Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe und gegen eine Teilrückforderung hieraus im Umfang von 42.809,38 Euro.

Die Klägerin betreibt ein Gästehaus in .... Mit ihrem auf den 29. März 2021 datierten und mit Eingangsbestätigung vom 19. April 2021 gekennzeichneten Erstantrag begehrte die Klägerin die Gewährung einer Überbrückungshilfe des B. für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 3 des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 (im Folgenden „Überbrückungshilfe III“) in Höhe von 75.618,43 Euro (Behördenakte Teil I Bl. 2 ff.).

Auf Nachfragen der Beklagten ließ sie durch ihren Steuerberater u.a. mitteilen (Behördenakte Teil I Bl. 32 ff.):

Frage: 3. „Sie haben hohe Kosten für bauliche Maßnahmen (Pos. 14) angegeben. Bitte bestätigen Sie uns, dass diese Maßnahmen ausschließlich zur Umsetzung von Hygienekonzepten im Rahmen der Corona-Pandemie entstanden und die Kosten im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind und mindestens eine Beauftragung und Zwischenrechnung gestellt wurde. Bitte bestätigen Sie uns, dass Kosten, die ab November 2020 angefallen sind bzw. anfallen werden, dem jeweiligen Fördermonat zugeordnet wurden. Welche Quellen haben Sie zur Plausibilisierung Ihrer Angaben genutzt?“

Antwort zu 3. „[…] Lt. [der Klägerin] werden diese Maßnahmen ausschließlich zur Umsetzung von Hygienekonzepten […] aufgrund der Corona-Pandemie notwendig. [Die Klägerin] betreibt eine Pension. Bisher gab es dort ein Gemeinschaftsbadezimmer – dieses kann aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr verwendet werden bzw. nicht mehr von mehreren Gästen genutzt werden. Die Kosten für den Umbau betreffen u. a. das vorgenannte Badezimmer. Ich bestätige Ihnen, dass Kosten, die ab November 2020 angefallen sind bzw. anfallen werden, dem entsprechenden Fördermonat zugeordnet wurden. Hinsichtlich „Quellen zur Plausibilisierung“ kann ich Ihnen die Werte der Finanzbuchhaltung sowie die Angebote der Handwerksfirmen nennen.“

4. „Die beantragten Umbaumaßnahmen im Bereich der Gästezimmer für die Monate Februar bis Juni 2021 von je 20.000 Euro sind nicht förderfähig. Die umfangreichen Arbeiten und die damit einhergehende Umordnung der Gästezimmer stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den Zielen im Sinne des Infektionsschutzes. Vielmehr ist hier von der Beseitigung eines Investitionsstaus auszugehen. Bitte stellen Sie einen Anpassungsantrag (Änderungsantrag), bei dem Sie die Kosten entsprechend Ihrer Angaben korrigieren.“ zu 4. „Ein Investitionsstau ist keinesfalls gegeben. Ein Investitionsstau kann hinsichtlich der Schadstoffe auch nicht angenommen werden, da diese erst im Rahmen der Maßnahme zu Tage traten (hierbei handelt es sich vielmehr um notwendige (coronabedingte) Instandhaltungsmaßnahmen) und somit schon kein Investitionsstau angenommen werden kann. Die Umbaumaßnahmen fanden definitiv nicht aufgrund eines Investitionsstaus statt. Wäre die Corona-Pandemie nicht ausgebrochen, hätte die Umbaumaßnahmen niemals durchgeführt werden müssen. Das Gästehaus […] verfügt über 8 Doppelzimmer. 4 dieser Zimmer haben jeweils ein eigenes Bad, 4 Doppelzimmer teilen sich 1 WC und 1 Bad (bei Komplettbelegung also 8 Personen dann 1 Dusche und 1 WC). Alle 8 Zimmer sind mit Doppelbett […] etc. entsprechend ausgestattet. Stand nach Umsetzung der Hygienevorgaben und der dafür erforderlichen coronabedingten Umbaumaßnahmen: Unverändert die 4 Doppelzimmer mit jeweils eigenem Bad. Die 4 DZ mit Gemeinschaftsbad wurden aufgrund der Gegebenheiten des Hauses zu 3 Doppelzimmern mit jeweils eigenem Bad. Weiteres wird am Hause nicht geändert, da dieses nicht nötig ist. Die Umbaumaßnahmen stehen sehr wohl in angemessenem Verhältnis zu den Zielen im Sinne des Infektionsschutzes. Aus den vorgenannten Gründen sind die coronabedingten Umbaumaßnahmen sowie die coronabedingten Instandhaltungsmaßnahmen sehr wohl förderfähig und entsprechen exakt den jeweiligen Antragsvoraussetzungen. Sämtliche Kosten wurden antragsgemäß und im Einklang mit den Vorgaben angesetzt. Aufgrund der vorgenannten Angaben halten wir somit an unserem Änderungsantrag unverändert fest.“

Die Beklagte erachtete die Umbaumaßnahmen wegen eines Investitionsstaus als nicht förderfähig und bestand auf der Stellung eines Änderungsantrags.

Mit Bescheid vom 19. April 2021 gewährte die Beklagte der Klägerin eine Abschlagszahlung für eine Billigkeitsleistung in Höhe von 37.809,22 Euro unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und ggf. Rückforderung (Behördenakte Teil I Bl. 44).

Mit Bescheid vom 3. Mai 2021 gewährte die Beklagte der Klägerin eine Billigkeitsleistung in Höhe von 75.618,43 Euro unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und ggf. Rückforderung.

Die Klägerin begehrte mit ihrem auf den 9. Juni 2021 datierten und mit Eingangsbestätigung vom 10. Juni 2021 gekennzeichneten Änderungsantrag die Gewährung der o.g. Überbrückungshilfe unter Anpassung der Förderhöhe auf nun 132.809,05 Euro (Behördenakte Teil II Bl. 2 ff.). Zur Begründung ließ sie ausführen, dass die Umbaumaßnahme aufgrund nicht vorhersehbarer Probleme (massive Schadstofffunde) erheblich kostenintensiver werde. Da nach telefonischer Rücksprache mit der Corona-Hotline des Bundes nicht sicher sei, ob die Mehrkosten im Rahmen der Schlussrechnung beantragt werden könnten, stelle sie einen Änderungsantrag.

Die Beklagte hörte die Klägerin dazu an, es sei beabsichtigt, den unter dem Vorbehalt der vollständigen Prüfung des Antrags ergangenen Bescheid vom 19. April 2021 über eine Abschlagszahlung für die Überbrückungshilfe III zurückzunehmen, soweit er den Betrag in Höhe von 32.809,05 Euro übersteige, und einen Teilbewilligungsbescheid zu erlassen. Damit ergebe sich eine Rückforderung in Höhe von 42.809,38 Euro. Grund hierfür sei, dass die Kosten für den Umbau im Bereich der Gästezimmer nicht förderfähig seien. Bauliche Maßnahmen seien nur förderfähig, wenn die Kosten der Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen stünden und die Maßnahmen primär der Existenzsicherung des Unternehmens in der Pandemie dienten und coronabedingt seien. Förderfähig seien vornehmlich Kosten, die infolge von Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie entstünden. Die Hygienemaßnahmen müssten Teil eines schlüssigen Hygienekonzeptes sein. Die Maßnahmen (etwa wegen der Schadstofffunde) stellten jedoch allgemeine Umbaumaßnahmen dar, die nicht der Erfüllung von coronabedingten Hygienekriterien dienten.

Die Klägerin wandte ein, sie sei bemüht, alles zu unternehmen, um der Pandemie entgegenzutreten und halte sich an alle Bestimmungen über die Schließung des Unternehmens und die Vermietung allein von Zimmereinheiten, die den genannten Anforderungen entsprächen, d.h. kein Frühstücksbuffet, Maskenpflicht, Abstandsregel etc. Als alleinerziehende Mutter mit einem Kind bestreite sie den Lebensunterhalt alleine aus den Einkünften des Gästehauses. Sie verweise auf die zugrundeliegenden Vorgaben aus einem Hygienekonzept für Hotels laut dem Bayerischen Ministerialblatt und einem Ratgeber der IHK zur Wiedereröffnung von Hotels nach Corona. Danach müsse jede Wohneinheit über eine eigene Sanitäreinrichtung verfügen, sei die Einhaltung von Abstandsregeln von 1,5 m geboten und die Gewährleistung eines regelmäßigen Luftaustauschs durch Lüftung. […] Vor Corona habe es keine Gründe gegeben, an der genannten Zimmerkonstellation und Gestaltung im Gästehaus etwas zu ändern, mit acht Doppelzimmern hätte das Gästehaus auch weiterhin betrieben werden können. Dies sei allerdings jetzt nicht der Fall, da die vier Doppelzimmer mit Gemeinschaftsbad nicht benutzt werden dürften; das Gästehaus aber mit nur vier Doppelzimmern entsprechend den Hygienevorschriften zu betreiben, sei schlichtweg unwirtschaftlich. Nur durch den hygieneverordnungskonformen Umbau sei die Weiterführung und Existenz des Betriebs gesichert. Weiter ließ sie vortragen, ob ein angemessenes Verhältnis der Kosten bestehe oder nicht, werde nirgendwo erklärt. Sie habe die gezahlten Gelder ordnungsgemäß verwendet und verweise auf Fotos aus den mittlerweile umgebauten Bädern. Da die Vermietung von Gästezimmern ohne eigene Sanitärräume im Februar 2020 durch Verordnung untersagt worden sei, habe sie die Hälfte ihrer Zimmer nicht mehr vermieten können. Die Schadstofffunde stellten lediglich einen minimalen Anteil an den Gesamtkosten dar, maximal 3% bis 4%. Um das Verfahren zu vereinfachen, ziehe sie ihren Änderungsantrag vom 9. Juni 2021 hiermit zurück und halte am ursprünglichen Antrag vom 29. März 2021 und dem Bescheid vom 3. Mai 2021 fest.

Wegen drohenden Ablaufs der unionsrechtlich vorgegebenen Fristen für die Gewährung einer Beihilfe am 30. Juni 2022 gewährte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 14. Juni 2022 eine vorläufige Förderung dem Grunde nach unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 19. Oktober 2022 gewährte die Beklagte der Klägerin unter Änderung ihres Bescheids vom 3. Mai 2021 und vollständigem Ersatz ihres Bescheids vom 14. Juni 2022 eine Förderung in Höhe von 32.809,05 Euro als Billigkeitsleistung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und lehnte den Antrag im Übrigen in der diesen Betrag übersteigenden Höhe und unter Aufhebung ihres Bescheids vom 19. April 2022 insoweit ab (Nr. 6 des Bescheids), setzte den zu erstattenden Betrag auf 42.809,38 Euro und die Erstattungsfrist bis zum 19. November 2022 fest und verzichtete bis dahin auf dessen Verzinsung (Nr. 7 und Nr. 8). Bauliche Maßnahmen seien förderfähig, wenn sie der Umsetzung von coronabedingten Hygienekonzepten dienten. Die Kosten müssten angemessen im Verhältnis zu den Zielen sein und primär der Sicherung der Existenz des Unternehmens in der Pandemie dienen. Bei den geltend gemachten Kosten für die Umbaumaßnahmen handele es sich nicht um angemessene coronabedingte Hygiene-Maßnahmen. Insgesamt seien aufgrund der ausgeführten Kürzungen in Höhe von 100.000,00 Euro und unter Berücksichtigung der individuellen Antragsbedingungen sowie der einschlägigen Fördersätze die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe in Höhe von 100.000,00 Euro nicht gegeben. Es entspreche daher der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, den Antrag insoweit abzulehnen. Bei haushaltsrechtlich relevanten Ermessensentscheidungen über die Erteilung und Aufhebung von Bewilligungsbescheiden verpflichte Art. 7 BayHO zur sorgfältigen Beachtung des Gebots der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel. Diese Vorschrift enge den Ermessenspielraum bei der Entscheidung über die Gewährung der Überbrückungshilfen erheblich ein. Gründe, die gegen diese Entscheidung sprächen oder eine Abweichung von der regelmäßigen Entscheidungspraxis begründen würden, seien nicht ersichtlich. Die im Bescheid vom 14. Juni 2022 vorbehaltene Prüfung der Antragsberechtigung sei somit nun erfolgt, so dass der vorliegende Bescheid an dessen Stelle trete. Die Teilrücknahme des Bescheids über die Abschlagszahlung der Überbrückungshilfe vom 19. April 2022 stütze sich auf Art. 48 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BayVwVfG, wonach ein begünstigender, eine einmalige oder laufende Geldleistung gewährender, rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden könne, sofern eine der in den Ziffern 1-3 genannten Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG erfüllt sei und somit kein Vertrauensschutz vorliege; hier: unrichtige Angaben. Die Teil-Rücknahme des Bescheids über die Abschlagszahlung der Überbrückungshilfe liege nach Art. 40 BayVwVfG unter Berücksichtigung der im Anhörungsverfahren erfolgten Erläuterungen und Nachweise im pflichtgemäßen Ermessen. In dessen Ausübung entspreche die Entscheidung über die Rücknahme dem öffentlichen Interesse an einer sparsamen und zweckgerichteten Verwendung von Steuermitteln. Anhaltspunkte für eine besondere Situation oder eine sonstige unbillige Härte lägen nicht vor. Aufgrund der fehlerhaften Angaben sei die im Bescheid vom 19. April 2022 festgesetzte Billigkeitsleistung in Höhe von 42.809,38 Euro zu Unrecht gewährt und daher zurückzuerstatten (vgl. Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG).

Der Bescheid wurde noch am 19. Oktober 2022 zum Abruf im digitalen Antragssystem bereitgestellt und dies digital der Klägerin mit dem Hinweis mitgeteilt, der Bewilligungsbescheid und weitere Verwaltungsakte im Bewilligungsverfahren gälten unabhängig von dem tatsächlichen Abruf am dritten Tag nach dem Absenden dieser Benachrichtigungsemail als bekannt gegeben (Art. 6 Abs. 4 S. 3 BayEGovG).

Mit am 21. November 2022 eingegangenem Schreiben ihres Bevollmächtigten erhob die Klägerin Klage und beantragt zuletzt,

der Bescheid vom 19. Oktober 2022 wird hinsichtlich Ziffern 6, 7 und 8 aufgehoben und die Beklagte zur Neuverbescheidung verpflichtet.

Zur Begründung vertiefte die Klägerin das Vorbringen ihrer Steuerberater aus dem Antragsverfahren und verwies auf ein Hygiene-Konzept („Corona-Pandemie: Hygienekonzept Beherbergung – Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Gesundheit und Pflege und für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 22. Mai 2020, Az. 51b-...), wonach jede Wohneinheit über eine eigene Sanitäreinrichtung verfügen müsse. Sie legte Rechnungen für Umbauten mit Planskizzen vor.

Die Beklagte trat der Klage entgegen und beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klage richte sich auf die Gewährung einer Förderung von 100.000,00 Euro, sei aber nicht begründet, da kein Förderanspruch bestehe und die Versagung nicht rechtswidrig sei. Nach Ziffer 2.4 und Anhang 4 der FAQ zur Überbrückungshilfe III seien die Kosten für die Umgestaltung der Gästezimmer und den Einbau separater Bäder für drei der Zimmer nicht förderfähig. Es handele sich um allgemeine Modernisierungsarbeiten, mit denen keine explizit pandemiebedingten Vorschriften umgesetzt würden. Ein Hygienekonzept sei weder im Verwaltungs- noch im Klageverfahren vorgelegt worden und die Umsetzung eines solchen würde ebenfalls nicht den Umbau der Gästezimmer für 100.000,00 Euro rechtfertigen. Denn auch in Zeiten einer Pandemie sei es zur Existenzsicherung nicht notwendig, einen zuvor gemeinschaftlich genutzten Sanitärbereich im Sinne des Infektionsschutzes umzubauen. Denn das Infektionsgeschehen dürfte ohnehin durch die Einhaltung der „AHA“-Regeln (insbesondere der Einhaltung der Abstandspflicht) bereits erheblich vermindert sein. Vor dem Hintergrund der Existenzsicherung würden nach der Verwaltungspraxis der Beklagten auch erhöhte Fixkosten im Verhältnis zum angegebenen Umsatz nicht gefördert. Aus dem Förderantrag ergebe sich im Jahr 2019 ein durchschnittlicher monatlicher Umsatz von 6.718,83 Euro. Die Umsetzung dieses Bauprojekts entspreche damit weder bei einer monatlichen Zahlung von jeweils 20.000,00 Euro noch bei Betrachtung der insgesamt angefallenen Kosten von 100.000,00 Euro ihren üblichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Die Überbrückungshilfe III diene dem Ersatz von fortlaufenden, im Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 anfallenden vertraglich begründeten oder behördlich festgesetzten und nicht einseitig veränderbaren betrieblichen Fixkosten, nicht hingegen dem Ersatz von Investitionen, die im regulären Geschäftsbetrieb aus eigenen Mitteln nicht aufgewendet worden wären. Es sei kein Zweck der Richtlinie zur Überbrückungshilfe III, auch unabhängig von der Pandemie entstandene Kosten zu ersetzen. Daher sei eine Förderung in Höhe von 32.809,05 Euro als Billigkeitsleistung gewährt, der diesen Betrag übersteigende vorläufige Förderbetrag von 42.809,38 Euro aber zurückgenommen und zurückverlangt worden.

In der mündlichen Verhandlung vertieften die Beteiligten ihr Vorbringen. Die Klägerseite ergänzte, sie beherberge vorwiegend im Sommer Touristen, im Winter vorwiegend gewerbliche Kunden (Monteure, teils auch Vermietung aller Zimmer an ein Unternehmen). Ihr Betrieb sei regelmäßig im Januar und Februar 2021 und auch zuvor geschlossen gewesen. Für die Öffnung habe sich aus ihrer Sicht wegen der ministeriellen Vorgaben ab April 2021 der Anlass zu der Umbaumaßnahme ergeben. Die Beklagte führte zu ihrer Verwaltungspraxis aus, betriebliche oder amtliche Hygienevorgaben würden in ihren Entscheidungen berücksichtigt; daraus ergebe sich aber nicht notwendigerweise auch die Förderfähigkeit als für die betriebliche Existenz notwendige Umbaumaßnahmen. Einen Umbau von Sanitäranlagen sehe sie regelmäßig nicht als existenznotwendig an, weil keine Überbrückungsmaßnahme vorliege, sondern eine dauerhafte Verbesserung der betrieblichen Situation. Aus Ziffer 2.4 (Nr. 6) der Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe III ergebe sich, dass die Sanierung von Sanitäreinrichtungen nicht förderfähig sei, selbst wenn die relevanten Zimmer sonst nicht genutzt werden könnten. Eine betriebliche Notwendigkeit habe sich auch deswegen nicht ergeben, da nach der 12. Infektionsschutzverordnung des Freistaats Bayern bis Juni 2021 ohnehin keine touristische Beherbergung hätte stattfinden können und eine gewerbliche Vermietung nicht nennenswert erfolgt sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.