1. Über die Klage kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt haben (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).

2. Die Klage hat keinen Erfolg, da sie unzulässig ist. Gegen die streitgegenständlichen Bescheide vom 26. April und 1. Juni 2021 (in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts … vom 15.9.2022) ist weder fristgerecht Widerspruch noch Klage erhoben worden. Ein im vorliegenden Fall der Erhebung kommunaler Abgaben nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung fakultativ statthafter Widerspruch ist nicht ordnungsgemäß nach §§ 69, 70 VwGO eingelegt worden. Die Klage vom 14. Oktober 2022 wahrt die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO bezogen auf die Ausgangsbescheide vom 26. April und 1. Juni 2021 nicht.

a) Das Schreiben des Klägers vom 19. Mai 2021, das bei der Beklagten am 25. Mai 2021 eingegangen ist, ist nicht als Widerspruch gegen den Bescheid vom 26. April 2021 (betreffend … Straße 5, Fl.Nr. …, Gemarkung …*) zu verstehen. Es kann – da zeitlich früher – auch offensichtlich nicht als Widerspruch gegen den Bescheid vom 1. Juni 2021 (betreffend M.platz 1, Fl.Nr. …, Gemarkung …*) interpretiert werden.

Ein Widerspruch setzt zwar nicht voraus, dass das Widerspruchsschreiben ausdrücklich als „Widerspruch“ bezeichnet ist. Es braucht auch keinen bestimmten Antrag zu enthalten. Es muss aber erkennen lassen, dass sich der Absender gegen eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme wendet, die er beseitigt oder geändert haben möchte (vgl. hierzu: Wöckel in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2022, § 70 Rn. 3 m.w.N.).

Diesen Anforderungen genügt das Schreiben vom 19. Mai 2021 nicht. Der Kläger gibt in seinem Schreiben nicht zu erkennen, dass er sich gegen einen Bescheid wendet. Vielmehr ist das Schreiben so zu verstehen, dass der Kläger auf das Anhörungsschreiben der Beklagten vom 6. Mai 2021 betreffend die Festsetzung eines „vorläufigen“ Verbesserungsbeitrags für das Anwesen …platz 1, Fl.Nr. …, Gemarkung …, reagiert. Denn das im Schreiben vom 19. Mai 2021 im Betreff in Bezug genommene Aktenzeichen der Beklagten korrespondiert (nur) mit dem Aktenzeichen des Anhörungsschreibens der Beklagten vom 6. Mai 2021. Auch inhaltlich nimmt der Kläger Bezug auf dieses Anhörungsschreiben, indem er aus dem Anhörungsschreiben zitiert sowie auf das konkrete Datum „6. Mai 2021“ rekurriert.

Das Schreiben vom 19. Mai 2021 ist somit als inhaltliche Stellungnahme zum Anhörungsschreiben der Beklagten vom 6. Mai 2021 betreffend das Anwesen …platz 1, Fl.Nr. …, Gemarkung …, zu verstehen. Es ist nicht als Widerspruch gegen den ein anderes Grundstück, nämlich … Straße 5, Fl.Nr. …, Gemarkung …, betreffenden Bescheid vom 26. April 2021 anzusehen.

b) Auch die E-Mails vom 14. Juni und 21. Juni 2021 stellen keinen formgerechten Widerspruch gegen die verfahrensgegenständlichen Bescheide dar. Abgesehen davon, dass die E-Mails schon nicht vom Kläger herrühren und wohl auch inhaltlich nicht als Widerspruch gegen einen Bescheid verstanden werden können, genügen sie jedenfalls nicht der elektronischen Form nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 3a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz.

c) Schließlich ist das Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom 28. Juli 2021 bei einer Bewertung aus dem objektiven Empfängerhorizont nach §§ 133, 157 BGB analog nicht als Widerspruchsschreiben zu verstehen. Weder im Betreff noch im Fließtext des Schreibens wird erkennbar, dass mit diesem Schreiben Widerspruch gegen die streitgegenständlichen Bescheide erhoben werden soll. Vielmehr wird auf den aus Sicht des Bevollmächtigten bereits durch den Kläger eingelegten Widerspruch verwiesen. Dass der Bevollmächtigte mit dem Schreiben vom 28. Juli 2021 auch keinen Widerspruch erheben wollte, hat er selbst mit Schreiben vom 16. Juli 2022 bestätigt. Denn in diesem Schreiben hat er gegenüber der Beklagten richtiggestellt, dass er selbst im Schreiben vom 28. Juli 2021 nicht Widerspruch eingelegt habe, sondern dass der Kläger bereits mit seinen vorangegangenen Schreiben Widerspruch erhoben habe.

Jedenfalls hätte das Schreiben vom 28. Juli 2021 die Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die aufgrund der ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrungen jeweils einen Monat beträgt, nicht gewahrt. Die streitgegenständlichen Bescheide vom 26. April und 1. Juni 2021 sind nach Angaben der Beklagten (vgl. den Widerspruchsbescheid) jeweils am Ausfertigungstag zur Post gegeben worden. Sie gelten damit gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3b Kommunalabgabengesetz am 29. April und 4. Juni 2021 als zugestellt, so dass das am 29. Juli 2021 eingegangene Schreiben vom 28. Juli 2021 jeweils die einmonatige Widerspruchsfrist offensichtlich nicht einhält.

d) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers kann der Verfristung und damit der Bestandskraft der Ausgangsbescheide nicht entgegengehalten werden, dass sich die Beklagte in der Sache auf den Widerspruch eingelassen habe.

Zwar kann die Widerspruchsbehörde nach der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur als „Herrin des Verfahrens“ auch eine neue Sachentscheidung treffen, wenn sie sich in der Sache auf den Widerspruch eingelassen hat. Sie habe ein Ermessen darüber, ob sie den Widerspruch als verfristet zurückweisen oder zur Sache entscheiden wolle. Aber diese Auffassung überzeugt nicht, da sie sich über die im Interesse der Rechtssicherheit bestehende Wirkung der Bestandskraft hinwegsetzt und zu Ungleichbehandlung in der Rechtsanwendung führt (s. zum Meinungsstand und zur Kritik an der h.M.: Geis in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 68, Rn. 41 ff.).

Unabhängig davon kann diese Auffassung jedenfalls nur greifen, wenn – wie hier nicht – überhaupt eine inhaltlich als Widerspruch zu wertende Willenserklärung vorliegt. Zudem haben sich vorliegend weder die Beklagte noch die Widerspruchsbehörde im Sinne dieser h.M. sachlich auf den Widerspruch eingelassen. Zwar teilte die Beklagte der Klagepartei mit Schreiben vom 30. Juli 2021 mit, dass der Widerspruch fristgerecht eingegangen sei. Aber die Beklagte korrigierte ihre Rechtsmeinung in der Folgezeit. Mit Schreiben vom 13. Juli 2022 verwies sie den Kläger auf die Unzulässigkeit der Klage wegen Verfristung. Ausweislich des Auszugs aus der Niederschrift der Sitzung des Gemeinderats der Beklagten vom 13. September 2022 (TOP 18) beschloss der Gemeinderat, dem Widerspruch aufgrund der Unzulässigkeit nicht abzuhelfen. Im Vorlageschreiben an das Landratsamt vom 2. August 2022 verwies die Beklagte auch ausdrücklich auf die Unzulässigkeit der Klage; die Bestätigung über die fristgerechte Erhebung des Widerspruchs mit Schreiben vom 30. Juli 2021 sei irrtümlich erfolgt. Die Widerspruchsbehörde selbst wies in ihrem Bescheid vom 15. September 2022 den Widerspruch als unzulässig zurück.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung fußt auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.