Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten betreffend eine Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe.

Die Beklagte erhielt am 3. Dezember 2020 eine elektronische Anmeldung des Klägers zur Sachkundeprüfung für besondere Bewachungstätigkeiten nach § 34a GewO.

Mit als „Einladung zur Sachkundeprüfung für besondere Bewachungstätigkeiten nach § 34a GewO“ bezeichnetem Schreiben vom 23. Dezember 2020 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die schriftliche Prüfung am … … 2021 stattfinden werde. Bei Rückfragen werde gebeten, sich an die Beklagte zu wenden.

Mit Gebührenbescheid vom … … 2020 setzte die Beklagten die Gebühren für die Sachkundeprüfung auf 170,00 Euro fest. Ein Versand- oder Zustellnachweis findet sich in der Behördenakte nicht.

Mit Bescheid vom 21. Januar 2021 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er die Sachkundeprüfung nicht bestanden habe. Der Bescheid enthält die Begründung, dass der Kläger zu der Sachkundeprüfung nicht erschienen sei. Die Prüfung gelte daher als nicht abgelegt. Die Prüfungsgebühr sei trotzdem in voller Höhe zu entrichten.

Am 8. Februar 2021 hat der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erhoben. Ein Klageantrag wurde nicht gestellt. Zur Begründung brachte er vor, dass er den von seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Vertrag über die Eintragung in die schriftliche Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe nach § 34a GewO widerrufe. Die IHK fordere von ihm, eine Prüfung zu bezahlen, für die er sich nicht eingeschrieben habe. Ohne „sein Verständnis dazu, dass er die Gebühren dazu zahlen solle, sei er in die Prüfung eingeschrieben worden“. Da dies ohne seine Zustimmung passiert sei, sehe er nicht ein, diesen Betrag bezahlen zu müssen. Zudem sei er nicht in der Lage gewesen, die Prüfung anzutreten oder zu stornieren, da „ihm dies unbewusst zugeteilt worden“ sei.

Die Beklagte legte am 10. März 2021 die Behördenakte vor und beantragte mit Schreiben vom selben Tag,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, dass die Beklagte allen Prüfungsteilnehmern die Möglichkeit biete, sich auf ihrer Homepage über den Prüfungsanmeldungs-Manager zur Sachkundeprüfung für besondere Bewachungstätigkeiten nach § 34a GewO online anzumelden. Dabei müssten eine Variantenauswahl (Gesamtprüfung oder Wiederholungsprüfung) und eine Terminauswahl getroffen werden, wie auch Kontaktdaten angegeben werden. Des Weiteren würde auf ein Formular zur Gebührenübernahme wie auch auf eine Gebührenübersicht verlinkt. Schließlich würden auch Kontaktdaten abgefragt. Verbindlich sei neben den gängigen personenbezogenen Daten auch die Angabe einer E-Mail-Adresse für die Bestätigung der Anmeldung. Alle angegebenen Daten würden im letzten Schritt der Zusammenfassung abgebildet. Diese könne dann nach einer Verifizierung abgeschickt werden. Der Anmeldeprozess funktioniere nur, wenn innerhalb von 24 Stunden der an die angegebene E-Mail-Adresse versandte Bestätigungslink angeklickt werde. Der Kläger habe sich am … … 2020 zum Prüfungstermin … … 2021 angemeldet. Angegeben worden sei die E-Mail-Adresse des Klägers. An diese E-Mail-Adresse sei entsprechend des beschriebenen Automatismus der Bestätigungslink versandt und von dem E-Mail-Adressen-Inhaber durch das Anklicken des Links bestätigt worden. Dadurch seien zwei weitere E-Mails (die Prüfung der Anmeldung wie auch die Anmeldebestätigung) ausgelöst und an die gleiche E-Mail-Adresse versandt worden. Im Anschluss daran habe die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom … … 2020 an seine Privatadresse zum Prüfungstermin … … 2021 geladen. Als Anlage zur Ladung habe die Beklagte den streitgegenständlichen Gebührenbescheid versandt. In rechtlicher Hinsicht wurde ausgeführt, dass die Klage mangels Einhaltung der Klagefrist bereits unzulässig sei. Der Gebührenbescheid sei von der Beklagten mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrungam … … 2020 zur Post gegeben worden. Gemäß Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG gelte ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt werde, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Im Fall des Klägers sei dies mithin der … … 2020 gewesen. Das Fristende, welches sich nach § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 222 Abs. 1 ZPO, 188 Abs. 2 BGB bestimme, falle vorliegend auf den … … 2021. Die laut Eingangsstempel am 8. Februar 2021 eingegangene Klage sei damit verfristet. Dies gelte auch für den Fall, dass der Kläger, wie er vortrage, den Gebührenbescheid erst am 2. Januar 2021 erhalten haben sollte. Hilfsweise sei die Klage aber auch mangels allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Jedenfalls sei sie aber unbegründet. Der Kläger habe sich nach § 4 Abs. 2 der Prüfungsordnung für die Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe zur streitgegenständlichen Prüfung angemeldet. Mit der Anmeldung zur Prüfung sei ein Anspruch der Beklagten auf Begleichung der Prüfungsgebühr in Höhe von 170,00 Euro entstanden. Da der Kläger weder schriftlich zurückgetreten sei, noch sich schriftlich von der Prüfung abgemeldet habe, sondern lediglich dem Prüfungstermin habe verstreichen lassen, liege kein Grund zur Ermäßigung der Prüfungsgebühr gemäß § 2 Abs. 3 der Gebührenordnung vor.

Die Verwaltungsstreitsache wurde am 2. März 2023 mündlich verhandelt. Der Kläger nahm an der mündlichen Verhandlung nicht teil. Die Vertreterin der Beklagten legte in der mündlichen Verhandlung Unterlagen vor, wonach der Kläger nach Klageerhebung die streitgegenständliche Summe von 170,00 Euro an die Beklagte bezahlt hat.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.