Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die ihr und ihrem Lebensgefährten gegenüber ergangenen sicherheitsrechtlichen Anordnungen der Haltungsuntersagung von Pyrenäenberghunden.

Auf dem Wohnanwesen der Klägerin und auf weiteren Flächen befinden sich mehrere Pyrenäenberghunde. Aus einem vorangegangenen gerichtlichen Verfahren (Au 8 S 21.907) ist bekannt, dass diese Hunde des Öfteren freilaufend und unbeaufsichtigt auf öffentlichen Plätzen, auf Anwesen von anderen Anwohnern oder an der Staatsstraße herumlaufen. Der Eilantrag der Klägerin und ihres Lebensgefährten gegen die deshalb mit Bescheid vom 11. März 2021 erfolgte sicherheitsrechtliche Anordnung, für eine lückenlose hohe Einfriedung und eine Sicherung des Eingangstors gegen unbefugtes Öffnen zu sorgen, wurde mit Beschluss der Kammer vom 14. Mai 2021 abgelehnt, die Klage dagegen in der mündlichen Verhandlung am 7. September 2021 zurückgenommen (Au 8 K 21.906).

Am 30. März 2022 kam es zu einem (weiteren) Vorfall, bei dem auf dem Grundstück der Klägerin und ihres Lebensgefährten ein dort gehaltenes Pony, nach Angaben der Beklagten von einem Pyrenäenberghund, verletzt worden ist.

Daraufhin untersagte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 2. Mai 2022 und ihrem Lebensgefährten mit (bis auf die Fristsetzung im Wesentlichen gleichlautendem) Bescheid vom 8. April 2022 ohne vorherige Anhörung das Halten der Pyrenäenberghunde (Nr. 1 des Bescheids) sowie das Halten von Hunden jeder Art (Nr. 2). Des Weiteren wurden sie verpflichtet, die Pyrenäenberghunde bis spätestens 25. Mai 2022, 10:00 Uhr, an eine zuverlässige Privatperson oder ein Tierheim abzugeben und einen schriftlichen Nachweis darüber vorzulegen (Nr. 3). Für den Fall der nicht rechtzeitigen Abgabe der Pyrenäenberghunde würden die Hunde im Zuge der Ersatzvornahme entweder einer geeigneten Privatperson oder einem Tierheim übergeben und übereignet (Nr. 4). Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1, 2 und 3 wurde angeordnet (Nr. 5). In Nr. 6 des Bescheids wurde geregelt, dass die Klägerin und ihr Lebensgefährte die Kosten der Ersatzvornahme zu tragen haben. Die Höhe der Kosten wurde je Hund und Tag bei einer geeigneten Privatperson oder einem Tierheim auf 50,00 EUR veranschlagt. Die Klägerin würde zusammen mit ihrem Lebensgefährten in ihrem Wohnhaus mit Garten, auf einer eingezäunten Weidefläche, in einem Stall und auf weiteren gepachteten Weideflächen Pyrenäenberghunde halten. Nach Angaben der anwaltlichen Vertretung würde es sich um insgesamt 14 adulte Hunde und 15 Junghunde handeln. Seit August 2017 sei es immer wieder zu Beschwerden der Nachbarn wegen lautstarkem Hundegebell gekommen. Das Amtsgericht ... habe beide Hundehalter im Bußgeldverfahren mit Urteil vom 11. April 2019 wegen Erregung von Lärm schuldig gesprochen. Am 5. Februar 2020 sei ein weiterer Bußgeldbescheid vom Landratsamt ... erlassen worden. Am 24. August 2020 habe ein Jagdpächter gemeldet, dass die Hunde Wildtiere vertrieben hätten. Am 26. Januar 2022 habe der Pfarrer der gegenüber dem Stall befindlichen Kirche mitgeteilt, dass Gottesdienste und Beerdigungen durch das langanhaltende Hundegebell gestört würden. Bei einem Ortstermin an der Hofstelle mit Stall habe sich die Schwester des Verpächters ebenfalls über den Hundelärm beschwert. Das Veterinäramt habe am 7. April 2022 mitgeteilt, dass die Unterbringung der Hunde in einem Stall nicht den Anforderungen der Tierschutz-Hundeverordnung gerecht werde. Am 30. März 2022 habe sich ein weiterer Anwohner über den Lärmpegel der 20 bis 25 im Stall untergebrachten Hunde beschwert und ein Lärmprotokoll vom 6. April 2022 vorgelegt. Nachdem die Hunde zwischen September 2020 und Februar 2021 mehrfach ausgebrochen seien, sei mit Bescheid vom 11. Februar 2021 die Anordnung einer höheren Einfriedung erlassen worden. Die gerichtlichen Verfahren seien erfolglos gewesen. Am 10. Februar 2022 sei es zu einem weiteren Vorfall mit einer Radfahrerin, die sich von zwei Pyrenäenberghunden verfolgt gefühlt habe, gekommen. Am 14. Februar 2022 hätten sich wieder drei Herdenschutzhunde auf der Straße befunden. Der Jagdpächter habe mitgeteilt, dass am 25. März 2022 eine trächtige tote Geiß mit Kehlbisswunden und Risswunden gefunden worden sei. Die Wunden seien augenscheinlich von wildernden Hunden zugefügt worden. Da der Jagdpächter die Hunde schon mindestens dreimal streunend angetroffen habe, habe er bei dem Lebensgefährten eine sogenannte Gefährderansprache durchgeführt. Die Vorfälle würden zeigen, dass die Hundehalter nicht für eine ordnungsgemäße Unterbringung sorgen würden. Ihnen würde jegliches Verantwortungsbewusstsein gegenüber Rechten Dritter fehlen. Die Klägerin sei durch ein Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu einer empfindlichen Geldstrafe wegen Tiermisshandlung verurteilt worden. Der Lebensgefährte sei aufgrund von Tierquälerei zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihm sei mit Bescheid vom 26. August 2020 vom Landratsamt das Halten und Betreuen von Rindern und Schafen untersagt worden. Das Verfahren dagegen sei beim Verwaltungsgericht anhängig. Die Hundehalter hätten sich außerdem der Verpflichtung widersetzt, die Pyrenäenberghunde bei der Hundesteuerstelle anzumelden. Bei einer Kontrolle des Veterinäramts am 18. August 2021 habe sich der Lebensgefährte geweigert, die Hunde wegzusperren. Am 30. März 2022 sei ein von der Klägerin und ihr Lebensgefährte gehaltenes Pony von den Hunden verletzt worden. Nachbarn hätten die Polizei davon verständigt. Diese hätte den Tierarzt des Veterinäramtes verständigt. Erst nach mehrmaliger Aufforderung hätten die Klägerin und ihr Lebensgefährte die ca. 15 auf der Grundfläche freilaufenden Hunde eingesperrt. Nur unter Zuhilfenahme der Polizei habe der Tierarzt das Grundstück betreten können. Die Klägerin habe zuerst versucht, die Polizei an einer fotografischen Dokumentation zu hindern. Der Lebensgefährte habe auch damit gedroht, alle Hunde wieder rauszulassen. Von den Tierbesitzern sei ein Tierarzt verständigt worden. Am 1. April 2022 habe ein Anwohner mitgeteilt, dass die Hunde mit den Vorderbeinen auf dem Zaun stehen würden. Die Haltung von bis zu 29 Pyrenäenberghunden in einem Wohnhaus würde keine sachgerechte Unterbringung darstellen und nicht die Bedürfnisse und Ansprüche dieser Hunderasse erfüllen. Das gesamte Verhalten zeige, dass die Hundehalter weder die erforderliche Zuverlässigkeit noch die Geeignetheit zum Halten von Pyrenäenberghunden besitzen würden. Dies zeige sich auch noch einmal deutlich in dem Verhalten des Lebensgefährten mit seiner Drohung, die Pyrenäenberghunde auf Polizeibeamte zu hetzen. In unmittelbarer Nähe des Wohnhauses würden sich ein Kindergarten und eine Sportanlage befinden. In der Stellungnahme des Veterinäramts vom 7. April 2022 sei verdeutlicht, dass der Erwerb einer speziellen Sachkunde durch den Herdenschutzhunde-Halter und die Überprüfung der Hunde selbst auf Schutzfunktion und Ungefährlichkeit für Unbeteiligte (Zertifizierung durch ein sachkundiges Gremium) eine wichtige Voraussetzung für eine verantwortungsvolle und rechtssichere Haltung von Herdenschutzhunden sei. Nachdem beim Vorfall vom 30. März 2022 ein Pony schwer verletzt und Polizeibeamten gedroht worden sei, bestehe Gefahr im Verzug. Deshalb habe auf eine Anhörung verzichtet werden können. Von den Hunden gehe eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, da zu befürchten sei, dass diese in naher Zukunft wieder Leben, Gesundheit und Eigentum gefährden würden. Es liege die Gefahr der Verwirklichung eines Bußgeldtatbestandes wegen Lärmbelästigung vor. Das Bellen gehe regelmäßig deutlich über die Zumutbarkeitsschwelle hinaus, v.a. in der Nacht. Auch nach Erhalt von zwei Bußgeldbescheiden wegen unzulässigen Lärms seien die Klägerin und ihr Lebensgefährte nicht bereit, an der untragbaren Situation etwas ändern zu wollen. Nachdem die rassetypischen Eigenschaften der Pyrenäenberghunde zu ausgeprägtem Bellverhalten führen würden und aufgrund der Tatsache, dass sich die Anzahl der gehaltenen Hunde immer weiter erhöhe, sei davon auszugehen, dass sich die Situation eher verschlechtern werde. Das Grundstück sei für die Haltung zudem nicht geeignet. Die Untersagung der Haltung eines Hundes bzw. überhaupt die Haltung von Hunden könne erfolgen, um konkrete Gefahren abzuwehren. Das Ausbrechen der Pyrenäenberghunde stelle eine konkrete Gefahr für die Rechtsgüter Leben und Gesundheit dar. Der Straßenverkehr werde gefährdet. Es könne auch zu Fehlreaktionen von Spaziergängern oder Radfahrern kommen. Auch die Verletzung des Ponys durch Beißattacken und das getötete Reh würden das steigende Gefahrenpotenzial zeigen. Die Halter seien aufgrund der geschilderten Vorkommnisse für die Haltung von Hunden nicht geeignet. Trotz einer bestandskräftigen Anordnung würden die Hunde wiederholt ausbrechen. Die Nichteignung sei belegt durch die Verurteilung der Halter wegen Tiermisshandlung und Tierquälerei. Zudem würde keine rechtzeitige Anmeldung der Tiere zur Hundesteuerstelle vorliegen. Der aktuelle Bestand an Pyrenäenberghunden sei nicht mitgeteilt worden. Insbesondere falle die Drohung der Hundehalter gegenüber den Polizisten ins Gewicht. Aufgrund des Opportunitätsprinzips stehe der Behörde ein Entschließungs- und ein Auswahlermessen zu. Ein Einschreiten im öffentlichen Interesse werde für notwendig gehalten. Nach Abwägung aller Belange erwiesen sich beim Auswahlermessen die Anordnungen als erforderlich und ermessensgerecht. Die Anordnungen würden geeignete Maßnahmen darstellen. Eine anderweitige Unterbringung der Pyrenäenberghunde sei nicht geeignet. Dies belege das häufige Ausbrechen der Hunde. Es sei nicht erkennbar, dass die Hundehalter gewillt seien, das Ausbrechen nachhaltig zu verhindern. Eine Unterbringung im Außenbereich würde den Lärm durch das Hundegebell nicht verbessern. Nach den Angaben des Jagdpächters würden die Wildtiere im Wald aufgeschreckt und vertrieben. Eine Unterbringung im Innenbereich während der sensiblen Zeiten stelle kein geeignetes Mittel dar. Die Hunde seien eine Haltung im Freien gewöhnt. Auch eine nur zeitweise Unterbringung im Haus sei aus Tierschutzsicht äußerst kritisch zu sehen. Trotz der verhängten Bußgelder sei keine Abhilfe geschaffen worden. Die Haltungsuntersagung von Hunden jeder Art sei geeignet, weil die zahlreichen Vorfälle die Ungeeignetheit der Halter belegen würden. Würde lediglich die Haltung von Pyrenäenberghunden untersagt werden, bestünde die Gefahr, dass sich die Halter andere Hunderassen anschaffen würden. Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit Hunden und allgemein mit Tieren sei nicht ersichtlich. Dies zeige gerade der Vorfall am 30. März 2022. Die Anordnungen seien auch erforderlich und angemessen. Die Maßnahmen seien notwendig, da es dabei um den Schutz besonders hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit von Menschen gehe. Der Eingriff in das Grundrecht des Eigentums und der allgemeinen Handlungsfreiheit sei hinzunehmen. Den Anwohnern seien die zahlreichen bereits über Jahre andauernden Ruhestörungen nicht mehr zuzumuten. Das Recht der Allgemeinheit auf Ruhe und insbesondere auch das Recht darauf, nicht in Angst um die eigene Gesundheit und die der Kinder leben zu müssen, gehe dem Recht der Hundehalter vor. Hinsichtlich des Übergriffs durch Beutegreifer sei nichts substantiiert vorgetragen worden. Ein Schutz der Viehherde sei auch auf andere Art und Weise möglich. Die insgesamt 70 Schafe und 40 Rinder würden nicht eine so große Anzahl der gehaltenen Herdenschutzhunde erfordern. Aus Internetrecherchen sei vielmehr bekannt, dass ein Handel mit den gezüchteten Pyrenäenberghunden betrieben werde. Eine Erlaubnis zur Züchtung von Hunden und eine Gewerbeanzeige würden nicht vorliegen. Die Klägerin und ihr Lebensgefährte seien als Halter der Pyrenäenberghunde und als Inhaber der tatsächlichen Gewalt Zustandsstörer. Die sofortige Vollziehung werde im öffentlichen Interesse angeordnet. Würde die Anordnung unterbleiben, bestünde die Gefahr, dass in der Zeit zwischen dem Erlass des Bescheids und seiner Bestandskraft Menschen von den Pyrenäenberghunden gefährdet würden. Die Androhung der Ersatzvornahme sei erforderlich, weil bereits Anordnungen zur Hundehaltung getroffen und mit Zwangsgeldern bewehrt worden seien. Die Festsetzung des Zwangsgeldes sei nicht erfolgreich gewesen. Erst unter dem Eindruck des gerichtlichen Verfahrens sei die Erhöhung des Weidezauns vorgenommen worden. Da bereits ein anderes Tier durch die Pyrenäenberghunde schwer verletzt und ein weiteres Tier getötet worden sei, bestehe eine besondere Dringlichkeit bei der Durchsetzung der sicherheitsrechtlichen Anordnungen. Die Androhung eines Zwangsgeldes als milderes Vollstreckungsmittel sei nicht geeignet. Es bestünde die Gefahr, dass dadurch weitere erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen und Menschen durch Beißattacken der Pyrenäenberghunde verletzt würden. Die Tatsache, dass Bußgelder keinen Erfolg gehabt hätten, lasse darauf schließen, dass ein Zwangsgeld als Zwangsmittel ebenfalls keinen Erfolg verspreche.

Gegen den Bescheid vom 2. Mai 2022 ließ die Klägerin Klage erheben und beantragen,

1. den Bescheid vom 2. Mai 2022 aufzuheben und

2. die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig zu erklären.

Die gegen die Hundehaltung der Klägerin gerichteten Verfügungen der Beklagten seien rechtswidrig. Die Hunde hätten weder den Tatbestand der Gefährdung der Allgemeinheit oder auch nur einzelner Dritter verwirklicht. Es würde weder eine Gefahr noch ein Gefahrenverdacht vorliegen. Die Hunde hätten weder Menschen angefallen noch verfolgt noch erwiesenermaßen andere Tiere verletzt. Sowohl gegen die behaupteten Ausbrüche als auch gegen den Lärm durch Hundegebell seien weitaus mildere Mittel möglich. Es lägen keinerlei Hinweise vor, dass die Klägerin solchen Anordnungen nicht nachkommen würde. Die Beklagte habe weder die Interessen der Klägerin noch die Interessen der Allgemeinheit wegen des Forschungsprojekts der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt ... und damit auch nicht die Wissenschafts(ausübungs) freiheit gewürdigt. Es sei auch ein totaler Ermessensausfall zu konstatieren. Tierschutz wäre auch als Staatsziel zu berücksichtigen gewesen. Es werde insoweit auf eine Entscheidung des 4. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 19.1.2021 – 4 ZB 20.1217 – juris Rn. 25) verwiesen. Gerade im Hinblick auf die weggenommenen Welpen stehe zu befürchten, dass hier eine grundlegend falsche Sozialisation im Tierheim oder bei Weitergabe an Unkundige erfolgen würde. Es würde nicht nur das Grundrecht auf Eigentum der Klägerin, deren Berufsausübungsfreiheit und die Wissenschaftsfreiheit verletzt, sondern die Maßnahme würde sich zudem noch als zweckverfehlt darstellen. Eine artwidrige Haltung werde in Kauf genommen und dies sei auch mit einer erhöhten Gefährdung für die öffentliche Sicherheit verbunden, wenn die Tiere in unkundige Hände geraten bzw. die Ausbildung zum Herdenschutzhund nicht abgeschlossen werde. Ein Tierhaltungsverbot dürfe stets nur ultima ratio sein. Ebenso bedenklich sei die pauschale Festlegung der Kosten für eine anderweitige Unterbringung pro Hund und Tag. Die wissenschaftliche Forschung an der Hochschule sei von großem Interesse, gerade wegen der Ausbreitung großer Beutegreifer, wie beispielsweise des Wolfes. Zudem sei die Beklagte sachlich unzuständig, da es sich um keine örtlich begrenzte Gefahr handle und damit das Landratsamt zuständig sei. Es werde eine neue Anschrift der Klägerin angegeben, unter der sie erreichbar und auch ladungsfähig sei. Es werde ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht, wofür die Beklagte dem Gericht die Gründe mitgeteilt habe. Ein Haftbefehl, gleich aus welchem Grund, stelle ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse dar. Würde nämlich der Aufenthaltsort der Klägerin preisgegeben, würde sie sich dem Risiko einer Verhaftung aussetzen. Zudem läge mit der Veräußerung der Hunde ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 des Grundgesetzes vor. Wenn diese gefährlich seien, würde auch eine Weiterveräußerung daran nichts ändern. Damit würde die Beklagte andere Hundebesitzer bevorzugen.

Mit Beschluss vom 17. Oktober 2022 (Au 8 V 22.2010 und Au 8 V 22.2011) gestattete das Verwaltungsgericht Augsburg auf Antrag der Beklagten im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens u.a. die Betretung und die Durchsuchung der Wohnräume. Am 18. Oktober 2022 holte die Beklagte im Rahmen der Ersatzvornahme die Hunde ab und verbrachte sie in ein Tierheim. Alle Hunde wurden mittlerweile von der Beklagten an Dritte weiterveräußert.

Mit Schriftsatz vom 7. November 2022 ließ die Klägerin einen Eilantrag (Au 8 S 22.2145) stellen und vortragen, dass Sachkundenachweise und Dokumente vorgelegt würden, aus denen sich die berufliche Komponente des Falles ergebe. Die Untersagung der Berufsausübung habe die Beklagte nicht gerade „sensibel“ begründet. Die Lärmbeeinträchtigung sei nach dem Ordnungswidrigkeitenverfahren im Jahr 2018 dadurch reduziert worden, dass die Klägerin die Hunde (zwölf Welpen und Muttertiere) nachts von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr ins Haus nehmen würde. Lärm durch Dezibelmessungen sei niemals festgestellt worden. Es habe nur ein Lärmprotokoll von Anwohnern gegeben. Der nördliche Nachbar verursache selbst permanent Lärm. Vorbeifahrender Autoverkehr sei störender. An der Weide in ... sei 2019 ein Weidetor bzw. eine Arbeitsschleuse eingerichtet und mehrfach ausbruchsicher nachgebessert worden. Nach der Einigung vor dem Verwaltungsgericht sei der 1,20 m hohe Zaun mit einem Elektrogitternetz versehen worden. Seither habe es keine Beanstandungen mehr gegeben. Damit könne zwar nicht verhindert werden, dass ein Fremder aus Versehen oder mit Absicht den Zugang zur Weide öffne. Die Hunde seien jedoch nachweislich nur einmal entwichen. Die Hunde seien mit einem GPS-Tracker ausgerüstet worden. Seit 2021 sei nichts mehr passiert. Es gäbe somit andere sichere Standorte und Maßnahmen als mildere Mittel. Die Tiere seien bei der Beschlagnahme in einem ausgezeichneten Zustand gewesen. Der Vorwurf der fehlenden Belichtung sei unrichtig. Die Klägerin führe die Haltung der Hunde seit 2018 und es habe bisher in züchterischer Hinsicht noch keine einzige Beanstandung gegeben. Ein Fehlverhalten der Klägerin hinsichtlich der Ponyhaltung sei nicht feststellbar. Es sei kein Gentest durchgeführt worden, um eventuelle Risseschäden feststellen zu können oder nachzuweisen, dass das Blut nicht etwa von der kurz zuvor stattgefundenen Fütterung mit blutigem Frischfleisch gestammt hätte. Die Klägerin und ihr Lebensgefährte hätten die Hunde im Rahmen der Berufsausübung in der von ihnen betriebenen Landwirtschaft sowie zur Verpachtung von Schutzhunden an Halter von Tierherden gehalten neben einer kleinen Rinderherde und dies ordnungsgemäß auch mit der entsprechenden landwirtschaftlichen Anmeldung zur Gewinnerzielung betrieben. Sie hätten auch die Beweidung einer PV-Anlage unterstützt. Die gezüchteten Schutzhunde würden mit Gewinn an Halter von Schafherden verkauft. Es werde auf die eidesstattliche Versicherung der Klägerin verwiesen. Es sei nicht klar, ob die Untersagung nur den Bereich des Hoheitsgebiets der Beklagten betreffe. Auch würde nicht zwischen den beiden Betriebsteilen differenziert. Zudem würde die Beklagte unter Verletzung von Art. 3 Abs. 2 GG große Hunde in einen Topf mit gefährlichen Hunden und Kampfhunden werfen. Bei der Haltung von Tieren im Herdenverbund seien gelegentliche Verletzungen von Tieren, wie im Pony-Fall, nicht zu vermeiden. Der Veterinäramtsleiter verfüge nicht über die erforderliche Sachkunde, was Herdenschutzhunde anbelange. Er müsse jedes Mal die Polizei mit schussbereiter Waffe hinzuziehen. Die Koppel würde mit Drohnen beflogen werden. Der Lebensgefährte der Klägerin habe Landwirt gelernt und sei Metzgermeister. Die Klägerin sei Reiterin. Es sei zu klären, ob ein Gatter durch Einwirkung Dritter aufgestanden habe. Das Entweichen von Tieren sei ein alltägliches Problem in der Tierhaltung. Es sei auch die Aussage eines Jagdpächters genau zu untersuchen, ob er nur Vermutungen geäußert habe. Die Rasse von Hunden zeige ein absolut aggressionsfreies und folgsames Wesen, vor allem bei guter Erziehung. Die Klägerin hätte sich stets kooperativ, allerdings auch widerwillig gegen überzogene Anforderungen gezeigt. Der Vollzug des Bescheids führe zu einer existenzvernichtenden Zahlungslast von 1.500,00 EUR je Hund im Monat als Kosten des beauftragten Tierheims für die Unterbringung, also bei 35 Hunden 52.500,00 EUR pro Monat. Wegen der nachbarlichen Belästigungen möchten die Klägerin und ihr Lebensgefährte selbst eine einvernehmliche Regelung hinsichtlich der Unterbringung der Hunde am Haus der Beiden finden.

Der Eilantrag der Klägerin wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 22. November 2022 (Au 8 S 22.2145) abgelehnt. Die Beschwerde dagegen wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 2. Januar 2023 (...) zurückgewiesen.

Die Beschwerde gegen den Beschluss hins. der Betretung der Wohnräume (Au 8 V 22.2010) verwarf der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20. Januar 2023 (...) bzw. mit Beschluss vom 29. März 2023 (...) als unzulässig, weil keine ladungsfähige Anschrift mitgeteilt worden sei.

Der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (B.v. 2.1.2023 – ...) (zurück-)verwiesene Eilantrag gem. § 80 Abs. 7 VwGO, u.a. auf Erlass eines Hängebeschlusses, wurde mit Beschluss der Kammer vom 21. Februar 2023 (Au 8 S 23.38) abgelehnt. Eine Beschwerde dagegen wurde, soweit ersichtlich, nicht erhoben.

Die Beklagte beantragt im Klageverfahren,

die Klage abzuweisen.

Der streitgegenständliche Bescheid sei rechtmäßig. Die Ziffer 2 Satz 1 des Bescheides werde durch folgenden Satz 2 ergänzt: „Hiervon ausgenommen ist die Haltung von einzelnen, nicht gefährlichen, kleinen (Schulterhöhe bis 30 cm) Hunden.“ Des Weiteren werde auf die umfassende Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Bescheid sowie die ergangenen gerichtlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Augsburg sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in den Verfahren der Klägerin und deren Lebensgefährten verwiesen. Die Klage sei bereits unzulässig, nachdem die Klägerin trotz Aufforderung des Gerichts eine ladungsfähige Anschrift nicht mitgeteilt habe. Insbesondere könne sich die Klägerin wegen des Haftbefehls nicht auf ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse berufen. Die Angabe des tatsächlichen Aufenthaltsorts solle auch die Kostentragungspflicht und deren Durchsetzung sichern. So sei festzustellen, dass die Klägerin ihrer Pflicht zur Tragung der Kosten weder in dem Eilverfahren (Au 8 S 22.2145) noch im Beschwerdeverfahren (...) nachgekommen sei. In beiden Verfahren lägen Kostenfestsetzungsbeschlüsse vor, auf die die Klägerin keine Zahlung geleistet habe. Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet. Die Beklagte sei als Sicherheitsbehörde für den Erlass sicherheitsrechtlicher Anordnungen sachlich zuständig. Es erschließe sich nicht, wie der Klägerbevollmächtigte zu der Behauptung gelange, dass mit der Weiterveräußerung dieselben Probleme in anderen Gemeindegebieten entstehen könnten, da es um die grundsätzliche Geeignetheit der Klägerin für die Hundehaltung gehe. Aus einem Aktenvermerk des Veterinäramts vom 10. Mai 2022 ergebe sich, dass die Klägerin bei einem Betriebsbesuch versucht habe, die Hunde gegen Polizisten zu hetzen. Nach Mitteilung der Polizeiinspektion ... gegenüber der Beklagten seien gegen die beiden Hundehalter noch mehrere strafrechtliche Verfahren u.a. wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte anhängig. Die Klägerin habe sich auch nach Erhalt des Bescheids vom 2. Mai 2022 nicht an die Beklagte gewandt und die Hunde abgegeben, vielmehr habe sie die Anzahl der gehaltenen Hunde weiterhin erhöht. Insgesamt hätten sich im Zeitpunkt der Ersatzvornahme 21 Hunde (im Gegensatz zu den Angaben der Klägerin mit lediglich zwölf Tieren) im Bereich des Wohnhauses der Klägerin aufgehalten. Aufgrund der hohen Anzahl der Hunde und der Verwahrung der Tiere innerhalb von Gebäuden lasse sich auch in der Nachtzeit ein lautes Bellen nicht verhindern. Aufgrund der vorliegenden Lärmbeschwerde sei der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt. Die aktenkundigen Vorfälle würden belegen, dass es im Zeitraum von Dezember 2018 bis einschließlich April 2022 zu wiederholten Fällen gekommen sei, in denen die Hunde zeitweise in Rudeln in der Ortschaft frei umhergelaufen seien. Trotz der Anordnung der Beklagten vom 11. März 2021 und trotz Bestandskraft dieser Anordnung durch Klagerücknahme (Au 8 K 21.906) in der mündlichen Verhandlung am 7. September 2021 sei es zu weiteren Ausbrüchen der Hunde gekommen. Auch wenn der Zaun an der Weide tatsächlich erhöht worden sei, sei die Maßnahme jedoch offensichtlich nicht geeignet gewesen, das wiederholte Ausbrechen der Tiere zu verhindern. Es seien weitere Gefahrensituationen zu befürchten. Der Vorfall mit dem Pony belege, dass eine Kooperationsbereitschaft nicht bestehe. Die Klägerin habe vielmehr versucht, staatliche Kontrollen zu verhindern, indem etwa die am Ort vorhandenen Hunde nicht weggesperrt worden seien. Bei dem Vorfall mit dem Pony hätten die Klägerin und ihr Lebensgefährte versucht, eine Dokumentation durch die Behörden zu verhindern. Auch bei der durchgeführten Ersatzvornahme habe die Polizei wegen des Verhaltens der Klägerin eingreifen müssen. Wie aus dem über den Einsatzverlauf der Ersatzvornahme gefertigten Aktenvermerk hervorgehe, sei seitens der Klägerin gewaltsam versucht worden, die Durchführung der Ersatzvornahme zu verhindern, so dass die Verwahrung im Polizeiwagen bzw. die Verbringung der Klägerin von der Polizei nach ... erforderlich gewesen sei. Bei der Haltungsuntersagung sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Die Klägerin sei für die Haltung der Hunde generell nicht geeignet. Es sei aufgrund des bisherigen Verhaltens auch nicht davon auszugehen, dass entsprechenden Anordnungen Folge geleistet würde. Verdeutlicht werde dies u.a. durch die Erhöhung des Bestands der gehaltenen Hunde nach Bescheidserlass. Im Rahmen der Ersatzvornahme sei festgestellt worden, dass sich fünf Hunde im Wohnhaus und der Rest im angrenzenden Schuppen befunden hätten. Der Einsatz sei gegen 6:00 Uhr erfolgt, sodass entgegen den Angaben der Klägerin die Hunde sich auch nicht vollständig nachts in der Zeit bis 6:00 Uhr im Haus befunden hätten. Aufgrund der aktenkundigen Vorfälle sei es auch abwegig, dass sich die Klägerin stets kooperativ verhalten hätte. Die Ausführungen in Bezug auf den „Sachkundenachweis“ seien im Hinblick auf die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften nicht nachvollziehbar. Soweit eine Verletzung der Berufsfreiheit geltend gemacht werde, sei darauf hinzuweisen, dass die Klägerin und ihr Lebensgefährte keine Erlaubnis zum Züchten und Halten von Wirbeltieren nach dem Tierschutzgesetz hätten. Die Klägerin selbst habe stets bestätigt, dass sie Hunde nicht gewerbsmäßig züchte, sondern nur für den privaten Gebrauch. Eine entsprechende Gewerbeanmeldung liege ebenfalls nicht vor. Des Weiteren betreibe die Klägerin selbst keinen landwirtschaftlichen Betrieb und dem weiteren Bescheidsadressaten sei mit bestandskräftigem Bescheid vom 26. August 2020 die Rinder- und Schafsherdenhaltung untersagt worden. Soweit das Veterinäramt die Polizei hinzugezogen habe, sei dies darauf zurückzuführen, dass die Klägerin und ihr Lebensgefährte versucht hätten, Kontrollen zu verhindern, indem sie sich geweigert hätten, die Hunde wegzusperren. Teilweise sei sogar damit gedroht worden, die Hunde wieder rauszulassen, und es habe Äußerungen gegeben, dass „danach nicht mehr alle vom Grundstück gehen könnten“. Eine Zusammenarbeit mit der TU ... sei nicht belegt und ändere nichts am Verhalten der Klägerin. Die Beklagte habe zwischenzeitlich eine Kostenaufstellung gemacht, aus der sich Gesamtkosten aufgrund der Ersatzvornahme in Höhe von insgesamt 43.257,16 EUR ergäben. Hierin enthalten seien Tierheimkosten für die Unterbringung in Höhe von insgesamt 59.862,00 EUR im Zeitraum Oktober 2022 bis März 2023, Tierarztkosten in Höhe von insgesamt 6.288,89 EUR, sonstige Kosten sowie die bislang angefallenen Gerichtskosten. Die Verkaufserlöse von insgesamt 25.340,00 EUR seien in Abzug gebracht worden.

Die Klage des Lebensgefährten der Klägerin gegen den Bescheid vom 8. April 2022 wurde mit Beschluss vom 17. März 2023 eingestellt (Au 8 K 22.1028). Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und der Prozesskostenhilfeantrag sind mit Beschluss der Kammer vom 2. Juni 2022 (Au 8 S 22.1029) abgelehnt worden. Die Beschwerde gegen den Beschluss im Eilverfahren wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. August 2022 verworfen (...). Die Beschwerde gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss wurde (als unbegründet) mit gleichem Beschluss zurückgewiesen (...).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren sowie in den Verfahren Au 8 S 22.2145 mit dem Beschwerdeverfahren, Au 8 S 23.38, Au 8 V 22.2010 mit den Beschwerdeverfahren ... und ... und die Akten im Verfahren des Lebensgefährten der Klägerin (Au 8 S 22.1029 mit den Beschwerdeverfahren ... und, Au 8 S 22.2146 und Au 8 K 22.1028, Au 8 V 22.2011) sowie auf die vorgelegten Behördenakte und auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung.