I.

Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet.

1. Hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage muss vom Gericht nicht vorab geklärt werden, ob es sich um eine (fristgebundene) Anfechtungs- oder eine (nicht fristgebundene) Nichtigkeitsklage handelt. In jedem Fall wurde vom Kläger die Anfechtungsfrist des § 45 Satz 1 WEG eingehalten. Die angegriffenen Beschlüsse wurden am 19.11.2021 gefasst. Die Anfechtungsklage ging bei Gericht am 07.12.2021 ein, der Kostenvorschuss wurde am 20.12.2021 bei der Landesjustizkasse verbucht. Zwar wurde die Anfechtungsklage der Beklagten erst am 27.01.2022 in Ausführung der entsprechenden Verfügung der damals zuständigen Richterin vom 21.01.2022 zugestellt, gleichwohl ist die Zustellung aber als demnächst iSv. § 167 ZPO anzusehen, da die eingetretenen zeitlichen Verzögerungen in der Zustellung offensichtlich allein im Verantwortungsbereich des Gerichts zu finden sind.

2. Zunächst ist festzustellen, dass die Durchführung der Eigentümerversammlung am 19.11.2021 trotz der zum Versammlungszeitpunkt geltenden sog. „2G-Regel“ nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse im Sinne von § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG führt. a.

Ein Beschluss einer Eigentümerversammlung ist nichtig, wenn er gegen Vorschriften des WEG verstößt, auf deren Einhaltung nicht „verzichtet“ werden kann. Nichtigkeit kann sich daraus ergeben, dass ein Beschluss seinem Inhalt nach gegen andere zwingende Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt, das Gesetz oder eine Vereinbarung dauerhaft ändern will, in den „Kernbereich des Wohnungseigentums“ eingreift, gegen unverletzliche Strukturprinzipien verstößt, zu unbestimmt ist oder die Grenzen der Beschlusskompetenz überschreitet (vgl. hierzu Hügel/Elzer, WEG, § 23, Rn. 121).

b. Vorliegend kommt als Nichtigkeitsgrund ein Eingriff in den Kernbereich des Wohnungseigentums durch einen etwaigen Ausschluss des (zum Versammlungszeitpunkt nicht geimpften) Klägers von der Teilnahme an einer Eigentümerversammlung bzw. der Stimmabgabe in Betracht. Hierbei kann nach Auffassung des Gerichts ein etwaiger Verstoß nicht schon deshalb verneint werden, weil der Kläger die Möglichkeit gehabt hätte, einer geimpften oder genesenen Person eine Vollmacht zu erteilen, damit diese für ihn an der Versammlung teilnimmt und abstimmt. Gerade die Möglichkeit der persönlichen Teilnahme und der persönlichen Beteiligung an der Beschlussberatung erscheint dem Gericht als wesentlicher und grundlegender Bestandteil der Mitgliedschafts- und Teilhaberechte eines Eigentümers einer WEG.

Allerdings muss nach Auffassung des Gerichts für die Annahme der Nichtigkeitsfolge als schärfster Sanktion im Sinne eines „subjektiven Elements“ hinzukommen, dass ein vorsätzlicher Ausschluss eines Eigentümers von der Wahrnehmung seiner Mitgliedschaftsrechten angenommen werden kann (vgl. hierzu Zschieschak in Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 4, Rn. 39 m.w.N.).

Dies ist im vorliegenden Fall jedoch gerade nicht zu bejahen, jedenfalls fehlt hierzu jeglicher Vortrag seitens des Klägers. Die Ladung zur Versammlung durch die Hausverwaltung erfolgte unstreitig noch unter Geltung der sog. „3G-Regel“, d.h. es war von Seiten der Verwaltung bei Ladung gerade nicht bewusst davon ausgegangen bzw. in Kauf genommen worden, dass es dem Kläger unmöglich ist bzw. sein wird, an der Versammlung zu erscheinen. Im Übrigen kann auch schon deshalb nicht von einem entsprechenden Vorsatz auf Seiten der Verwaltung bei Ladung und auch Durchführung der Versammlung ausgegangen werden, weil dort offenkundig keine positive Kenntnis vom jeweiligen Impfstatus der Eigentümer bestanden hat. Somit kann im Ergebnis nicht nachgewiesen werden, dass der Kläger mit Wissen und Wollen von der Teilnahme an der Versammlung abgehalten werden sollte.

3. Eine etwaige Nichtigkeit der Beschlüsse zu TOP 19 und 21 wegen inhaltlicher Unbestimmtheit kann das Gericht ebenfalls nicht feststellen.

a. Der Beschluss zu TOP 19 enthält keine unmittelbare Verpflichtung der WEG oder deren Mitglieder, sondern nach dem Dafürhalten des Gerichts (insoweit übereinstimmend mit der Einschätzung der Beklagten) lediglich einen „Arbeitsauftrag“ von Seiten der Gemeinschaft im Sinne eines sog. Vorbereitungsbeschlusses, um eine etwaige spätere Beschlussfassung über einen Wechsel des Anbieters von Hausmeisterleistungen vorzubereiten. Der Passus „in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat“ soll nur klarstellen, dass die Aufgabe der Erarbeitung eines Leistungsverzeichnisses nicht allein von der Hausverwaltung, sondern arbeitsteilig mit dem Verwaltungsbeirat erfolgen soll, um Bedürfnisse und Wünsche der Sondereigentümer in Bezug auf die für erforderlich erachteten Hausmeisterleistungen möglichst von Anfang berücksichtigen zu können. b.

Auch der Beschluss zu TOP 21 ist offensichtlich dahingehend auszulegen bzw. vom Wortlaut völlig unzweifelhaft, dass die Erhöhung der Stellplatzmiete von 92,03 EUR auf 110,- EUR offensichtlich nur einmal erfolgen soll (und nicht jedes Jahr erneut um 20%). Wie der Kläger auf eine andere Lesart des Beschlusses kommt, erschließt sich dem Gericht nicht, da ja ein fixer Preis genannt wird.

4. Jedoch führt die Durchführung der Versammlung trotz Geltung der sog. „2G-Regel“ zum Zeitpunkt der Versammlung zu einem formellen, der ordnungsgemäßen Verwaltung widersprechenden Fehler, der im Ergebnis jedenfalls die Anfechtbarkeit aller angegriffenen Beschlüsse der Eigentümerversammlung zur Folge hat.

a. Vorliegend hätte im Ergebnis Anspruch auf Absage der Eigentümerversammlung bestanden, da es für den nicht geimpften Kläger unzumutbar war, trotz Geltung der sog. „2G-Regel“ zu der Versammlung zu erscheinen. Der Kläger hätte sich nämlich im Fall einer Teilnahme der Gefahr einer Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem IfSG mit den dort vorgesehenen Bußgeldern ausgesetzt. Dem Kläger kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass er sich rechtzeitig vor der Versammlung einen ausreichenden Impfschutz hätte verschaffen können, der ihm die Teilnahme an der Versammlung ermöglicht hätte. Insbesondere existierte keine allgemeine gesetzliche Pflicht, sich gegen COVID impfen zu lassen. Die Entscheidung des Klägers, sich (jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt) nicht impfen zu lassen, stellt sich somit im Ergebnis als nicht zu beanstandende Wahrnehmung seines Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit dar. Eine „Obliegenheitsverletzung“ vermag das Gericht im Verhalten des Klägers gerade nicht zu erkennen. Dass die Eigentümerversammlung gleichwohl durchgeführt wurde, obwohl der Kläger an dieser aufgrund fehlenden Impf- bzw. Genesenenstatus nicht teilnehmen konnte, stellt einen formellen Verstoß dar, wobei es auch nicht auf eine etwaige Kenntnis der Hausverwaltung oder der Beklagten vom Status der Eigentümer ankommen kann.

b. Dieser formelle Fehler führt nach Auffassung des Gerichts auch zur Anfechtbarkeit der angegriffenen Beschlüsse.

Grundsätzlich wird die Kausalität eines formellen Beschlusses auf das Beschlussergebnis widerlegbar vermutet (vgl. Zschieschack, a.a.O., Rn. 40 m.w.N.). Dies erscheint vorliegend im Hinblick auf die deutlichen Abstimmungsergebnisse zu den TOP zunächst bereits zweifelhaft, da ggf. angenommen werden kann, dass der Beschluss unabhängig von der Teilnahme des Klägers ebenso, d.h. ebenfalls mit Zustimmung, zustande gekommen wäre. Jedoch ist grundsätzlich von der Ursächlichkeit eines förmlichen Beschlussmangels auszugehen, bis der Erfahrungssatz erschüttert ist, woran jedoch strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. Landgericht München I, Urteil vom 29.01.2015, Gz. 36 S 2567/14 WEG, zitiert nach ZMR 2015, 490). Hierbei kommt es nicht auf die Auswirkung eines etwaigen Abstimmungsverhaltens auf das Ergebnis, sondern auch auf die Möglichkeit an, in einer vorausgehenden Aussprache durch überzeugende Argumente das Abstimmungsverhalten der anderen Abstimmungsberechtigten zu beeinflussen (vgl. Landgericht München I a.a.O.). Die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, dass sich die Unbeachtlichkeit des formellen Mangels feststellen lässt, trifft diejenige Partei, die sich gleichwohl auf die Wirksamkeit des Beschlusses beruft. Hierzu wurde von der Beklagten aber nichts vorgetragen bzw. entsprechender Beweis angeboten.

Das Gericht musste somit vorliegend im Ergebnis nicht die Frage klären, ob ggf. nicht schon allein aufgrund der Schwere bzw. Bedeutung des formellen Fehlers automatisch die Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse anzunehmen ist (sog. Relevanztheorie).

5. Nachdem die angegriffenen Beschlüsse bereits aus den unter Ziff. 4. dargestellten Erwägungen nach Auffassung des Gerichts anfechtbar sind und somit für ungültig zu erklären waren, musste sich das Gericht nicht mehr mit der Frage auseinandersetzen, ob die Beschlüsse zu TOP 14 und 15 im Übrigen auch nicht ordnungsgemäßer Verwaltung iSv. § 18 Abs. 2 WEG entsprechen, weil vor Beschlussfassung keine drei Vergleichsangebote eingeholt wurden.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1, Satz 2 ZPO.

III. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 49 GKG. Das Gericht folgt hierbei den entsprechenden Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 08.02.2022.