Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für eine bereits durchgeführte Dachsanierung des Wohnanwesens auf dem Grundstück FlNr. … der Gemarkung … (…) in … Die Klägerin ist Eigentümerin des eingangs genannten Grundstücks, welches mit einem anscheinend im Jahr 1968 errichteten, (inklusive Dachgeschoss) dreigeschossigem Wohnhaus mit Satteldach und Dachflächenfenstern bebaut ist. Das Wohnhaus selbst ist kein Baudenkmal. Das klägerische Grundstück befindet sich im vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) definierten Denkmalensemble „Ortskern …“. Dieses ist u.a. wie folgt beschrieben: „Das Ensemble „Ortskern …“ umfasst den historischen Siedlungskern des Marktes mit den um die Pfarrkirche … gruppierten vier Schlössern samt Schlossgarten und Weiher sowie den östlich hiervon verlaufenden, landwirtschaftlich geprägten …“

Südöstlich grenzt das klägerische Grundstück an das Grundstück FlNr. … (...) an, auf welchem sich u.a. das Baudenkmal „…“ befindet. Hierzu wird in der Denkmalbeschreibung ausgeführt: „Ehemaliger Herrensitz, sog. …, dreigeschossiger hoher Sandsteinquaderbau mit Walmdach und Zwerchhäusern mit Satteldächern und Ziergiebeln, im Norden kräftiger Seitenrisalit mit Satteldach, nach Brand 1552 neu errichtet 1589.“

Nördlich des klägerischen Grundstücks befindet sich das Grundstück FlNr. … (...), auf dem sich das Baudenkmal „Gasthaus …“ befindet. Hierzu wird in der Denkmalbeschreibung u.a. ausgeführt: „Zweigeschossiger Sandsteinquaderbau mit Satteldach, im Kern Fachwerkbau, 1561 (dendrochronologisch) datiert.“

Nordöstlich des klägerischen Grundstücks befindet sich das Grundstück FlNr. … (...), auf dem sich ein als Baudenkmal anerkanntes Wohnhaus befindet. Hierzu wird in der Denkmalbeschreibung u.a. ausgeführt: „Wohnhaus, zweigeschossiger, verputzter Massivbau mit Satteldach, dendrochronologisch datiert 1686/1687.“

Weiter nördlich an das Gasthaus und das Wohngebäude schließt sich u.a. das Baudenkmal „…“ an.

Im Rahmen einer Baukontrolle durch das Landratsamt am 30. November 2020 wurde festgestellt, dass die bestehende Dacheindeckung und die bestehenden Dachflächenfenster des klägerischen Anwesens vollständig entfernt und mit einer neuen Dacheindeckung begonnen worden war. Die Arbeiten wurden vor Ort mündlich eingestellt. Mit Schreiben vom 30. November 2020 wurde die Klägerin darauf aufmerksam gemacht, dass sich das Anwesen im Ensemble und in direkter Sichtbeziehung zu verschiedenen Einzeldenkmälern befindet und für die bereits begonnenen Maßnahmen eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis notwendig sei. Im gleichen Schreiben wurde die Klägerin aufgefordert, den notwendigen Antrag umgehend zu stellen. Mit Antragsformular vom 1. Dezember 2020 wurde ein entsprechender denkmalschutzrechtlicher Antrag über die Standortgemeinde eingereicht. Hierin wird unter Baubeschreibung ausgeführt: „Dachsanierung mit Dachflächenfenster wie bisher gehabt. Laut vorheriger telefonischer Rücksprache mit Herrn … und Frau … im September 2020 wäre die geplante Maßnahme so in Ordnung. Dabei wurde ein Hinweis auf eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis nicht erwähnt.“

Das Landratsamt beteiligte das BLfD, welches eine entsprechende Stellungnahme unter dem 1. Dezember 2020 abgab. Darin wird ausgeführt, dass für die Bewertung des Antrags aus Sicht der Bau- und Kunstdenkmalpflege folgende Aspekte von Bedeutung seien. Sowohl vom Einmündungsbereich der Straße „…“ in den … als auch vom … über den … hinweg trete das Anwesen „…“ markant in Erscheinung und werde unmittelbar zusammen mit den an der Hangkante darüber erhebenden … wahrgenommen (wird weiter ausgeführt). Der Wichtigkeit dieses Anwesens für die Sichtbeziehungen der umliegenden Einzelbaudenkmäler des Ensembles entsprechend sei es erforderlich, dass sich dieses Anwesen bruchlos in das Ensemble einfüge. Um dies zu gewährleisten seien insbesondere die verwendeten Baumaterialien, die Baugestaltung und die Farbigkeit der charakteristischen Bauweise innerhalb des Ensembles anzugleichen. Ziel müsse es sein, dass das Haus sich in die Dachlandschaft des Ensembles nahtlos integriere und die Fassaden nicht durch störende moderne Materialien oder grelle Farben hervorstächen. Konkret auf das Dach bezogen bedeute dies, dass naturrote, nicht engobierte und nichtglasierte Biberschwanzziegel zu verwenden und die Ortgänge in traditionell handwerklicher Weise, aufgemörtelt, mit Windbrett oder Zahnleiste, also ohne Ortgangformziegel, auszubilden seien. Ferner seien Kaminköpfe zu verputzen. Von öffentlichen Flächen aus einsehbare Dachflächenfenster stellten besonders störende Fremdkörper dar, die zu vermeiden seien. Als ensemblegerechte Alternativen zur Dachraumbelichtung kämen angemessen gestaltete Einzelgauben oder gegebenenfalls auch ein Zwerchhaus in Betracht. Den aufgeführten Punkten widerspreche die beantragte Neueindeckung des Daches am Anwesen sowohl hinsichtlich der Verwendung von Dachpfannen samt Ortgangziegeln als auch der vorgesehenen Erneuerung der Dachflächenfenster. Zudem würde mit den beantragten Maßnahmen an markanter Stelle ein Bezugsfall geschaffen, der zukünftig die Pflege der Dachlandschaft im … Ensemble stark erschweren würde.

Mit Schreiben des Landratsamts vom 3. Dezember 2020 wurde der Klägerin die Situation ausführlich erläutert und eine Übergangslösung vorgeschlagen. Eine Erlaubnis für die Maßnahme könne nicht in Aussicht gestellt werden. Die Übergangslösung würde für das Landratsamt darin bestehen, dass vorübergehend die Dacheindeckung vervollständigt und die Dachflächenfenster eingebaut werden könnten, wenn die Klägerin bis Ende März einen Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für eine denkmalschutzrechtliche zulässige Dacheindeckung mit Biberschwanzziegeln und Gauben stellen würde und diese Erlaubnis freiwillig umsetze. Die vorgeschlagene Übergangslösung erfolge ausdrücklich auf Kosten der Klägerin und ihrer Verantwortung. Außerdem habe diese Übergangslösung keine Auswirkung auf die Forderung des Landratsamts, die Dacheindeckung denkmalschutzrechtlich konform auszuführen und für eine Belichtung und Belüftung Dachgauben statt Dachflächenfenster zu errichten. Die Übergangslösung diene alleine dazu, dass die Räume im Dachgeschoss während der Wintermonate genutzt werden könnten.

Eine Stellungnahme der Klägerin hierzu ist aktenkundig nicht vermerkt. Die Dacheindeckung wurde jedoch offensichtlich wie ursprünglich geplant ausgeführt.

Mit Schreiben vom 18. März 2021 teilte das Landratsamt der Klägerin mit, dass es beabsichtige, den Antrag auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis abzulehnen.

Mit Schreiben vom 20. Mai 2021 zeigten sich hiesige Klägerbevollmächtigte auch im Verwaltungsverfahren an. Es wurde angemerkt, dass die Standortgemeinde der Dachsanierung im Vorfeld nicht widersprochen habe (wird weiter ausgeführt). Es sei fraglich, ob der Austausch der Dachziegel ein Fall des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayDSchG sei. Die Versagung der Erlaubnis sei nicht verhältnismäßig, da die Klägerin sich im Vorfeld mit der Standortgemeinde in Verbindung gesetzt habe und ihr für die Dachsanierung bereits Kosten von 70.000,00 EUR entstanden seien (wird weiter ausgeführt). Im Vergleich zum vorher bestandenen Dachbild habe sich durch die Dachsanierung nichts wesentlich verändert. Demzufolge sei es auch nicht zu einer zusätzlichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des Denkmalensembles gekommen. Aus diesen Gründen würde keine Anpassung am Gebäude vorgenommen werden.

Mit streitgegenständlichem Bescheid des Landratsamtes vom 20. Mai 2021 wurde der Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis abgelehnt.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Maßnahmen zur Neueindeckung des Daches einer Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BayDSchG bedürften. Hiernach seien jegliche Änderungen an einem Gebäude in einem Ensemble, welche sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken könnten, erlaubnispflichtig. Die vollständige Neueindeckung eines Gebäudes und der Einbau von neuen Dachflächenfenstern wirke sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles aus, da die neuen Materialien und die neuen Farben eindeutig und klar erkennbar seien und sich deutlich vom denkmalgeschützten Bestand abhöben. Bei der Beurteilung, ob sich die Maßnahme auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirke, sei allein auf die Maßnahme abzustellen, nicht auf einen Vergleich der bisherigen Situation oder der entstehenden Veränderung. Auch der sog. Materialgerechtigkeit werde widersprochen. So werde in der Rechtsprechung beispielsweise auch bei einem Austausch von Fenstern in einem Ensemble die Erlaubnispflicht nicht in Frage gestellt (unter Verweis auf Rechtsprechung). Die Maßnahmen stellten auch keine reine Instandhaltungsmaßnahme mehr dar. Dies könne jedoch dahinstehen, da eine Erlaubnisfreiheit für Instandhaltungsmaßnahmen, wie etwa im Baurecht, nicht gegeben sei. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayDSchG seien auch Änderungen an einem Gebäude erlaubnispflichtig, wenn sich die Maßnahmen auf das Erscheinungsbild eines Einzeldenkmals auswirken könnten. Das neue Material und die neuen Farben wirkten sich auf die Sichtbeziehungen zu den direkt anschließenden Einzeldenkmälern (* …, …, …*) aus.

Nach dem vom Landesdenkmalrat niedergelegten Empfehlungen für Baumaßnahmen in Ensembles gehörten zu den maßgeblichen Charakteristika von Ensembles u.a. die Dächer (unter Verweis auf Rechtsprechung). Dies zwar nur insoweit, als sie zu den maßgeblichen Charakteristika beitragen könnten, d.h. für Betrachter sichtbar seien, aber gerade dies sei für das Anwesen „…“ in besonderem Maße gegeben. Denn gerade die großen und markanten Dachflächen seien sehr gut vom höherliegenden … aber auch aus der Umgebung weithin sichtbar. Die direkt angrenzende unverbaute Wasserfläche und die Grünanlagen ermöglichen vielfältige Ausblicke auf das Gebäude und die daran anschließenden (markanten) Einzeldenkmäler. Die Dachfläche wirke sich somit direkt auf die verschiedenen Sichtachsen zu den Einzeldenkmälern aus. Für das Gesamterscheinungsbild des Ensembles seien insbesondere die verwendeten Baumaterialien und die Baugestaltung des Gebäudes anzugleichen. Ziel müsse es sein, dass sich das Gebäude in die Dachlandschaft des Ensembles nahtlos integriere. Bereits durch die verwendeten Dachpfannen mit Ortgangziegeln werde dieses Einfügen in das Ensemble jedoch nicht erreicht. Außerdem stellten die Dachflächenfenster besonders störende Fremdkörper dar. Es sei rechtlich zulässig, dass bei Gebäuden, die bereits zuvor den denkmalschutzrechtlichen Anforderungen nicht (vollständig) entsprochen hätten, im Rahmen eines Austausches wichtige Elemente – wie die Dacheindeckung und Dachflächenfenster – die nun geltenden denkmalschutzrechtlichen Anforderungen zugrunde gelegt werden (unter Verweis auf Rechtsprechung). Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit seien regelmäßig die Aufwendungen nicht zu berücksichtigen, die entstehen oder entstanden seien, weil die Maßnahme ohne die erforderliche Gestattung durchgeführt wurde (unter Verweis auf Rechtsprechung). Es sei nicht vorgebracht worden und auch nicht ersichtlich, dass die Kosten für eine Dachsanierung nach den Vorgaben des Denkmalschutzgesetzes außer Verhältnis stünden zum Nutzen der baulichen Anlage oder zu den Kosten der durchgeführten Maßnahmen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit könne auch nicht die (mögliche) Auskunft einer unzuständigen Behörde berücksichtigt werden. Da dies für die Prüfung des Antrags auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis nicht relevant sei, könne dahinstehen, welche Auskünfte genau gegeben worden seien und ob der übliche Verweis auf das Denkmalschutzrecht unterblieben sei.

Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2021 – hier eingegangen am gleichen Tag – ließ die Klägerin Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben. Mit Schriftsatz vom 11. Februar 2022 wurde die Klage weitergehend begründet. In tatsächlicher Hinsicht ist ausgeführt, dass auf Grund einer bevorstehenden und notwendigen Dachsanierung die Klägerin die Standortgemeinde kontaktiert habe, um die Arbeiten vorher abzusprechen. Die Standortgemeinde habe hiergegen keine Einwände erhoben. So habe die Klägerin am 12. Oktober 2020 einen Meisterbetrieb mit der Sanierung ihres Daches beauftragt. Im Wesentlichen seien hier nur Dachziegel ausgetauscht worden. Die Klägerin habe sich hierbei – wie mit der Standortgemeinde abgesprochen – für rote Tondachpfannen entschieden. Für die Sanierungsarbeiten am Dach seien der Klägerin Kosten von fast 70.000,00 EUR entstanden (unter Verweis auf ein entsprechendes Angebot der Firma). In rechtlicher Hinsicht ist ausgeführt, dass die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung der beantragten denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis habe. Die Sanierung des Daches der Klägerin bedürfe schon keiner Erlaubnis bzw. sie sei in jedem Fall erlaubnisfähig, da das Anwesen auf dem Grundstück der Klägerin kein Baudenkmal sei. Eine Erlaubnis gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. BayDSchG bedürfe nur, wer Baudenkmäler verändern wolle. Nach Satz 2 gelte dies auch, wenn in der Nähe von Baudenkmälern Anlagen verändert werden sollten, wenn sich dies auf Bestand oder Erscheinungsbild eines der Baudenkmäler auswirken könne. Nach dem Wortlaut seien die Sätze 1 und 2 nicht einschlägig, da es sich bei dem Gebäude der Klägerin nicht um ein Baudenkmal handele, sondern um ein im Ensemble befindliches Gebäude. Die Veränderung eines Ensembles nach Satz 3 sei nur dann erlaubnispflichtig, wenn die Veränderung sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken könne (unter Verweis auf Rechtsprechung). Somit wäre die Sanierung des Daches auf dem Gebäude der Klägerin nur dann erlaubnispflichtig nach Satz 3, wenn sich die Veränderung auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken würde. Es stelle sich also die Frage, ob überhaupt eine Veränderung und zudem ein Auswirken auf das Erscheinungsbild des Ensembles durch die Dachsanierung der Klägerin vorliege. Durch den reinen Austausch der Dachziegel liege keine denkmalschutzrechtlich relevante Veränderung des Bestandsgebäudes vor. Die Genehmigung dürfe im Übrigen nur versagt werden, wenn die geplante Veränderung das Erscheinungsbild des Ensembles wesentlich beeinträchtige. Dies setze eine empfindliche Störung des Erscheinungsbildes des Ensembles voraus. Es genüge nicht jede nachteilige Beeinflussung des Erscheinungsbilds. Die Beeinträchtigung müsse deutlich wahrnehmbar sein und vom Beobachter als belastend empfunden werden. Eine solch wesentliche Beeinträchtigung durch den Austausch der Dachziegel liege nicht vor. Die Klägerin habe lediglich die Dachziegel von alten Ziegeln zu neuen ausgetauscht; die Form der Ziegel sei beibehalten worden. Für einen objektiven Betrachter werde kaum eine Veränderung der Bestandssituation bei der Erneuerung des Daches erkennbar sein. Im Hinblick auf die Dachziegel sei zudem darauf hinzuweisen, dass selbst die Standortgemeinde grundsätzlich keine Bedenken gegen eine Neuerrichtung des Daches gesehen habe. Die Sanierung des Daches beeinträchtige auch nicht den Nahbereich. Dazu sei festzustellen, dass die Dachflächen der umliegenden Anwesen nicht einheitlich gestaltet seien, sondern sich der Nahbereich gerade durch eine uneinheitliche – jedenfalls was die Form der Dachziegel angehe – geprägte Dachgestaltung auszeichne. Das Landratsamt habe die fehlende Einheitlichkeit der Dachgestaltung im Ablehnungsbescheid vom 20. Mai 2021 unberücksichtigt gelassen. Durch die Anlage werde das Ensemble in seiner Gestaltung und Wirkung weder im Gesamten noch im Detail beeinträchtigt.

Selbst wenn das Vorhaben der Klägerin nicht erlaubnisfähig sei, wie dies vom Landratsamt angenommen werde, so sei der Ablehnungsantrag mit dem Hinweis der zu ändernden Dacheindeckung in jedem Fall ermessensfehlerhaft. Die Klägerin habe sich nach bestem Wissen und Gewissen vor den geplanten Sanierungsarbeiten bei der Standortgemeinde informiert, um das Vorhaben abzuklären. Einwände seien nicht vorgebracht worden. Im Übrigen habe das Landratsamt bei der Versagung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis das eingeräumte Ermessen nicht sachgerecht ausgeübt. Das denkmalschutzrechtliche Erlaubnisermessen müsse rechtmäßig ausgeübt werden. Zweck des Erlaubnisvorbehalts sei es vor allem, durch eine präventive Kontrolle den Hauptzielen des Gesetzes einer möglichst unveränderten Erhaltung und einer möglichst zweckentsprechenden Nutzung der Denkmäler gegenüber Maßnahmen, die diesen Zielen typischerweise zuwiderliefen, im Rahmen des dem Denkmaleigentümer zumutbaren Geltung zu verschaffen. Es gehe nicht vorrangig um Zweckmäßigkeitserwägungen. Die Behörde treffe eine rechtsgestaltende Entscheidung, welche die Belange des Denkmalschutzes auf der einen sowie der widerstreitenden öffentlichen Belange und die öffentlichen privaten Belange auf der anderen Seite unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben ausgleichen müsse. Hierfür müssten die vom Vorhaben berührten Belange berücksichtigt und miteinander sowie gegeneinander abgewogen werden. Das Landratsamt hätte die Erlaubnis nach Abwägung der entgegenstehenden Belange erteilen müssen, wenn nicht das Ermessen des Landratsamtes in diesem Fall sogar auf Null reduziert gewesen sei. Jedenfalls aber sei die Ablehnung mit dem Hinweis auf Änderung der Dacheindeckung unverhältnismäßig. Wie bereits ausgeführt, würde einem objektiven Dritten nicht auffallen, dass die Dachziegel der Klägerin sog. Tondachpfannen und keine Biberschwanzziegel sind. Vor allem weil sich die beiden Ziegelarten farblich nicht unterscheiden würden. Auch hinsichtlich der Kosten sei es für die Klägerin nicht möglich, nach bereits aufgewendeten 70.000,00 EUR eine erneute Änderung der Dacheindeckung vornehmen zu lassen. Nach einem Angebot des entsprechenden Meisterbetriebs lägen die Kosten für diese erneute Ab- und Eindeckung bei über 200.000,00 EUR (unter Verweis auf ein Angebot vom 7.8.2021). Dies stehe in keinem Verhältnis zu den – wenn überhaupt – ganz geringfügigen Abweichungen des Denkmalschutzes (Tondachpfannen anstelle von Biberschwanzziegeln), welche keine gravierenden Auswirkungen auf das Ensemble darstellen.

Mit Schriftsatz vom 11. Februar 2022 beantragt die Klägerin:

1. Der Bescheid des Landratsamtes … vom 20. Mai 2021 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die beantragte denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Dachsanierung auf dem Grundstück FlNr. … der Gemarkung … zu erteilen.

Hilfsweise:

3. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Dachsanierung auf dem Grundstück FlNr. … der Gemarkung … unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden.

Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2022 beantragt der Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Darstellung der Klägerin, dass keine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis notwendig sei, nicht nachvollzogen werden könne. Das Gebäude sei unstrittig kein Baudenkmal, stehe jedoch im Ensemble und in unmittelbarer Nähe zu mehreren Einzelbaudenkmälern. Das Gebäude weise eine große Dachfläche auf und stehe an exponierter Stelle, so dass sich die Dacheindeckung des Gebäudes auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirke. Zusätzlich seien die direkten Sichtbeziehungen zu Einzelbaudenkmälern im Ensemble betroffen. Die Dächer und Dacheindeckungen von Gebäuden prägten die jeweiligen Gebäude und das Ensemble, so dass Änderungen sich auf das Ensemble auswirkten. Dabei sei allein auf die Maßnahme selbst abzustellen, ein Vergleich der bisherigen Situation und der neuen Situation sei für die Frage der Erlaubnispflicht nicht ausschlaggebend.

Die seitens der Klägerin dargestellte Unverhältnismäßigkeit sei aus Sicht des Landratsamtes nicht gegeben. Bei der Prüfung, ob denkmalschutzrechtlich geforderte Maßnahmen unverhältnismäßig seien, sei allein auf die Mehrkosten abzustellen, die durch die jeweiligen denkmalschutzrechtlich geforderten Maßnahmen entstünden. Dementsprechend seien die Kosten, die bei einer Dacheindeckung üblicherweise anfielen (z.B. Aufstellen von Gerüsten, Abtransport von altem Material) nicht zu berücksichtigen. Ebenso seien die bisherigen Kosten für die nicht erlaubten Maßnahmen bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit nicht zu berücksichtigen. Dies gelte auch für die eventuellen Kosten, die für zusätzliche Arbeiten auf Grund der unerlaubten Maßnahmen anfielen oder auch für die Werte der Bausubstanz (Dachflächenfenster, Ziegel), die zerstört oder unbrauchbar würden (unter Verweis auf Rechtsprechung). Des Weiteren entstünden durch die Gauben auch größere Nutzflächen. Auf die Begründung des Ablehnungsbescheids dürfe ergänzend verwiesen werden.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 24. Mai 2023 Bezug genommen.