Zwischen den Beteiligten streitig ist die Höhe des Anspruchs der Klägerin auf Familiengeld nach dem Bayerischen Familiengeldgesetz (BayFamGG) für ihr Kind J. (geboren 2018) in der Zeit vom 01.02.2019 bis 31.01.2021 (13. bis 36. Lebensmonat).

Die 1974 geborene Klägerin und ihr Ehemann, Herr K., sind die Eltern der vier Kinder C. (geboren 2001), W. (geboren 2003), L. (geboren 2007) und J. (geboren 2018). Die Klägerin lebt mit den Kindern in Polen. Ihr Ehemann steht seit dem 18.02.2022 in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis bei der S. AG in N..

Die Klägerin bezog bis zum 31.01.2019 vom Beklagten Elterngeld für das Kind J.

Mit Schreiben vom 30.01.2019 beantragte sie beim Beklagten Familiengeld nach dem BayFamGG für J.

Mit Bescheid vom 04.03.2019 bewilligte der Beklagte der Klägerin Familiengeld nach dem BayFamGG in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 (DVO) für die Zeit vom 01.02.2019 (13. Kalendermonat) bis zum 31.01.2021 (36. Kalendermonat) in Höhe von monatlich 150,00 €.

Nachdem der Klägerin für J. Elterngeld in Bayern bewilligt worden sei, gelte sie gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayFamGG als familiengeldberechtigt. Der der Elterngeldbewilligung zugrundeliegende Antrag gelte gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BAyFamGG auch als Antrag auf Familiengeld. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BayFamGG betrage das Familiengeld für das erste oder zweite Kind grundsätzlich 250,00 € monatlich, ab dem dritten Kind 300,00 €. Wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union habe, sehe Art. 3 Abs. 1 Satz 4 BayFamGG i.V.m. § 102 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (ASVG) eine an die Kosten der Lebenshaltung am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes angepasste Leistungshöhe vor. Das Familiengeld betrage damit bei einem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in Polen für das erste und zweite Kind 125,00 €, ab dem dritten Kind 150,00 € monatlich. Im Fall von J., der in Polen lebe, resultiere hieraus ein Familiengeldanspruch in Höhe von monatlich 150,00 €. Anspruch auf Familiengeld bestehe vom 13. bis zum 36. Lebensmonat des Kindes.

Mit Schreiben vom 25.03.2019 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 04.03.2019 ein, gerichtet auf die Auszahlung des ungekürzten Familiengeldes in Höhe von monatlich 300,00 €.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15.04.2019 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Die Höhe des Familiengeldes sei in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Satz 4 BayFamGG i.V.m. § 102 ASVG mit monatlich 150,00 € richtig festgestellt worden. Soweit die Klägerin im Rahmen ihrer Widerspruchsbegründung auf eine Verletzung des Gleichheitsgebotes nach Art. 24 der RL 2004/28/EG vom 29.04.2004 hingewiesen habe, werde mitgeteilt, dass die Verwaltung an die geltende Rechtslage gebunden sei. Eine weitergehende Prüfung obliege dem Beklagten nicht.

Mit Schreiben vom 20.05.2019, welches am 05.06.2019 beim Sozialgericht Bayreuth eingegangen ist, hat die Klägerin hiergegen Klage erhoben. Zur Begründung hat sie vorgetragen, die Regelung in Art. 3 Abs. 1 Satz 4 BayFamGG i.V.m. § 102 ASVG verstoße gegen Europarecht, insbesondere gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 24 Abs. 1 der RL 2004/28/EG vom 29.04.2004. Zudem erfolge eine unzulässige Diskriminierung und eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung gegenüber anderen Personen, die – wie ihr Ehemann – ebenfalls in Bayern einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgingen und Steuern zahlten. Bei dem Familiengeld nach dem BayFamGG handle es sich nicht um eine Leistung der sozialen und medizinischen Fürsorge im Sinne von Art. 3 Abs. 5 VO (EG) 883/2004, sondern um eine Familienleistung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. j) VO (EG) 883/2004. Das Familiengeld sei nach seiner ausdrücklichen Zweckbestimmung in Art. 1 BayFamGG keine Leistung zur Existenzsicherung, sondern – wie auch das Kindergeld – eine Geldleistung zum Ausgleich von Familienlasten, die nicht von einer Hilfebedürftigkeit abhängig sei. Eine an den Auslandsaufenthalt des Kindes geknüpfte Leistungskürzung existiere weder beim Kindergeld und beim Elterngeld, noch habe es eine solche früher beim Betreuungsgeld oder dem Landeserziehungsgeld gegeben. Die Kürzung des Familiengeldes schränke zudem das Freizügigkeitsrecht der Klägerin ein. Es könne von der Klägerin nicht erwartet werden, dass sie zu ihrem Ehemann nach Deutschland ziehe, um die ungekürzten Leistungen zu erhalten. Überdies sei die in § 102 ASVG vorgenommene betragliche Differenzierung nicht nachvollziehbar. Der Lebensstandard in Polen könne nicht mit dem in Rumänien oder Bulgarien gleichgesetzt werden. Vielmehr seien die Lebenshaltungskosten in Polen durchaus mit Deutschland vergleichbar. Die Europäische Kommission habe in Bezug auf eine vergleichbare Regelung in Bezug auf das österreichische Kindergeld bereits darauf hingewiesen, dass diese mit EU-Recht nicht vereinbar sei. Vor diesem Hintergrund werde die Auszahlung des ungekürzten Familiengeldes in Höhe von monatlich 300,00 € geltend gemacht.

Im Hinblick auf das unter dem Aktenzeichen C 328/20 anhängige Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

Nach Abschluss des Verfahrens hat das Gericht am 08.12.2022 einen richterlichen Hinweis gegeben und dargelegt, dass nach Auffassung des Gerichts im Lichte des EuGH-Urteils vom 16.06.2022 (Az.: C-328/20) zur Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe auch die in Art. 3 Abs. 1 Satz 4 BayFamGG i.V.m. § 102 AVSG geregelte betragliche Anpassung des bayerischen Familiengeldes mit Unionsrecht unvereinbar sei.

Die Klägerin hat darauf hingewiesen, der EuGH habe ihre Rechtsauffassung bestätigt, wonach eine Anpassung von Familienleistungen an das Preisniveau des jeweiligen Mitgliedstaates, in dem die Kinder lebten, unzulässig und rechtswidrig sei. Dies gelte ebenso für den Anpassungsmechanismus bzw. die Kürzung beim bayerischen Familiengeld. Der Ehemann der Klägerin werde als Wanderarbeitnehmer unzulässig diskriminiert. Es liege ein Verstoß gegen die Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union vor.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 04.03.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.04.2019 zu verurteilen, ihr Familiengeld nach dem Bayerischen Familiengeldgesetz für den 13. bis 36. Lebensmonat von J. (01.02.2019 bis 31.01.2021) in Höhe von monatlich 300,00 € zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte vertritt die Auffassung, Art. 3 Abs. 1 Satz 4 BayFamGG i.V.m. § 102 AVSG sei mit den einschlägigen europarechtlichen Grundlagen, namentlich Art. 67 VO (EG) Nr. 883/2004 vereinbar. Hieran ändere auch die vom Gericht zitierte EuGH-Rechtsprechung nichts.

Die vor dem EuGH in Streit stehende Leistung und das bayerische Familiengeld seien der Zweckrichtung nach nicht vergleichbar, was sich am Inhalt der Begründung des zitierten EuGH-Urteils zeige. Im Urteil des EuGH vom 16.06.2022 werde maßgeblich darauf abgestellt, dass es innerhalb der Republik Österreich Preisniveauunterschiede gebe die mit denen vergleichbar seien, die zwischen der Republik Österreich und anderen Mitgliedstaaten bestünden. Aus der Gleichbehandlung potentiell ungleicher inländischer Sachverhalte schließe der EuGH in seiner Argumentation dann auf eine nicht zu rechtfertigende mittelbare Diskriminierung. Da die Kosten der Existenzsicherung auch innerhalb Österreichs variierten, dort eine Indexierung aber nicht erfolge, gehe der EuGH davon aus, dass mit der Beschränkung der Indexierung auf Auslandssachverhalte eine mittelbar-diskriminierende Wirkung im Sinne des AEUV verbunden sei und Kaufkraft-Erwägungen keine Rechtfertigung tragen würden.

Insoweit liege ein entscheidender Unterschied zwischen der vor dem EuGH in Streit stehenden Leistung nach dem österreichischen Familienlastenausgleichsgesetz (insb. der Familienbeihilfe) und dem bayerischen Familiengeld vor. Bei der österreichischen Familienbeihilfe – vergleichbar dem Kindergeld – handle es sich nach Dafürhalten des Beklagten um eine Leistung, die der Existenzsicherung diene. Dies sei beim Familiengeld aber nicht der Fall. Dieses diene vielmehr der Förderung der frühkindlichen Erziehung und Bildung.

Die Argumentation des EuGH wäre in Bezug auf das Familiengeld damit nur dann stichhaltig, wenn auch insoweit im Inland Preisunterschiede bestünden, die eine Indexierung rechtfertigen würden, eine Indexierung aber unterlassen werde. Dass die Kosten der frühkindlichen Erziehung und Bildung (Elternkurse zur Stärkung der Bindungs- und Erziehungsfähigkeit, Kinderkurse, besondere Gesundheitsfürsorge (zusätzliche Untersuchungen, gesunde, aufwändige Ernährung)) in Bayern ähnlich auseinanderfielen, wie Lebenshaltungskosten, sei fernliegend. Mithin könne aus einer unterbliebenen Differenzierung der Leistungshöhe für Inlandssachverhalte nicht – wie vom EuGH im entschiedenen Fall – auf eine mittelbare Diskriminierung geschlossen werden.

Zudem scheide im Falle einer Entstehung von Kosten unterschiedlicher Höhe im In- und Ausland eine Differenzierung der Leistungshöhe nicht von vornherein aus – jedenfalls dann nicht, wenn sie nicht alleine oder im Wesentlichen von bloßen Kaufkrafterwägungen getragen werde. So habe der EuGH in der Rechtssache „Lenoir“ (Urteil vom 27.09.1988, 313/8 „Lenoir“) für den in Streit stehenden Anspruch (dort: Beihilfe zum Schuljahresbeginn) bei der Bemessung der Leistung die Anknüpfung an das soziale Umfeld und den Wohnort zugelassen. Im Erwägungsgrund 16 der VO (EG) Nr. 883/2004 finde sich die Formulierung, wonach es zwar innerhalb der Gemeinschaft grundsätzlich nicht gerechtfertigt sei, Ansprüche der sozialen Sicherheit vom Wohnort der betreffenden Person abhängig zu machen, in besonderen Fällen jedoch – vor allem bei besonderen Leistungen, die an das wirtschaftliche und soziale Umfeld der betroffenen Person gebunden seien – könne der Wohnort berücksichtigt werden.

Dies verdeutliche, dass nicht jegliche unterschiedliche Behandlung europarechtswidrig sei. Vielmehr sei entscheidend auf die Zwecksetzung und den Anspruchsinhalt abzustellen. Kosten frühkindlicher Förderung und Betreuung seien dabei typischerweise untrennbar mit dem wirtschaftlichen (z.B. ärztliche Infrastruktur) und sozialen Umfeld (insb. Gruppenangebote, Betreuungsangebote) verbunden. Bei entsprechend konkretisierter gesetzlicher Zwecksetzung und gesicherter Bedarfsdeckung durch den indexierten Betrag sei damit bereits das Vorliegen einer Ungleichbehandlung fraglich, jedenfalls sei diese dann aber zu rechtfertigen (vgl. EuGH, Urteil vom 23.,05.1996 – C 237/94 „O`Flynn“).

Wenn eine Sozialleistung an einen bestimmten Bedarf angebunden sei, sei das Wohnumfeld/soziale Umfeld demnach berücksichtigungsfähig. Insoweit sei das bayerische Familiengeld mit einer existenzsichernden Leistung nicht vergleichbar. Hieran ändere sich auch nichts durch den Umstand, dass der für die frühkindlichen Fördermaßnahmen (konkret) entstehende Bedarf pauschaliert abgegolten und nicht mittels Belegung konkreter Verwendungsnachweise berechnet werde. Dass die Eltern im Rahmen der Zahlung des bayerischen Familiengeldes keine konkreten Verwendungsnachweise für die Verwendung der Leistung erbringen müssten, sei dem Umstand geschuldet, dass die Eltern selbst über die konkrete Ausgestaltung der frühkindlichen Förderung entscheiden sollen. Zur Erhebung konkreter Verwendungsnachweise könne der Beklagte nicht angehalten werden.

Die pauschalierte Feststellung eines für konkrete Zwecke vorgesehenen Bedarfs unterscheide das Familiengeld von einer „ausschließlich nur nach Anzahl der Kinder und Alter definierten Leistung“, wie sie der Rechtsprechung des EuGH zugrunde gelegen habe (EuGH, Urteil vom 16.06.2022 – C 328/20).

Entsprechend hätten Antragsteller bei Antragstellung inzwischen immer zu bestätigen, dass eine förderliche frühkindliche Betreuung erfolgt bzw. erfolgen wird. Werde dies nicht erklärt, sei der Antrag auf Familiengeld abzulehnen. Diese dezidierte Zwecksetzung verdeutliche sich nicht zuletzt an dem z.B. gegenüber einem Kindergeldanspruch deutlich reduzierten Bezugszeitraum, in dem Familiengeld bezogen werden könne. Im Hinblick auf die konkretisierte Zwecksetzung erfolge – anders als beim Kindergeld – auch keine Berücksichtigung des bayerischen Familiengeldes bei der Berechnung der Höhe existenzsichernder Leistungen (§ 11a Abs. 3 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)).

Werde der im Ausland durch diese Zwecksetzung entstehende Bedarf gedeckt, bestehe auch keine rechtswidrige Ungleichbehandlung. Da auch im Ausland eine Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf die Maßnahmen frühkindlicher Förderung und Betreuung bestehe und damit kein „Warenkorb zulässiger Fördermaßnahmen“ gebildet werden dürfe, an dem sich die Höhe der Anpassung des lebensmonatlichen Zahlbetrages orientiere – dies würde nämlich wieder eine Ungleichbehandlung bedingen – sei eine prozentuale Differenzierung statthaft.

Der im Rahmen des konkretisierten Verwendungszwecks entstehende Aufwand ergebe sich maßgeblich durch die Kostenstruktur entsprechender Leistungen im sozialen Umfeld vor Ort. Daher werde durch die vorgenommene Indexierung nicht willkürlich diskriminiert, sondern vielmehr in zulässiger typisierender Betrachtung der jeweiligen Kostenstruktur des Wohnsitzlandes für spezifischen Aufwand Rechnung getragen. Es handle sich daher auch nicht um eine unzulässige Berücksichtigung der Kaufkraft für Leistungen der Existenzsicherung, sondern vielmehr um eine pauschalierende Ermittlung der Leistungshöhe im jeweiligen sozialen Umfeld. Aus Sicht des Beklagten bestünden kaum Zweifel, dass die Kostenstruktur – würden konkrete Verwendungsnachweise angefordert – sich im Ausland dann auch in unterschiedlichen Zahlbeträgen für die jeweilige Fördermaßnahme manifestieren würden.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Akten des Beklagten und die Gerichtsakten Bezug genommen.