Paar. Die Erhaltung von Grünland in solchen Gebieten stelle gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG eine Verpflichtung dar. Ein Eingriff sei hier nicht erforderlich, vielmehr sei § 17 Abs. 8 BNatSchG im Wege einer Rechtsfolgenverweisung direkt anwendbar. In Bezug auf das Feldgehölz sei ebenso aufgrund des Verweises in Art. 16 Abs. 2 BayNatSchG auf § 17 Abs. 8 BNatSchG kein Eingriff erforderlich. Für die Anordnungsbefugnis reiche bereits aus, dass den Verboten des Art. 16 Abs. 1 BayNatSchG zuwidergehandelt werde. Es handele sich nicht wie klägerseits angeführt um bloße Verbuschungen, sondern um Feldgehölz, wobei die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich seien. Überdies stelle auch die Beseitigung des Feldgehölzes einen Eingriff nach § 14 Abs. 1 BNatSchG dar. Feldgehölze seien wichtige Trittsteinbiotope, auf denen sich verschiedene Arten halten könnten. Durch die Effizienzsteigerung in der Landwirtschaft seien solche Flächen als einzige verbleibende Lebensräume für verschiedene Tiere immer wichtiger. Ihre Beseitigung stelle eine erhebliche Beeinträchtigung dar. Die Landwirtschaftsklausel nach Art. 6 Abs. 4 BayNatSchG finde keine Anwendung. Dadurch werde nur die bereits ausgeübte landwirtschaftliche Nutzung von Grundflächen privilegiert, nicht jedoch die Umwandlung anderer Flächen in landwirtschaftliche Nutzflächen. Vorliegend sei das Ackerland durch die Umwandlung der Grünfläche erst geschaffen worden.

Im E-Mail-Verkehr vom 28. Juli 2022 widersprach der Beklagte der Auffassung der Klägerseite, dass die zweimalig erfolgte Mahd des Biotops eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Fläche darstelle. Ein Feuchtbiotop würde vielmehr bei regelmäßiger Mahd zum Magerrasenstandort.

Die am 5. August 2022 erhobene Klage (M 19 K 22.3843) gegen die mit Bescheid vom 30. Juni 2022 erlassene erneute Zwangsgeldandrohung nahm die Klägerin mit Schriftsatz vom 4. Juli 2023 zurück.

Mit Bescheid vom 15. September 2022 verpflichtete der Beklagte die Klägerin, spätestens bis zum Ende der auf die Unanfechtbarkeit des Bescheids folgenden Pflanzperiode das Feldgehölz und das Dauergrünland auf der FlNr. … nach speziell tenorierten Maßgaben wiederherzustellen. Die hiergegen am 6. Oktober 2022 erhobene Anfechtungsklage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Juli 2023 abgewiesen (M 19 K 22.4931).

Am 31. Mai 2023 fand eine weitere Ortseinsicht durch die UNB des Beklagten statt, die mit Fotos dokumentiert wurde. Hiernach befand sich auf der FlNr. … mittlerweile ein Kartoffelacker.

Mit Bescheid vom 2. Juni 2023 stellte der Beklagte das mit Bescheid vom 20. Juni 2022 angedrohte Zwangsgeld i.H.v. 1.500 EUR fällig und drohte bei erneuter Zuwiderhandlung gegen den Untersagungsbescheid vom 3. März 2022 ein weiteres Zwangsgeld i.H.v. 2.500 EUR an. Mit Schreiben vom 27. Juni 2023 zeigte die Klägerin die Zahlung des fällig gestellten Zwangsgelds i.H.v. 1.500,- EUR an.

Nach einer am 29. Juni 2023 durchgeführten Ortseinsicht teilte der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom gleichen Tag mit, dass das auf der FlNr. … befindliche Feuchtbiotop nicht als Wiese genutzt werden dürfe. Unter Bezugnahme auf vorhergehende Mitteilungen und den Wiederherstellungsbescheid vom 15. September 2022 (dort Hinweis Nr. 4), sei die regelmäßige Mahd der Biotopfläche nicht mit deren Schutzstatus vereinbar und daher zu unterlassen. Unter Nennung der drei unterschiedlichen Biotoptypen wird ausführlich der Schutzstatus der Biotopfläche erläutert. Maßnahmen auf der Fläche seien in jedem Fall mit der UNB abzustimmen.

Mit Schreiben vom 4. Juli 2023 im Verfahren M 19 K 22.4931 zeigte der Beklagte die Notwendigkeit an, die Unterlassungsanordnung auch zukünftig aufrecht zu erhalten, da die Klägerin das Grundstück weiter bewirtschafte und sich die Bodenbeschaffenheit durch Fruchtwechsel und Düngereintrag weiter verschlechtere. Bezüglich des Biotops bestehe zu befürchten, dass die Klägerin dessen Schutzstatus weiter missachte. Die Ackerbewirtschaftung erfolge in die Feuchtbiotopfläche hinein, die zudem zweimal von der Klägerin gemäht worden sei. 2.300 qm der 9.045 qm großen Biotopfläche seien von der landwirtschaftlichen Nutzung der Klägerin betroffen (vgl. Bilder in der restlichen Behördenakte, Bl. 297 ff. BA). Hinsichtlich der Definition des Dauergrünlands wird ergänzend auf ein Urteil des Verwaltungsgericht Regensburg verwiesen (VG Regensburg, U.v. 8.12.2022 – RO 4 K 20.821).

Hierauf erwiderte die Klägerseite mit Schriftsatz vom 12. Juli 2023, dass die Kartierung hinsichtlich der Biotopfläche ungenau sei. Die Klägerin halte sich bei der ackerbaulichen Nutzung an die alten Bewirtschaftungsgrenzen.

Der Beklagte führte in der mündlichen Verhandlung vom 13. Juli 2023 ergänzend zu den im Bescheid vom 3. März 2022 getroffenen Ermessenserwägungen aus, dass die naturschutzfachlichen und -rechtlichen Belange die persönlichen Belange der Klägerin überwiegen würden. Die finanziellen Nachteile der Klägerin müssten zurückstehen, da ihr bei Erwerb des Grundstücks bewusst gewesen sei, dass es sich um Grünland gehandelt habe und eine Nutzung als Acker ausgeschlossen gewesen sei. Die Nutzbarmachung einer Fläche, die auf ordnungswidrigem Handeln beruhe, könne kein schutzwürdiges Interesse begründen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung sowie die Behördenakte und die Gerichtsakten der Verfahren M 19 K 22.1992, M 19 K 22.3843 und M 19 K 22.4931 Bezug genommen.