Der Kläger zu 1), seine Ehefrau, die Klägerin zu 2), sowie die gemeinsamen Kinder (die Kläger zu 3) bis 6)), sind eigener Angabe zufolge syrische Staatsangehörige. Sie hatten bereits am 1. Juni 2016 in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragt; dieses Verfahren ist seit dem 6. Juli 2017 abgeschlossen. Die Kläger waren nach dem erfolglosen Abschluss dieses ersten Asylverfahrens nach Kroatien abgeschoben worden. Am 24. Oktober 2017 reisten die Kläger, zusammen mit der am ... 2017 in Ch./Schweiz geborenen Tochter K., aus der Schweiz kommend, erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am 24. Oktober 2017 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erneut Asyl.

Bei der Eurodac-Recherche wurde ein Treffer der Kategorie 1 für Kroatien festgestellt. Aufgrund des Eurodac-Treffers stellte das Bundesamt am 8. November 2017 ein Übernahmeersuchen an Kroatien. Mit Schreiben vom 21. November 2017 erklärten sich die kroatischen Behörden bereit, die Kläger wiederaufzunehmen; das Schreiben bezieht sich ausdrücklich auch auf sämtliche Kinder der Familie, einschließlich der in der Schweiz geborenen Tochter K.

Mit Bescheid vom 27. November 2017, zugestellt am 29. November 2017, lehnte das Bundesamt die Anträge der Kläger zu 1) bis 6) als unzulässig ab (Nr. 1 des Bescheids), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2 des Bescheids), ordnete die Abschiebung nach Kroatien an (Nr. 3 des Bescheids) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf sechs Monate ab dem Tag der Abschiebung (Nr. 4 des Bescheids). Zur Begründung wurde ausgeführt, auf Grund der dort bereits gestellten Asylanträge sei Kroatien nach Art. 18 Abs. 1 c) Dublin III-VO für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig. Die weitere Unzulässigkeit des Asylantrags könne auch auf dem erfolglosen Abschluss des früheren Asylverfahrens beruhen, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nicht vorlägen. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Kroatien führten nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung der Kläger eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorläge. Die hierfür vom EGMR geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Im Einklang mit der Rechtsprechung verschiedener deutscher Verwaltungsgerichte gehe das Bundesamt davon aus, dass in Kroatien keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen i.S.d. Rechtsprechung des EuGH vorlägen. Es handele sich bei Kroatien als einem Mitgliedstaat der Europäischen Union um einen sicheren Drittstaat i.S.d. Art. 16a Abs. 2 GG bzw. § 28a AsylG. Auf Grund des diesen Vorschriften zugrunde liegenden normativen Vergewisserungskonzepts sei davon auszugehen, dass Kroatien die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sicherstelle. Zwar werde nach den vorliegenden Erkenntnissen z.T. von widrigen Zuständen in kroatischen Aufnahmelagern berichtet und auf die dort vorkommenden Kapazitätsprobleme verwiesen. Die gerichtlichen Entscheidungen gingen aber davon aus, dass der kroatische Staat die Probleme erkannt habe und diese angehe. Die Kläger hätten nicht substantiiert darlegen können, inwiefern ihnen in Kroatien eine individuelle Gefahr drohe. Es bleibe fraglich, weshalb die Umstände in Kroatien schlimm und die Kinder krank gewesen seien. Es wäre im Interesse der Kläger gewesen, diesen Sachverhalt ausführlich darzulegen. Es sei davon auszugehen, dass Kroatien der auferlegten Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Prüfung des Asylbegehrens und der Versorgung der Kläger nachkomme, wenn Kroatien seine Zuständigkeit bejaht habe. Es drohe den Klägern demnach keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde. Auf die Begründung des Bescheids im Übrigen wird verwiesen.

Mit einem Bescheid vom 29. November 2017, zugestellt am 1. Dezember 2017, lehnte das Bundesamt den Asylantrag der am ... 2017 in Ch./Schweiz geborenen Tochter K. des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2) als unzulässig ab (Nr. 1 des Bescheids), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2 des Bescheids), ordnete die Abschiebung nach Kroatien an (Nr. 3 des Bescheids) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf sechs Monate ab dem Tag der Abschiebung (Nr. 4 des Bescheids). In der Begründung dieses Bescheids heißt es, am 24. Oktober 2017 sei das Kind dem Bundesamt gemäß § 14a Abs. 2 Satz 1 AsylG durch ihre Vertreter angezeigt worden. Nach § 14a Abs. 2 Satz 3 AsylG gelte ein Asylantrag für ein Kind, das nach der Asylantragstellung der Eltern im Bundesgebiet geboren werde, als gestellt, sobald dem Bundesamt die diesbezügliche Mitteilung vorliege. Die Vertreter hätten nicht auf die Durchführung des Asylverfahrens gemäß § 14a Abs. 3 AsylG verzichtet. Die Erklärung der kroatischen Behörden im Schreiben vom 21. November 2017 zur Zuständigkeit Kroatiens für die Bearbeitung der Asylanträge der Eltern gemäß Art. 18 Abs. 1 c) Dublin III-VO gelte gemäß Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO auch für das Kind K. als nachgeborenes Kind. Die Eltern seien für sie verantwortlich i.S.d. Art. 2 g) Dublin III-VO. Daher sei ihre Situation untrennbar mit der Situation ihrer Eltern verbunden. Zuständig für das nachgeborene Kind sei folglich der Mitgliedstaat, der für die Prüfung der Anträge der Eltern auf internationalen Schutz zuständig sei. Die Überstellungsfrist richte sich ebenfalls nach der für die Eltern feststehenden Frist.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die von den Bevollmächtigten für das Kind K. am 8. Dezember 2017 erhobene Klage M 3 K 17.583562. Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wurde in diesem Verfahren nicht gestellt.

Am 6. Dezember 2017 erhoben die Bevollmächtigten der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage gegen den Bescheid vom 27. November 2017 und beantragen,

die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 27. November 2017 aufzuheben und das Asylverfahren in Deutschland durchzuführen, hilfsweise, unter Aufhebung von Ziff. 2 bis 4 des Bescheids vom 27. November 2017 festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG bezüglich Kroatien vorliegt.

Zur Begründung wurde zunächst zu der in Syrien erlittenen Verfolgung des Klägers zu 1) durch eine der Rebellengruppe „Abu Haider“ angehörende Gruppe vorgetragen, auf deren Mitglieder die Kläger nach ihrer Abschiebung nach Kroatien getroffen wären und von denen sie tätlich angegriffen worden seien; eine Anzeige des Vorfalls bei der Polizei sei ihnen verwehrt worden. Die Abschiebung der Kläger nach Kroatien würde gegen Art. 3 EMRK verstoßen. Zu den Aufnahmekapazitäten in Kroatien wurde vorgetragen, da es sich bei den Klägern wegen der sehr jungen Kinder um besonders vulnerable Flüchtlinge handele, wiege die Gefahr der Obdachlosigkeit sehr schwer, so dass nach den Grundsätzen des EGMR eine individuelle Zusicherung Kroatiens einzuholen sei, dass die Kinder dem Alter entsprechend in Kroatien aufgenommen würden.

Mit Schreiben vom 2. Februar 2018 legten die Bevollmächtigten im vorliegenden Verfahren zwei ärztlich-psychologische Berichte der Praxis für Kinder- und Jugendpsychiatrie Dr. med. N. vom 31. Januar 2018 betreffend die Klägerin zu 6), geb. am ... 2015, und die Klägerin zu 4), geboren am ... 2012, vor. Bei dem Mädchen H., der Klägerin zu 4), wird die Diagnose einer Posttraumatischen Belastungsstörung F43.1 gestellt. Sie sei erstmalig am 13. Dezember 2017 in Begleitung ihrer Schwester, ihres Vaters, einer Übersetzerin sowie dem Asylsozialberater vorgestellt worden. Sie habe abends und nachts verschiedenste starke Ängste, habe Angst, im Dunkeln zu schlafen, sie wache jede Nacht auf und schreie. Sie äußere häufig Angst, dass „die Wilden kommen“. Auch vor der Polizei und dem Martinshorn habe sie große Angst. Es würden multiple Belastungsfaktoren geschildert (beengte Wohnsituation in Gemeinschaftsunterkunft, emotional belastete Eltern, wiederholte Fluchterfahrung, drohende Abschiebung, unsichere Zukunft, Vorfälle mit Rebellengruppen). Als erschreckende Ereignisse gibt der Vater (laut dem ärztlich-psychologischen Bericht) im Fragebogen der deutschen Version des UCLA PTSD Index für DSM IV. – Arbeitsgruppe Posttraumatologie KJP Ulm, 2010, an: Flussüberquerung auf dem Rücken des Vaters, Krieg, sie habe die Leiche des Großvaters gesehen, sie wisse, dass ihr Onkel im Gefängnis sitze. Der ärztlich-psychologische Bericht stellt weiter fest, in den erschreckenden Situationen habe H. Todesangst und Hilflosigkeit verspürt. Wiedererleben sei in verschiedenen Formen, insbesondere als starke emotionale Reaktion auf Erinnerung an das Erlebte vorhanden. Vermeidung komme ebenfalls auf unterschiedliche Arten vor. Hyperarousal sei sehr stark ausgeprägt, so achte H. beispielsweise verstärkt auf Gefahren, zeige gereizte Stimmung, sei schreckhaft, könne schwer einschlafen und wache nachts auf. Insgesamt ergebe sich mit 35 ein auffällig hoher Gesamtwert. Die Diagnosekriterien für eine Posttraumatische Belastungsstörung laut ICD-10 sowie DSM-IV seien erfüllt. Unter der Überschrift „Diagnostische Einschätzung und Therapieempfehlung“ heißt es weiter, diagnostisch sei am ehesten von einer Posttraumatischen Belastungsstörung auszugehen. Es würden eine deutlich erhöhte Ängstlichkeit, Hyperarousal, Reizbarkeit, Ablenkbarkeit und Schlafprobleme beschrieben. Verschiedene erschreckende gefährliche und gewaltsame Erlebnisse, Wiedererleben und Vermeidung würden geschildert. Zusätzlich bestünden multiple Belastungsfaktoren. Auf Basis der Schilderungen der Familie sei davon auszugehen, dass die gesamte Familie multiple Fluchterfahrung habe und emotional stark belastet sei. Eine psychotherapeutische Behandlung wäre leitliniengemäß angebracht, erscheine jedoch auf Grund der Sprachbarriere sowie der unsicheren Lebensumstände aktuell zweitrangig. Im Vordergrund solle die Stabilisierung der Lebensumstände stehen. Dazu gehörten unter anderem äußere Sicherheit, ein fester Wohnort sowie die emotionale Stabilisierung der Eltern. Normalität im Alltag, wie der Besuch eines Kindergartens und das Spielen mit anderen Kindern seien förderlich.

Bei der Klägerin zu 6) wird die Diagnose einer sonstigen Reaktion auf schwere Belastung (F43.8) und den Verdacht auf Posttraumatische Belastungsstörung (F43.1) gestellt. Aufgrund des jungen Alters der Patientin und der somit erschwerten Testbarkeit könne aktuell keine PTBS-Diagnose gestellt werden. Es werde eine deutlich erhöhte Ängstlichkeit, Hyperarousal, Reizbarkeit, Hyperaktivität, Unaufmerksamkeit und Schlafprobleme deutlich.

Mit Schreiben vom 14. Mai 2019 wurden aktuelle Atteste für die Klägerinnen zu 4) und 6) vom 8. und 9. Mai 2019 vorgelegt, die die Diagnosen bestätigten und im Falle einer Abschiebung der Familie von gravierenden und langanhaltenden negativen psychischen Folgen bei den Klägerinnen ausgehen. In dem ärztlich-psychologischem Attest der Praxis für Kinder- und Jugendpsychiatrie Dr. med. N. vom 9. Mai 2019 werden für die Klägerin zu 4) als traumaauslösende Erlebnisse insbesondere Kriegs- und Fluchterlebnisse sowie die erste Abschiebung nach Kroatien genannt. Zusätzlicher Belastungsfaktor sei weiterhin die instabile Situation als Asylwerbende. Die Symptomatik einer Posttraumatischen Belastungsstörung nach IDC 10 inklusive Hilflosigkeit, Wiedererleben, Vermeidungsverhalten und Hyperarousal sei glaubhaft beschrieben worden und habe sich durch Beobachtungen der Ärztin sowie Schilderungen des Vaters im Behandlungsverlauf bestätigt. Eine praxisinterne Behandlung mit Therapie für die Klägerin zu 4), teilweise zusammen mit ihrer Schwester, der Klägerin zu 6), finde seit Dezember 2017 in Abständen von 1 bis maximal 5 Wochen statt.

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2022 wurde ein Attest der Fachärztin für Neurochirurgie, Frau Dr. med. P. vom Klinikum Traunstein vom 17. Dezember 2021 und ein Attest der Schön Klinik,Voglareuth hinsichtlich der Klägerin zu 2) vorgelegt. In diesen Attesten wird für die Klägerin zu 2) die Diagnose Chiarl-Malformation Typ 1 mit Syringomyelie HWK2 und Myelonödern bis HWK5/6 gestellt. Die Klägerin zu 2) leide unter einer langsam progredienten Symptomatik mit Schulter-Nacken-Schmerzen, einem Steifigkeitsgefühlt der Arme, Kribbelparästhesien der Finger sowie der Fußsohle, zum Teil auch des gesamten Beins. Ferner bestehe intermittierend eine für einige Tage anhaltende Schwindelsymptomatik, die sich dann wieder spontan bessere und vollständig rückläufig sei. Es werde eine OP mit elektiver Dekompression der hinteren Schädelgrube empfohlen.

Desweiteren wurden erneut ärztlich-psychologische Berichte der Praxis für Kinder- und Jugendpsychiatrie Dr. med. N. für die Klägerin zu 4) und die Klägerin zu 6) vom 20. Oktober 2022 vorgelegt, die die vorangegangene Diagnosen weiter bestätigen und ausführen, dass aus fachärztlicher Sicht eine Abschiebung absolut kontraproduktiv für die bisher erreichten therapeutischen Erfolge sei und die Stabilisierung massiv bedroht würde.

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 26. Juli 2018 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach Erkenntnissen des Bundesamts böten die Gesundheitsdienste in Kroatien die notwendigen ärztlichen Behandlungen und Betreuungen bei psychischen Erkrankungen an. Es könne auch davon ausgegangen werden, dass Erkrankungen in Kroatien in gleicher Weise behandelbar seien wie in Deutschland. Zudem gebe es von NGO`s geführte Projekte, die psychologische und psychiatrische Behandlung anböten. Mit Schreiben vom 28. April 2023 wurde dies nochmals ausgeführt und ein Gebrauch des Selbsteintrittsrechts der Beklagten abgelehnt.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. November 2019 wurde die aufschiebende Wirkung der Klage der Kläger gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 27. November 2017 angeordnet. Auf den Beschluss (Az. M 3 S 17.53547) wird verwiesen.

Mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 wurde der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen.

Hinsichtlich des vorliegenden Verfahrens fand eine mündliche Verhandlung am 21. Oktober 2022 statt. Die Klagepartei hat mit Schriftsatz vom 26. April 2023, die Beklagte mit Schriftsatz vom 2. Mai 2023 auf (weitere) mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, des Verfahrens M 3 S 17.53547, des Verfahrens des Kindes K. M 3 K 17.53562 sowie auf die vom Bundesamt übermittelten Behördenakten Bezug genommen.