Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil beide Parteien auf die Durchführung einer solchen formwirksam verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

1. Die zulässige Versagungsgegenklage ist unbegründet. Die beiden streitgegenständlichen Ablehnungsbescheide der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge vom 21.03.2022 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neuverbescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Denn er hat nicht unverzüglich glaubhaft gemacht, unverschuldet gegen seine Mitwirkungspflichten nach Art. 19a Abs. 6 KAG verstoßen zu haben, weshalb sein Antrag auf Härteausgleich vom 05.10.2019 zwingend abzulehnen war.

Der Bayerische Gesetzgeber hat sich im Jahr 2019 dazu entschieden, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückwirkend zum 01.01.2018 abzuschaffen. Um mit der stichtagsgebundenen Abschaffung einhergehende Härten abzufedern, hat er flankierend freiwillige Ausgleichszahlungen für besondere Härtefälle bestimmt und einen entsprechenden Härtefallfonds eingerichtet. Die Gewährung eines solchen Härteausgleichs hat er in Art. 19a KAG an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. So hat er in Art.19a Abs. 6 Sätze 1 bis 3 KAG eine Mitwirkungspflicht statuiert. Danach hat jeder Antragsteller bei der Ermittlung des Sachverhalts sowohl im Rahmen der Bewilligung als auch im Rahmen einer etwaigen späteren Überprüfung mitzuwirken und geforderte Unterlagen oder Nachweise beizubringen (Satz 1). Die Kommission kann für die Mitwirkung jeweils angemessene Fristen setzen (Satz 2). Ein Antrag wird ohne weitere Prüfung abgelehnt oder eine bereits erteilte Bewilligung widerrufen oder zurückgenommen, wenn der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht nach Satz 1 und 2 nicht fristgerecht nachkommt und auf Verlangen der Kommission nicht unverzüglich glaubhaft macht, dass die Verspätung nicht auf seinem Verschulden beruht; hierauf ist der Antragsteller bei der Fristsetzung hinzuweisen (Satz 3). An der Verfassungsmäßigkeit diese Regelungen hat das erkennende Gericht keine Zweifel, zumal der Gesetzgeber nicht verpflichtet war, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und einen Härteausgleich einzuführen.

a. Der Kläger hat trotz der hinreichend bestimmten Aufforderungen vom 01.09.2021 und 28.09.2021 die darin geforderten Erklärungen nicht fristgerecht abgegeben, sie vielmehr erst mit Schreiben vom 24.04.2022 im Rahmen des gerichtlichen Klageverfahrens vorgelegt. Mithin ist er seiner diesbezüglichen Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren nicht nachgekommen.

b. Er hat auch nicht unverzüglich glaubhaft gemacht, dass die Verspätung nicht auf seinem Verschulden beruht. Dass der Kläger vom Ablauf der mit Schreiben vom 28.09.2021 gesetzten Erklärungsfrist am 12.10.2021 bis zur tatsächlichen Vorlage der De-minimis-Erklärungen am 26.04.2022 unverschuldet diese Erklärungen nicht vorlegen konnte, wurde von ihm nicht hinreichend geltend, geschweige denn glaubhaft gemacht. Weder seinen Darlegungen noch den beigefügten Attesten, E-Mails etc. lässt sich hinreichend entnehmen, dass er während des gesamten Zeitraums durchgängig nicht in der Lage war, die Erklärungen abzugeben. So erklärte er selbst nur, seit 2020 „teilweise über mehrere Monate […] deutlich eingeschränkt“ zu sein. Auch lassen sich der E-Mail von Herrn … keine belastbaren Aussagen zum damaligen Gesundheitszustand des Klägers entnehmen, zumal dieser nach seinen Angaben nur bis Oktober 2021 praktizierte. Das ärztliche Attest des Herrn Dr. med. … vom 14.04.2022 bezieht sich nur auf den Zeitraum von September bis Dezember 2021 und die Vorstellung bei Herrn Dipl.-Psych. … erfolgte erst am 20.04.2022. Im Übrigen hat der Kläger weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass er keinen Bevollmächtigten bestellen oder eine Hilfsperson einschalten konnte, die ihn hätte unterstützen können. So hat der Kläger schon im November 2020 Hilfe durch seinen Schwager, Herrn …, erhalten (Bl. 123 BA), der ihm auch im Klageverfahren behilflich war (u.a. Bl. 25, 57, 62 ff. GA). Es ist nicht zu ersehen, weshalb diese Unterstützung nicht auch zwischenzeitlich möglich gewesen sein sollte.

c. Die Ablehnung des Härteausgleichantrags ist auch nicht unverhältnismäßig. Die Erklärungen zu den De-minimis-Förderungen der Jahre 2020 und 2021 waren für die Bearbeitung des Härteausgleichsantrags notwendig. Gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (im Folgenden: VO (EU) 1407/2013) dürfen De-minimis-Beihilfen, wozu auch Härteausgleichbeträge zählen, erst gewährt werden, nachdem der Unternehmer der Behörde „alle anderen ihm in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährten De-minimis-Beihilfen“ mitgeteilt hat. Maßgeblicher Zeitpunkt ist hierbei die behördliche Entscheidung über den Härteausgleichsantrag, mithin das Jahr 2022. Nach Art. 3 Abs. 4 VO (EU) 1407/2013 gilt zwar als Bewilligungszeitpunkt einer De-minimis-Beihilfe der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt. Ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf einen Härteausgleich besteht aber nicht (vgl. Art. 19a Abs. 8 KAG), entsteht mithin erst mit positiver Verbescheidung, sodass hier letztlich der behördliche Entscheidungszeitpunkt maßgeblich ist. Da die Entscheidung erst im Jahr 2022 ergangen ist, waren folglich die De-mimimis-Beihilfen des Klägers in den Jahren 2020, 2021 und 2022 entscheidend. Somit war zumindest die Anforderung der Erklärungen für die Jahre 2020 und 2021 für die Bearbeitung notwendig. Insoweit ist der Kläger seiner zu Recht „angemahnten“ Mitwirkungspflicht nicht fristgerecht nachgekommen.

Auch ist kein milderes Mittel zu ersehen, wie der Beklagte die Informationen leichter als durch Nachfrage beim Kläger hätte beschaffen können. Die Argumentation des Klägers, die Informationen seien nicht erforderlich gewesen, weil die Förderungen in etwa gleich hoch gewesen seien wie in den Vorjahren, trägt nicht. Zwar hatte der Kläger die Förderungen der Vorjahre bereits bei Antragstellung angegeben, ein zwingender Schluss auf die nachfolgenden Jahre war dem Beklagten aber – auch mangels näherer Hintergrundinformationen – nicht möglich. Zudem belegt die deutlich höhere Förderung im Jahr 2016 im konkreten Fall eindrücklich, dass außergewöhnliche Ereignisse die Förderhöhe stark verändern können.

d. Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht führt nach der gesetzgeberischen Konstruktion zur zwingenden Ablehnung eines Antrags auf Härteausgleich (§ 19a Abs. 6 Satz 3 KAG: „wird“; LT-Drs. 18/1552, S. 4: „Erfolgt dies nicht, ist ein Härtefallausgleich zu versagen.“). Hierauf hat der Beklagte im Schreiben vom 28.09.2021 hingewiesen. Unter anderem mit Blick auf die klare gesetzliche Regelung sowie dem Umstand, dass auf die Leistung kein Anspruch besteht (vgl. Art. 19a Abs. 8 KAG), ist die Ablehnung des streitgegenständlichen Härteausgleichsantrags daher nicht zu beanstanden.

e. Art. 19a Abs. 6 Satz 3 KAG ist gegenüber Art. 32 BayVwVfG (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) spezieller und verdrängt letzteres Rechtinstitut. Im Übrigen handelt es sich vorliegend nicht um eine gesetzliche, sondern behördliche Frist, sodass Art. 32 BayVwVfG auch deshalb nicht einschlägig ist. Der behördliche Fristen betreffende Art. 31 Abs. 7 Satz 2 BayVwVfG hilft wegen der vorrangigen Spezialregelung des Art. 19a Abs. 6 Satz 3 KAG ebenfalls nicht weiter. Zudem scheidet ab Bescheiderlass eine rückwirkende Fristverlängerung durch die Härtefallkommission aus.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, wonach die unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO. § 711 ZPO war nicht entsprechend anzuwenden.