Die zulässige Klage ist unbegründet.

1. Der Bescheid der Beklagten vom 2. April 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts vom 19. Mai 2020 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Rechtsgrundlage für die Erhebung der Zweitwohnungsteuer durch den angefochtenen Bescheid ist die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung – ZwStS) der Beklagten vom 22. Februar 2019, in Kraft getreten am 1. April 2019.

Die Satzung ist formell wirksam. Fehler im Satzungserlassverfahren sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Zweitwohnungsteuersatzung der Beklagten ist auch materiell wirksam. Die inhaltlichen Regelungen verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere ist der Steuersatz von 20% in § 5 Abs. 1 ZwStS rechtlich nicht zu beanstanden.

Hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes hat der Satzungsgeber einen relativ großen Spielraum. Dieser Spielraum wird allerdings dann überschritten, wenn die Steuer „erdrosselnde Wirkung“ hat. Die „Erdrosselungsgrenze“ stellt dabei die äußerste Schranke der Besteuerung dar. Auch insoweit bietet die Besteuerungskompetenz keine ausreichende Rechtsgrundlage mehr, wenn die – grundsätzlich zulässige – steuerliche Lenkung nach Gewicht und Auswirkung einer verbindlichen Verhaltensregel nahekommt, die Finanzierungsfunktion der Steuer also durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird. Dies ist der Fall, wenn der steuerpflichtige Vorgang (wirtschaftlich) unmöglich gemacht wird (stRspr, vgl. nur BVerwG, U.v. 15.10.2014 – 9 C 8.13 – BVerwGE 150, 225).

Wann eine „erdrosselnde Wirkung“ vorliegt, ist anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere hinsichtlich der Verhältnisse in der konkreten Gemeinde zu beurteilen. Abzustellen ist nicht auf den individuellen, sondern auf den durchschnittlichen Steuerpflichtigen im Gemeindegebiet (vgl. BVerwG, U.v. 15.10.2014 – 9 C 8.13 – BVerwGE 150, 225). Hierbei kann der Umstand eine indizielle Rolle spielen, dass in einer Gemeinde bereits eine beachtliche Zahl von Zweitwohnungsinhabern zur Zweitwohnungsteuer veranlagt wird und sich diese Zahl in den letzten Jahren noch erhöht hat (vgl. BVerwG, U.v. 15.5.2014 – 9 B 57.13 – NVwZ-RR 2014, 657; U.v. 15.10.2014 – 9 C 8.13 – BVerwGE 150, 225; BVerfG, B.v. 15.1.2014 – 1 BvR 1656/09 – BVerfGE 135, 126).

Insoweit ist in der Rechtsprechung (vgl. VG München, U.v. 27.7.2023 – M 10 K 21.5510 – n.v.; U.v. 24.11.2022 – M 10 K 20.6523 – juris m.w.N.) bislang anerkannt, dass Zweitwohnungsteuersätze in einem Bereich bis zu einschließlich 20% des jährlichen Mietaufwands keine erdrosselnde Wirkung haben und damit keinen rechtlichen Bedenken unterliegen.

b) Die Beklagte hat die Zweitwohnungsteuersatzung auf den konkreten Fall auch zutreffend angewandt.

aa) Der Kläger ist gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 ZwStS zweitwohnungsteuerpflichtig, da er die streitgegenständliche Wohnung zur persönlichen Lebensführung innehat.

Die vom Kläger im behördlichen und gerichtlichen Verfahren vorgetragenen Argumente sind nicht geeignet, die Vermutung zu erschüttern, dass die Zweitwohnung auch für die Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten wird. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 15.10.2014 – 9 C 5.13 – BVerwGE 150, 225) ist geklärt, dass die bloße Behauptung, die Zweitwohnung nicht zu nutzen und auch künftig nicht zum Wohnen nutzen zu wollen, grundsätzlich nicht ausreichend ist, um diese Vermutung zu widerlegen. Der Leerstand einer Zweitwohnung trotz rechtlich bestehender Nutzungsmöglichkeit lässt gerade auf die der Besteuerung zugrundeliegende Leistungsfähigkeit des Wohnungsinhabers schließen, die sich im Aufwandsbegriff des Art. 105 Abs. 2a GG spiegelt. Für das Innehaben einer Wohnung kommt es nicht darauf an, dass der Inhaber diese unter Umständen nur wenige Tage im Jahr zu Wohnzwecken tatsächlich nutzt bzw. genutzt hat. Es genügt, wenn der Inhaber die tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht über die Zweitwohnung hat, so dass er die Möglichkeit hatte, die Wohnung zur persönlichen Lebensführung zu nutzen, also entsprechend seinen Vorstellungen zur persönlichen Lebensführung selbst bestimmen kann, ob, wann und wie er diese nutzt, ob und wann er sich selbst darin aufhalten oder sie anderen zur Verfügung stellen will (vgl. OVG SH, B.v. 27.6.2022 – 4 B 14/22 – juris; B.v. 19.1.2022 – 4 B 10002/21 – juris).

Gemessen an diesem Maßstab können die Einwände des Klägers nicht durchgreifen. Der Kläger übersieht, dass nicht seine unüberprüfbare innere Absicht maßgeblich ist, sondern dass der Verwendungszweck nur auf der Grundlage objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachprüfbarer Umstände im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen ist. Der Kläger hat vorgetragen, dass er die Wohnung im Andenken an seinen verstorbenen Vater so belassen habe, wie diese beim Tod gewesen sei. Er nutze die Wohnung nicht zum Übernachten sondern eher zu Lagerzwecken. Dies stelle keine persönliche Lebensführung dar. Der Kläger ist jedoch Eigentümer des hier besteuerten Einfamilienhauses. Das Haus ist vollständig eingerichtet und bietet grundsätzlich die Möglichkeit der Nutzung. Dass der Kläger das Haus als Andenken an seinen verstorbenen Vater unberührt lassen möchte, stellt gerade eine Ausprägung seiner persönlichen Lebensführung dar. Eine bloße Lagernutzung liegt nicht vor, da dies auch baurechtlich eine andere Nutzungsart darstellen und eine Genehmigungspflicht auslösen würde. Im Übrigen stehen im vorliegenden Fall die objektiv nach außen tretenden Umstände aufgrund von Inkonsistenzen und Widersprüchlichkeiten nicht mit der kommunizierten inneren Absicht des Klägers bezüglich des Verwendungszwecks in Einklang. Die von der Beklagten vorgelegten Wasserverbrauchsdaten sowie die vom Kläger selbst vorgelegten Abrechnungen des Stromanbieters lassen durchaus erkennen, dass in den hier verfahrensgegenständlichen Jahren 2019 bis 2021 eine gewisse, durchaus umfängliche Nutzung stattfand. Der Wasserverbrauch lässt sich auch nicht ausschließlich mit dem Verbrauch beim Gießen des Gartens erklären. Zwar wurde die Stromrechnung des Klägers für das Jahr 2021 korrigiert und der Kläger erhielt nachträglich eine Rückzahlung. Dabei wurde jedoch nur die Höhe des Stromverbrauchs von 2.611 auf 1.907 kWh geändert. In den Jahren zuvor bewegte sich der Stromverbrauch im selben Rahmen (2019 / 1.965 kWh, 2020 / 2.611 kWh und 2021 / 1.907 kWh). Der Stromanbieter hatte offensichtlich die Abrechnung für das Jahr 2021 auf Basis der Zählerablesung für das Jahr 2020 erstellt und deshalb die Abrechnung 2021 korrigiert. Der Kläger trägt zwar vor, dass aufgrund des Alters des Gebäudes verschiedene Instandhaltungsmaßnahmen (Fassadenarbeiten, Sanierung der Balkone, Erneuerung des Zauns, Sanierung der Kachelöfen und der Ölheizung) erforderlich seien. Aus diesem Vortrag ergibt sich jedoch nicht, dass das Bewohnen der Räumlichkeiten unzumutbar wäre.

bb) Die Zweitwohnungsteuer ist auch in der festgesetzten Höhe nicht zu beanstanden. Dem angefochtenen Bescheid legte die Beklagte eine jährliche Nettokaltmiete für das Einfamilienhaus des Klägers in Höhe von 17.282,40 Euro zu Grunde. Dementsprechend wurde nach § 5 Abs. 1 ZwStS der Steuersatz ab dem Jahr 2020 auf 3.456,48 Euro pro Kalenderjahr sowie für das Jahr 2019 auf 3.110,83 Euro (518,47 Euro vom 1.1.2019 – 31.3.2019 und 2.592,36 Euro vom 1.4.2019 – 31.12.2019) festgesetzt. Bei der Berechnung der Nettokaltmiete ging die Beklagte von einer Wohnungsgröße von 190 qm aus und legte als angemessenen monatlichen Mietzins 7,58 Euro pro Quadratmeter zu Grunde. Laut der Anlage zum Bescheid über die Zweitwohnungsteuer hat die Beklagte den ausgehend von Vergleichsmieten geschätzten, erzielbaren Mietpreis von grundsätzlich 9,13 Euro pro Quadratmeter bei einer Wohnungsgröße von mehr als 130 qm um diverse Posten gemindert (Lage, kein Balkon/keine Terrasse, kein Bad, keine Zentralheizung, keine Küche). Ab dem Jahr 2022 hat die Beklagte diese Minderungen korrekterweise nicht mehr vorgenommen, da das Einfamilienhaus des Klägers die entsprechenden Merkmale aufweist und daher keine Minderung angezeigt war. Ab dem Jahr 2022 wurde richtigerweise ein Aufschlag wegen des Vorhandenseins eines Gartens gemacht. Diese Falschberechnung der Nettomiete für die Jahre 2019 bis 2021 erfolgte jedoch zugunsten des Klägers. Bei korrekter Berechnung ohne die Minderung und mit dem nötigen Aufschlag für den Garten wäre von einer höheren Nettokaltmiete und daher auch von einer höheren Steuer auszugehen gewesen. Der Kläger ist daher bezüglich dieser fehlerhaften Berechnung durch die Beklagte nicht beschwert. Die Richtigkeit des geschätzten Mietzinses hat der Kläger im Übrigen nicht hinreichend substantiiert in Frage gestellt. Er trägt lediglich vor, dass aufgrund der bereits genannten nötigen Instandhaltungsmaßnahmen der geschätzte Mietpreis nicht erzielt werden könne. Das Gutachten zur Bestimmung des durchschnittlichen Mietaufwands (ortsübliche Miete) geht lediglich als Prämisse (Seite 9 des Gutachtens vom 26.8.2021 bzw. vom 26.3.2018) davon aus, dass kurzfristige Instandhaltungsarbeiten größerer Art bei den dem Gutachten zugrunde gelegten Objekten nicht erforderlich seien. Die von der Klägerseite genannten Instandhaltungsarbeiten stellen jedoch lediglich normale Renovierungs- bzw. Sanierungsarbeiten dar und keine erheblich in die Bausubstanz eingreifenden Renovierungen oder Sanierungen. Ein Abschlag war daher insoweit nicht angebracht.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung fußt auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.