Titel:
Zwangsgeldvollstreckung wegen Nichterfüllung rechtskräftig auferlegter abfallrechtlicher Verpflichtungen
Normenkette:
BayVwZVG Art. 23 Abs. 1 Nr. 2, Art. 31 Abs. 1
Leitsätze:
1. Eine Änderung der Sachlage ergibt sich nicht allein aus dem Freischneiden dem Abfallrecht bestandskräftig unterworfener Gegenstände von Pflanzenbewuchs ohne das weitere Hinzutreten einer nach außen hin dokumentierten, konkreten Instandsetzungs- und Reparaturabsicht. Es ist damit weder die Erfüllung der aufgegebenen Verpflichtung noch die ernsthafte Bereitschaft hierzu belegt. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)
2. Eine defizitäre Bilanz oder eine nachlassende Konjunktur begründen keine besondere, die Vollstreckung hindernde Härte. (Rn. 5) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Zwangsgeldvollstreckung, Beseitigungspflicht, Abfallrecht
Vorinstanz:
VG München, Beschluss vom 16.06.2023 – M 17 E 23.2494
Fundstelle:
BeckRS 2023, 20761
Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt.
Gründe
1
Die zulässige Beschwerde, mit der die Antragstellerin sich gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 16. Juni 2023 wendet und ihr Begehren weiterverfolgt, im Wege vorläufigen Rechtsschutzes (§ 123 VwGO) die einstweilige Untersagung der Beitreibung eines fällig gestellten Zwangsgeldes zu erwirken, bleibt ohne Erfolg.
2
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Zwangsgeldforderung fällig geworden ist (Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 BayVwZVG). Die Antragstellerin ist der ihr durch bestandskräftigen Grundverwaltungsakt vom 5. September 2019 auferlegten Pflicht zur Beseitigung dem Abfallrecht unterliegender Gegenstände nicht innerhalb der Erfüllungsfrist des Art. 31 Abs. 1 BayVwZVG nachgekommen (Art. 31 Abs. 3 Satz 3 BayVwZVG).
3
Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren hat die Antragstellerin die Erfüllung der ihr rechtskräftig auferlegten Verpflichtungen nicht glaubhaft gemacht. Gegen die streitgegenständliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist deshalb nichts zu erinnern. Allein das Freischneiden dem Abfallrecht bestandskräftig unterworfener Gegenstände von Pflanzenbewuchs belegt ohne das weitere Hinzutreten einer nach außen hin dokumentierten, konkreten Instandsetzungs- und Reparaturabsicht weder die Erfüllung der aufgegebenen Verpflichtung noch die ernsthafte Bereitschaft hierzu.
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Eine Änderung der Sachlage ist damit entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Antragstellerin nicht eingetreten. Von der in der Entscheidung des Senats vom 9. Januar 2023 – 12 ZB 22.2475 – Umdruck, Rn. 8 – gewiesenen Möglichkeit wurde ersichtlich nicht innerhalb der Erfüllungsfrist Gebrauch gemacht.
5
Ebenso wenig begründet eine defizitäre Bilanz oder eine nachlassende Konjunktur eine besondere, die Vollstreckung hindernde Härte. Die Antragstellerin musste einfach den ihr bestandskräftig auferlegten Verpflichtungen nachkommen. Die Androhung des Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 € war ihr seit geraumer Zeit bekannt. Zur Vermeidung weiterer unnötiger Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
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Die Beschwerde ist deshalb zurückzuweisen.
7
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG in Verbindung mit Ziff. 1.5 und 1.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
8
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).