I.

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kostenerstattung des Beklagten (Pflegekostensatz) für die Ferienaufenthalte des Klägers in seiner Pflegefamilie bei stationärer Unterbringung.

Der Kläger wurde am ... 2008 geboren. Seine leiblichen Eltern sind unbekannten Aufenthalts.

Von August 2009 bis zum 10. November 2009 war der Kläger in der Pflegefamilie H. in A. untergebracht.

Am 10. November 2009 wurde der Kläger zu seinen leiblichen Eltern zurückgeführt.

Am 14. Dezember 2009 wurde der Kläger erneut in der Pflegefamilie H. untergebracht, bis er im Januar 2010 in die Pflegefamilie der Eheleute R. wechselte.

Das Familiengericht entzog den leiblichen Eltern des Klägers mit Beschluss vom 28. Januar 2011 die elterliche Sorge, ordnete die Vormundschaft an und bestimmte die Eheleute R. als Vormünder für den Kläger.

Am 8. Juni 2020 beantragten die Vormünder für den Kläger die Gewährung von stationärer Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung in einem Heim.

Am 16. August 2020 wurde der Kläger in das Jugendhilfezentrum … … in P. aufgenommen.

Der Beklagte stellte mit Bescheid vom 27. August 2020 daraufhin die bis zum 16. August 2020 gemäß §§ 27, 33 SGB VIII erbrachten Hilfen zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege ein.

Mit Bescheid vom 7. September 2020 gewährte der Beklagte dem Kläger ab dem 16. August 2020 stationäre Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII in Form der Heimerziehung im Jugendhilfezentrum P. Der Kläger besuchte seit seiner Unterbringung im Jugendhilfezentrum oftmals seine ehemaligen Pflegeeltern, dies auch in den Ferien. Der Beklagte gewährte den Klägern bzw. seinen Vertretern diesbezüglich Beihilfen in wechselnder Höhe, zuletzt für die Weihnachtsferien 2020. Diese umfassten auch Zugfahrkarten.

Am 17. Mai 2021 fand eine Hilfeplankonferenz statt. Auf der Grundlage dieser Konferenz erstellte die Mitarbeiterin des Beklagten, Frau H., am 29. Juli 2021 einen Hilfeplan. Im Rahmen dieser Konferenz wurde die aktuelle stationäre Maßnahme weiterhin als geeignet und notwendig eingestuft, um den Kläger in seiner Entwicklung zu fördern. Die Hilfe solle weiterhin im Jugendhilfezentrum … … in P. stattfinden. Unter der Überschrift „Zusammenarbeit/Mitwirkung:“ wurde zu den Besuchs- und Kontaktregelungen ausgeführt, dass der Kläger alle 14 Tage zu seiner ehemaligen Pflegefamilie Kontakt haben soll.

Am 18. Mai 2021 beantragten die Vertreter des Klägers die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für den Aufenthalt des Klägers bei ihnen über die Osterferien vom 27. März 2021 bis zum 6. April 2021. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich der Kläger in dieser Zeit bei den Klägervertretern aufgehalten habe und von diesen verpflegt worden sei. Eine Aufwandsentschädigung sei auch für die vergangenen Weihnachtsferien gewährt worden. Da aufgrund der Dauer der Abwesenheit des Klägers von der Jugendhilfeeinrichtung dieser keine Verpflegungspauschale gewährt werden könne und die Klägervertreter dem Kläger gegenüber nicht unterhaltspflichtig seien, stehe ihm der geltend gemachte Anspruch gegenüber dem Beklagten zu.

Diesem Schreiben war eine Bescheinigung der Jugendhilfeeinrichtung beigelegt, aus der hervorgeht, dass sich der Kläger vom 27. März 2021 bis zum 6. April 2021 und vom 9. April 2021 bis zum 11. April 2021 bei den Klägervertretern aufgehalten hat.

Mit Schreiben vom 19. Mai 2021 teilte der Beklagte mit, dass es sich bei den begehrten Zahlungen um freiwillige Leistungen handele, auf die kein Rechtsanspruch bestehe. Der Kläger könne sich diesbezüglich weder auf den Rahmenvertrag der kommunalen Spitzenverbände Bayern noch auf den „Laufzettel“ der Jugendhilfeeinrichtung berufen.

Mit Schreiben vom 21. Juni 2021 bestellte sich eine Bevollmächtigte für den Kläger und teilte unter anderem mit, dass sich der Kläger auch während der Pfingstferien vom 30. Mai 2021 bis 6. Juni 2021 bei den Klägervertretern aufgehalten habe. Die klägerischen Ansprüche basierten auf den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung, da die Jugendhilfeeinrichtung bei längeren Abwesenheitszeiten des Klägers einen verringerten Tagessatz erhalte. Der Beklagte bereichere sich daher auf Kosten des Klägers und seiner ehemaligen Pflegeeltern und habe diese Bereicherung herauszugeben.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2021 teilte der Beklagte insbesondere mit, dass es keine „Verpflegungspauschale“ gebe, die dem Kläger zustünde. Überdies gebe es auch keine Rechtsgrundlage für Ausgleichsansprüche bei beendeten Pflegeverhältnissen. Der Beklagte bereichere sich auch nicht auf Kosten des Klägers, da der Beklagte den Lebensunterhalt des Klägers komplett decke und sichere. Der Beklagte kürze auch keine Pauschalen, sondern die Einrichtungen unterlägen einem Rahmenvertrag, in welchem diese Regelungen verbindlich enthalten seien. Wenn die Einrichtung an die ehemaligen Pflegeeltern ein Verpflegungsgeld auslobe, begründe dies keinen Anspruch auf Leistungen durch den Beklagten.

Am 19. August 2021 beantragte der Kläger die Kostenübernahme für die Wochenend- und Ferienaufenthalte bei seiner ehemaligen Pflegefamilie. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der nun 14-jährige Kläger von Februar 2010 bis August 2020 als Pflegekind bei den Klägervertretern gelebt habe. Der Kontakt zu den leiblichen Eltern sei nicht möglich. Die leiblichen Eltern seien nicht auffindbar oder befänden sich im Ausland. Die ehemalige Pflegefamilie sei seine psychologische Familie. Durch den Schulwechsel im August/ September 2020 und dem damit verbundenen Wegfall der durch die bisherige Schule ergänzend angebotenen Unterstützung der Pflegeeltern sei eine Betreuung und Erziehung in der Pflegefamilie ohne ergänzendes Setting nicht mehr die passende Hilfe. Da für den Kläger keine andere Familie existiere, seien die Kontakte in die Pflegefamilie die einzigen familiären Kontakte und zwingend erhaltensbedürftig. Unter Bezugnahme auf Seite 3 und 4 des Hilfeplangesprächs vom 30. Juni 2020 sei eine Rückkehroption in die Pflegefamilie als Ziel der stationären Unterbringung formuliert worden. Unter Bezugnahme auf mehrere Kommentare seien Annexleistungen keine freiwilligen Leistungen, sondern Pflichtleistungen. Eine Beschränkung von Pflichtleistungen durch eine angespannte Haushaltslage, wie es der Beklagte vortrage, sei somit nicht möglich. Entsprechend aktueller Rechtsgutachten zum Erhalt der Pflegefamilie als psychologische Familie, so das DIJuF Rechtsgutachten vom 13. November 2018, seien die Besuche bei der Pflegefamilie Bestandteil der Hilfen zur Erziehung und damit bestehe auch die Verpflichtung des Beklagten, die Annexleistungen für die Wochenend- und Ferienaufenthalte nach § 39 SGB VIII zu übernehmen. Die Kosten umfassten Fahrtkosten und Essensaufwendungen. Als Antragsdatum gelte der 14. Mai 2021.

Mit Schreiben vom 24. August 2021 wies der Beklagte darauf hin, dass Annexleistungen in Vollzeitpflege in der Pflegefamilie zu gewähren wären, wenn dies der Hilfeplan auswiese. Den Klägervertretern sei bekannt, dass das Pflegeverhältnis zwischen ihnen und dem Kläger ab dem Zeitpunkt der vollstationären Unterbringung nach § 35a SGB VIII beendet sei. Es bestehe weiterhin das Vormundschaftsverhältnis. Der Beklagte finanziere seit Beginn der vollstationären Unterbringung den kompletten Lebensunterhalt des Klägers und gewähre infolgedessen einmal im Monat Heimfahrten zu den Pflegeeltern. Ein Anspruch auf „Verpflegungsgeld“ oder eine solche Pauschale bestehe nicht. Nur wenn das Kind über das normale Maß hinaus Zeit zu Hause verbringen müsse, könne eine Anrechnung in Teilen des Kindergeldes zu gewähren sein. Unter dem normalen Maße seien Aufenthalte während der Ferien und an den Wochenenden zu verstehen. Des Weiteren werde darauf hingewiesen, dass bereits im Jahr 2006 exakt bestimmt worden sei, dass Aufenthalte im Elternhaus an Wochenenden und in Ferienzeiten die stationäre Unterbringung nicht unterbrächen.

Mit Schreiben vom 1. September 2021 und vom 19. Oktober 2021 erbaten die Klägervertreter einen rechtsmittelfähigen Bescheid und wiederholten dazu im Wesentlichen ihre Äußerungen vom 19. August 2021.

Mit Bescheid vom 3. November 2021 lehnte der Beklagte den klägerischen Antrag auf Gewährung von Unterhaltsleistungen für die Wochenend- und Ferienaufenthalte des Klägers ab. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das Pflegeelternverhältnis zwischen den Klägervertretern und dem Kläger durch die vollstationäre Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung nach § 35a SGB VIII geendet habe. Die Hauptaufgabe der Betreuung sei folglich auf die Jugendhilfeeinrichtung übertragen worden. Der Beklagte decke im Zuge der stationären Unterbringung des Klägers den kompletten Unterhalt ab. Des Weiteren übernehme er die Fahrtkosten für Besuche bei den Klägervertretern einmal im Monat. Die Klägervertreter begründeten den Antrag auch mit einem Rechtsgutachten der DIJuF, welches darauf basiere, dass die Besuche in der ehemaligen Pflegefamilie Bestandteil der Hilfe zur Erziehung seien, was im vorliegenden Fall nicht gegeben sei. Die Ausführungen des pädagogischen Fachdienstes der Jugendhilfeeinrichtung könnten zwar nachvollzogen werden, allerdings könne hieraus keine Weiterführung der Hilfe an den Besuchswochenenden konstruiert werden. Sowohl der Hilfeplan als auch der zuständige Fachdienst gingen weiter davon aus, dass die vollstationäre Unterbringung des Klägers bis zu seinem Schulabschluss andauern werde. Eine zeitnahe Rückkehr in seine ehemalige Pflegefamilie sei damit nicht vorgesehen. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass die Klägervertreter dem Kläger gegenüber nicht unterhaltsverpflichtet seien und die Möglichkeit hätten, über das Sozialamt einen entsprechenden Antrag auf Unterstützung zu stellen.

Am 8. November 2021 fand erneut eine Hilfeplankonferenz statt. Auf der Grundlage dieser Konferenz erstellte die Mitarbeiterin des Beklagten, Frau H., am 12. Dezember 2021 einen weiteren Hilfeplan. Im Rahmen dieser Hilfeplankonferenz wurde die derzeit geleistete Hilfe weiterhin als geeignet und notwendig eingestuft. Die Ergebnisse stimmen mit denen der Hilfeplankonferenz vom 17. Mai 2021 überein.

Zuletzt fand am 23.März 2023 eine Hilfeplankonferenz statt. Auf dieser Grundlage wurde der Hilfeplan vom 13. April 2023 erstellt. In dem Plan wurde unter der Überschrift „Sonstige Zielvereinbarungen“ festgehalten, dass der Kläger im 14-täigen Rhythmus seine ehemaligen Pflegeeltern besuchen darf, wenn er sich an die Regeln der Gruppe hält und einer der Erwachsenen zu Hause ist.

II. Am 18. November 2021 wurde klägerseits Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg erhoben und zuletzt beantragt,

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 3. November 2021 verpflichtet, dem Kläger Eingliederungshilfe in Form der Kostenerstattung (Pflegekostensatz) für Aufenthalte in der Pflegefamilie für die Zeiträume vom 27. März bis 6. April 2021,

in Höhe von insgesamt 1.078,56 EUR zu gewähren.

Hilfsweise:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 3. November 2021 dazu verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Kostenerstattung (Pflegekostensatz) für Aufenthalte in der Pflegefamilie für die Zeiträume

27. März bis 6. April 2021,

in Höhe von insgesamt 1.078,56 EUR unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Besuche des Klägers bei den Klägervertretern entgegen der Auffassung des Beklagten Bestandteil der Hilfe seien. Im Hilfeplan vom 17. Mai 2021 sei ausdrücklich zu lesen, dass der Kläger alle 14 Tage seine Pflegefamilie besuchen solle. Überdies seien die Klägervertreter dem Kläger gegenüber nicht unterhaltsverpflichtet. Auch sei die Verantwortung des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe für die Annexleistung bei den Besuchen bei den ehemaligen Pflegeeltern nicht an eine Rückkehr des Kindes oder Jugendlichen in die Pflegefamilie gebunden. In dem Rechtsgutachten des DIJuF werde deutlich gemacht, dass die ehemalige Pflegefamilie als engeres soziales Umfeld des Klägers in die Gewährung der Hilfe einzubeziehen sei. Die Einbeziehung des sozialen Umfeldes sei in der vorhandenen Kommentarliteratur an keiner Stelle auf „Rückkehr in die Pflegefamilie“ begrenzt. Die Klägervertreter kämen auch ihrer Verpflichtung als Vormünder und ehemaligen Pflegeeltern nach. Diese Verantwortung beziehe sich allerdings nicht auf die Unterhaltssicherung bei längerfristigen Aufenthalten des Klägers in der Pflegefamilie. Auch die Verantwortung, als Vormund regelmäßig Kontakte mit dem Kläger zu halten, schließe nicht die Unterhaltssicherung bei längerfristigen Aufenthalten bei den Klägervertretern ein.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nicht zustehe. Der Kläger begehre einen finanziellen Ausgleich für Betreuungskosten und Kosten der Lebenshaltung für die Zeiten, in denen er sich in den Ferien bei seinen ehemaligen Pflegeeltern aufhalte. Die Leistungen der Jugendhilfe seien fast ausschließlich Dienstleistungen. Lediglich die sogenannten Annexleistungen aus §§ 39, 40 SGB VIII seien Geldleistungen und würden nur in Kombination mit bestimmten anderen Hilfen aus dem Leistungskatalog des § 2 Abs. 2 SGB VIII gewährt werden. Gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII sei der außerhalb des Elternhauses anfallende Unterhalt sicherzustellen. Halte sich das Kind im elterlichen Haushalt auf, habe das Kind keinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten seiner dortigen Verpflegung. Nicht übernommen werden könnten ferner die Kosten für monatliche Besuchskontakte. Diese Kosten seien gegebenenfalls nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu übernehmen. Wenn für Eltern kein Anspruch auf die Erstattung der Kosten für Verpflegung und Besuchskontakte durch das Jugendamt bestehe, könne auch für ehemalige Pflegeeltern oder Vormünder keine andere Bewertung gelten. Etwas Anderes gelte nur dann, wenn das Pflegeverhältnis auch künftig ausdrücklicher Teil der Hilfe sei. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Aus dem Hilfeplanprotokoll und dem Aktenvermerk der zuständigen Fachkraft sei zu entnehmen, dass die stationäre Unterbringung für die Dauer der Schulzeit angedacht sei und nicht nur vorübergehend vorgesehen sei. Insbesondere das Scheitern des Pflegeverhältnisses zwischen den Klägervertretern und dem Kläger lasse nicht zweifelsfrei darauf schließen, dass eine Rückkehr nach erfolgreichem Abschluss der Schulzeit zwingend zu erwarten sei. Auch im letzten Hilfeplanprotokoll vom 8. November 2021 werde eine Rückkehr in absehbarer Zeit nicht thematisiert. Die Klägervertreter könnten auch keine Ansprüche aus dem Umstand herleiten, dass der Kontakt des Klägers zu ihnen wichtig sei. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass der Beklagte die Kontakte zu den Klägervertretern mittrage. Daher übernehme er zwei Heimfahrten pro Monat und habe für den ersten Ferienaufenthalt des Klägers bei seinen ehemaligen Pflegeeltern in den Weihnachtsferien 2020 eine einmalige Unterstützung geleistet. Den Beklagten treffe auch kein Anspruch auf „Verpflegungsgeld“, wie das Schreiben der Jugendhilfeeinrichtung suggeriere. Diese Einrichtung unterliege dem Rahmenvertrag gemäß § 78 f SGB VIII. Dort beinhalte § 13 Abs. 1, dass bei vorübergehender Abwesenheit an bis zu drei zusammenhängenden Tagen das volle Entgelt verrechnet werde und dem jungen Menschen ein Betrag in Höhe des anteiligen Regelsatzes oder als Sachleistung gewährt werde. Dieser Anspruch sei nach alledem gegen die Jugendhilfeeinrichtung zu richten. Das durch die Klägervertreter zitierte Gutachten der DIJuF weise einleitend darauf hin, dass dem Jugendhilfeträger keine Verpflichtung zur Gewährung von Unterhaltsleistungen für die Zeit von Besuchskontakte erwachse. Der Beklagte könne sich der in diesem Gutachten empfohlenen Betrachtungsweise der Fortführung der Hilfe durch die Besuchskontakte im vorliegenden Fall nicht anschließen. Die Klägervertreter seien für den Kläger wichtig. Der Förderung der Bindungen werde auch durch das Jugendamt bereits Rechnung getragen, indem es, wie zuvor aufgeführt, die Kosten für Heimfahrten teilweise übernehme und für die Weihnachtsferien 2020 eine einmalige Zuwendung geleistet habe. Da eine zeitnahe Rückkehr und ein Wiederaufleben eines Vollzeitpflegeverhältnisses derzeit nicht absehbar seien, könnten die Besuchskontakte nicht als Bestandteil der stationären Hilfe eingeordnet werden. Überdies seien die Klägervertreter als Vormünder dem Kläger gegenüber dazu verpflichtet, dessen Pflege und Erziehung persönlich zu fördern und zu gewährleisten. Zu diesem Aufgabenbereich gehöre auch, dass regelmäßige persönliche Kontakte stattfänden. Die Klägervertreter könnten für ihr Ehrenamt als Vormünder eine jährliche Aufwandsentschädigung beim zuständigen Amtsgericht beantragen.

Eine seitens des Gericht angeregte und angebotene Mediation wurde durch den Beklagten abgelehnt.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens legten die Klägervertreter weitere Unterlagen vor, insbesondere eine fachärztliche Bescheinigung der Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie Dr. med. G. vom 24. November 2022 und eine fachliche Stellungnahme des Diplom – Psychologen F. vom 10. Mai 2022.

Im Übrigen wird auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 27. April 2023, auf das weitere schriftsätzliche Vorbringen der Parteien sowie auf den Inhalt der einschlägigen Verwaltungsakten des Beklagten, welche Gegenstand des Verfahrens waren, Bezug genommen.