Mit seiner Klage richtet sich der Kläger gegen die Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung (Neuerteilung) seiner waffenrechtlichen Erlaubnis in Form eines Waffenscheins und den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie die hierzu jeweils ergangenen Folgeanordnungen mit Bescheid des Landratsamts … (im Folgenden: Landratsamt) vom ...

Der Kläger, … Staatsangehöriger und wohnhaft in …, beantragte erstmals am ... beim Landratsamt die Erteilung einer Waffenbesitzkarte sowie eines Waffenscheins. Als am Landesgericht … in Strafsachen tätiger Einzelrichter und Vorsitzender in Schöffen- und Schwurgerichtssachen sei er wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe krimineller Elemente gefährdet und damit besonderen Gefahren ausgesetzt, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt begegnet werden könne. Aufgrund seiner besonderen Gefährdung an Leib und Leben sei ihm auch von der Bezirkshauptmannschaft … als zuständiger Behörde ein zum Führen von Faustfeuerwaffen und Schusswaffen überhaupt berechtigender Waffenpass (§ 17 Abs. 2 …isches Waffengesetz) ausgestellt worden. In seiner Funktion als Strafrichter am Landesgericht sei er auch immer wieder mit Strafsachen gegen internationale Täter und auch deutsche Täter befasst, denen zum Teil schwerste Delikte (schwerer Raub etc.) zur Last gelegt würden, sodass er nicht nur in …, sondern auch in Deutschland, wo er sich bedingt durch die geographische Lage … sowohl privat als auch beruflich häufig aufhalte, im waffenrechtlichen Sinne gefährdet sei.

Am ... stellte das Landratsamt dem Kläger die Waffenbesitzkarte Nr. … sowie einen Waffenschein Nr. …, gültig bis ..., aus. Der Waffenschein wurde in der Folge mehrmals verlängert bzw. neuerteilt, zuletzt am ... mit Waffenschein Nr. …, gültig bis ...

Mit Antrag vom ... beantragte der Kläger abermals die Verlängerung seines Waffenscheins Nr. …

Mit Schreiben vom ... bat das Landratsamt das Polizeipräsidium ..., um Stellungnahme, ob aus dortiger Sicht das Vorbringen des Antragstellers ein Bedürfnis zum Erwerb/Führen von Schusswaffen glaubhaft erscheinen lasse. Mit Schreiben vom ... teilte das Polizeipräsidium ..., daraufhin mit, das sich aus polizeilichen Unterlagen keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung des Klägers, auch nicht aus der Tätigkeit im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung ergäben. Gefahrenlagen in Verbindung mit der Berufsausübung und dem privaten Bereich seien nicht aktenkundig. Der Kläger sei als Strafrichter in …, … tätig. Aufgrund der Tätigkeit und der abstrakten Gefährdung sei von der zuständigen … Behörde eine entsprechende Erlaubnis erteilt worden. Eine abstrakt signifikant erhöhte Gefährdung für Deutschland sei nicht erkennbar.

Mit Schreiben vom ... teilte das Landratsamt dem Kläger mit, dass infolge der Stellungnahme der … … das erforderliche Bedürfnis zur Verlängerung des Waffenscheins fehle. Der Antrag des Klägers müsse demnach versagt werden. Es wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Kläger nahm mit Schreiben vom ... Stellung und führte im Wesentlichen aus, er sei seit … beim Landesgericht … als Einzelrichter, Vorsitzender in Schöffensachen und Vorsitzender in Geschworenensachen und damit auch für die schwersten Straftaten wie Mord, Organisierte Kriminalität, terroristische Straftaten, Wiederbetätigung etc. zuständig. Daneben sei er auch als Haft- und Rechtsschutzrichter sowie in Verfahren wegen bedingter Entlassungen aus Freiheitsstrafen zuständig. Seit der erstmaligen Ausstellung des Waffenscheins im Jahr … habe sich die konkrete überdurchschnittliche Gefährdungslage nicht verringert, sondern vielmehr verstärkt. Der Kläger habe in den letzten Jahren zahlreiche Strafverfahren wegen schwerster Straftaten geführt. Viele davon hätten auch Auslandsbezug gehabt, z.B. nach … (Verfahren gegen mehrere Mitglieder einer … Terrorgruppe wegen mehrfachen Mordes, schweren Raubes, erpresserischer Entführung etc.), … (Organisierte Kriminalität), … (Organisierte Kriminalität), … (Verfahren gegen … und …*) etc. Er könne naturgemäß nicht die Gerichtsakte zur Verfügung stellen, wohl aber einzelne Medienberichte mit Namensnennung, die als Anlage vorgelegt wurden. Ganz speziell von den Tätern aus den Bereichen Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wiederbetätigung („Neonazi-Verfahren“), „Reichsbürger“ etc. seien massive Drohungen mit dem Tode ihm gegenüber ausgesprochen worden und würden dies auch immer wieder. In … seien in den letzten Jahren im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit zwei Richter und eine Justizbeamtin (anstelle des nicht angetroffenen Richters) erschossen worden. Dem Internet könne entnommen werden, dass der „Große Waffenschein“ in Deutschland nur sehr selten ausgestellt werde, etwa für Personenschützer, Geldtransportbegleiter oder besonders gefährdete Personen wie Richter und Staatsanwälte. Dies sollte in Deutschland auch für Richter anderer EU-Mitgliedstaaten gelten. Auf die für deutsche Richter geltende Bestimmung des § 55 Abs. 2 WaffG werde hingewiesen.

Mit Schreiben vom ... bestellte sich der bereits im Verwaltungsverfahren Bevollmächtigte des Klägers und führte insbesondere aus, dass die Gefährdungslage für den Kläger unbefristet fortbestehe. Sie bestehe auch nach Beendigung der beruflichen Tätigkeit fort, zumal mit der Beendigung der beruflichen Tätigkeit als Strafrichter nicht automatisch die Gefährdungslage z.B. durch ehemalige, verurteilte Personen (Rachemotive etc.) wegfielen. Eine derartige Annahme wäre geradezu lebensfremd und willkürlich, jedenfalls aber mit der gesetzlichen Intention zur realistischen Einschätzung einer materiellen Gefährdungslage nicht ansatzweise in Einklang zu bringen. Bei der eingetragenen Schusswaffe des Klägers handele es sich sowohl aufgrund des Kalibers als auch aufgrund der technischen Ausführung mit kurzem Lauf um eine typische Verteidigungswaffe, welche technisch und konzeptiv auf typische Verteidigungssituationen ausgelegt sei. Aus dem Umstand, dass der Kläger genau eine solche Schusswaffe führe, werde die grundlegende Absicht bzw. der eigentliche Zweck als Schusswaffe zur Begegnung und Hintanhaltung von gefährlichen rechtswidrigen Angriffen zum Nachteil des Klägers ersichtlich und evident. Die Behörde werde im Detail darzulegen haben, warum jene trotz jahrzehntelanger rechtskräftiger Anerkennung der Bedürfnislage und gleichzeitiger Verschlechterung der Sicherheitslage seit dem Jahr 2015 – was weiter ausgeführt wurde – für den Kläger als Strafrichter und privilegierte Person i.S.d. § 55 WaffG für schwerste Straftaten nunmehr eine gegenteilige Auffassung vertreten habe. Ebenso sei dem Kläger eine deutsche Waffenbesitzkarte ausgestellt worden. Diese Berechtigung sei unbefristet erteilt und die Bedürfnislage der erhöhten Gefährdung anerkannt worden. Damit sei das erhöhte Bedürfnis bzw. die erhöhte Gefährdungslage durch das Landratsamt selbst unbefristet anerkannt worden.

Am ... erfolgte eine persönliche Vorsprache des Klägers beim Landratsamt. Es wurde Akteneinsicht gewährt und die derzeitige Lage bzw. die fehlenden Voraussetzungen erläutert. Es wurde u.a. mitgeteilt, dass die vorgelegten Zeitungsartikel keine konkrete Gefahr, sondern eine eher abstrakte Gefährdungslage belegten. Auch der Artikel von … sei als Nachweis zu alt. Es werde gebeten, dem Landratsamt eine konkrete Bedrohung, die in … aktenkundig sei, zukommen zu lassen.

Mit E-Mail vom ... legte der Kläger eine Bestätigung des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Landespolizeidirektion … vom ... vor. Darin wurde mitgeteilt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung … grundsätzlich keine Gefährdungseinschätzungen bei Privatpersonen durchführe und demgemäß derartige Bestätigungen nicht ausstellen könne. Ausgenommen hiervon seien Person, die nach den einschlägigen Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes unter polizeilichem Personenschutz stünden oder gestellt würden. Es würden trotzdem nachfolgende Informationen, welche sich u.a. aus dem Waffenakt ergäben, mitgeteilt: Der Kläger sei seit … beim Landesgericht … als Einzelrichter, Vorsitzender in Schöffensachen und Vorsitzender in Geschworenensachen und somit auch für die schwersten Straftaten wie Mord, Organisierte Kriminalität, terroristische Straftaten und Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz zuständig. Er habe zahlreiche Strafverfahren wegen schwerster Straftaten geleitet und leite diese noch immer. Aufgrund der besonderen Gefährdungslage als Strafrichter sei der Kläger seit … im Besitz eines … Waffenpasses, welcher ihn nicht nur zum Besitz, sondern auch zum Führen von Faustfeuerwaffen berechtige. Ein derartiges waffenrechtliches Dokument werde nur nach entsprechender Einzelfallprüfung und bei Vorliegen einer besonderen Gefährdungslage ausgestellt. Aus Sicht der zuständigen Sicherheitsbehörde bzw. Waffenbehörde werde davon ausgegangen, dass beim Kläger aufgrund seiner Tätigkeit ein Bedarf zum Führen einer Schusswaffe bestehe, d.h. dass der Kläger im Zuge des Verfahrens glaubhaft gemacht habe, dass er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt sei, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden könne.

Mit Schreiben vom ... teilte das Landratsamt dem Klägerbevollmächtigten mit, dass nach umfangreicher Prüfung des Antrags auf Verlängerung des Waffenscheins nunmehr festgestellt werde, dass das erforderliche Bedürfnis nicht gegeben sei und aufgrund dessen geplant sei, den Antrag zu versagen. Es wurde abermals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Klägerbevollmächtigte nahm mit Schreiben vom ... Stellung.

Die Kriminalpolizeiinspektion ... teilte zuletzt mit Schreiben an das Landratsamt vom ... mit – nachdem das Landratsamt u.a. die Stellungnahmen des Klägers bzw. des Klägerbevollmächtigten an diese weitergeleitet hatte, dass sich an der letzten Einschätzung nichts geändert habe. Gefahrenlagen in Verbindung mit der Berufsausübung oder dem privaten Bereich seien nicht bekannt. Eine abstrakt signifikant erhöhte Gefährdung für Deutschland sei nicht erkennbar. Das Land … habe mit Schreiben vom ... die Auffassung des Landes … (aus …*) geteilt, dass bei gleichen Voraussetzungen (nicht im Erteilungsland wohnhafter Antragsteller) keine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt werde. Dieser Auffassung schloss sich die Landespolizeidirektion … mit E-Mail vom ... an (vgl. Bl. … … Behördenakte).

Mit Bescheid vom ..., dem Kläger zugestellt am ..., lehnte das Landratsamt, den Antrag des Klägers vom ... auf Verlängerung des Waffenscheins Nr. … ab (Nr. 1.1). Der Kläger wurde verpflichtet, den Waffenschein binnen einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheids dem Landratsamt zurückzugeben bzw. zurückzusenden (Nr. 1.2). Zudem widerrief das Landratsamt die dem Kläger erteilte Waffenbesitzkarte Nr. … und die damit erteilte Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die eingetragene Waffe und Munition (Nr. 2.1). Dem Kläger wurde aufgegeben, die Waffenbesitzkarte binnen einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheids dem Landratsamt zurückzugeben bzw. zurückzusenden (Nr. 2.2). Die Kosten des Verfahrens wurden dem Kläger auferlegt und für den Bescheid eine Gebühr i.H.v. 200,- Euro nebst Auslagen i.H.v. 7,40 Euro festgesetzt (Nr. 3).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Verlängerung des Waffenscheins sei abzulehnen gewesen, da das erforderliche Bedürfnis nicht mehr gegeben sei. Dies sei eine gebundene Entscheidung. Voraussetzung für eine waffenrechtliche Erlaubnis sei, dass der Antragsteller ein Bedürfnis nachweise (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG). Gemäß § 19 Abs. 1 WaffG werde ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe und der dafür bestimmten Munition bei einer Person anerkannt, die glaubhaft mache, wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet zu sein (Nr. 1) und der Erwerb der Schusswaffe und der Munition geeignet und erforderlich sei, diese Gefährdung zu mindern (Nr. 2). Ein Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe werde gemäß § 19 Abs. 2 WaffG anerkannt, wenn glaubhaft gemacht sei, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 auch außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums vorlägen. Nach Nr. 19.2.1 WaffVwV müssten die Gründe des Antragstellers stets vollständig angegeben werden, damit eine umfassende Überprüfung durch die Behörde möglich sei. Bei der Entscheidung über die Anerkennung eines Bedürfnisses sei stets eine Abwägung der persönlichen Interessen des Antragstellers an der Verbesserung seiner Sicherheit durch den Besitz einer Schusswaffe und dem öffentlichen Interesse, möglichst wenig Waffen in Umlauf zu haben, erforderlich. Eine Gefährdung nach § 19 WaffG könne nach diesen Grundsätzen insbesondere angenommen werden bei Personen, die – abgesehen von den Fällen des § 55 Abs. 2 WaffG – aufgrund ihrer exponierten Stellung im öffentlichen Leben oder ihrer beruflichen Stellung mit Angriffen auf Leib und Leben rechnen müssten. Zur Beurteilung dieser Frage solle eine Stellungnahme der zuständigen Polizeidienststelle eingeholt werden (Nr. 19.2.5 WaffVwV). Die Berechtigung zum Führen der Waffe sei vom Landratsamt in Form eines Waffenscheins am ... erteilt worden, zuletzt gültig bis ... Nachdem bis zur Antragstellung der Verlängerung am ... seither … Jahre vergangen seien, habe es das Landratsamt für erforderlich gehalten, die vorgelegten Unterlagen des Klägers im Rahmen einer Gefährdungsanalyse durch die zuständige Polizeidienststelle prüfen zu lassen. Sämtliche vom Kläger vorgelegten Unterlagen seien daher zuständigkeitshalber an das Polizeipräsidium … … zur Prüfung der Gefährdung weitergeleitet worden. Mit Schreiben vom ... habe das Polizeipräsidium … … mitgeteilt, dass sich aus polizeilichen Unterlagen keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung des Klägers ergäben, auch nicht aus der Tätigkeit im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung. Gefahren in Verbindung mit der Berufsausübung und dem privaten Bereich seien nicht aktenkundig. Der Kläger sei als Strafrichter in … (* …*) tätig. Aufgrund der Tätigkeit und der abstrakten Gefährdung sei ihm von der zuständigen … Behörde eine entsprechende Erlaubnis erteilt worden. Aus Sicht des Polizeipräsidium … … sei eine abstrakt signifikant erhöhte Gefährdung des Klägers für Deutschland nicht erkennbar. Von dieser Einschätzung sei das Polizeipräsidium … … trotz der im weiteren Verlauf der Antragsprüfung vorgelegten Unterlagen des Klägers nicht abgewichen (s. Schreiben vom ... ... ... …*). Zudem verweise das Polizeipräsidium … … darauf, dass einem Antragsteller auch im Land … bei gleichen Voraussetzungen (nicht im Erteilungsland wohnhaft) keine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt werde. Abschließend werde festgestellt, dass das Bedürfnis zum Führen der Waffe in Deutschland beim Kläger nicht (mehr) gegeben sei. Nachdem der Kläger keine aktuellen Nachweise der Gefährdung vorgelegt habe bzw. auch bei dem persönlichen Gespräch am ... keine konkreten Angaben zur Gefährdung gemacht habe, orientiere sich das Landratsamt entsprechend den Vorgaben der WaffVwV an der Gefährdungsanalyse der zuständigen Polizeidienststelle, die eine abstrakt signifikant erhöhte Gefährdung des Klägers für Deutschland nicht erkennen lasse. Die Anordnung in Nr. 1.2 des Bescheids beruhe auf § 52 VwVfG. Die Waffenbesitzkarte sei infolge des fehlenden Bedürfnisses zu widerrufen gewesen. Gemäß § 45 Abs. 2 WaffG sei eine Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Das fehlende Bedürfnis sei ein Grund zur Versagung (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 19 WaffG). Dies sei eine gebundene Entscheidung. Die Ausstellung der Waffenbesitzkarte sei am ... erfolgt. Dies sei zum damaligen Zeitpunkt mit der Ausstellung des Waffenscheins einhergegangen. Das Bedürfnis zum Erwerb und Besitz der Waffe sei auch hier die Anerkennung als gefährdete Person gewesen. Zur Begründung des fehlenden Bedürfnisses werde auf die obigen Ausführungen verwiesen. Nr. 2.2 des Bescheids stützte sich auf § 46 Abs. 1 WaffG. Als weitere Maßnahme des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte sehe der Gesetzgeber die Überlassung der eingetragenen Waffe und Munition vor. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG könne angeordnet werden, dass die Waffe und Munition einem Berechtigten zu überlassen seien oder dauerhaft unbrauchbar gemacht werden müssten und der Nachweis darüber gegenüber der Behörde zu führen sei. Diese Anordnung liege im Ermessen der Behörde. Im vorliegenden Fall sehe die Behörde von der weiteren Anordnung, die Waffe und Munition einen Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ab, da der Kläger die Waffe im Rahmen der … waffenrechtlichen Erlaubnis besitzen bzw. führen dürfe. Die Anordnung in Nr. 3 beruhe auf den – im Einzelnen zitierten – Vorschriften des Kostenrechts.

Daraufhin hat der Bevollmächtigte des Klägers am ... Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dem Wortlaut des Bescheids sei nicht sicher zu entnehmen, welche entscheidungsrelevanten Tatsachen festgestellt worden seien, da sich die Begründung in einer Darstellung des Verfahrens und der Erhebungsergebnisse ohne Beweiswürdigung erschöpfe. Es könne lediglich angenommen werden, dass das Landratsamt auf der Tatsachenebene davon ausgehe, dass der Kläger nicht bewiesen bzw. zumindest glaubhaft gemacht habe, dass er auch außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet sei. Als Klagegrund würden Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Tatsachenfeststellung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht, was nachfolgend im Einzelnen näher ausgeführt wurde. Insbesondere sei der Widerruf der Waffenbesitzkarte nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen und der Antragsteller sei hierzu nicht einmal angehört worden, obwohl die Voraussetzungen für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte anders seien als für die Erteilung eines Waffenscheins. Dem angefochtenen Bescheid sei zu allen Spruchpunkten 1. bis 3. keine einzige Tatsachenfeststellung zu entnehmen. Der Kläger wisse nicht, von welchem tatsachenrelevanten Sachverhalt das Landratsamt ausgegangen sei. Der gesamte Bescheid sei daher bereits mangels erkennbarer Tatsachenfeststellungen mangelhaft und nichtig. Überdies sei dem angefochtenen Bescheid keinerlei Beweiswürdigung zu entnehmen. Die Behörde habe sich offenkundig nicht mit den durch den Kläger beigebrachten Stellungnahmen und Beweisurkunden des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der … … auseinandergesetzt. Der reine Verweis auf Rechtsvorschriften und die Darlegung des Parteienvorbringens ersetzten nicht Feststellungen und Beweiswürdigung. Der Kläger sei auch nie förmlich von der Behörde einvernommen und geladen worden, obwohl der Kläger dies ausdrücklich beantragt habe. Somit sei der Kläger auch um seine eigene Parteieinvernahme als zentrales Beweismittel zur näheren Schilderung und Erklärung wie auch zur Feststellung seiner Gefährdung und gesetzlichen Bedürfnislage durch laufende sowie über Jahrzehnte stattgefundene konkrete massive Drohungen (Morddrohungen) in seiner Funktion als Strafrichter für schwerste Straftaten mit internationalem Bezug gebracht worden. Die Behörde habe den Umstand und das Anerkennen der Bedürfnislage zugunsten des Klägers seit über … Jahren und die Gründe für das nunmehrige Abgehen von dieser anerkannten Bedürfnislage nicht einmal begründet und auch nicht erörtert. Eine aktuelle sicherheitspolizeiliche Gefährdungsanalyse betreffend die Änderung, Verbesserung oder Verschlechterung der Gefährdungslage im Verhältnis zum Jahr … als Ausstellungsjahr des Waffenscheins und Jahr der Erstanerkennung der Bedürfnislage zugunsten des Klägers sei ebenso nicht eingeholt worden, wozu die Behörde bereits von Amts wegen verpflichtet gewesen wäre, wenn sie von ihrer eigenen …-jährigen Spruchpraxis abgehe. Der Kläger sei bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des … Lebensjahres von … bis … als Richter in Strafsachen tätig gewesen und dabei auch für die schwersten Straftaten wie Mord, Organisierte Kriminalität, terroristische Straftaten, Wiederbetätigung etc. zuständig gewesen. Der Kläger habe zahlreiche Strafverfahren wegen schwerster Straftaten geführt. Viele davon hätten auch Auslandsbezug gehabt, u.a. nach Deutschland. Aufgrund dieser besonderen Gefährdung sei dem Kläger am ... der zum Führen von Faustfeuerwaffen berechtigende …ische Waffenpass erteilt worden, eine Auskunftssperre im zentralen Melderegister verfügt worden und scheine der Kläger bereits seit Beginn seiner Richterausbildung im Jahr … nicht mehr im Telefonbuch auf. Da der Kläger aus dem … Grenzgebiet im … stamme, enge Beziehungen zu dort lebenden Familienmitgliedern, Kollegen und Freunden pflege und beruflich oft über das kleine und große „… …“ nach … habe reisen müssen, sei ihm anlässlich einer Tagung in … von einem Kollegen der Generalbundesanwaltschaft empfohlen worden, wegen der auch in Deutschland bestehenden besonderen Gefährdungslage in Deutschland einen Waffenschein zu beantragen. Seit der erstmaligen Erteilung des Waffenscheins im Jahr … habe sich die konkrete überdurchschnittliche Gefährdungslage des Klägers nicht verringert, sondern vielmehr verstärkt. Auch die Bedürfnislage sei seither unverändert. Die sicherheitspolizeilichen Rahmen- und Gesamtumstände hätten sich im Verhältnis zum Jahr … nicht verbessert, sondern verschlechtert, jedenfalls aber nicht zum Vorteil für den Kläger geändert. Der Kläger sei wegen seiner Tätigkeit als Strafrichter immer wieder von Angeklagten und von deren Umfeld mit dem Tode bedroht worden. Diese Drohungen seien sowohl telefonisch als auch im Verhandlungssaal erfolgt, wobei oft auch Ermittlungen hinsichtlich des Täters geführt worden seien, welche jedoch selten erfolgreich gewesen seien, da der Anrufer nicht habe ermittelt werden können (Telefonzelle, nicht registrierte Mobiltelefone etc.) bzw. die Drohungen im Verhandlungssaal aufgrund der zahlreichen im Verhandlungssaal anwesenden Personen regelmäßig nicht sicher (auch nicht von den anwesenden Justizwache- und Polizeibeamten) einer bestimmten Person hätten zugeordnet werden können. Speziell von Tätern aus den Bereichen Organisierte Kriminalität, Terrorismus, politischer Extremismus („Neonazi-Verfahren“, „Rechte Szene“) „Reichsbürger“ etc. seien dem Kläger gegenüber immer wieder massive Drohungen mit dem Tode ausgesprochen worden. Mit Schreiben vom ... habe das für den Wohnsitz des Klägers zuständige Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus bestätigt, dass der zum Führen von Faustfeuerwaffen berechtigende … Waffenpass nur nach entsprechender Einzelfallprüfung und bei Vorliegen einer besonderen Gefährdungslage ausgestellt werde und dass der Kläger außerhalb von Wohn- und Betriebsräumen oder einer eingefriedeten Liegenschaft besonderen Gefahren ausgesetzt sei, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden könne. Diese Einschätzung gelte in einem Europa der offenen Grenzen auch für Deutschland. Wenn das Polizeipräsidium … … in seinen Schreiben vom ... und ... zum Ergebnis komme, dass sich keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung des Klägers ergäben, liege dies daran, dass das Landratsamt ohne Hinweis auf die vom Kläger mehrfach geschilderte und durch Unterlagen belegte besondere Gefährdungslage lediglich um Stellungnahme gebeten habe, ob eine besondere Gefährdung gegeben sei, und das Polizeipräsidium … … mangels Kenntnis der näheren Umstände und eines fehlenden Aufenthaltsortes des Klägers in … naturgemäß keine Gefahrenlage in Verbindung mit der Berufsausübung und im privaten Bereich aktenkundig habe feststellen können. Da der als Strafrichter erheblich gefährdete Kläger in Deutschland nicht hoheitlich tätig sei, komme für ihn die Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Führen einer Waffe für hoheitlich tätige erheblich gefährdete Personen (§ 55 Abs. 2 WaffG) nur über eine sinngemäße Anwendung dieser Bestimmung bzw. über die Anwendung von Unionsrecht unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung in Betracht. Für in Deutschland wohnhafte oder tätige Antragsteller könne von der Waffenbehörde eine polizeiliche Gefahrenanalyse bzw. eine Stellungnahme der zuständigen Polizeidienststelle eingeholt werden. Eine solche Vorgangsweise scheide im Falle einer außerhalb Deutschlands lebenden besonders gefährdeten Person aus, sodass sich die deutsche Waffenbehörde dazu sinnvollerweise nur der Stellungnahme von mit der Gefährdungsanalyse des Antragstellers vertrauten ausländischen Sicherheitsdienststellen bedienen könne, deren Einschätzungen und Sicherheitsanalysen bereits unter dem Blickwinkel unionsrechtlicher Erwägungen und Vorgaben mit Sicherheitsanalysen deutscher Polizeidienststellen gleichzustellen seien. Bereits aufgrund der Stellungnahme des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der … … wie auch der Auskunftssperre Melderegister habe der Kläger das in § 19 WaffG statuierte Bescheinigungserfordernis bzw. die notwendige Glaubhaftmachung erbracht. Aus unionsrechtlicher Sicht dürfe die sicherheitspolizeiliche Stellungnahme der … … nicht unterschiedlich oder geringwertiger bewertet werden als die Auskunft einer deutschen Polizeidienststelle, welche überdies über die persönliche Sicherheit und Gefährdungslage des in … aufhältigen Klägers naturgemäß nicht informiert sein könne. Im Hinblick auf § 55 Abs. 2 WaffG verbiete sich eine unterschiedliche Behandlung gegenüber deutschen Richtern mit ähnlichem Tätigkeits- und Gefährdungsumfeld bereits aus unionsrechtlicher Sicht und dem dort gebotenen Prinzip der Gleichbehandlung sowie des unionsrechtlich statuierten Diskriminierungsverbots.

Der Kläger beantragt,

1. Der Bescheid des Landratsamts … vom …, …, wird wegen Rechtswidrigkeit in seinem gesamten Inhalt (Punkte 1 bis 3) aufgehoben und das Landratsamt verpflichtet, den dem Kläger ausgestellten Waffenschein (zuletzt) Nr. … antragsgemäß zu verlängern sowie die am … mit der Nr. … erteilte Waffenbesitzkarte samt Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die eingetragene Waffe und Munition nicht zu widerrufen und in diesem Sinn die gesamte, erstbehördliche Entscheidung abzuändern.

2. Hilfsweise: Der Bescheid des Landratsamts … vom …, …, wird wegen Rechtswidrigkeit in seinem gesamten Inhalt (Punkte 1 bis 3) aufgehoben und das Landratsamt verpflichtet, dem Kläger (neuerlich) einen Waffenschein zu erteilen und vom Widerruf der Waffenbesitzkarte mit der Nr. … vom … sowie der Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die eingetragene Waffe und Munition abzusehen.

3. Hilfsweise: Der Bescheid des Landratsamts … vom …, …, wird wegen Rechtswidrigkeit in seinem gesamten Inhalt (Punkte 1 bis 3) aufgehoben und dem Landratsamt … aufgetragen, nach Verfahrensergänzung neuerlich über den Antrag des Klägers auf Verlängerung des Waffenscheins (zuletzt) Nr. … und den Widerruf der Waffenbesitzkarte Nr. … vom … und die damit erteilte Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die eingetragene Waffe samt Munition, zu entscheiden.

4. Den Kostenspruch zu Pkt. 3 des angefochtenen Bescheids des Landratsamts … vom …, …, ersatzlos aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird zunächst auf den streitgegenständlichen Bescheid Bezug genommen und ergänzend im Wesentlichen ausgeführt, es sei keinerlei Bedürfnis des Klägers als pensioniertem Strafrichter i.S.v. § 8 WaffG erkennbar. Insbesondere handele es sich bei ihm nicht um eine gefährdete Person. Hierzu werde auf die Stellungnahme der Kriminalpolizeiinspektion ... verwiesen. Die Voraussetzung des § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG sei daher nicht erfüllt. Der Kläger sei …, der sich nach eigenen Angaben nur zu Freizeitzwecken gelegentlich in Deutschland aufhalte. Die Versagung könne daher auch auf § 4 Abs. 2 WaffG gestützt werden. Die Waffenbesitzkarte sei aus diesen Gründen nach § 45 Abs. 2 WaffG zu widerrufen gewesen. Die getroffenen Nebenentscheidungen seien ebenfalls rechtmäßig. Für eine Analogie oder unionsrechtliche Erwägungen biete das aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bewusst restriktiv ausgestaltete Waffenrecht keinen Raum.

Mit Schreiben vom ... teilte das Landratsamt dem Klägerbevollmächtigten mit, dass die Anhörung bezüglich des Widerrufs der Waffenbesitzkarte hiermit nachgeholt werde. Es werde abschließend festgestellt, dass das erforderliche Bedürfnis als in Deutschland gefährdete Person nicht gegeben sei. Dies habe zur Folge, dass die Waffenbesitzkarte des Klägers widerrufen werden müsse (§ 45 Abs. 2 WaffG). Es wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Mit Schreiben vom ... forderte das Gericht den Klägerbevollmächtigten im Hinblick auf § 31 Abs. 1 EuRAG auf, dem Gericht gegenüber einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland (Deutschland) zu benennen. Hierauf teilte der Klägerbevollmächtigte mit E-Mail vom ... mit, dass Zustellungen künftig direkt an den Kläger vorgenommen werden könnten.

Am ... hat das Gericht zur Sache mündlich verhandelt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Der Klägerbevollmächtigte vertiefte seinen Vortrag mit Schriftsatz vom ... und führte ergänzend im Wesentlichen aus, der Kläger sei – wie auch andere Berufsrichter – während seiner Tätigkeit als Untersuchungsrichter, Einzelrichter, Vorsitzender des Schöffengerichts und des Schwurgerichtshofs (vergleichbar einem deutschen Vorsitzenden einer großen Strafkammer oder eines Schwurgerichts) immer wieder von Straftätern – auch aus dem Raum der Bundesrepublik Deutschland – und deren Umfeld massiv bedroht worden. Die Drohungen seien insbesondere im Zusammenhang mit Verfahren wegen schwerster Straftaten wie bewaffneter Raub, Suchtgifthandel, Menschenhandel, Staatsverweigerern („Reichsbürger“), Terrorismus, organisierter Kriminalität erfolgt. Die Drohungen seien schriftlich und telefonisch direkt dem Kläger gegenüber im Verhandlungssaal wie auch im Büro erfolgt. Über seine Privatadresse und sein privates Telefon hätten aufgrund der verfügten amtlichen Auskunftssperren keine Bedrohungen stattgefunden. Auch sei der Kläger von der Polizei immer wieder gewarnt worden, wenn es Anhaltspunkte für aktuelle besondere Gefährdungslagen gegeben habe, wenn z.B. Personen (Zeugen, Beschuldigte, Informanten) gegenüber der Polizei angegeben hätten, dass sie von Verurteilten und deren Umfeld erfahren hätten, dass demnächst „Rache“ am Kläger verübt und er umgebracht werden solle. Die schriftlichen Drohungen seien zu den Akten gegeben und in Kopie der Polizei übermittelt worden. Sowohl wegen der schriftlichen als auch wegen der telefonischen Drohungen sei von der Polizei ermittelt worden, wobei die Ermittlungen nach der Erinnerung des Klägers nur zum Teil erfolgreich gewesen seien. Aufgrund dieser Drohungen habe der Kläger im Zuge einer Sicherheitsberatung/Warnung durch die Polizei auch amtliche Auskunftssperren im Zentralen Melderegister etc. veranlasst und weitere Vorkehrungen zu seinem Schutz und zum Schutz seiner Familie getroffen (keine Telefonbucheintragungen, wechselnde Fahrtrouten, besondere Sicherheitsvorkehrungen etc.). Was konkrete Drohungen von Straftätern aus Deutschland betreffe, könne der Kläger sich heute (vermutlich aber auch nur aufgrund des im Akt befindlichen AV vom ...*) nur noch an die Ankündigung des Umbringens des Richtersenats durch eine von den deutschen Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsdienst, etc.) seinerzeit als extrem gefährlich eingestufte Tätergruppe (mehrfacher bewaffneter Raub, Mord an V-Mann, etc.) erinnern, welche dem Kläger durch die Polizei zur Kenntnis gebracht worden sei. Die Bedrohungslage durch diese in … (und vermutlich auch in Deutschland) zu langen Freiheitsstrafen und Sicherheitsverwahrung verurteilten Tätergruppe dauere noch an, nachdem die Tätergruppe den Zeitpunkt (nach gelungener Flucht, nach Entlassung aus langjähriger Haft bzw. Sicherheitsverwahrung) der Umsetzung der Ermordung des Richtersenats offen gelassen habe. In diesem Zusammenhang werde der Antrag auf Einholung einer ergänzenden, sicherheitspolizeilichen Stellungnahme dahingehend gestellt, die deutschen Sicherheitsbehörden mögen klären bzw. eindeutig darüber Auskunft geben, ob von der damals von den deutschen Sicherheitsbehörden als extrem gefährlich eingestuften Tätergruppe … zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidungsfindung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine konkrete Gefahr mehr für den Kläger ausgehe oder ob ein konkretes Gefährdungspotential aus dieser Tätergruppe zum Nachteil des Klägers nach wie vor bestehe. Die deutschen Sicherheitsbehörden verfügten damals wie heute über die notwendigen Akten und Erkenntnisse hierzu, zumal es gerade jene deutschen Behörden und Organe gewesen seien, welche den Kläger damals entsprechend nachhaltig im R.weg gewarnt hätten, woraufhin der Kläger einen deutschen Waffenschein beantragt habe. Eine sicherheitspolizeilich relevante Abklärung dieses konkreten, aktuellen Gefährdungspotentials gegenüber dem Kläger aus dieser konkreten Tätergruppe habe zu keiner Zeit stattgefunden und könne auch nicht durch pauschale und allgemein gehaltene, sicherheitspolizeiliche Einstufungen ersetzt werden. Konkrete Ermittlungsergebnisse zu dieser Tätergruppe bezogen auf die Gegenwart fehlten zur Gänze. Das Verfahren sei diesbezüglich mangelhaft. Diese aktuellen Gefährdungsanalysen zu dieser konkreten Tätergruppe könne auch nur von den deutschen Sicherheitsbehörden und nicht vom Kläger beigebracht werden. Vom Kläger würden nunmehr nach Jahrzehnten der anstandslosen Verlängerung des Waffenscheins konkrete Nachweise seiner Gefährdungslage eingefordert, obwohl eine solche Gefährdung seinerzeit von den deutschen Strafverfolgungsbehörden von Amts wegen nach … mitgeteilt worden sei. Nun aber würden solche nur durch die deutschen Sicherheitsbehörden eruierbaren aktuellen Gefährdungslagen zu dieser Tätergruppe nicht aktuell und tätergruppenspezifisch erhoben. Zudem stelle die Nichtanwendung des § 55 Abs. 2 WaffG auf einen … Strafrichter eine Verletzung von Unionsrecht dar, was weiter ausgeführt wurde. Eine diesbezügliche Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens werde angeregt.

Hierauf erwiderte der Beklagte mit Schriftsatz vom ... und verzichtete auf weitere mündliche Verhandlung. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, die für das Landratsamt zuständige Polizeidienststelle (Kriminalpolizeiinspektion ... sei bereits mehrfach zur Klärung der Frage, ob Erkenntnisse für eine besondere Gefährdung des Klägers sprächen, befragt worden. Eine bedarfsbegründende derzeitige/konkrete Gefährdungslage habe hierbei nicht festgestellt werden können. Im Übrigen müssten sowohl für den Waffenschein als auch für die Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 WaffG dieselben Antragsvoraussetzungen vorliegen, nämlich die Glaubhaftmachung einer konkreten und aktuellen Gefährdungslage. Zudem sei für den Kläger aufgrund der Freistellung ab ... für eine Tätigkeit als Verfahrensleiter bzw. ab seiner Versetzung in den Ruhestand § 55 Abs. 2 WaffG nicht (mehr) einschlägig. Laut der dem Schriftsatz beigefügten neuerlich erstellten Gefährdungsanalyse der Kriminalpolizeiinspektion ... vom ... ergäben sich aus den dortigen Unterlagen derzeit keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung des Klägers. Bei der Recherche in den polizeilichen Datensystemen hätten bislang keine aktuellen Ereignisse in … und im Bund festgestellt werden können, die auf eine im Sachzusammenhang relevante Gefährdung zum Nachteil des Klägers hinweisen würden. Gefahrenlagen in Zusammenhang mit der Berufsausübung und dem privaten Bereich seien nicht aktenkundig. Eine abstrakte signifikante erhöhte Gefährdung des Klägers für Deutschland sei somit nicht erkennbar.

Unter dem ... wurde vom Klägerbevollmächtigten mitgeteilt, dass auch klägerseits auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werde. Weiter wurde insbesondere ausgeführt, eine konkrete Beweisaufnahme zu den konkreten Tätergruppen bzw. eine Bezug habende, weiter und immer noch bestehende Gefährdungslage durch diese konkrete Tätergruppen zum Nachteil des Klägers sei polizeilich immer noch nicht ermittelt worden. Derartige Erhebungen zu den besagten konkreten Tätergruppen könnten nur die Sicherheitspolizei bzw. die Sicherheitsbehörden vor Ort und gerade nicht der Kläger liefern und beibringen. Dies sei auch seinerzeit im Rahmen der Ausstellung des Waffenscheins und der Beurteilung der damaligen Gefährdungslage so gewesen. Das Verfahren verbleibe mangelhaft. Den Beweisanträgen des Klägers sei jedenfalls nicht nachgekommen worden und jene seien unter Verweis auf allgemein gehaltene Pauschalauskünfte faktisch übergangen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.