Die Beteiligten streiten um die Anerkennung der von der Klägerin in Sachsen erworbenen Lehramtsbefähigung für Gymnasien als Befähigung zum Lehramt an Gymnasien in Bayern.

Die Klägerin legte im Frühjahr 2018 im Wiederholungsversuch die Erste Lehramtsprüfung für das Lehramt an Gymnasien in den Fächern der Fächerverbindung Biologie und Chemie ab. Die Prüfung ist laut einer Bescheinigung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (im Folgenden: Staatsministerium) vom 31. Juli 2018 gem. § 6 LPO I nicht bestanden und kann gem. § 14 Abs. 1 LPO I nicht mehr wiederholt werden. Gemäß Prüfungszeugnis der … (im Folgenden: …) vom 13. November 2018 hat sie dagegen sämtliche für den Erwerb des Mastergrades im Studiengang Lehramtsbezogener Masterstudiengang Gymnasium mit der Fächerkombination Biologie/Chemie erforderlichen Leistungen erbracht. Das Prüfungszeugnis weist insoweit die Gesamtnote „gut (1,7)“ aus.

Unter dem 17. April 2020 reichte die Klägerin beim Staatsministerium eine digitale Bewerbung um Verwendung im staatlichen Gymnasialdienst in Bayern als „Freier Bewerber“ zum September 2020 ein. Sie wies darauf hin, dass sie derzeit ihren Vorbereitungsdienst für das gymnasiale Lehramt mit der Fächerkombination Biologie und Chemie im Freistaat Sachsen absolviere, jedoch kein Erstes Staatsexamen in Bayern abgelegt habe, sondern 2018 den Master of Education. Dieser sei als Zulassungsvoraussetzung für das Referendariat (in Sachsen) anerkannt worden.

Mit Schreiben des Staatsministeriums vom 28. Mai 2020 wurde der Klägerin mitgeteilt, dass die Übernahme in den staatlichen bayerischen Schuldienst grundsätzlich die Befähigung für das Lehramt der jeweiligen Schulart in Bayern voraussetze. Diese werde gemäß Art. 7 Abs. 1 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes durch das Bestehen der Ersten und Zweiten Staatsprüfung für dieses Lehramt erworben. In welchem Umfang Studienzeiten und Leistungsnachweise aus einem früheren Studium als Ersatz für die fachlichen Zulassungsvoraussetzungen zur Ersten Staatsprüfung angerechnet werden könnten, müsste ggf. an einer Außenstelle des Prüfungsamts an einer bayerischen Universität geklärt werden. Aufgrund ihrer derzeitigen Qualifikation sei an staatlichen Gymnasien für sie nur eine zeitlich befristete Aushilfstätigkeit möglich.

Mit weiterem Schreiben des Staatsministeriums vom 1. Juli 2020 wurde der Klägerin nach deren Hinweis auf den Beschluss der Kultusministerkonferenz „Regelung und Verfahren zur Erhöhung der Mobilität und Qualität von Lehrkräften“ mitgeteilt, dass die Anerkennung des von der … verliehenen Mastergrades im Studiengang Lehramtsbezogener Masterstudiengang Gymnasium als gleichwertig der Ersten Staatsprüfung eine Maßnahme nach dem Landesrecht des Landes Sachsen darstelle, die in Bayern nicht nachvollzogen werde. Im Bayerischen Lehrerbildungsgesetz sei festgelegt, dass das für ein Lehramt an öffentlichen Schulen erforderliche Studium mit der Ersten Lehramtsprüfung abschließe. Nachdem sie nicht den Nachweis einer erfolgreichen Ersten Lehramtsprüfung in Bayern führen könne, scheide unabhängig von der Art des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung die Anerkennung der in Sachsen erworbenen Lehramtsbefähigung gemäß Art. 7 Abs. 2 BayLBG aus. Der Beschluss „Regelungen und Verfahren zur Erhöhung der Mobilität und Qualität von Lehrkräften“ der Kultusministerkonferenz vom 7. März 2013 i. d. F. vom 27. Dezember 2013 regele im Sinne einer Erhöhung der Mobilität die gegenseitige Anerkennung von Lehramtsprüfungen und -befähigungen, jedoch unter der Voraussetzung, dass im jeweiligen Land nach geltendem Landesrecht die Prüfungen erfolgreich absolviert worden seien und eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst in diesem Land zu eröffnen gewesen wäre, was jedoch in ihrem Fall durch das endgültige Nichtbestehen der Ersten Lehramtsprüfung nicht angezeigt gewesen sei. Gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 5. Dezember 2013 zur Gestaltung von Sondermaßnahmen zur Gewinnung von Lehrkräften zur Unterrichtsversorgung könnten Länder, sofern Bedarfe bestehen, landesspezifische Sondermaßnahmen u.a. bei der Zulassung zum Vorbereitungsdienst ergreifen, die jedoch ausschließlich nach Landesrecht außerhalb der verbindlichen Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung von Lehramtsprüfungen und Lehramtsbefähigungen eingerichtet würden.

Unter dem 9. April 2021 teilte das Staatsministerium im Wesentlichen mit, dass die Klägerin gemäß den Unterlagen des Prüfungsamtes des Staatsministeriums die Erste Lehramtsprüfung in Bayern endgültig nicht bestanden habe und sie somit nicht eine der wesentlichen Zulassungsvoraussetzungen für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst in Bayern erfülle. Laut Beschluss der Kultusministerkonferenz von 22. Oktober 1999 würden „die Ersten Staatsprüfungen für die Lehrämter […] im Rahmen der durch die Stellungnahme der Kultusministerkonferenz zur „Studienstrukturreform für die Lehrerausbildung“ vom 12. Mai 1995 definierten und durch die Rahmenvereinbarungen vom 6. Mai 1994, 12. Mai 1995 und 28. Februar 1997 konkretisierten Lehramtstypen anerkannt. Die Anerkennung bezieht sich auf die Zulassung zum Vorbereitungsdienst in Ausbildungsgängen des gleichen Lehramtstyps sowie auf die laufbahngerechte Einstellung für Lehrämter des gleichen Lehramtstyps.“ Die Anerkennung des von der … verliehenen Mastergrades im Studiengang Lehramtsbezogener Masterstudiengang Gymnasium als gleichwertig der Ersten Staatsprüfung in Sachsen stelle somit eine Maßnahme nach Landesrecht des Landes Sachsen außerhalb des vorstehenden Beschlusses dar. Eine Renostrifizierung scheide aus, nachdem ein endgültiges Nichtbestehen der Ersten Lehramtsprüfung und das damit verwirkte Recht der Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt in Bayern gerade nicht geheilt werden könne über landesrechtliche Sondermaßnahmen anderer Länder wie hier im Land Sachsen, das ggf. bedarfsbedingt trotz des in Bayern verwirkten Rechtes der Zulassung zum Vorbereitungsdienst nach landeseigener Gesetzgebung eine Zugangsberechtigung im Einzelfall eröffnet habe, um für das dortige Schulwesen Personal zu gewinnen. Nach den ländergemeinsamen Umsetzungsrichtlinien für die Anpassung von Regelungen und Verfahren bei der Einstellung in Vorbereitungs- und Schuldienst sowie für die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen in Studiengängen der Lehramtsausbildung hätten sich die Länder verpflichtet, Bewerberinnen und Bewerber, die ein Lehramtsstudium gemäß den Vorgaben der Kultusministerkonferenz absolviert hätten, unabhängig vom Land, in dem der Abschluss erworben worden sei, über die formale Anerkennung von Abschlüssen hinaus auch gleichberechtigten Zugang zum Vorbereitungsdienst für den ihrem Abschluss entsprechenden Lehramtstyp zu ermöglichen, und Absolventinnen und Absolventen eines Vorbereitungsdienstes für ein Lehramt, das den Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz entspreche, in allen Ländern gleichermaßen den Berufszugang für den ihrem Abschluss entsprechenden Lehramtstyp zu ermöglichen. Eben diesen Anforderungen entspreche die in Sachsen erworbene Qualifikation der Klägerin nicht, nachdem trotz in Bayern nicht bestandener Erster Lehramtsprüfung und verwirkter Zulassung zum Vorbereitungsdienst in Sachsen ersatzweise ein außerhalb der in Bayern geltenden Ausbildungsordnung für das Lehramt an Gymnasien universitär erworbenes Zeugnis (hier: Master of Education) für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst anerkannt worden sei. Nach Art. 11 Leistungslaufbahngesetz (LlbG) könne in ein Beamtenverhältnis nach Art. 1 Abs. 1 BayBG übernommen werden, wer auf Grund einer Qualifikation entsprechend den Laufbahnvorschriften des Bundes oder eines anderen Landes sowie seines individuellen Berufsweges einen Stand an Wissen und Fertigkeiten aufweise, der der nach bayerischen Vorschriften erforderlichen Qualifikation gleichwertig sei. Die Erste Lehramtsprüfung sei Einstellungsprüfung im Sinn des Leistungslaufbahngesetzes und Hochschulabschlussprüfung. Sie diene der Feststellung, ob auf Grund des Studiums die fachliche Eignung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien erworben worden sei. In der Ersten Lehramtsprüfung solle nachgewiesen werden, dass die durch das Studium zu erwerbenden Voraussetzungen für das Lehramt an Gymnasien vorliegen. Mit dem endgültigen Nichtbestehen der Ersten Lehramtsprüfung bleibe die Klägerin diesen Nachweis schuldig. Mit dem endgültigen Nichtbestehen scheide ein Nachqualifikation gemäß §§ 119 f. LPO I für das Lehramt in Gymnasium in Bayern aus. Inwiefern die Klägerin trotz Nichtbestehens der Ersten Lehramtsprüfung in Bayern im Land Sachsen zur Ersten Staatsprüfung gemäß der dortigen Lehramtsprüfungsordnung zugelassen werden könnte, sei von ihr im Land Sachsen prüfen zu lassen.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 28. Mai 2021, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, hat die Klägerin Klage erhoben.

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen und sinngemäß vor, ihr stehe ein subjektiv-öffentlicher Anspruch aus Art. 11 Abs. 2 LlbG und Art. 7 Abs. 2 und 3 BayLBG darauf zu, dass die von ihr erworbene sächsische Lehramtsbefähigung für Gymnasiallehrer als Befähigung zum Lehramt an Gymnasien in Bayern anerkannt werde. Der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 7. März 2013 sei in Art. 11 LlbG umgesetzt worden. Sie habe den sächsischen Vorbereitungsdienst mit der Staatsprüfung abgeschlossen und die sächsische Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien in den Fächern Biologie und Chemie erworben, verbunden mit der Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Lehrerin für das Lehramt an Gymnasien“. Sie weise damit auf Grund einer Qualifikation entsprechend den Laufbahnvorschriften des Landes Sachsen und ihres individuellen Berufswegs einen Stand an Wissen und Fertigkeiten auf, der der nach bayerischen Vorschriften erforderlichen Qualifikation gleichwertig sei. Demgegenüber könne sich das frühere endgültige Nichtbestehen der bayerischen Ersten Lehramtsprüfung nicht auswirken, da Art. 11 LlbG auf den aktuellen Stand an Wissen und Fertigkeiten rekurriere und nicht auf einen früheren Stand. Art. 11 LlbG sei bei der Auslegung von Art. 7 Abs. 2 und 3 BayLBG zu berücksichtigen. In jedem Fall könne keine Ablehnung erfolgen, sondern allenfalls eine Nachqualifikation angeordnet werden. Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass eine solche erforderlich wäre. Im Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 22. Oktober 1999 (i. d. F. vom 7.3.2013) seien die vom Ministerium erwähnten landesspezifischen Sondermaßnahmen nicht enthalten. Es sei lediglich in Nr. 3 des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 22. Oktober 1999 geregelt: „Die Auswahl an Bewerberinnen und Bewerber im Hinblick auf die Bedarfssituation in den Unterrichtsfächern sowie im Hinblick auf besondere Qualifikationsprofile bleibt Sache des einstellenden bzw. aufnehmenden Landes.“ Zu berücksichtigen seien aber insbesondere Nr. 1 Satz 2 zur Anerkennung der Lehramtsbefähigung nach Nr. 1 Satz 1: „Die Anerkennung bezieht sich auf […] die laufbahngerechte Einstellung für Lehrämter des Lehramtstyps.“ und auf Nr. 4: „Die Mitglieder der Kultusministerkonferenz werden alle Spielräume des geltenden Laufbahnrechts nutzen, um den Gesichtspunkten dieses Beschlusses bestmöglich Rechnung zu tragen.“ Soweit der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 5. Dezember 2013 mit Sondermaßnahmen angesprochen werde, sei dieser vorliegend nicht anzuwenden, denn es gehe darin um Sondermaßnahmen, die von Nr. 1 Satz 1 abwichen. Sie habe aber gerade ein auf ein Lehramt bezogenes Studium (Bachelor Lehramt an Gymnasien Biologie/Chemie nebst Lehramtsbezogenem Masterstudiengang Gymnasium mit der Fächerkombination Biologie/Chemie) und den sich daran anschließenden Vorbereitungsdienst, der mit einer Staatsprüfung abschließe, im Sinne von Nr. 1 Satz 1 des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 5. Dezember 2013 abgeschlossen. Insofern seien auch die Ausführungen im Schreiben vom 9. April 2021 nicht nachvollziehbar, dass von ihr prüfen zu lassen sei, inwiefern sie trotz Nichtbestehens der Ersten Lehramtsprüfung in Bayern im Land Sachsen zur Ersten Staatsprüfung zugelassen werden könnte. In Sachsen sei für den Vorbereitungsdienst und das darauffolgende Staatsexamen, welches zu der von ihr erworbenen sächsischen Berufsbezeichnung führe, nicht zwingend ein Erstes Staatsexamen erforderlich, sondern gemäß § 3 Nr. 2 LAPO II (Sachsen) gebe es die Staatsprüfung für Absolventen, die einen Abschluss gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 LAPO II (Sachsen) oder einen entsprechenden Abschluss gemäß § 4 Abs. 2 oder Abs. 3 LAPO II (Sachsen) nachwiesen. Diesen Abschluss habe sie mit dem Bachelor Lehramt an Gymnasien Biologie/Chemie nebst Lehramtsbezogenem Masterstudiengang Gymnasium mit der Fächerkombination Biologie/Chemie nachgewiesen, sonst wäre sie nicht zum Vorbereitungsdienst und zur Staatsprüfung in Sachsen zugelassen worden. Abschließend werde darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch eine unsachliche Ungleichbehandlung gegenüber EU-Ausländern vorliege, da ein EUausländischer Gymnasiallehrerabschluss nach Art. 7 Abs. 4 BayLBG anzuerkennen wäre. Sie werde nämlich trotz ihres in der Bundesrepublik erworbenen Abschlusses der sächsischen Lehramtsbefähigung für Gymnasiallehrer schlechter gestellt als ein Angestellter mit einem im EU-Ausland erworbenen Gymnasiallehrerabschluss, was eine sog. Inländerdiskriminierung darstelle.

Die Klägerin beantragt wörtlich,

den Beklagten unter Aufhebung bzw. Abänderung der Ablehnungsbescheide vom 28.05.2020, 01.07.2020 und 09.04.2021 zu verurteilen, über den Antrag der Klägerin auf Anerkennung der von der Klägerin erworbene sächsische „Lehramtsbefähigung für Gymnasiallehrer“ als Befähigung zum Lehramt an Gymnasien in Bayern unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, und stellt klar, dass in den Anträgen sowohl die Anerkennung ohne Nachqualifizierung als auch die Anerkennung mit Nachqualifizierung enthalten ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt über sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren hinaus sinngemäß im Wesentlichen vor, der Bescheid vom 28. Mai 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. April 2021 sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Nach Art. 4 Abs. 1 LlbG könnten Bewerber und Bewerberinnen in das Beamtenverhältnis berufen werden, wenn sie die erforderliche Vorbildung besäßen. Diese notwendige Qualifikation werde durch eine entsprechende Vorbildung sowie das Ableisten des Vorbereitungsdienstes und das Bestehen der Qualifikationsprüfung erworben, vgl. Art. 6 f. LlbG. Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LlbG sei für die 4. Qualifikationsebene mindestens folgende Vorbildung erforderlich: die Erste Staatsprüfung, die Erste Juristische Prüfung, ein Diplom- oder Magisterabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation an einer Universität oder Kunsthochschule oder ein Masterabschluss. Die Ersten Staatsprüfungen würden gem. Art. 22 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 LlbG als Einstellungsprüfung, die wiederum Voraussetzung für die Einstellung in den Staatsdienst und damit auch für das Ableisten des Vorbereitungsdienstes sei, gelten. Die Erste Staatsprüfung habe somit eine doppelte Funktion, nämlich als Abschlussprüfung für ein Universitätsstudium und als Einstellungsprüfung für die 4. Qualifikationsebene. Die Masterstudiengänge, vgl. Art. 7 Abs. 1 Nr. 4 LlbG, gingen zurück auf die Erklärung von Bologna. Durch das Änderungsgesetz vom 8. Februar 2002 sei § 19 HRG dahingehend geändert worden, dass Bachelor- und Masterabschlüsse als regelmäßige Abschlüsse eingerichtet werden könnten. In Bayern erfolge diese Umsetzung durch Änderung des BayHSchG. Unberührt von dieser Regelung seien geblieben und blieben jedoch Studiengänge, die ganz oder teilweise mit einer Staatsprüfung abgeschlossen würden. Für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst einer Fachlaufbahn für Beamte in der 4. Qualifikationsebene bilde der Masterabschluss nur dann die Regelvoraussetzung, wenn der Vorbereitungsdienst auf einem Studiengang mit Masterabschluss aufbaue. Für Studienabschlüsse, die mit einer Staatsprüfung abgeschlossen würden, bilde die Aufteilung in Bachelor- und Masterstudium nach Art. 57 Abs. 4 BayHSchG nicht die Regel. Zum Erwerb der Befähigung für ein Lehramt in Bayern sei grundsätzlich erforderlich, dass ein Studium mit erfolgreicher Erster Lehramtsprüfung abgeschlossen werde. Die Klägerin habe diese Erste Lehramtsprüfung in Bayern endgültig nicht bestanden. Ein Masterabschluss sei nicht ausreichend, da Lehramtsstudiengänge mit einer Staatsprüfung abgeschlossen würden. Die Voraussetzungen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis seien somit nicht gegeben.

Mit dem endgültigen Nichtbestehen der Ersten Lehramtsprüfung verwirke die Klägerin auch das Recht der Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien in Bayern. Die in Sachsen erworbene Lehramtsbefähigung könne nicht anerkannt werden. Der jeweilige Landesgesetzgeber könne im Rahmen seiner Gesetzgebungszuständigkeit – wie im Schul- und Hochschulwesen – von der Gesetzgebung anderer Länder abweichende Regelungen über Prüfungen und Versetzungen treffen. In einem Land erzielte Abschlüsse oder sonstige Berechtigungen begründeten in einem anderen Land nur dann einen Anspruch, wenn sie anerkannt worden seien. Würden auf Grund dessen in einem Bundesland weniger schwere Anforderungen gestellt, seien die anderen Bundesländer nicht etwa wegen des Gleichheitssatzes verpflichtet, die weniger qualifizierten Abschlüsse oder sonstigen Prüfungsentscheidungen anzuerkennen.

In ein Beamtenverhältnis könne gem. Art. 11 Abs. 1 LlbG auch übernommen werden, wer auf Grund seiner Qualifikation entsprechend den Laufbahnvorschriften eines anderen Landes sowie seines individuellen Berufsweges einen Stand an Wissen und Fertigkeiten aufweise, welcher der nach bayerischen Vorschriften erforderlichen Qualifikation gleichwertig sei. Eine Gleichwertigkeit der Laufbahnen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 LlbG setze voraus, dass der Erwerb der Qualifikation für die bisherige Laufbahn und der Erwerb der für eine Übernahme nach bayerischem Recht erforderlichen Qualifikation entweder eine im Wesentlichen gleiche Vor- und Ausbildung voraussetzten oder die Qualifikation für die neue Laufbahn auf Grund der Vorbildung, Ausbildung und Tätigkeit in der bisherigen Laufbahn durch Unterweisung erhoben werden könne. Nach Art. 7 Abs. 2 BayLBG stelle das Staatsministerium fest, ob eine außerhalb des Geltungsbereichs des BayLBG erworbene Befähigung der Befähigung für ein Lehramt im Sinne des BayLBG entspreche. Aus den Abkommen der Kultusministerkonferenz könnten Anhaltspunkte dafür gewonnen werden, ob eine grundsätzliche Übereinstimmung in den wesentlichen Punkten bestehe. Sie hätten zwar grundsätzlich keinen bindenden Charakter, da Beschlüsse der Kultusministerkonferenz keine Rechtsnormen darstellten, es handele sich aber um antizipierte Sachverständigengutachten. Nach den ländergemeinsamen Umsetzungsrichtlinien für die Anpassung von Regelungen und Verfahren bei der Einstellung in Vorbereitungs- und Schuldienst sowie für die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen in Studiengängen der Lehramtsausbildung hätten sich die Länder verpflichtet, Bewerberinnen und Bewerbern, die ein Lehramtsstudium gemäß den Vorgaben der Kultusministerkonferenz absolviert hätten, unabhängig vom Land, in dem der Abschluss erworben worden sei, über die formale Anerkennung von Abschlüssen hinaus auch gleichberechtigten Zugang zum Vorbereitungsdienst für den ihrem Abschluss entsprechenden Lehramtstyp zu ermöglichen sowie Absolventinnen und Absolventen eines Vorbereitungsdienstes für ein Lehramt, das den Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz entspreche, in allen Ländern gleichermaßen den Berufszugang für den ihrem Abschluss entsprechenden Lehramtstyp zu ermöglichen. Hierfür sei daher eine Regelung in § 39 Abs. 1 LPO II getroffen worden. Die von der Klägerin bestandene Zweite Staatsprüfung im Land Sachsen möge zwar gleichwertig im Vergleich zum bayerischen Zweiten Staatsexamen sein, jedenfalls stelle aber der mit dem Mastergrad abgeschlossene Masterstudiengang keine gleichwertige Vor- und Ausbildung im Vergleich zum mit der Ersten Lehramtsprüfung abgeschlossenen Lehramtsstudium in Bayern dar, so dass die erworbene sächsische Lehramtsbefähigung nicht anerkannt werden könne. Voraussetzung für die Anerkennung sei, dass die nachgewiesene Ausbildung und die abgelegte Zweite Staatsprüfung der nach dem BayLBG und der einschlägigen Prüfungsordnung für das betreffende Lehramt geforderten Ausbildung und Prüfungen gleichwertig seien. Der von der … verliehene Mastergrad im Studiengang Lehramtsbezogener Masterstudiengang Gymnasium sei nicht gleichwertig mit der Ersten Staatsprüfung in Bayern. In Bayern sei das Lehramtsstudium für Gymnasien zwar modular aufgebaut, als Abschluss sei aber die Erste Staatsprüfung vorgesehen, ohne die eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst in Bayern in keinem Fall erfolgen könne. Die Erste Lehramtsprüfung diene gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 LPO I der Feststellung, ob auf Grund des Studiums die fachliche Eignung für die Einstellung in Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an öffentlichen Schulen erworben worden sei, und mir ihr könne gem. § 1 Abs. 2 Satz 3 LPO I nachgewiesen werden, dass die durch das Studium zu erwerbenden Voraussetzungen für das angestrebte Lehramt vorlägen. Der lehramtsbezogene Masterstudiengang Gymnasium sei hingegen ein Angebot für Studierende des Lehramtsstudiengangs Gymnasium, die einen zusätzlichen bzw. alternativen Studienabschluss anstrebten. Die Erste Lehramtsprüfung und der lehramtsbezogene Masterstudiengang verfolgten somit unterschiedliche Zwecke und seien nicht vergleichbar.

Außerdem sei der Beklagte gerade nicht verpflichtet, wie vorliegend den Absolventinnen und Absolventen von Sondermaßnahmen zur Personalgewinnung in anderen Ländern den Berufszugang für den ihrem Abschluss entsprechenden Lehramtstyp zu ermöglichen, solange in Bayern kein fachspezifischer Mangel bestehe. Insoweit verweist der Beklagte auf Nr. 4 des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 7. März 2013 (gemeint ist wohl der Beschluss vom 5. Dezember 2013). In den Fächern Chemie und Biologie bestehe derzeit in Bayern kein fachspezifischer Mangel.

Die Anerkennung der Lehramtsbefähigung könne auch nicht durch eine entsprechende Nachqualifikation ermöglicht werden. Wenn eine in einem anderen Land erworbene Lehramtsbefähigung nicht der Befähigung für ein Lehramt im Sinne des BayLBG entspreche, so setze die Feststellung der Lehramtsbefähigung eine entsprechende Nachqualifikation im Freistaat Bayern voraus. Mit dem endgültigen Nichtbestehen der Ersten Lehramtsprüfung in Bayern scheide für die Klägerin jedoch eine Nachqualifikation gemäß §§ 119 f. LPO I für das Lehramt an Gymnasien in Bayern aus. Die Nachqualifikation bestehe gem. § 121 Abs. 1 Satz 1 LPO I in der Ablegung einer oder mehrerer der nach Kapitel II Zweiter Teil (§§ 32 bis 118) der LPO I für das betreffende Lehramt und das betreffende Fach vorgesehenen Einzelprüfungen oder im Nachweis bestimmter für das betreffende Lehramt und das betreffende Fach nach Kapitel II Zweiter Teil (§§ 32 bis 118) der LPO I zu erbringender Zulassungsvoraussetzungen. Aufgrund des endgültigen Nichtbestehens der Ersten Lehramtsprüfung im Fach Chemie sei die Prüfung gem. § 6 LPO I nicht bestanden. Sie könne auch gem. § 14 Abs. 1 LPO I nicht mehr wiederholt werden. Es sei somit nicht möglich, eine oder mehrere vorgesehene Einzelprüfungen im Fach Chemie zu wiederholen; ebenso könnten auch die Zulassungsvoraussetzungen gem. § 62 LPO I nicht mehr erbracht werden. Diese Regelungen könnten nicht dadurch umgangen werden, dass in einem anderen Bundesland auf Grund des dort bestehenden Lehrermangels eine andersartige Hochschulqualifikation (hier: der Mastergrad der Klägerin) anerkannt und auf dieser Basis ein Zugang zum dortigen Vorbereitungsdienst eröffnet worden sei.

Es liege kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen einer sog. Inländerdiskriminierung vor. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LlbG sei die Einstellung in das Beamtenverhältnis Bayern bei Anerkennung eines in einem Mitgliedstaat im Sinn des Art. 42 Abs. 2 LlbG erworbenen Qualifikationsnachweises gemäß Art. 41 bis 51 LlbG möglich. Ergänzend hierzu regele Art. 7 Abs. 4 BayLBG die Anerkennung von im Ausland erworbenen Lehramtsbefähigungen. Auch nach diesen Vorschriften wäre eine Anerkennung nicht möglich, wenn die Klägerin ihren Vorbereitungsdienst nicht in Sachsen, sondern stattdessen beispielsweise im EU-Ausland eine schulpraktisch vertiefende Ausbildungsphase bzw. pädagogische Eignungsprüfung abgelegt hätte. Laut Bundesverwaltungsgericht sei die Gleichwertigkeit der Qualifikation zu verneinen, wenn jemand in Deutschland eine Ausbildung (z.B. ein Studium) endgültig nicht bestanden habe, dann aber im Ausland nach einem verhältnismäßig kurzen Ergänzungslehrgang eine Berufsqualifikation zuerkannt erhalte, und dann die Anerkennung dieser Qualifikation in Deutschland beantrage (BVerwG, U.v. 27.4.1995 – 3 C 23/93). Die in Deutschland nach dem endgültigen Scheitern der Ausbildung nicht mehr berücksichtigungsfähigen Ausbildungsabschnitte könnten nicht als Teil einer Ausbildung nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats berücksichtigt werden.

In der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2022 ist nach Erörterung der Sach- und Rechtslage den Beteiligten Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme gegeben und die Verhandlung vertagt worden.

Anschließend hat die Klägerin das Anschreiben betreffend die Einstellungszusage für ihre Übernahme in den Schuldienst des Freistaates Sachsen vom 19. November 2018, den entsprechenden Zulassungsbescheid vom 26. November 2018 sowie ihre Annahmeerklärung vom 6. Dezember 2018 vorlegen lassen. Es sei offenkundig eine reguläre Zulassung zum Vorbereitungsdienst in Sachsen erfolgt. Lediglich für die Zeit nach dem Vorbereitungsdienst werde wegen des absehbaren Bedarfes zugesagt, dass eine unbefristete Einstellung wahrscheinlich möglich sein werde.

Die Beklagtenseite führt über ihr bisheriges Vorbringen hinaus aus, eine Verwirkung in dem Sinne, dass es der Klägerin nicht mehr möglich sein werde, in Bayern als Lehrerin zu arbeiten, sei nicht eingetreten. Die Klägerin habe zwar die Erste Lehramtsprüfung im Freistaat Bayern endgültig nicht bestanden, es sei ihr jedoch weiterhin möglich, durch das Bestehen der Ersten Staatsprüfung im Freistaat Sachsen diesen Mangel zu heilen. Daneben bestehe die Möglichkeit, durch einen entsprechenden Master of Science, welcher formal an die Stelle der Ersten Staatsprüfung im Rahmen einer Sondermaßnahme treten könnte, im Falle eines Lehrermangels in Bayern im Fach Chemie einen der Ersten Lehramtsprüfung im Rahmen der Sondermaßnahme als gleichwertig anzunehmenden Abschluss zu erzielen, der den Zugang zum Vorbereitungsdienst in Bayern für das Lehramt Gymnasien eröffnen könnte. Derzeit gebe es allerdings in Bayern keine derartige Sondermaßnahme, so dass aktuell nur die erstgenannte Möglichkeit (Bestehen der Ersten Staatsprüfung im Freistaat Sachsen) bestehe. § 4 Abs. 3 LAPO II (Sachsen) regele den Zugang zum sächsischen Vorbereitungsdienst mit einem nicht in Sachsen erworbenen Nachweis. Nachdem der Master of Education gerade nicht in Inhalt und Umfang den Vorgaben der Kultusministerkonferenz für das betreffende Lehramt entspreche, wäre eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst in Sachsen außerhalb einer Sondermaßnahme zu verwehren gewesen. Die Zuständigkeit für die Lehrkräfteausbildung obliege den Kultus- und Wissenschaftsministerien der Länder. Diese regelten die Ausbildung durch Studien-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen bzw. entsprechende rechtliche Vorgaben. Die Erste und die Zweite Staatsprüfung würden durch staatliche Prüfungsämter oder -kommissionen der Länder abgenommen. Für Bachelor- und Masterstudiengänge, die den Zugang zum Vorbereitungsdienst ermöglichten, würden die Studien- und Prüfungsordnungen auf Basis staatlicher Vorgaben von den Hochschulen erstellt. Nachdem in Bayern ausschließlich eine Erste Lehramtsprüfung den Zugang zum Vorbereitungsdienst eröffne, die lehramtsbezogenen Bachelor- und Masterstudiengänge der bayerischen Universitäten dagegen nicht im Einvernehmen mit dem Staatsministerium eingerichtet, sondern hochschulindividuelle (Zusatz-)Angebote mit ausschließlichem universitären Abschlusscharakter seien, hätten letztere keine eine Erste Lehramtsprüfung ersetzende Bedeutung.

Eine Ungleichbehandlung eines außerbayerischen Masters of Education mit einem in Bayern erworbenen liege nicht vor, da der Prüfungscharakter des in Bayern von der … ausgestellten Masters of Education nicht vergleichbar sei. In Bayern lägen die lehramtsbezogenen Modul- und die Abschlussprüfungen im ausschließlichen Verantwortungsbereich der jeweiligen Hochschule. Art und Umfang der Modulprüfungen seien damit bereits semesterübergreifend innerhalb der einzelnen Universität nicht miteinander vergleichbar im Sinne eines leistungsbezogenen Bewertungs- und späteren Einstellungskriteriums in den öffentlichen Schuldienst. Universitäre Modulprüfungen wie die vorliegenden unterlägen nicht der staatlichen Aufsicht, weder der Prozentrang noch eine damit erreichte bayernweite Platzziffer seien feststellbar. Die Kultusministerien der anderen Länder würden bei landesspezifischen lehramtsbezogenen Bachelor- und Masterstudiengängen in die Prüfungsstruktur der Hochschule unmittelbar eingebunden. Für landeseigene lehramtsbezogene Bachelor- und Masterstudiengänge, die den Zugang zum Vorbereitungsdienst im jeweilig ausbildenden Land eröffneten, würden die Studien- und Prüfungsordnungen auf der Basis staatlicher (landesinterner, den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz folgender) Vorgaben von den Hochschulen erstellt. Hier werde die staatliche Verantwortung für die inhaltlichen Anforderungen der Lehrkräfteausbildung durch die Mitwirkung eines Vertreters der für das Schulwesen zuständigen obersten Landesbehörde (Kultusministerium) im Akkreditierungsverfahren gesichert. Die Akkreditierung des jeweiligen Studienganges als Lehramtsstudiengang mit abschließender Prüfung unter staatlicher Beteiligung bedürfe der Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde der Kultusseite. Die Kultusministerkonferenz habe in den „Ländergemeinsamen inhaltlichen Anforderungen für die Fachwissenschaften und Fachdidaktiken in der Lehrerbildung“ (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 16.10.2008 i. d. F. vom 16.05.2019) diejenigen Kompetenzen beschrieben, die in der Ausbildung für die Lehrämter erworben werden müssten. In den „Eckpunkten für die gegenseitige Anerkennung von Bachelor- und Masterabschlüssen in Studiengängen, mit denen die Bildungsvoraussetzungen für ein Lehramt vermittelt werden“ (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 2.6.2005) hätten die Länder miteinander verabredet, dass das integrative, lehramtsbezogene (landesseitig akkreditierte) Studium an Universitäten oder gleichgestellten Hochschulen (Pädagogische Hochschulen) zwei Fachwissenschaften und die Bildungswissenschaften in der Bachelorphase sowie in der Masterphase umfasse. Damit seien zwischen den Absolventen der Ersten Lehramtsprüfung und den Absolventen eines Masters of Education einheitliche und vergleichbare Qualitätsstandards gegeben. Die Anerkennung außerbayerischer Masterabschlüsse nach § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LPO II Bayern beziehe sich nur auf im o.g. Verfahren unter Mitwirkung der obersten Landesbehörde (Kultusministerium) akkreditierte Studiengänge und stelle daher keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Vielmehr handele es sich um unterschiedliche Sachverhalte, die entsprechend unterschiedlich zu behandeln seien. Eine seitens der Klägerin angestrebte ausschließliche Anerkennung der durch den Freistaat Sachsen verliehenen Lehramtsbefähigung auch im Freistaat Bayern sei nicht möglich. Art. 7 Abs. 3 BayLBG regele den Fall, dass eine in einem anderen Land erworbene Lehramtsbefähigung nicht der Befähigung für ein Lehramt im Sinn dieses Gesetzes entspreche, die Unterschiede hinsichtlich Vorbildung, Ausbildung und Prüfungen aber durch die Erbringung zusätzlicher Leistungen ausgleichbar seien, so dass die Feststellung der Lehramtsbefähigung eine entsprechende Nachqualifikation im Freistaat Bayern voraussetze. Bedingt im endgültigen Nichtbestehen sei in Bayern eine erneute Ablage der Ersten Lehramtsprüfung im Fach Chemie ausgeschlossen, jedoch über Sachsen möglich. Nachdem das Land Sachsen sich am endgültigen Nichtbestehen nicht gestört habe, dürfte eine großzügige Anerkennung der erworbenen Leistungspunkte für die Zulassung zur Ersten Staatsprüfung möglich sein. Art. 7 Abs. 3 BayLBG sehe als Bezugsebene die außerbayerische Qualifikation als Erste und/oder Zweite Staatsprüfung vor, nicht aber die in Bayern endgültig nicht bestandene Erste Lehramtsprüfung, die als Drittäquivalenz (nicht bestandene Erste Lehramtsprüfung, dann universitäre Prüfung an der …, dann Master of Education als Zulassungsvoraussetzung zum Vorbereitungsdienst in Sachsen) mit der Absolvierung des Vorbereitungsdienstes in einem anderen Bundesland anerkennungsfähig werden solle, nachdem in Bayern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst zu versagen gewesen sei. Nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 7. März 2013 i. d. F. vom 27. Dezember 2013 „Ländergemeinsame Umsetzungsrichtlinien für die Anpassung von Regelungen und Verfahren bei der Einstellung in Vorbereitungs- und Schuldienst sowie für die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen in Studiengängen der Lehramtsausbildung“ seien die fachlichen Zugangsvoraussetzungen zum Vorbereitungsdienst für ein Lehramt erfüllt, wenn für das betreffende Lehramt das nach den Vorgaben der Kultusministerkonferenz vorgesehene Studium mit einer Ersten Staatsprüfung bzw. einer gleichgestellten lehramtsbezogenen Hochschulprüfung (Master of Education) abgeschlossen worden sei. Diese Gleichstellung sei aufgrund des endgültigen Nichtbestehens der Ersten Lehramtsprüfung einerseits und der fehlenden Akkreditierung des bestandenen, an der FAU erworbenen Masterabschlusses andererseits jedoch zu versagen, so dass diese Bedingung vorliegend nicht erfüllt gewesen sei. In der nunmehr vorgelegten Berechtigung zum Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen werde nicht ersichtlich, aufgrund welcher Norm (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 LAPO II (Sachsen) oder § 4 Abs. 2 Nr. 1 LAPO II (Sachsen) die Klägerin 2018 in den Vorbereitungsdienst in Sachsen aufgenommen worden sei. An den bisher vorgebrachten Einwänden werde daher festgehalten. Selbst wenn der Freistaat Sachsen in Unkenntnis der bayerischen Lehrerbildungsstrukturen irrtümlich davon ausgegangen wäre, dass es sich bei dem Masterabschluss der … um einen (als Lehramtsstudiengang mit abschließender Prüfung unter staatlicher Beteiligung) akkreditierten Studiengang handeln würde, und deshalb eine Zulassung auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 Nr. 2 LAPO II (Sachsen) ausgesprochen hätte, würde es sich hierbei um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt handeln, der nicht bindend sein könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf die Sitzungsniederschriften vom 15. September 2022 und 11. Mai 2023, sowie auf die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.