Der Kläger, eine Gemeinde, wendet sich gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans.

Auf dem Gemeindegebiet des Klägers fand in den vergangenen Jahrhunderten Bergbau statt, bei dem Blei gewonnen wurde. Belegt ist ein sog. Uraltbergbau, wonach spätestens seit dem 15. Jahrhundert auf der F.er Lagerstätte in nennenswertem Umfang Bergbau betrieben wurde. Nach den vorliegenden Unterlagen ist aus dieser Zeit ein Bergbau belegt, der in Form von dicht nebeneinander abgeteuften Schächten und Kurzstrecken erfolgt und als Tagebau bzw. Pingenbau zu kennzeichnen sei. Eine genaue Zuweisung der durch diesen Bergbau beeinflussten Bereiche ist nach den vorliegenden Gutachten nicht möglich, da entsprechende Kartierungen fehlen. Angenommen wird ein einfacher und oberflächennaher Bergbau bis zum Erreichen einer Teufe von rund 20 m.

Im Sommer 1877 begann mit dem Einrichten der sog. „Grube V.“ die industrielle Bleierzgewinnung im Raum F. im Bereich der Lagerstätte. Im Jahr 1878 wurde die Berechtsame an die englische „… co. Limited“ verkauft, die ab 1881 einen kontinuierlichen Grubenbetrieb bis zur Aufgabe im September 1890 führte. Die Grube V. erschloss zuletzt über drei Hauptschächte (Schächte I, II und III) auch tiefere Lagerstättenteile bis in eine Teufe von etwa 100 m. Ende 1890 erfolgte die Stilllegung des Betriebs, danach ruhte der Bergbau. Der Bergbau wurde verschlossen, die Zechengebäude wurden abgerissen.

Im Anschluss an das „Gesetz über die Übertragung der Verwaltung und Ausbeutung des staatlichen Bergwerks-, Hütten- und Salinenbesitzes an eine Aktiengesellschaft“ vom 1.4.1927 errichtete der Freistaat Bayern die Bayerische Berg-, Hütten- und Salzwerke AG (im Folgenden: B. AG) und übertrug dieser mit Vertrag vom 23.4.1927 die Verwaltung und Ausbeutung des Staatlichen Bergwerks-, Hütten- und Salinenbesitzes. Am Standort des Bleierzbergwerks „F.“ wurden ab dem Jahr 1936 im Auftrag des Deutschen Reiches durch die B. AG umfangreiche Erkundungsarbeiten mit dem Ziel ausgeführt, die Abbauwürdigkeit der Bleierzlagerstätte zu bewerten (nachfolgend „Bergwerk F.“, „Erkundungsbergwerk F.“, „Grube F.“). Im Verlauf der Arbeiten wurde ein neuer Schacht (Versuchsschacht, Abteufbeginn im Juli 1940) geteuft, zahlreiche alte Grubenbaue aufgewältigt (z.B. Schächte I und III) und Untersuchungsstrecken auf alten Solen neu aufgefahren, insbesondere in nördlicher Richtung. Ein planmäßiger Erzabbau fand jedoch nicht statt. Das Bergwerkseigentum wurde im Jahr 1937 dem Freistaat Bayern verliehen. Nach einem Abschlussbericht der Betriebsleitung über den Aufschluss und die Untersuchung der Bleierzlagerstätte von F. vom 31.8.1945 („Bericht H.“) wurden ausgehend von Solen der Grube V. 12 Schürfschächte niedergebracht. Nach diesem Bericht wurde zur Ableitung der Betriebs- und Grubenabwasser eine Kanalisationsanlage geschaffen und durch einen rund 1000 m langen verrohrten Abwasserkanal mit dem R.bach verbunden. Die B.-Generaldirektion bat den Landrat von A. um die Genehmigung zur Einleitung der Wässer, eine behördliche Genehmigung der Einleitung ist jedoch nicht bekannt.

Die bergbaulichen Erkundungsarbeiten kamen im April/Mai 1945 bei bevorstehendem Kriegsende zum Erliegen und sämtliche Grubenbaue waren bis September 1945 vollständig abgesoffen. Nach dem Krieg gab es Ende der 1950er bzw. Anfang der 1960er Jahre noch einmal Überlegungen, das Bergwerk aufzuwältigen, es kam in diesem Zusammenhang jedoch zu keinen Abbautätigkeiten. In diesem Zeitraum wurde die Tagesoberfläche des Bergwerksgeländes offenbar noch bewirtschaftet (z.B. Einebnen von Pingenfeldern, Schachtverfüllungen etc.), während anschließend ab Ende der 1960er Jahre nur noch mehr oder weniger regelmäßige Standortbefahrungen stattfanden. Bei entsprechender Notwendigkeit wurden kleinere Instandhaltungsarbeiten und Tagesbruchverfüllungen ausgeführt. Die bis dahin noch verbliebenen Tagesanlagen am Versuchsschacht wurden im Jahr 1985 auf Grundlage eines Betriebsplans zurückgebaut. Dabei wurde auch der Versuchsschacht mit Bauschutt der Rückbaumaßnahmen verfüllt und anschließend abgedeckt.

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der B. AG. Alleiniger Inhaber der B. AG war bis Mitte 1991 der Freistaat Bayern. Im Jahre 1991 erwarb die S. AG die B. AG. Die B. AG wurde sodann 1997 auf die S. AG verschmolzen. Im Jahr 2001 wurde die S. AG auf die E. GmbH verschmolzen, diese trägt heute den im Rubrum aufgeführten Firmennamen.

Der ehemalige Bleierzbergbau mit den Gruben „V.“ bzw. „F.“ sowie den Flächen des Uraltbergbaus befindet sich im Südosten des Hauptortes des Klägers und erstreckt sich dort etwa in Nord-Süd-Richtung in einem Bereich von rund 2,2 km Länge und bis zu 0,5 km Breite. Im nördlichen Bereich des ehemaligen Abbaugebietes verläuft der sog. R.bach, ein Gewässer 3. Ordnung, für den der Kläger nach Art. 22 Abs. 1 Nr. 3 BayWG unterhaltspflichtig ist. Der Kläger ist auch Eigentümer des Gewässergrundstücks (FlNr. 1. der Gemarkung T.*).

Im Jahr 2005 wurde dem Wasserwirtschaftsamt A. durch ein Forschungsvorhaben bekannt, dass im Bereich des früheren Bleierzbergbaues F. Wasser in den R.bach ablaufe, das einen Bleiwert von 1400 µg/l aufwies. Dies sei sehr hoch, der Sanierungsschwellenwert im Grundwasser betrage 100 µg/l. Nachfolgend mahnte das Bergamt Nordbayern die Vorlage eines Abschlussbetriebsplanes bei der Beigeladenen an.

Mit Bescheid vom 4.7.2007 ordnete das Bergamt gegenüber der Beigeladenen an, für die Tagesöffnungen des Bleierzbergwerkes F. und für die potenziellen Verbruchbereiche im Einwirkungsbereich des Bergwerkes eine Gefährdungsbeurteilung für das Schutzgut Mensch durchzuführen. Des Weiteren sei für den Bereich des ehemaligen Betriebsgeländes des Bleierzbergwerkes F. einschließlich der Ableitung des aus dem Versuchsschacht zutage fließenden Grubenwassers eine Gefährdungsbeurteilung für die Schutzgüter Gewässer und Boden durchzuführen. Die Beigeladene ließ hiergegen Klage erheben. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27.11.2008 wurde der Bescheid vom 4.7.2007 aufgehoben (Az. RO 2 K 07.1082). Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, der Bescheid sei deshalb rechtswidrig, weil sich die alleinige Inanspruchnahme der Beigeladenen im Hinblick auf die Störerauswahl als ermessensfehlerhaft erweise. Als verantwortliche Person komme auch der Freistaat Bayern in Betracht. Unbeschadet dessen würden sich die getroffenen Anordnungen teils auch als unbestimmt und nicht vollstreckbar erweisen, teils fehle es an einer Rechtsgrundlage. Das Gericht unterstellte dabei die von der Beigeladenen bestrittene Frage, dass die Beigeladene als Störerin in Anspruch genommen werden könne.

Nachfolgend beauftragte die Immobilien Freistaat Bayern die T. I. GmbH mit der Begutachtung der Gefährdungslage für die Schutzgüter Mensch, Boden und Wasser anhand einer geotechnischen-markscheiderischen Untersuchung und einer historischen Erkundung. Im Abschlussbericht vom 30.6.2011 kommt die T. I. GmbH zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die von der Bergbaufläche über das Grundwasser bzw. über Gräben und eine Direkteinleitung aus dem Versuchsschacht in den Vorfluter R.bach gelangenden Bleifrachten deutlich oberhalb der hier maßgebenden regionalen Hintergrundbelastung und der relevanten Grenzwerte lägen. Hier sei in Verbindung mit den Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie eine Zustandsverbesserung zu erreichen. Gefährdungen für den Menschen gingen insbesondere von einem Direktkontakt mit den auf der ehemaligen Betriebsfläche vorhandenen bleihaltigen Haldensanden aus. Da die Haldensande auch ursächlich für die Bleifracht in die Vorflut seien, seien hier Abwehrmaßnahmen zu bevorzugen, die eine umfassende Wirkung auf beide Schutzgüter entfalteten. Die Standsicherheit der Tagesoberfläche sei im Bereich des alten Bergbauschachtes III derzeit nicht gegeben, so dass dieser gesichert werden müsse. Weitere bestehende Risiken aus dem Altbergbau könnten durch vergleichsweise einfache Schutzmaßnahmen (z.B. Einzäunen der relevanten Standorte Schacht I und Schacht II) behoben werden.

Im Rahmen eines Erweiterungsgutachtens vom 31.10.2011 führt die T. I. GmbH zusammenfassend aus, dass am Standort F. eine enge Verzahnung der unterschiedlichen Bergbauperioden vorliege und eine entsprechende Aufteilung der Einflüsse zumeist nur qualitativ bzw. halbqualitativ erfolgen könne. Entsprechend ließen sich die konkreten Verursachungsbeiträge der einzelnen Bergbauperioden an den bestehenden Gefährdungen nicht immer scharf voneinander abgrenzen. Dies werde insbesondere beim durch die Grube F. angelegten Versuchsschacht deutlich, über den stark bleihaltige Grubenwässer gelöst würden und in die Vorflut gelangten, die ihre Bleifracht durch Kontakt mit den durch die Grube V. abgelagerten bleihaltigen Haldensanden erhalten hätten. Nur in wenigen Teilbereichen (z.B. Standsicherheit der Tagesoberfläche im Bereich von Tagesöffnungen) sei eine eindeutige Zuordnung der Verursachung möglich. Weiter kommt die T. I. GmbH in einem Nebengutachten vom 17.2.2012 (Fassung v. 27.7.2012) u.a. zu dem Fazit, dass die bisher getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Anforderungen an einen geregelten Abschluss der Bergwerkstätigkeit zum Schutz der Tagesoberfläche und der Gesundheit Dritter Defizite aufweisen würden. Die nach 1945 durchgeführten Sanierungs- bzw. Rückbaumaßnahmen der B. AG seien nachweislich nicht auf die Einrichtung des Bergwerks F. beschränkt gewesen. Bei Aufnahme der Tätigkeit der B. AG seien auch die Hinterlassenschaften des alten Bergbaus zum Teil noch betrieblich mitgenutzt worden (z.B. Schächte I und III zur Wasserlösung beim Abteufen des Versuchsschachtes).

Mit Schreiben vom 25.11.2015 legte die Beigeladene dem Bergamt Nordbayern einen Abschlussbetriebsplan vom 16.11.2015, aufgestellt vom Ingenieurbüro G., …, zum Zwecke der Zulassung vor. Die technischen Maßnahmen zum Betriebsabschluss sehen im Wesentlichen die dauerstandsichere Verwahrung der Schächte I bis III, die Erkundung und bedarfsweise Verwahrung der Überhauen, die Rekultivierung vegetationsfreier Flächen auf der Halde am Schacht III sowie die Sanierung der Grubenwasserleitung und die Offenlegung des Altarm-Oberlaufs im Bereich der Halde am Versuchsschacht vor. Zur Grubenwasserleitung wird ausgeführt, Abflussmessungen am Versuchsschacht und am Auslauf der Grubenwasserleitung hätten ergeben, dass die Leitung offenbar zusätzliche Wassermengen über Undichtigkeiten oder bisher nicht bekannte Zuläufe aufnehme. Die Leitung solle daher saniert und möglicherweise bestehende Zuläufe abgedämmt werden. Vorgesehen sei entweder ein Ersatzneubau in der bestehenden Trasse in offener Bauweise oder alternativ eine Sanierung durch den Einbau eines thermisch oder mit UV-Licht auszuhärtenden Kunststoffschlauchs, einem sog. Inliner.

Im weiteren Verfahren legte die Beigeladene eine gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigenbüros Dr. S. vom 9.1.2018 vor. Darin wird abschließend ausgeführt, dass die örtlichen geologischen, hydrogeologischen, wasserwirtschaftlichen und Umweltverhältnisse im untersuchten Bereich auf Grund der vielfältigen bergbaulichen Aktivitäten und Wechselwirkungen äußerst komplex seien. Aus Sicht des Gutachters sei jedoch die derzeitige Situation insofern günstig zu bewerten, als durch den Versuchsschacht die bleibelasteten Grundwässer kontrolliert abgeführt würden, die ansonsten in nicht vorhersehbarer Weise im Bereich der Aue des R.baches oberflächlich austreten und zu Folgeproblemen durch zunehmende Versumpfung führen würden. Ferner werde durch den Abfluss aus dem Versuchsschacht vermutlich der Grundwasserspiegel im Bereich des Bergwerksgeländes abgesenkt. Bei einem evtl. Stilllegen des Schachtes und nachfolgendem Anstieg des Grundwassers könnten unter Umständen historische Verfüllungen mit Haldensanden (z.B. Pingenverfüllungen der Grube V.*) verstärkt vom Grundwasser durchströmt werden und so zu einer Verschlechterung der Situation beitragen. Ungeachtet evtl. Maßnahmen zur Verbesserung der Belastungssituation sollen aus Sicht des Gutachters an den derzeitigen hydraulischen Verhältnissen möglichst keine Eingriffe erfolgen.

Mit Bescheid des Bergamts vom 5.12.2018 wurde der Abschlussbetriebsplan unter Nebenbestimmungen zugelassen. Mit der Abschlussbetriebsplanzulassung wurde gleichzeitig die gemäß Art. 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 Abs. 4 des Bayerischen Waldgesetzes erforderliche Gestattung der Beseitigung von Wald zu Gunsten einer anderen Bodennutzungsart für die Durchführung der Abschlussmaßnahmen erteilt. In den Gründen wird u.a. ausgeführt, die Zulassung diene im Rahmen der endgültigen Einstellung des Betriebes der abschließenden Sicherung und Wiedernutzbarmachung der Tagesoberfläche im Bereich des ehemaligen Bleierz-Erkundungsbergwerks F. Die Beigeladene sei als Rechtsnachfolgerin nur für solche Tätigkeiten und Einrichtungen verantwortlich, die der B. AG in Bezug auf ihren Bergbaubetrieb F. zuzurechnen seien. Hierzu gehörten weder das 1890 eingestellte Bleierzbergwerk V. (Altbergbau) noch der ältere Bergbau (Uraltbergbau). In bergrechtlicher Hinsicht seien die Hinterlassenschaften des Alt- und Uraltbergbaus keine Bergbaubetriebe, da hierfür die Bergaufsicht nicht mehr bestehe. Hinsichtlich der Hinterlassenschaften des Alt- und Uraltbergbaus obliege die Gewässeraufsicht anderen Behörden. Eine neben der Betriebsplanzulassung zu erteilende wasserrechtliche Gestattung sei nicht erforderlich. Soweit im Verfahren auf die starke Bleibelastung des Grubenwassers hingewiesen und eine Abreinigung der Grubenwässer bzw. eine Reduktion der Bleigehalte gefordert worden sei, könne der Forderung nach Ergänzung des Betriebsplans um Möglichkeiten der Reduzierung der Bleigehalte im Grubenwasser nicht entsprochen werden, da es an einem relevanten Verursachungsbeitrag des Bleierz-Erkundungsbergwerks F. an der Bleibelastung fehle. Sollte im Hinblick auf das Bleiinventar der alten Bergbauhalden Handlungsbedarf bestehen, falle dies nicht in die Zuständigkeit der Bergbehörde, sondern in die Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörde.

Gegen den auch dem Kläger zugesandten Bescheid (nach einem Vermerk in den Akten zur Post gegeben am 7.12.2018) ließ der Kläger am 8.1.2019 Klage erheben. Die Klage diene vorerst der Fristwahrung. Einen konkreten Antrag enthielt die Klageschrift nicht. Der angefochtene Bescheid wurde in Kopie beigefügt.

Mit am 4.10.2019 eingegangenem Schriftsatz wurde die Klage begründet und ein konkreter Antrag gestellt. Es wird zusammengefasst vorgebracht, der Kläger sei Eigentümer des Gewässergrundstückes FlNr. 1. der Gemarkung T., über das bleihaltiges Grubenwasser aus dem Bergwerksgelände der „Grube F.“ mittels einer verrohrten Kanalleitung in den R.bach eingeleitet werde. Infolge der Undichtigkeit dieser Rohrleitung gelange auch unkontrolliert aus dem gesamten Bergbaugebiet der Leitung zufließendes bleibelastetes Grundwasser aus Herkunftsbereichen früherer Bergbautätigkeit in den R.bach. Auch über Entwässerungsgräben werde bleibelastetes Wasser aus dem Bergbaugebiet unmittelbar in den R.bach eingeleitet. Der R.bach sei ein Gewässer dritter Ordnung, wofür der Kläger Träger der allgemeinen Unterhaltungslast im Gemeindegebiet (Art. 22 Abs. 1 Nr. 1 BayWG) sei. Dies stelle eine Pflichtaufgabe der Gemeinde im eigenen Wirkungskreis dar (Art. 22 Abs. 1 Nr. 3 BayWG). Der Kläger habe im bergwerkrechtlichen Verfahren mit Schreiben vom 5.4.2016 und 16.12.2016 Einwendungen gegen den vorgelegten Abschlussbetriebsplan vom 16.11.2015 erhoben. Der Kläger wende sich gegen die Beschränkung der Sanierungsmaßnahmen des Abschlussbetriebsplans auf die darin enthaltenen Teilmaßnahmen. Er bestehe auf einer umfassenden Sanierung des gesamten Bergwerksgeländes gemäß den vorgeschlagenen Maßnahmen des Erweiterungsgutachtens der T. I. GmbH vom 31.10.2011 und des Nebengutachtens vom 27.7.2012. Die Beigeladene sei auch für Verursachungsbeiträge aus den Hinterlassenschaften des Altbergbaus und des Uraltbergbaus verantwortlich, u.a. wegen vorgenommener Sanierungen wie Umlagerungen von Haldensanden und Betriebstätigkeit im Bereich des Altbergbaus, die Verursachungsbeiträge seien auch kaum zu trennen. Mit dem Abschlussbetriebsplan wolle sich die Unternehmerin der Bleibelastungen ihrer ungereinigten Grubenwässer zu Lasten des Klägers entledigen. Die darin enthaltenen Schadstoffe würden im Bachbett des R.bachs abgelagert. Es lägen wasserrechtlich erlaubnispflichtige Benutzungstatbestände vor. Anstelle der Zulassung hätte der Beklagte eine Ergänzung des Abschlussbetriebsplans um die im T.-Nebengutachten vom 27.7.2012 als zwingend erforderlich vorgesehenen Maßnahmen zur Reduzierung der Bleifracht im R.bach fordern müssen. Auf die ausführliche Begründung, ergänzt mit Schriftsatz vom 17.7.2020, wird im Übrigen Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

1. Der Zulassungsbescheid Nr. 01/2018 „Bleierz-Erkundungsbergwerk F.

- Abschlussmaßnahmen“ des Beklagten vom 5.12.2018 wird aufgehoben.

2. Hilfsweise: Der Beklagte wird verpflichtet, den Zulassungsbescheid vom 5.12.2018 durch folgende Auflagen zu ergänzen:

„Die über die sog. Kanalleitung vom Versuchsschacht auf das im Eigentum des Klägers stehende Gewässergrundstück FlNr. 1. der Gemarkung T. geleiteten Grubenwässer und die weiteren aus dem Bergwerksgelände der „Grube F.“ dorthin gelangenden bleihaltigen Wässer sind so zu reinigen, dass die nach den Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes W. als amtlichem Sachverständigen zulässigen Umweltqualitätsnormen nicht mehr überschritten werden.

Die über die sog. Kanalleitung vom Versuchsschacht in den R.bach gelangten und weiterhin gelangenden gewässerschädlichen Ablagerungen im Bachsediment des R.bachs im Geltungsbereich des Klägers sind vom Unternehmer auf eigene Kosten zu beseitigen, soweit sie nach den Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes W. als amtlichem Sachverständigen die geltenden Umweltqualitätsnormen überschreiten.

Für die weitere Einleitung von Grubenwässern aus dem Bergbaugebiet der „Grube F.“ wird dem Unternehmer die Sonderunterhaltungslast für den R.bach im Gemeindebereich des Klägers auferlegt.“

3. Hilfsweise: Der Beklagte wird verpflichtet, über die Einwendungen des Klägers im Verfahren zur Aufstellung des Zulassungsbescheids vom 5.12.2018 zur Einleitung und Reinigung der bleihaltigen Grubenwässer aus der „Grube F.“ in den in der Unterhaltungslast des Klägers stehenden R.bach und zur Beseitigung hieraus stammender gewässerschädlicher Bachsedimente unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Die Regierung der Oberpfalz, die die Vertretung des Beklagten angezeigt hat, beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Hauptantrag des Klägers sei bereits unzulässig. Im hypothetischen Falle des Erfolgs dieses Antrages sei die Zulassung des Abschlussbetriebsplanes zwar „aus der Welt“; bescheidsmäßige Maßnahmen des Wasserschutzes wären damit jedoch nicht getroffen. Die Bergaufsicht beziehe sich auf die betrieblichen Belange des Erkundungsbergwerks F., soweit sie (noch) unter Bergaufsicht stehen. Nicht der Bergaufsicht unterliegende Belange seien im Bedarfsfall außerbergrechtlich zu behandeln. Hinsichtlich des 1890 eingestellten Bergwerks V. und der davor älteren Bergwerke sei die Bergaufsicht seit langer Zeit beendet. Die ggf. erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren aus verlassenen Grubenbauen, die nicht mehr der Bergaufsicht unterliegen würden, seien nach allgemeinem Sicherheitsrecht zu regeln. Auch wenn die nach 1945 durchgeführten Sanierungs- und Rückbaumaßnahmen der B. AG nicht auf die Einrichtungen des Erkundungsbergwerks F. beschränkt gewesen seien, könne hieraus keine Verpflichtung der Beigeladenen nach dem Bundesberggesetz abgeleitet werden. Auf die ausführliche Klageerwiderung wird im Übrigen verwiesen.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Die B. AG sei nie Eigentümerin des Erkundungsbergwerks F., d.h. der Grubenfelder und der Bergwerksanlagen, gewesen. Das Bergwerkseigentum für die Erkundung der Bleierzlagerstätte sei im Jahr 1937 an den Freistaat Bayern verliehen worden, der auch heute noch Bergwerkseigentümer der Grubenfelder sei. Bei Annahme einer Unternehmereigenschaft der B. AG hinsichtlich des Bergwerks F. bestehe eine Verantwortung der Beigeladenen als Rechtsnachfolgerin der B. AG allein für das von der B. AG untersuchte Bergwerk F. und nicht auch für die Hinterlassenschaften des davon getrennten Uraltbergbaus bzw. des Bergbaus der Grube V. Die Bleifracht des R.bachs sei nicht Folge des Erkundungsbergbaus, sondern Folge der geogenen Bleierzlagerstätte und des früheren Uraltbergbaus und des Bergbaus der Grube V. Dies sei das Ergebnis der Gutachten des Ingenieurbüros T. GmbH, des Gutachtens des Sachverständigen Dr. S. vom 19.1.2018 und der behördlichen Bewertung durch das Bergamt Nordbayern. Auch das Landgericht A. habe auf Grundlage der gutachterlichen Erkenntnisse den geringen Verursachungsbeitrag des Erkundungsbergwerks F. als unwesentlich und nicht haftungsbegründend ausgeschlossen. Ein Beitrag des Erkundungsbergwerks F. durch Umlagerung bleihaltiger Haldensande werde bestritten. Letztlich komme es darauf nicht an, da auch nach Auffassung des Ingenieurbüros T. dieser Verursachungsbeitrag durch Abdeckungen von Flächen des Uraltbergbaus mit bleifreiem Abraum durch das Erkundungsbergwerk F. ausgeglichen werde. Aus der Ableitung der Grubenwässer über den Versuchsschacht des Erkundungsbergwerks F. in den R.bach ergebe sich kein erhöhter Anteil des Erkundungsbergwerks F. an der Bleifracht des R.baches. Die bleihaltigen Grubenwässer würden dem R.bach ohne Austrittsmöglichkeit am Versuchsschacht in gleicher Menge über den Grundwasserabfluss zuströmen. In rechtlicher Hinsicht wird ausgeführt, die Klage sei bereits unzulässig. Der Klagevortrag sei insgesamt verspätet und damit auf Grund der Präklusion nicht berücksichtigungsfähig, da die 10-Wochen-Frist des § 6 Satz 1 UmwRG nicht gewahrt worden sei. Bei der streitgegenständlichen Abschlussbetriebsplanzulassung handele es sich um eine Entscheidung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG.

Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der 10-Wochen-Frist vorgebracht werden, seien gemäß § 6 Satz 2 UmwRG nur zuzulassen, wenn die Verspätung entschuldigt sei. Entsprechendes sei nicht vorgetragen. Auf die Frage, ob eine Zulassung verspäteten Vorbringens das Verfahren konkret verzögere, komme es nicht an. Zudem sei der Kläger durch die Abschlussbetriebsplanzulassung nicht in eigenen Rechten verletzt. Die Gewässerunterhaltungspflicht des Klägers aus § 40 Abs. 1 Satz 1 WHG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Nr. 3 BayWG stelle eine Pflicht in Abgrenzung zu einem Recht dar. Drittgeschützte Rechte resultierten aus der Pflicht nicht. Eine Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts sei nicht substantiiert vorgetragen worden. Auf den grundgesetzlichen Eigentumsschutz könne sich der Kläger als Gemeinde nicht berufen. Der unbeeinflusste Anstieg von Grubenwasser aus einem Bergwerk nach Beendigung eines Aufsuchungs- oder Gewinnungsbetriebs und der Austritt von Grubenwasser an die Tagesoberfläche sei nach einhelliger Meinung auch keine zweckgerichtete und damit wasserrechtlich erlaubnispflichtige Benutzung i.S.d. § 9 WHG. Nichts Anderes ergebe sich aus der von dem Kläger angeführten Leitung zwischen dem Versuchsschacht und dem R.bach. Eine Reduzierung der Bleilast im R.bach möge wünschenswert sein. Sie sei aber nicht Aufgabe der Beigeladenen. Auf die ausführliche Klageerwiderung wird im Übrigen Bezug genommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, auf die vorgelegten Behördenvorgänge sowie auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Die Gerichtsakte aus dem Verfahren RO 2 K 07.1082 sowie die in diesem Verfahren vorgelegten Behördenakten wurden beigezogen.