I.

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen sowie der Zuschätzung aufgrund von Buchführungsmängeln.

Satzungsgemäßer Gegenstand des Unternehmens der mit Gesellschaftsvertrag vom … gegründeten Klägerin sind der Betrieb einer Internetplattform bzw. Internetportale, Groß- und Einzelhandel mit Hard- und Software sowie der Elektrohandel. Zu einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern der Klägerin waren in den Streitjahren B sowie C bestellt. Dem Ehegatten der B, A, war in den Streitjahren Einzelprokura für die Klägerin übertragen.

Satzungsgemäßer Gegenstand des Unternehmens der ebenfalls mit Gesellschaftsvertrag vom gegründeten ... GmbH ist die gewerbliche Zimmervermietung, insbesondere in dem Etablissement ... Einzelvertretungsberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführerin der ... GmbH war in den Streitjahren B; A war in den Streitjahren Einzelprokura übertragen.

Für die Besteuerungszeiträume bis einschließlich 30. September 2009 hatte die ... GmbH die in den Bordellen X, L (jeweils in ..) sowie V (in) von Prostituierten als Subunternehmerinnen erzielten Umsätze erklärt.

Aufgrund einer vom damaligen Vertreter der ... GmbH, Steuerberater, vorgeschlagenen Gestaltung sollten die Vermietung an die und die Werbung für die Prostituierten voneinander getrennt werden. Für die Besteuerungszeiträume ab dem 1. Oktober 2009 erklärte deshalb die ... GmbH Umsätze aus der Vermietung von Zimmern in den vorgenannten Bordellen an dort tätige Prostituierte, während die Klägerin Umsätze aus der Überlassung der Telefon- und EDV-Anlage sowie der Werbetätigkeit für diese Prostituierten erklärte.

Im gleichlautenden Impressum der Internetseiten der Bordelle X, L und V wurde die Klägerin in den Streitjahren unter „Betriebsname“ mit ihrer Firma genannt sowie ihre Adresse, Kontaktdaten, Geschäftsführerin, Handelsregisternummer und Gerichtsstand aufgeführt, während der Prokurist der Klägerin als „Inhaltlich verantwortlich“ genannt wurde. Auf diesen Internetseiten, die miteinander verlinkt waren, wurden die jeweils in den einzelnen Bordellen tagesaktuell anwesenden Prostituierten mit Namen und Foto vorgestellt; auf der Seite der X wurde mit dem Hinweis auf V geworben: „Besuchen SIE uns auch in !“; auf der Seite der L befand sich der Hinweis: „Besuche auch die X in !!!“. Außerdem gab es auf den Internetseiten aller Bordelle Vorschaukalender, in den zukünftig anwesende Prostituierte beworben wurden (Bl. 69 ff. ErmA Bd. I). Weder auf den Websites noch in Bordellen gab es den Hinweis, dass die Leistungen durch die Prostituierten selbst erbracht würden.

Die Klägerin schloss mit den Prostituierten Dienstverträge (vgl. Bl. 1187 ff. der ErmA Band III), in denen sie den Damen gestattete, vorhandene EDV- und Telefonanlagen zu nutzen, und sich verpflichtete, Werbemaßnahmen durchzuführen. Dafür sollte die Klägerin ein Entgelt erhalten, das vom Umsatz der Prostituierten abhing.

Alle Flure und Hauseingänge in allen Bordellen waren kameraüberwacht; die Kameraüberwachung wurde live über das Internet zum Wohnhaus des A geleitet. Anhand der gespeicherten Filme überprüfte dieser die Anzahl und Aufenthaltszeiten der Kunden bei den Damen, um so eine Kontrolle über die von den Damen gemachten Umsatzangaben ausüben zu können.

In ihren eingereichten Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre, denen der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zustimmte, errechnete die Klägerin ihre Umsatzsteuer mit dem negativen Betrag von € (2009) sowie den Beträgen von € (2010), € (2011), € (2012), € (2013) und € (2014).

Am 9. Oktober 2014 durchsuchten Beamte der Steuerfahndungsstelle des FA die Wohnräume des Ehepaars A und B in sowie die Räume der Bordelle „X“, L und V. Am 16. Oktober 2014 gab die Steuerfahndungsstelle des FA der Geschäftsführerin der Klägerin die Erweiterung des bereits anderweitig eingeleiteten Steuerstrafverfahrens auf Steuerhinterziehung zugunsten der Klägerin betreffend Umsatzsteuer 2009 bis Juli 2014 bekannt.

Im Anschluss an die Steuerfahndungsprüfung (steuerlicher Bericht vom 3. Juni 2016, strafrechtlicher Ermittlungsbericht bezüglich A sowie B vom 3. Juni 2016) setzte das FA die Umsatzsteuer für die Streitjahre mit nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Bescheiden vom 26. August 2016 auf die Beträge von € (2009), € (2010), € (2011), € (2012), € (2013) sowie € (2014) fest und erhöhte hierbei die Umsätze zum Regelsteuersatz.

Zur Begründung verwies das FA auf den Prüfungsbericht. Im steuerlichen sowie im strafrechtlichen Ermittlungsbericht, jeweils vom 3. Juni 2016 hatte die Steuerfahndungsstelle angeführt, dass die ... GmbH für die Besteuerungszeiträume ab dem 1. Oktober 2009 Mieteinnahmen in Höhe eines Anteils von 22% (betreffend X und V) bzw. 30% (betreffend L) an den von den Prostituierten dort erzielten Umsätze erklärt habe, während die Klägerin Werbeeinnahmen in Höhe eines Anteils von 18% (betreffend X und V) bzw. 20% (betreffend L) an den von den Prostituierten dort erzielten Umsätzen erklärt hätte. Aufgrund des äußeren Eindrucks der Bordelle seien der Klägerin und der ... GmbH die von Prostituierten in den vorgenannten Bordellen erwirtschafteten Umsätze als Betreibergesellschaften dieser Bordelle in voller Höhe zuzurechnen. Zudem sei zu diesen Umsätzen eine Zuschätzung in Höhe von 20% vorzunehmen, da die Klägerin ihre Umsätze nicht vollständig aufgezeichnet habe. Die Steuerfahndung hatte festgestellt, dass die Prostituierten in von A vorgefertigten und mit anonymisierten Namen sowie mit Datum versehenen Excel-Tabellenstreifen ihre täglichen Umsätze aus ihren sexuellen Dienstleistungen im Einzelnen mit Angabe zur Uhrzeit eintragen und den jeweiligen Hausdamen übergeben mussten, die diese Aufzeichnungen gesammelt an den Prokuristen weiterzuleiten hatten. Die Steuerfahndung führte aus, diese Aufzeichnungen habe A vernichtet. Die von der Klägerin erklärten Umsätze lägen zu 30% unter aufgefundenen Umsatzaufzeichnungen der Prostituierten selbst.

Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein.

Mit Beschluss vom 13. April 2017 (Az.: 3 V 2793/16) setzte das erkennende Gericht die Vollziehung der streitgegenständlichen Umsatzsteuerbescheide für die Dauer des Einspruchsverfahrens aus.

Mit Einspruchsentscheidung vom 18. Juli 2019 wies das FA den eingelegten Einspruch als unbegründet zurück.

Hiergegen hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung zum Teil sehr pauschal und damit nicht nachvollziehbar seien; zudem habe das FA die streitgegenständlichen Umsatzsteuerbescheide nicht ausreichend begründet. So seien die im Zuge der Steuerfahndungsprüfung festgestellten Tatsachen im Fahndungsbericht nicht vollständig und richtig dargestellt worden, vielmehr habe das FA lediglich das Ergebnis der Zurechnung der Prostituiertenumsätze und der Zuschätzungen dargestellt, aber nicht begründet. Dieser Begründungsmangel sei auch nicht in der Einspruchsentscheidung geheilt worden. Das FA habe der Klägerin zu Unrecht die Prostitutionsumsätze zugerechnet, denn es fehle bereits an der erforderlichen Einzelfallbetrachtung. Die Ausführungen im strafrechtlichen Bericht bezögen sich lediglich pauschal auf „die Bordelle“, ohne dass zwischen den verschiedenen Häusern und Gesellschaften (... GmbH, Klägerin, GmbH und GmbH) unterschieden werde. Aus Sicht der Kunden seien weder die ... GmbH noch sie selbst als Leistungserbringerin aufgetreten, dies ergebe sich schon aus dem äußeren Erscheinungsbild der Häuser. Zudem sei von außen nicht erkennbar, dass es sich um Bordelle oder Clubs handele. Die Häuser seien auch im Innenbereich nicht als Club ausgestaltet gewesen; Kunden hätten keinen Eintritt zahlen müssen, es hätten kein Barbereich, keine Türsteher oder Kellner, keine Sauna oder Whirlpool, kein Kontaktbereich und keine Kleiderordnung existiert. In der X und der L habe es keine Hausdame gegeben; die Zahlung der Kunden sei stets unmittelbar an die Damen erfolgt. Es habe auch keine festen Preise und verbindlichen Preislisten gegeben; die Damen hätten sich selbst im Rahmen der „Preislisten“ unverbindliche Richtwerte gegeben, um Dumpingpreise oder Flat-Rate-Preise zu vermeiden. Die Damen seien auch nicht frei austauschbar gewesen, da sie nicht für den Geschlechtsverkehr jeweils ein beliebiges Zimmer genutzt hätten, vielmehr seien die Zimmer den Damen über einen längeren Zeitraum fest zugewiesen worden. Als wesentliches Argument für die Zurechnung der Umsätze an die Klägerin nenne der strafrechtliche Bericht den Internetauftritt und die Werbung in den und für die Häuser; auch hierbei unterscheide die Steuerfahndung jedoch nicht zwischen den einzelnen Häusern. Zwar werte die Rechtsprechung die Werbung durch den Inhaber des Betriebs als Indiz dafür, dass dem Betreiber die Umsätze des Bordellbetriebs zuzurechnen seien; im Streitfall würden jedoch Vermietung und Werbung strikt voneinander getrennt. Die „Hochrechnung“ der Umsätze auch bei der Klägerin, die nicht die Zimmer an die Damen vermiete, sondern lediglich Telefon etc. zur Verfügung gestellt habe, sei deshalb ausgeschlossen. Auch die Hinzuschätzung von 20% der erklärten Einnahmen sei dem Grunde und der Höhe nach rechtswidrig. Denn die – unterstellt vorliegende – Aufzeichnung der Tageseinnahmen durch Prostituierte auf Excel-Tabellenstreifen sei ausreichend, da keine Pflicht zur Aufzeichnung und Aufbewahrung jedes einzelnen Geschäftsvorfalls und jeder Ursprungsaufzeichnung bestehe. Zudem sei neben den Excel-Tabellen ein elektronisches Kassenbuch geführt worden, in dem die Umsätze täglich aufgezeichnet und fortgeschrieben worden seien. Selbst – unterstellt vorliegende – Differenzen zwischen den Aufzeichnungen des A und den Aufzeichnungen der im Z tätigen Prostituierten im Mai 2009 rechtfertigten keine Hinzuschätzung bei der Klägerin. Davon abgesehen habe das FA seine Auswertung der privaten Aufzeichnungen von Prostituierten nicht vorgelegt, weshalb nicht überprüft werden könne, ob die Ermittlung der angeblichen Abweichung zu den in den Excel-Tabellen erfassten Werten in Höhe von 30% zutreffend sei. Zudem habe die Klägerin bereits skizziert, dass eine Vielzahl der Prostituierten die Verantwortlichen der Gesellschaften über die tatsächlichen Umstände getäuscht und falsche Zahlen vorgelegt hätten und dadurch einen Teil der angeblichen Mehrerlöse vereinnahmt hätten. Die Häuser erweckten von außen den Eindruck eines normalen Wohn- bzw. Gewerbegebäudes. Auch die Unterstellung des FA, wonach den Besuchern der Homepage suggeriert worden sei, dass die Klägerin der verantwortliche Unternehmer der drei Häuser sei, sei durch die Zeugenaussagen in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung widerlegt. So habe der Zeuge 1 ausgesagt, dass er davon ausgehe, dass sich die Damen eingemietet hätten; wer dahinterstehe, wisse er nicht. Der Zeuge 2 habe nicht einmal gewusst, ob es eine Homepage für das Haus selbst gebe. Er habe sich auf der Homepage „Ladys.de“ an den Fotos der Damen orientiert; die Damen seien Ansprechpartner für ihn gewesen. Auch die Auffassung des FA, wonach die Gesellschaften ausschließlich dazu gedient hätten, die im Bordellbetrieb erwirtschafteten Einnahmen i.H.v. 40% der Gesamteinnahmen willkürlich auf erdachte Leistungserbringer gegenüber den Prostituierten aufzuteilen, um letztlich vor der Finanzbehörde nicht als einheitlicher Leistungserbringer gegenüber dem Bordellbesucher zu erscheinen, widerspreche den Erkenntnissen aus dem Strafverfahren. Sofern das FA meine, dass hinter „allen oben benannten Bordellen“ letztlich A als „treibende, organisatorische und als geschäftsführende Kraft“, quasi als „Seele“ des Unternehmens stehe, widerspreche es seiner eigenen Argumentation, wonach die Umsätze der Klägerin zuzurechnen seien. Nach diesen Ausführungen sei A vorliegend Leistungserbringer, was allerdings nach Auffassung des FA ausscheide, da die Umsatzsteuerbescheide nicht ihm gegenüber ergangen seien. Wenn es sich nach Auffassung des FA lediglich um „erdachte Leistungserbringer“ handeln solle und A „nach außen im wirtschaftlichen Verkehr Pseudonyme (Team X, Team V, Team L)“ genutzt haben solle, sei umso mehr fraglich, warum die Umsätze der Klägerin zugerechnet werden sollten. Diese Ausführungen entlarvten, dass die Finanzverwaltung selbst nicht wisse, wer die Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbracht haben solle. Jedenfalls der Klägerin könnten die Leistungen nicht zugeordnet werden, da Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ausweislich der Gründungsurkunde der Betrieb einer Internetplattform/Internetportal und der Groß- und Einzelhandel mit Hard- und Software sowie der Elektrohandel sei. Bei Negierung einer reinen Zimmervermietung könne die „Hochrechnung“ der Umsätze nur auf Ebene der Gesellschaft gelingen, die schon dem Unternehmenszweck nach auf Zimmervermietung angelegt sei; dies sei bei der Klägerin gerade nicht der Fall. Auf die im Raum stehende Frage, ob nicht vielmehr eine aus beiden Kapitalgesellschaften bestehende weitere Gesellschaft als leistende Unternehmerin anzusehen sei, gehe die Stellungnahme des FA überhaupt nicht ein.

Im Übrigen wird auf die von der Klägerin eingereichten Schriftsätze verwiesen.

Die Klägerin beantragt,

die Umsatzsteuerbescheide für 2009 bis 2014, jeweils vom 26. August 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Juli 2019 aufzuheben.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das FA bezieht sich zur Klageerwiderung im Wesentlichen auf die Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend dazu vor, dass sämtliche in den Bordellbetrieben X, L und V erbrachten sexuellen Dienstleistungen bei der Klägerin sowie der ... GmbH als Betreibergesellschaften der Umsatzversteuerung zu unterwerfen seien und die vom Prokuristen der Klägerin für die steuerliche Verbuchung verfassten und an die steuerliche Beraterin der Klägerin weitergeleiteten Einnahmeaufzeichnungen unvollständig und unrichtig seien. Nach der zum 1. Oktober 2009 erfolgten Umstrukturierung der betrieblichen Organisation und damit prozentualen Aufspaltung der Umsätze auf die Klägerin sowie die ... GmbH seien nur mehr lediglich 40% (bzw. 50%) der Prostitutionsumsätze als Erlöse aus Zimmerüberlassung bzw. Werbeeinnahmen erklärt worden und wegen Mängeln der Buchführung seien Zuschätzungen von weiteren 20% vorzunehmen. Anlässlich der in den Räumen der og. Bordelle durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen seien vom Prokuristen der Klägerin vorgefertigte Tabellenstreifen aufgefunden worden, in denen die in diesen Bordellen tätigen Prostituierten ihre Tagesumsätze unter Uhrzeitangabe einzutragen gehabt hätten; diese seien dann zusammen mit dem auf die Klägerin entfallenden Anteil an den Prostitutionserlösen täglich an die jeweilige Hausdame weiterzuleiten gewesen. Die jeweilige Hausdame habe sodann diese Einzelangaben in eine Gesamttabelle einzutragen und an den Prokuristen der Klägerin weiterzuleiten gehabt. Diese tabellarischen Einnahmestreifen (Grundaufzeichnungen) habe der Prokurist der Klägerin -mit Ausnahme der am Durchsuchungstag vorgefundenenjeweils vernichtet, so dass die Einnahmen nicht nachvollziehbar seien und damit die gesamte Kassenführung wegen fehlender Ordnungsmäßigkeit zu verwerfen sei. Zudem seien im Wohnhaus des Prokuristen der Klägerin handschriftliche Aufzeichnungen der im Jahr 2009 in dem für die ... GmbH zusätzlich angemieteten – nicht Gegenstand des streitgegenständlich Verfahrens darstellenden – Bordell Z tätigen Prostituierten aufgefunden worden, woraus sich Differenzen zu den verbuchten Werten in Höhe von 50% ergäben. Weitere Indizien dafür, dass er bewusst die Einnahmen der Bordelle nur verkürzt habe erklären wollen, ergäben sich aus den erheblichen Fehlbeträgen bei der Bargeldverkehrsrechnung. Der Prokurist der Klägerin habe im Laufe des gesamten Ermittlungsverfahrens wiederholt eingeräumt, dass er selbst der faktische Geschäftsführer aller Gesellschaften sei. Die Vernehmungsprotokolle der Prostituierten seien den bisherigen Verteidigern bzw. Beratern durch die umfangreiche Akteneinsicht übersandt worden. Die Bordelle L und X in … ähnelten in ihrer Gestaltung und Aufmachung sogenannten Laufhäusern. Der Kunde betrete das Gebäude und werde nicht durch eine Hausdame empfangen. Er könne von Türe zu Türe gehen und anhand der bildlichen Darstellungen und Beschreibungen prüfen, ob die abgebildete Dame seinen Erwartungen entsprechen könne. An jeder Türe könne er klingeln, wenn außen der Hinweis angebracht sei, dass die Dame „frei“ sei. Das Haus X sei bereits in den Hausfluren erotisch dekorativ gehalten und weise im Eingangsbereich durch eine große Schautafel auf die derzeit im Haus tätigen Prostituierten hin. Das Bordell V in … entspreche eher einem klassischen Bordellbetrieb. Wie sich aus der Vernehmung der dort tätigen Prostituierten durch Beamte der Steuerfahndungsstelle des FA ergebe, werde der Kunde hier durch die Hausdame empfangen und die Prostituierten würden ihm persönlich vorgestellt; den Damen sei auch kein festes Zimmer zugewiesen (Bl. 899, 900 ErmA Bd. 3). Im Bordell V gebe es auch einen Whirlpool und die Kunden könnten Getränke zu sich nehmen. In allen übrigen Bereichen wie Werbung, Abrechnung, Einstellung, Ansprechpartner, fixe Preisvorgaben, Zimmerausstattung usw. gebe es zwischen den vorgenannten 3 Bordellbetrieben nahezu keine Unterschiede. Dass die anlässlich der Durchsuchung von der Steuerfahndung befragten Damen mit den Firmen ... GmbH, GmbH“, ..GmbH“ und ..GmbH“ in Geschäftsbeziehung gestanden haben sollen, hätten die befragten Damen nicht gewusst. Die Gesellschaften hätten ausschließlich dazu gedient, die im Bordellbetrieb erwirtschafteten Einnahmen in Höhe von 40% der Gesamteinnahmen (ohne Einnahmen für Extras) willkürlich auf erdachte Leistungserbringer gegenüber den Prostituierten (Vermietungsleistung durch die ... GmbH, Werbeleistung durch die Klägerin) aufzuteilen, um letztendlich vor der Finanzbehörde nicht als einheitlicher Leistungserbringer gegenüber den Bordellbesuchern zu erscheinen. Erst im Rahmen der Verbuchung der von den Damen erhaltenen Grundaufzeichnungen (= Excel-Tabellenstreifen) habe A eine willkürliche prozentuale Aufteilung der vereinnahmten Beträge auf die beiden Gesellschaften vorgenommen. Hinter allen oben benannten Bordellen stehe letztlich er als treibende organisatorische und geschäftsführende Kraft, quasi als „Seele“ des Unternehmens. Er habe durch das Konstrukt dieser Gesellschaften und der von ihm nach außen im wirtschaftlichen Verkehr benutzten Pseudonyme (Team X, Team V, Team L) einen Weg gewählt, um der Finanzbehörde vorzutäuschen, dass es gar keinen Betreiber dieser Bordelle als Erbringer der sexuellen Dienstleistungen am Kunden gäbe. Bei der Dursuchung des Wohnhauses des Ehepaares habe der Prüfer handschriftlich verfasste Einnahmeaufzeichnungen der im Bordell Z tätigen Damen für den Monat Mai 2009 vorgefunden, die A wohl versehentlich nicht wie die übrigen Grundaufzeichnungen vernichtet habe; ein Vergleich dieser handschriftlichen Aufzeichnungen mit den hierzu von ihm vorgenommenen steuerlichen Aufzeichnungen habe eine durchschnittliche Differenz von 53% ergeben. Gerade durch diesen Fund sei belegt, dass er in Kenntnis der durch die Hausdamen bzw. Prostituierten handschriftlich verfassten Einnahmeaufzeichnungen dennoch um ca. 50% niedrigere Einnahmen zur steuerlichen Anmeldung bzw. Erklärung erfasst habe. Da die aufgefundenen Unterlagen aber nicht die Klägerin, sondern die ... GmbH betroffen hätten, sei der Differenzbetrag nicht als Zuschätzungsgrundlage herangezogen worden. Die Zuschätzungen seien erfolgt, weil er seinen Belegaufbewahrungspflichten gemäß § 147 AO nicht nachgekommen sei, indem er seine Grundaufzeichnungen in Form der von den Prostituierten erhaltenen Excel-Tabellenstreifen mit den jeweiligen Umsatzzahlen aus den sexuellen Dienstleistungen vernichtet habe. Der von der Klägerin im Einspruchsverfahren vorgelegte interne handschriftliche Kurzvermerk des Steuerfahndungsprüfers datiere auf den 27. April 2005, also fast 10 Jahre vor dem Beginn der strafrechtlichen Maßnahmen. In der Durchsuchungsnacht hätten in den Bordellen natürlich nur aktuelle Aufzeichnungen von Prostituierten aufgefunden werden können, die nicht für die Umsätze aller Bordelle und Jahre repräsentativ sein könnten. Aus sämtlichen Vernehmungsprotokollen gehe eindeutig hervor, dass die Preise „vom Haus“ oder dem „Chef A“ vorgegeben worden seien und sich die Damen auch daran zu halten gehabt hätten. Wenn im Rahmen der strafrechtlichen Hauptverhandlung von einigen Damen die damals gemachten Angaben ganz oder teilweise revidiert hätten, sei zu beachten, dass die Damen zu A in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis stünden. Die Damen seien in den Bordellbetrieben subunternehmerisch für den Bordellbetreiber tätig gewesen und somit als eigenständige Unternehmer verpflichtet, die eigenen Umsätze durch entsprechende Abgabe von Steuererklärungen zu deklarieren.

Im Übrigen wird auf die vom FA eingereichten Schriftsätze verwiesen.

Mit Beschluss vom 29. Oktober 2019 stellte das Amtsgericht das gegen B und A geführte Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung (Az.:) gem. § 153 a Strafprozessordnung (StPO) gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von insgesamt € … ein.

Mit Beschluss vom 11. August 2022 hat das erkennende Gericht die Akten des beim Amtsgericht Augsburg gegen A u.a. wegen Steuerhinterziehung geführten Strafverfahrens (Az.:) zum vorliegenden Verfahren beigezogen.

Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird Bezug genommen.