Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP).

1. Aufgrund seines Antrags vom 25. Februar 2015 (mit Änderungen vom 26. Februar 2015) auf Förderung von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUM) im Rahmen des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) wurden dem Kläger mit Grundbescheid des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) B... vom 18. August 2015 für den Verpflichtungszeitraum 2015 bis 2019 u. a. die Maßnahme „B20 – Extensive Grünlandnutzung für Raufutterfresser“ auf 1,6217 ha in Höhe von 169 EUR/ha LF für bis max. 1,40 GV/ha HFF sowie 80 EUR/ha LF auf Almen/Alpen (NC 455) sowie die Maßnahme „B57- Streuobst“ für 153 Bäume in Höhe von 8 EUR pro Baum bewilligt. Der Bescheid enthielt den ausdrücklichen Hinweis darauf, dass alle Verpflichtungen während des Verpflichtungszeitraums ab 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019 einzuhalten seien (Nebenbestimmung Nr. 4), dass zu Unrecht gewährte Fördermittel gemäß Art. 7 VO (EU) 809/2014 i.V. m. Art. 49a BayVwVfG zu erstatten seien und dass darüber hinaus Abweichungen zwischen beantragter und ermittelter Fläche bzw. Verstöße gegen Bewirtschaftungsauflagen gem. Art. 16 und Art. 19 sowie Art. 35 der Delegierten VO (EU) 640/2014 zu zusätzlichen Sanktionen führen könnten (Hinweise Nrn. 9.3.und 9.4).

Mit Online-Mehrfachantrag von 14. Mai 2015 beantragte der Kläger u. a. die Auszahlung 2015 für das KULAP. Mit Auszahlungsmitteilungen vom 11. Dezember 2015, 15. Juni 2016 und 10. August 2016 wurden dem Kläger für das Verpflichtungsjahr 2015 für die Maßnahme B20 eine Förderung für 3,10 ha beihilfefähige Fläche i. H. v. 523,90 EUR und für die Maßnahme B57 eine Förderung für 152 Streuobstbäume (umgerechnet 1,52 ha) i. H. v. 1.216,00 EUR gewährt.

Mit Online-Mehrfachantrag vom 17. Mai 2016 beantragte der Kläger u. a. die Auszahlung 2016 für das KULAP. Im Flächen- und Nutzungsnachweis (FNN) 2016 gab der Kläger u.a. nachfolgende Flächengrößen, Nutzungscodes (NC), Nutzungen und Maßnahmen an:

FS Nr.	ha	NC	Nutzung	B/N	AUM	Verpflichtungszeitraum	Anzahl Bäume
	0,43		Wiesen	B	B20, B57	2015 – 19	8
	0,25		Mähweiden	B	B20, B57	2015 – 19	24
	0,51		Mähweiden	B	B20	2015 – 19
47	0,05		Streuobst (ohne Wiesennutzung)	N
	0,31		Mähweiden	B	B20	2015 – 19
	0,11	958	Naturschutzfläche (keine landw. Verwertung)	N

Mit Auszahlungsmitteilung vom 5. Dezember 2016 wurde dem Kläger für das Verpflichtungsjahr 2016 für die Maßnahme B20 eine Förderung für 4,49 ha beihilfefähige Fläche i. H. v. 758,81 EUR und für die Maßnahme B57 eine Förderung für 147 Streuobstbäume (umgerechnet 1,47 ha) i. H. v. 1.176,00 EUR gewährt.

Aufgrund seines Antrags vom 17. Februar 2017 auf Förderung von AUM im Rahmen des KULAP wurden dem Kläger mit Grundbescheid des AELF B... vom 30. Juli 2017 für den Verpflichtungszeitraum 2017 -2021 u.a. die Maßnahme B57 (Streuobst) in Höhe von 8 EUR/Baum für das Feldstück Nr. 47 für eine Fläche von 0,05 ha/ 5 Bäume, für das Feldstück Nr. 52 für eine Fläche von 0,31 ha/ 31 Bäume, für das Feldstück Nr. 62 für eine Fläche von 0,11 ha/ 11 Bäume, für das Feldstück Nr. 70 für eine Fläche von 0,05 ha/ 5 Bäume sowie für das Feldstück Nr. 92 (Teilfläche aus Feldstück 59) für eine Fläche von 0,14 ha/ 14 Bäume genehmigt. Der Bescheid enthielt den ausdrücklichen Hinweis darauf, dass alle Verpflichtungen während des Verpflichtungszeitraums ab 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021 einzuhalten seien (Nebenbestimmung Nr. 4), dass zu Unrecht gewährte Fördermittel gemäß Art. 7 VO (EU) 809/2014 i.V. m. Art. 49a BayVwVfG zu erstatten seien und dass darüber hinaus Abweichungen zwischen beantragter und ermittelter Fläche bzw. Verstöße gegen Bewirtschaftungsauflagen gem. Art. 16 und Art. 19 sowie Art. 35 der Delegierten VO (EU) 640/2014 zu zusätzlichen Sanktionen führen könnten (Hinweise Nrn. 9.3.und 9.4).

Mit Online-Mehrfachantrag vom 15. Mai 2017 beantragte der Kläger u. a. die Auszahlung 2017 für das KULAP. Im FNN 2017 gab der Kläger u. a. nachfolgende Flächengrößen, Nutzungscodes (NC), Nutzungen und Maßnahmen an:

FS Nr.	ha	NC	Nutzung	B/N	AUM	Verpflichtungszeitraum	Anzahl Bäume
	0,43		Mähweiden	B	B20, B57	2015 – 19	8
	0,25		Mähweiden	B	B20, B57	2015 – 19	24
	0,51		Mähweiden	B	B20	2015 – 19
47	0,05		Streuobst (ohne Wiesennutzung)	N	B57	2017 – 21	5
	0,31		Mähweiden	B	B20 B57	2015 – 19 2017 – 21	55
	0,13	822	Streuobst (ohne Wiesennutzung)	B
	0,15	452	Mähweiden	B
	0,37	958	Naturschutzflächen (keine landw. Verwertung)	N
	0,11	822	Streuobst (ohne Wiesennutzung)	B	B57	2017 – 21	11
70	0,05	822	Streuobst (ohne Wiesennutzung)	N	B57	2017 – 21	5

Mit Auszahlungsmitteilung vom 11. Dezember 2017 wurden dem Kläger für das Verpflichtungsjahr 2017 für die Maßnahme B20 eine Förderung für 5,10 ha beihilfefähige Fläche i. H. v. 861,90 EUR und für die Maßnahme B57 eine Förderung für 357 Streuobstbäume (umgerechnet 3,57 ha) i. H. v. 2.856,00 EUR gewährt.

Mit Online-Mehrfachantrag vom 14. Mai 2018 beantragte der Kläger u. a. die Auszahlung 2018 für das KULAP. Im FNN 2018 gab der Kläger u. a. nachfolgende Flächengrößen, Nutzungscodes (NC), Nutzungen und Maßnahmen an:

FS Nr.	ha	NC	Nutzung	B/N	AUM	Verpflichtungszeitraum	Anzahl Bäume
	0,43		Mähweiden	B	B20, B57	2015 – 19	8
	0,25		Mähweiden	B	B20, B57	2015 – 19	24
	0,51		Mähweiden	B	B20	2015 – 19
47	0,05		Streuobst (ohne Wiesennutzung)	N	B57	2017 – 21	5
	0,32		Mähweiden	B	B20 B57	2015 – 19 2017 – 21	31
	0,11	822	Streuobst (ohne Wiesennutzung)	B	B57	2017 – 21	11
70	0,05	822	Streuobst (ohne Wiesennutzung)	N	B57	2017 – 21	5
92	0,14	452	Mähweiden	B	B20 B57	2015 – 19 2017 – 21	14

Mit Auszahlungsmitteilung vom 10. Dezember 2018 wurden dem Kläger für das Verpflichtungsjahr 2018 u. a. für die Maßnahme B20 eine Förderung für 6,86 ha beihilfefähige Fläche i. H. v. 1.159,34 EUR und für die Maßnahmen B57 eine Förderung für 464 Streuobstbäume (umgerechnet 4,64 ha) i. H. v. 3.712,00 EUR gewährt.

Am 25. November 2019 erfolgte eine Vorortkontrolle des Betriebs des Klägers. Hierbei stellte das Kontrollteam u. a. Flächenabweichungen bei den Feldstücken Nr. 36 i. H. v. 0,23 ha, Nr. 47 i. H. v. 0,05 ha, Nr. 62 i. H. v. 0,11 ha und Nr. 70 i. H. v. 0,05 ha fest. Ferner wurden in diesem Zusammenhang auf den Feldstücken Nr. 6, Nr. 30, Nr. 52 und Nr. 92 weniger förderfähige Obstbäume festgestellt, als der Kläger für die Maßnahme B57 „Streuobst“ gemeldet hatte. Dies wurde dem Kläger am gleichen Tag mündlich erläutert und mit Schreiben des AELF Kitzingen vom 17. Januar 2020 schriftlich mitgeteilt.

Mit Schreiben vom 11. Februar 2020 hörte das AELF B... den Kläger zu der beabsichtigten teilweisen Rückforderung der KULAP-Zahlungen in Höhe von 2.796.97 EUR aufgrund der Feststellungen der Vorortkontrolle an.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2020 äußerte der Kläger mehrere Fragen, insbesondere zur Lage von nicht berücksichtigten Flächen und Streuobstbäumen, zur Ermittlung der Sanktionsbeträge und des Rückforderungsbetrags und den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen.

Mit Bescheid vom 9. März 2020 nahm das AELF B... die Bewilligungsbescheide vom 18. August 2015 und 30. Juni 2017 für die Maßnahmen B20 und B57 teilweise zurück (Nr.1) und forderte die für diese Maßnahmen zu viel gewährten Zuwendungen in Höhe von 2.796,97 EUR zurück (Nr. 2). Die Rückforderung sei bis zum 14. April 2020 zu erstatten gewesen. Bei verspätetem Zahlungseingang werde der Rückforderungsbetrag für den Zeitraum zwischen dem 14. April 2020 und der Rückzahlung mit drei Prozesszinsen über dem Basiszinssatz jährlich verzinst (Nr. 3). Für den Bescheid würden Gebühren gemäß der Gebührenordnung i. H. v. 150,00 EUR sowie Auslagen i. H. v. 5,00 EUR verrechnet (Nr. 4). Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund der bei der Vorortkontrolle festgestellten Abweichungen komme es zu Kürzungen bei den Förderabrechnungen der einzelnen Jahre, weshalb die zu viel gewährte Förderung i. H. v. insgesamt 2.796,97 EUR auf Grundlage der Art. 48 und 49 BayVwVfG i.V. m. Art. 7 Abs. 1 VO (EU) 809/2014 zwingend zurückgenommen werden müsse. Die Verzinsung richte sich nach Art. 49a BayVwVfG i.V. m. Art. 7 Abs. 2 VO (EU) 809/2014, wonach der Rückforderungsbetrag für den Zeitraum zwischen dem gesetzten Zahlungsziel und der tatsächlichen Rückforderung mit 3 v. H. über dem Basiszins jährlich zu verzinsen sei.

Hiergegen legte der Kläger am 14. April 2020 Widerspruch ein.

Das AELF B... half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn mit Schreiben vom 23. April 2020 der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor.

Mit E-Mail vom 17. März 2021 trug der Kläger im Wesentlichen vor, das Feldstück Nr. 6 würde in seiner Gesamtfläche beweidet. Bei dem Feldstück Nr. 30 sei die festgestellte, reduzierte Anzahl der Bäume sowie die Historie zur Reduzierung der Anzahl der Bäume falsch und nicht belegt. Es seien durch Sturmschäden im Herbst in 2019 Bäume beschädigt und die abgebrochenen Teile erst nach der Vorortkontrolle weggeräumt worden. Aufgrund von Trockenschäden und der Entnahme eines Baumes durch die Gemeinde H. habe sich die Anzahl der Bäume in den Folgejahren reduziert. Die Flächenreduzierung des Feldstücks Nr. 36 sei nicht belegt. Es werde eine noch größere Fläche beweidet. Es gebe auf der gesamten Fläche Grünaufwuchs. Ein Teil der Fläche werde seit 2020 als Hutung bezeichnet, vorher sei diese aufgrund eines möglichen Beratungsfehlers durch das Amt ggf. unzutreffend als Mähweiden bezeichnet worden. Der Hinweis, dass ein AUM-Verstoß B20 vorliege, sei nicht nachvollziehbar. Etwaige Ablagerungen auf nicht förderfähigen Teilflächen müssten gegen die zusätzlich zur Beweidung abgezäunte Fläche in Aufrechnung gehen. Hinsichtlich des Feldstücks Nr. 47 sei es unzutreffend und nicht belegt, dass es sich um eine Waldfläche handle. Die Fotos würden Bäume des Nachbargrundstücks Flurnummer 2498 zeigen. Ferner sei die Historie zur Reduzierung der Anzahl der Bäume falsch und nicht belegt. Gleiches gelte für das Feldstück Nr. 52. Dieses Feldstück bestehe aus mehreren kleineren Grundstücken und es sei unklar, wie viele Bäume pro Grundstück durch die Kontrolle definiert worden seien. Im Vorjahr sei ein Baum wegen Windbruchs entfernt worden, was nicht gemeldet worden sei, da dies keinen Einfluss auf die Anzahl der gemeldeten Bäume gehabt habe. Bei der Vorortkontrolle habe man sicherlich den Baumstumpf gesehen. Das Feldstück Nr. 62 werde seit Jahren beweidet. Da es sich bei diesem Grundstück um eine in Vergessenheit geratene Streuobstwiese handle, sei dort ein gewisser Aufwand erforderlich gewesen. Es sei nicht klar, wie der Ausdruck „komplett zugewachsen“ definiert werde. Auf dem Grundstück stünden zwar mehr als die angegebenen elf Streuobst-Bäume, es sei aber trotzdem zur Reduktion vom Grünaufwuchs entsprechend beweidet worden und nicht komplett zugewachsen. Ferner sei die Historie zur Reduzierung der Anzahl der Bäume falsch und nicht belegt. Das Feldstück Nr. 70 würde keine Waldfläche darstellen. Das Foto zeige vorhandene Obstbäume.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. April 2021 wies die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk) den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das AELF B... habe die Bewilligungsbescheide vom 18. August 2015 und 30. Juni 2017 für die Maßnahme B20 und B57 gem. Art. 49 BayVwVfG zurecht teilweise zurückgenommen und den Rückforderungsbetrag gem. Art. 49a BayVwVfG korrekt auf 2.796,97 EUR festgesetzt. Der Kläger sei gem. Art. 7 Abs. 1 VO (EU) 809/2014 zur Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Beträgen zzgl. etwaiger Zinsen verpflichtet. Durch diese abschließende gemeinschaftsrechtliche Rückabwicklungsvorschrift werde das Aufhebungsermessen der Art. 48 und 49 BayVwVfG verdrängt, sodass vorliegend grundsätzlich eine Rückforderung auszusprechen sei. Gründe, wegen denen eine Rückforderung unverhältnismäßig wäre, seien nicht ersichtlich. Insbesondere habe der Kläger keine atypischen Umstände vorgetragen. Zahlungen im Rahmen des KULAP würden Betriebsinhaber für landwirtschaftlich genutzte, aktiv bewirtschaftete Flächen Art. 28 VO (EU) 1305/2013 i.V. m. der Gemeinsamen Richtlinie der Bayerischen Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) und für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) zur Förderung von Agrarumwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen (AUM) in Bayern (Gemeinsame Richtlinie) vom 18. Dezember 2014 und 2. Januar 2017 (in der Folge: AUM-Richtlinie) erhalten. Als landwirtschaftlich genutzte Fläche sei gemäß der AUM-Richtlinie i.V. m. Art. 2 Abs. 1 Buchst. f) VO (EU) 1305/2013 jede Fläche zu verstehen, die als Ackerland, Dauergrünland und Dauerweideland oder mit Dauerkulturen gemäß der Begriffsbestimmung in Art. 4 VO (EU) 1307/2013 genutzt werde. Es seien dahingehend Abweichungen zwischen den Angaben des Klägers in den FNN und den tatsächlichen Gegebenheiten auf den Feldstücken Nr. 36, 47, 62 und 70 festgestellt worden, welche Flächenreduzierungen und damit einhergehend Rückforderungen zur Folge hätten.

Der Kläger habe das Feldstück Nr. 36 im FNN seiner jeweiligen Mehrfachanträge als Mähweide (NC 452), mithin als Dauergrünland bezeichnet. Das Feldstück erfülle jedoch nicht die Eigenschaft von Dauergrünland und könne daher nicht als landwirtschaftliche Fläche anerkannt werden. Unmittelbar nördlich des Feldstücks befinde sich ein ehemaliges Sägewerk, aus dem ein mit Schotter unterlegtes Gleis auf den nördlichen Teil des Feldstücks Nr. 36 verlaufe. Die gesamte beanstandete Teilfläche sei mit altem Baumaterial aufgefüllt worden, im Westen falle das Gelände zum Bachgrund hin ab. Der Großteil der Fläche enthalte keinen organischen Mutterboden und es befänden sich Bauschuttablagerungen, Bauholz sowie ein befestigter Straßenrand auf dem ebenen, östlichen Teil der Fläche zur Straße hin. Zwischen den Ablagerungen und am Hang würden Unkräuter wachsen, was auf den Fotos der Vorortkontrolle gut zu erkennen sei. Deren Wuchsstadium lasse erkennen, dass auf diesem Teil des Feldstücks keine nennenswerte landwirtschaftliche Nutzung oder zumindest keine ausreichende Pflege des Bewuchses stattfinde. Jedenfalls würden Gras oder andere Grünfutterpflanzen gemäß der Definition von Dauergrünland auf dem beanstandeten Teil der Fläche (0,23 ha) gerade nicht vorherrschen, da es sich bei dem vorgefundenen Aufwuchs überwiegend nicht um Gras und andere Grünfutterpflanzen handle, die herkömmlicherweise in natürlichem Grünland anzutreffen seien oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Grünland oder Wiesen in dem Mitgliedstaat seien. Eine insbesondere von Unkräutern beherrschte Fläche, wie vorliegend, könne nicht mehr als Dauergrünlandfläche angesehen werden. Da auf dieser Teilfläche offensichtlich keine, jedenfalls keine ausreichende, landwirtschaftliche Nutzung stattfinde, sei diese Teilfläche von der im Übrigen landwirtschaftlich genutzten Fläche abzuziehen. Da auf dem Luftbild 2017 derselbe Zustand festzustellen sei, sei diese Flächenabweichung auch für die Vergangenheit zu berücksichtigen. Dem Vorbringen des Klägers, ein Teil der Fläche werde seit 2020 als Hutung geführt und sei vorher nur aufgrund eines möglichen Beratungsfehlers durch das Amt als Mähweiden bezeichnet worden, sei zu entgegnen, dass der Kläger als Antragsteller für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärungen sowie das Vorliegen der förderrechtlichen Voraussetzungen selbst verantwortlich sei und einer entsprechenden Sorgfaltspflicht unterliege – was der Kläger durch Unterschrift auf seinen jeweiligen Anträgen auch dokumentiert habe.

Für das Feldstück Nr. 47 habe der Kläger im FNN zu seinen Mehrfachanträgen 2016 – 2018 jeweils den NC 822 Streuobst (ohne Wiesennutzung) und damit den Status Dauerkultur angegeben. Bei der Vorortkontrolle sei der Zugang zu dem Feldstück von Seiten der im Norden angrenzenden Lichtung aufgrund des dichten Sträucherbewuchs des Feldstücks nicht überall möglich gewesen. Dies sei auch aus den Lichtbildern der Kontrolle ersichtlich. Bei den Lichtbildern handle es sich auch um Bilder des Feldstücks Nr. 47 und nicht um solche des Nachbarflurstücks Nr. 2498, welches östlich an das Feldstück Nr. 47 angrenze. Die Ausrichtung der gelben Pfeile auf den Luftbildern zeige die Aufnahmerichtung der Fotos an. Diese Pfeile seien vom Prüfdienst auf dem eingesetzten GPS-Gerät erstellt und gespeichert worden; gleichzeitig mit der Aufnahme des Fotos setze dazu der Prüfer automatisiert einen GPS-Messpunkt und bewege sich anschließend einige Schritte in Richtung des Aufnahmeobjekts, wo ein zweiter Messpunkt gesetzt werde. Beide Pfeile auf dem Luftbild von Feldstück Nr. 47 seien eindeutig auf das Feldstück Nr. 47 ausgerichtet und nicht auf das östlich davon gelegene Nachbargrundstück. Nach den Feststellungen des Prüfteams habe es sich zum Zeitpunkt der Vorortkontrolle am 6. September 2019 um ein verwaldetes Feldstück mit Kiefern und Hecken gehandelt. Auch die Nachkontrollen am 15. November 2019 und 25. November 2019 hätten die Feststellung, dass es sich um eine Waldfläche und nicht um eine landwirtschaftliche Fläche handle, bestätigt. Da auf dem Luftbild 2017 derselbe Zustand festzustellen sei, sei diese Flächenabweichung auch für die Vergangenheit zu berücksichtigen.

Für das Feldstück Nr. 62 habe der Kläger im FNN zu seinen Mehrfachanträgen 2017 und 2018 jeweils den NC 822 Streuobst (ohne Wiesennutzung) mit dem Status Dauerkultur angegeben. Bei der Vorortkontrolle sei die Fläche eingezäunt gewesen und sei insbesondere am 9. August 2019 mit fünf Ziegen beweidet worden. Zwar seien entlang des Zaunes Trittspuren zu erkennen gewesen und die Verbuschung sei etwas zurückgedrängt gewesen, innerhalb dieses Randbereichs sei die Verbuschung des Feldstücks allerdings so massiv gewesen, dass kein Grasbewuchs für eine landwirtschaftliche Nutzung zu erkennen gewesen sei. Auch eine Nutzung (wie beantragt) als Dauerkultur mit wiederkehrenden Erträgen bei Streuobstbäumen sei aufgrund der erheblichen Verbuschung nicht gegeben. Da auf dem Luftbild 2017 derselbe Zustand festzustellen sei, sei diese Flächenabweichung auch für die Vergangenheit zu berücksichtigen.

Für das Feldstück Nr. 70 habe der Kläger im FNN zu seinen Mehrfachanträgen 2017 und 2018 ebenfalls den NC 822 Streuobst (ohne Wiesennutzung) mit dem Status Dauerkultur angegeben. Bei der Vorortkontrolle 2019 habe das Feldstück den gleichen Waldbestand wie das Feldstück Nr. 47 aufgewiesen. Dies sei auch auf dem Lichtbild der Kontrolle ersichtlich. Es habe sich zum Zeitpunkt der Vorortkontrolle um ein bewaldetes Feldstück mit Kiefern und Hecken gehandelt. Es handle sich um eine Waldfläche und nicht um eine landwirtschaftliche Fläche. Da auf dem Luftbild 2017 derselbe Zustand festzustellen sei, sei diese Flächenabweichung auch für die Vergangenheit zu berücksichtigen.

Ausweislich der AUM Merkblätter 2015 – 2019 und 2017 – 2022 Abschnitt C Nr. 5 sei im Rahmen der Maßnahme B57 der Erhalt von bestehenden oder neu gepflanzten Streuobstbäumen förderfähig. Gefördert würden Hochstamm-Baumarten, die mindestens einen Kronendurchmesser von drei Metern erreichen und eine Stammhöhe von mindestens 1,4 Metern hätten. Hiergegen habe der Kläger verstoßen.

Auf dem Feldstück Nr. 6 seien bei der Vorortkontrolle 2019 anstelle der acht angegebenen Bäumen lediglich sechs Bäume vorgefunden worden, die den Vorgaben der Maßnahme B57 entsprochen hätten. Außerdem hätten sich zwei Baumstümpfe auf der Fläche befunden.

Auf dem Feldstück Nr. 30 seien bei der Vorortkontrolle 2019 anstelle von 24 angegebenen Bäume lediglich 19 Bäume, die den Vorgaben der Maßnahme B57 entsprochen hätten sowie drei dürre Bäume vorgefunden worden. Der Kläger habe selbst angegeben, dass sich die Anzahl der Bäume auf dem Feldstück aufgrund von Trockenschäden und der Entnahme eines Baumes durch die Gemeinde H. reduziert habe.

Auf dem Feldstück Nr. 52 seien bei der Vorortkontrolle 2019 am 6. September 2019 anstelle von 31 angegebenen Bäumen lediglich 19 Obstbäume vorgefunden worden, die den Vorgaben der Maßnahme B57 entsprochen hätten. Zwölf Bäume hätten gefehlt oder es habe sich um Baumarten unter einer Stammhöhe von 1,40 m gehandelt, die nicht den Vorgaben der Maßnahme B57 entsprochen hätten. Diese Feststellung hätten sich bei der Nachkontrolle am 25. November 2019 bestätigt. Bei der Vorortkontrolle sei das gesamte Feldstück, welches sich über mehrere Flurnummern erstrecke, im Umfang von 0,32 ha kontrolliert worden.

Auf dem Feldstück Nr. 92 seien bei der Vorortkontrolle 2019 anstelle von 14 angegebenen Bäumen lediglich neun Obstbäume vorgefunden worden, die den Vorgaben der Maßnahme B57 entsprochen hätten.

Diese Flächenabweichungen und Verstöße gegen die Fördervorgaben der Maßnahmen B20 und B57 seien nach Nr. 6.7 der AUM-Richtlinie nach Art. 19 der VO (EU) 640/2014 bzw. Art. 35 der VO (EU) 640/2014 i.V. m. der Sanktionsmatrix zu ahnden.

Da auf dem Feldstück Nr. 6 nur 6 von 8 und auf dem Feldstück 30 nur 19 von 24 beantragten B57 Bäumen vorgefunden worden seien, hätten insgesamt sieben der 152 Bäume gefehlt, für die der Kläger 2015 die Verpflichtung B57 „Erhalt von bestehenden oder neu gepflanzten Streuobstbäumen“ beginnend mit dem Jahr 2015 bis 31. Dezember 2019 eingegangen sei und für die er im Jahr 2015 eine Förderung erhalten habe, ohne diese Verpflichtung eingehalten zu haben. Hierbei komme es nicht darauf an, ob die B57-Streuobstbäume im Jahr 2015 tatsächlich vorhanden gewesen seien. Dadurch, dass sie bei der Vorortkontrolle 2019 nicht mehr in dem beantragten Umfang vorhanden gewesen seien, sei die eingegangene B57-Verpflichtung im Zeitraum 1. Januar 2015 – 31. Dezember 2019 nicht eingehalten. Dieser Verstoß sei gem. Nr. 6.7.2. der AUM-Richtlinie Art. 35 Abs. 4 i.V. m. Abs. 3 der VO (EU) 640/2014 nach der Sanktionsmatrix in Anlage 7 der Gemeinsamen Richtlinie mit einer Regelkürzung in Höhe von 10% zu sanktionieren. Da der Kläger 2015 für die Maßnahme B57 1.216,00 EUR erhalten habe, belaufe sich die Sanktionierung auf 121,60 EUR.

Auch im Jahr 2016 habe der Kläger die Förderung für die Maßnahme B57 für dieselbe Anzahl an Bäumen für die Feldstücke Nr. 6 und 30 beantragt. Da wiederum sieben Bäume (von insg. 147 beantragten) gefehlt hätten und er mit-hin die eingegangene B57-Verpflichtung im Zeitraum 1. Januar 2015 – 31. Dezember 2019 nicht eingehalten habe, habe er 2016 für diese Bäume zu Unrecht eine Förderung erhalten. Gem. der auch für das Jahr 2016 geltenden Sanktionsmatrix sei der Verstoß ebenfalls mit einer Regelkürzung in Höhe von 10% zu sanktionieren. Da der Kläger 2016 für die Maßnahme B57 1.176,00 EUR erhalten habe, belaufe sich die Sanktionierung auf 117,60 EUR.

Es liege eine Flächenabweichung bzgl. der Maßnahme B20 für das Jahr 2017 vor. Der Kläger habe für dieses Jahr solche Zuwendungen für eine Fläche von 5,13 ha beantragt, bei der Vorortkontrolle sei jedoch auf dem Feldstück Nr. 36 eine Abweichung im Umfang von 0,23 ha (NLF) festgestellt worden. Da diese bereits auf dem Luftbild des Jahres 2017 ersichtlich sei, sei die beihilfefähige Fläche für die Maßnahme B20 für das Jahr 2017 hierum zu reduzieren. Darüber hinaus habe auf dem Feldstück Nr. 26 auf 0,03 ha eine Doppelbelegung vorgelegen, weshalb eine B20-Förderung nur für 0,53 ha gewährt worden sei. Die diesbezügliche, privatrechtliche Streiterei über die Nutzungsrechte sei weiterhin ungeklärt. Da zum Zeitpunkt der Abrechnung 2017 lediglich die Flächenabweichung i. H. v. 0,03 ha aufgrund der Doppelbelegung bekannt gewesen sei und diese unter 3% gelegen habe (beantragt seien 0,56 ha gewesen), seien die 0,03 ha zwar von der beihilfefähigen Fläche abgezogen worden, jedoch sei keine Sanktion verhängt worden. Unter Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse überschreite die Flächenabweichung bzgl. B20 nunmehr die 3% Grenze für eine Sanktionierung. Der Kläger habe eine Fläche von 5,13 ha beantragt. Nach Abzug der 0,03 ha Doppelbelegung und der 0,23 ha NLF ergebe sich eine ermittelte Fläche von 4,87 ha. Die Abweichung betrage mit 5,34% mehr als 3%, weshalb eine Sanktion zu verhängen gewesen sei. Diese bestehe aus einem weiteren Flächenabzug, der sich gem. Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 VO (EU) 640/2014 aus dem Doppelten der festgestellten Differenz zwischen beantragter und ermittelter Fläche ergebe und mithin 2 x 0,26 ha = 0,52 ha betrage. Die Gesamtkürzung betrage daher 0,23 ha Flächenabweichung aufgrund der Kontrollergebnisse 2019 sowie 0,52 ha Sanktion und mithin insgesamt 0,75 ha. Der für diese Fläche zu viel gewährte Betrag in Höhe von 126,75 EUR (0,75 ha mal 169,00 EUR/ha) sei daher zurückzufordern.

Darüber hinaus habe 2017 auch bzgl. der Maßnahme B57 eine Flächenabweichung vorgelegen. Der Kläger habe 2017 für 360 Bäume eine B57-Förderung beantragt, was einer beihilfefähigen Fläche von 3,6 ha entspreche. Bei der Vorortkontrolle 2019 seien auf den Feldstücken Nrn. 47, 62 und 70, auf denen die Maßnahme B57 durchgeführt worden sei, 21 Bäume auf NLF festgestellt worden, mithin eine Flächenabweichung von 0,21 ha.

Darüber habe der Kläger bzgl. des Feldstücks Nr. 26 2017 Förderung für 56 B57-Bäume beantragt. Da bei diesem auf 0,03 ha eine Doppelbelegung vorgelegen habe und daher nur 0,53 ha hätten anerkannt werden können, liege auch bzgl. der Maßnahme B57 eine relevante Flächenabweichung vor, da die physische Fläche des Feldstücks, auf der die Maßnahme in Form von Bäumen beantragt worden sei, eine Abweichung aufweise. Auch wenn sich die B57- Förderung förderrechtlich auf Grundlage der Anzahl der Bäume bemesse, sei diese Flächenabweichung förderrechtlich relevant, da die angemeldete Fläche, die sich aus der beantragten Baumanzahl (0,01 ha pro Baum) ergebe, größer sei als die tatsächlich ermittelte Fläche. Für die ermittelte Fläche von 0,53 ha könnten nur 53 Bäume anerkannt werden. Es seien daher nur 53 Bäume förderfähig. Diese Flächenabweichung von 0,03 ha sei bereits im Jahr 2017 festgestellt und zum damaligen Zeitpunkt bei der Auszahlung berücksichtigt worden. Da diese Differenz zwischen beantragter und ermittelter Fläche bzw. beantragten und ermittelten Bäumen weniger als 3% betragen habe, sei damals jedoch noch keine Sanktion erforderlich gewesen. Dies habe sich jedoch aufgrund der 2019 festgestellten zusätzlichen Flächenabweichungen geändert, die ausweislich der Luftbilder bereits im Jahr 2017 bestanden hätten. Aufgrund dieser Abweichungen würden auf 0,24 ha NLF insgesamt 24 Bäume (21 Bäume auf 0,21 ha der Feldstücke Nr. 47, 62 und 70 sowie drei Bäume auf 0,03 ha des Feldstücks Nr. 26) als nicht vorhanden gelten. Anstelle der beantragten 3,6 ha seien daher im Rahmen der Maßnahme B57 nur 3,36 ha förderfähig. Da diese Abweichung von 0,24 ha auf die tatsächlich förderfähige Fläche von 3,36 ha bezogen 7,14% betrage, sei die 3%-Schwelle für die Sanktionierung gem. Art. 19 Abs. 1 VO (EU) 640/2014 im Jahr 2017 überschritten. Die Abweichungen seien daher jeweils um das Doppelte (2 x 0,24 ha) zu sanktionieren, was in einer Auszahlungsfläche von 2,88 ha (3,36 ha – 0,48 ha) resultiere. Die Baumanzahl errechne sich entsprechend. Im Rahmen der Vorortkontrolle seien 21 Bäume aberkannt worden. Aufgrund der Abweichung von über 3% ergebe sich somit ein Baumabzug in Höhe von 63 Bäumen (21 Bäume Abweichung + 42 Bäume Sanktion). Dazu kämen noch die drei Bäume, die aufgrund der Doppelmeldung bzgl. des Feldstücks Nr. 26 bereits im Jahr 2017 aberkannt worden seien. Bei diesen drei Bäumen werde nur die zusätzliche Sanktion zurückgefordert (sechs Bäume), da der ursprüngliche Abzug (3 Bäume) bereits in der ersten Abrechnung berücksichtigt worden sei. Insgesamt seien also 69 Bäume abzuziehen. Wegen des Abzugs der NLF seien diese 24 Bäume nicht nochmals als Auflagenverstoß zu sanktionieren, sondern seien wie eine reguläre Flächenabweichung zu behandeln und direkt von der Förderungssumme abzuziehen. Rechnerisch ergebe sich für die Flächenabweichung bzgl. der Maßnahme B57 daher eine Rückforderung i. H. v. 69 Bäume x 8,00 EUR/Baum = 552,00 EUR.

Es seien auch im Jahr 2017 Förderungen wegen des Verstoßes gegen die Förderbedingungen zurückzufordern. Der Kläger habe 2017 die Förderung für die Maßnahme B57 für dieselbe Anzahl an Bäumen wie 2015 und 2016 für die Feldstücke Nr. 6 und 30 beantragt. Da wiederum sieben Bäume fehlten und er mithin die eingegangene B57-Verpflichtung im Zeitraum 1. Januar 2015 – 31. Dezember 2019 nicht eingehalten habe, habe er 2017 für diese Bäume zu Unrecht eine Förderung erhalten. Darüber hinaus seien bei der Vorortkontrolle 2019 auf Feldstück Nr. 52 nur 19 von 31 und auf Feldstück Nr. 92 nur neun von 14 für den Förderzeitraum 2017 bis 2021 beantragten B57-Bäumen aufgefunden worden, für die der Kläger im Jahr 2017 ebenfalls eine B57-Förderung erhalten habe. Der Kläger habe daher 2017 zu Unrecht für 24 Bäume eine Förderung erhalten. Nach der Sanktionsmatrix für das Jahr 2017 sei hierfür eine Regelsanktionierung in Höhe von 10% vorgesehen. Diese Kürzung sei jedoch nicht von der tatsächlich gewährten Fördersumme, sondern nach Berücksichtigung der Flächenabweichungen einschließlich der Sanktionierung hierfür vorzunehmen. Da hiernach eine Auszahlungsfläche von 2,88 ha anzusetzen gewesen sei, die mit 800,00 EUR/ha zu fördern gewesen sei, sei eine Fördersumme von 2.304,00 EUR anzusetzen. Die Sanktionierung hierfür belaufe sich daher auf 230,40 EUR.

Das AELF B... a. d. Saale habe daher für 2017 zu Recht insgesamt 909,15 EUR zurückgefordert.

Der Kläger habe 2018 für die Maßnahme B20 Förderungen für eine Fläche von 6,86 ha beantragt. Ebenso wie für das Jahr 2017 sei eine Flächenabweichung i. H. v. 0,23 ha auf dem Feldstück Nr. 36 sowie die Doppelbelegung des Feldstücks Nr. 26 i. H. v. 0,03 ha zu berücksichtigen. Im Gegensatz zu 2017 sei die Doppelbelegung jedoch nicht bereits im Auszahlungsbescheid 2018 berücksichtigt worden, da diese eine sog. Kleinstabweichung darstelle, die sich nicht auf den Auszahlungsbetrag auswirke. Bei der Auszahlung für 2018 sei daher weder eine Flächenabweichung noch eine Sanktion aufgrund der Doppelbelegung berücksichtigt worden. Aufgrund der erst 2019 festgestellten weiteren Flächenabweichung bei dem Feldstück Nr. 36 i. H. v. 0,23 ha, würden diese Abweichungen zusammen keine Kleinstabweichung mehr darstellen und darüber hinaus den Sanktions-Schwellenwert von 3% überschreiten. Denn der Kläger habe Förderung für eine Fläche von 6,86 ha beantragt. Nach Abzug der 0,26 ha (Doppelbelegung 0,03 ha + NLF 0,23 ha) ergebe sich eine ermittelte Fläche von 6,6 ha und mithin eine Abweichung i. H. v. 5,45%. Diese bestehe aus einem weiteren Flächenabzug, der sich gem. Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 VO (EU) 640/2014 aus dem Doppelten der festgestellten Differenz zwischen beantragter und ermittelter Fläche ergebe und mithin 2 x 0,26 ha = 0,52 ha betrage. Die Gesamtkürzung betrage daher 0,23 ha Flächenabweichung aufgrund der Kontrollergebnisse 2019, 0,03 ha Flächenabweichung aufgrund der Doppelbelegung sowie 0,52 ha Sanktion und mithin insgesamt 0,78 ha. Der für diese Fläche zu viel gewährte Betrag in Höhe von 131,82 EUR (0,78 ha x 169,00 EUR/ha) sei daher zurückzufordern.

Darüber hinaus habe 2018 auch bzgl. der Maßnahme B57 eine Flächenabweichung vorgelegen. Der Kläger habe 2018 für 464 Bäume, mithin für eine beihilfefähige Fläche von 4,64 ha eine B57- Förderung beantragt. Bei der Vorortkontrolle 2019 seien auf den Feldstücken Nrn. 47, 62 und 70, auf denen die Maßnahme B57 durchgeführt worden sei, 21 Bäume auf NLF festgestellt worden, mithin eine Flächenabweichung von 0,21 ha. Darüber hinaus habe der Kläger 2018 bzgl. des Feldstücks Nr. 26 Förderung für 56 B57-Bäume und mithin 0,56 ha beantragt. Aufgrund der festgestellten 0,03 ha Doppelbelegung seien jedoch nur 0,53 ha und mithin 53 förderfähig. Im Gegensatz zu 2017 sei diese Flächenabweichung von 0,03 ha jedoch nicht bei der Auszahlung 2018 berücksichtigt worden, da sie eine sog. Kleinstabweichung darstelle, die sich nicht auf den Auszahlungsbetrag auswirke. Bei der Auszahlung für 2018 sei daher weder eine Flächenabweichung noch eine Sanktion aufgrund der Doppelbelegung berücksichtigt worden. Aufgrund der erst 2019 festgestellten weiteren Flächenabweichung, bei dem Feldstück Nr. 36 i. H. v. 0,23 ha, welche ausweislich des Luftbilds von 2017 auch schon 2018 vorgelegen habe, liege nunmehr keine Kleinstabweichung mehr vor und auch der Sanktions-Schwellenwert von 3% sei überschritten. Es würden auf 0,24 ha NLF insgesamt 24 Bäume (21 Bäume auf 0,21 ha der Feldstücke Nr. 47, 62 und 70 sowie drei Bäume auf 0,03 ha des Feldstücks Nr. 26) als nicht vorhanden gelten.

Anstelle der beantragten 4,64 ha seien daher im Rahmen der Maßnahme B57 nur 4,4 ha förderfähig. Da diese Abweichung von 0,24 ha auf die tatsächlich förderfähige Fläche von 4,4 ha bezogen 5,45% betrage, sei die 3%-Schwelle für die Sanktionierung gem. Art. 19 Abs. 1 VO (EU) 640/2014 im Jahr 2018 überschritten. Die Abweichungen seien daher jeweils um das Doppelte (2 x 0,24 ha) zu sanktionieren, was in einer Auszahlungsfläche von 3,92 ha (4,4 ha – 0,48 ha) resultiere. Die Baumanzahl errechne sich entsprechend 2017. Im Rahmen der Vorortkontrolle seien 21 Bäume aberkannt worden. Aufgrund der Abweichung von über 3% ergebe sich somit ein Baumabzug in Höhe von 63 Bäumen (21 Bäume Abweichung + 42 Bäume Sanktion). Dazu kämen noch die drei Bäume, die aufgrund der Doppelmeldung bzgl. des Feldstücks Nr. 26 bereits im Jahr 2017 aberkannt worden seien. Im Gegensatz zu 2017 seien diese drei Bäume jedoch nicht bereits bei der Auszahlung 2018 berücksichtigt worden, da sich die Abweichung als Kleinstabweichung nach damaligem Kenntnisstand nicht auf die Auszahlung ausgewirkt habe. Da nunmehr jedoch eine Abweichung von insgesamt über 3% bekannt sei, sei diese nun gem. Nr. 6.7.1 der Gemeinsamen Richtlinie i.V. m. Art. 19 Abs. 1 VO (EU) 640/2014 zu sanktionieren. Es ergebe sich nunmehr insgesamt ein Baumabzug von 72 Bäumen (21 Bäume Abweichung + doppelte Anzahl hiervon als Sanktion wegen der Abweichung, 42 Bäume + 3 Bäume Abweichung wegen Doppelmeldung + doppelte Anzahl hiervon als Sanktion wegen der Doppelmeldung, 6 Bäume). Rechnerisch ergebe sich für die Flächenabweichung bzgl. der Maßnahme B57 daher eine Rückforderung i. H. v. 72 Bäume x 8,00 EUR/Baum = 576,00 EUR.

Es seien auch im Jahr 2018 Förderungen wegen des Verstoßes gegen die Förderbedingungen zurückzufordern. Der Kläger habe 2018 die Förderung für die Maßnahme B57 für dieselbe Anzahl an Bäumen wie in den Vorjahren für die Feldstücke Nr. 6 und 30 beantragt. Da wiederum sieben Bäume fehlten und er mithin die eingegangene B57-Verpflichtung im Zeitraum 1. Januar 2015 – 31. Dezember 2019 nicht eingehalten habe, habe er 2018 für diese Bäume zu Unrecht eine Förderung erhalten. Darüber hinaus seien bei der Vorortkontrolle 2019 auf den Feldstück Nr. 52 nur 19 von 31 und auf Feldstück Nr. 92 nur neun von 14 für den Förderzeitraum 2017 bis 2021 beantragten B57-Bäumen aufgefunden worden, für die der Kläger im Jahr 2017 ebenfalls eine B57-Förderung erhalten habe. Der Kläger habe daher 2017 zu Unrecht für 24 Bäume eine Förderung erhalten. Da dies angesichts der beantragten 464 B57-Bäume eine Abweichung von 5,54% darstellte, sei der Verstoß nach der neuen Sanktionsmatrix für das Jahr 2018 mit 30% zu sanktionieren. Diese Kürzung sei jedoch nicht von der tatsächlich gewährten Fördersumme, sondern nach Berücksichtigung der Flächenabweichungen einschließlich der Sanktionierung hierfür vorzunehmen. Da hiernach eine Auszahlungsfläche von 3,92 ha anzusetzen gewesen sei, die mit 800,00 EUR/ha zu fördern gewesen sei, sei eine Fördersumme von 3.136,00 EUR anzusetzen. Die Sanktionierung belaufe sich daher auf 940,80 EUR.

Das AELF B... habe daher für 2018 zu Recht insgesamt 1.648,62 EUR zurückgefordert.

2. Am 25. Mai 2021 erhob der Kläger hiergegen Klage und trug mit Schriftsatz vom 10. April 2022 zur Begründung im Wesentlichen vor, er habe an der Vor-Ort-Kontrolle teilnehmen wollen, was er dem AELF im Vorfeld auch mitgeteilt habe. Man habe ihn weder über die Kontrolle, noch über die Erkenntnisse hieraus informiert. Auf dem Feldstück Nr. 6 befänden sich weit mehr als acht Obstbäume. Der Abzug von zwei Bäumen sei nicht belegt worden. Er könne sich den Abzug der zwei Bäume nur dadurch erklären, dass davon ausgegangen werde, dass sich diese in sog. Landschaftselementen befänden. Zwei Obstbäume würden sich in „Ausschlägen“ oder Gestrüppansätzen befinden, welche jedoch in regelmäßigen Abständen immer wieder auf Stock gesetzt worden seien. Unter den Bäumen sei freigeschnitten gewesen, da sonst die Ernte erschwert gewesen sei. Auf dem Feldstück Nr. 30 stünden auch nach der Entnahme einiger Bäume noch mehr als 24 Bäume. Er gehe davon aus, dass fünf Bäume im unteren Bereich nicht aufgenommen worden seien. Auf dem Feldstück Nr. 36 finde jährlich ein bis zwei Mal eine Beweidung statt. Im nordwestlichen Teil des Feldstücks befinde sich eine Böschung und davor eine ebene Stelle, auf welcher ein Stapel Bauholz liege. Daneben habe sich in 2019 ein vorübergehender Haufen mit Bauschutt befunden. Auf der ganzen Fläche finde sich Grünaufwuchs, der je nach Jahreszeit, auch abhängig davon wie lange die klägerischen Kamerun-Schafe dort geweidet hätten, unterschiedlich ausgeprägt sei. Die Teilfläche könne wohl als Hutung angesehen werden, sodass anstatt einer Streichung der Teilfläche eine Umcodierung in die Nutzung Hutung mit dem Code 454 erfolgen solle und auch möglich sei. Dies beantrage er hiermit. Die Fotos in der Behördenakte würden nicht die wirkliche Situation darstellen. Auf dem Feldstück Nr. 47 habe ab 2017 eine Bewirtschaftung stattgefunden. Der Vortrag, dass diese Fläche mit Waldbäumen wie Kiefern bewachsen und verbuscht sei, sei falsch. Die Fotos würden keine klare Aussage treffen, da dort Gehölze abgebildet seien, die auch heute noch auf dem Nachbargrundstück stehen würden. Zudem sei es allgemein bekannt, dass die GPS-Geräte, die im Amt Verwendung fänden, im Gelände mit Baumbestand nicht ordnungsgemäß funktionieren würden. Diese Einschränkungen seien dem Kläger mehrfach und von verschiedenen Stellen berichtet worden. Zudem sei Anfang 2020 nach einer Aussage des Landschaftspflegeverbandes Rhön-Grabfeld durch den örtlich zuständigen Förster der Status „kein Wald“ definiert worden. Die Fotos in der Behördenakte würden nicht die wirkliche Situation darstellen. Gleiches gelte für das Feldstück Nr. 70. Auf dem Feldstück 52 hätten sich im Dezember 2021 31 Bäume, die den Bedingungen entsprochen hätten, befunden sowie einige zusätzliche Streuobstbäume, welche eine Stammhöhe von unter 1,40 m aufweisen würden sowie drei dürre Bäume, deren Status im Jahre 2017 heute unbekannt sei. Auch das Feldstück Nr. 62 sei ab 2017 bewirtschaftet worden. Bei der Vor-Ort-Kontrolle 2019 seien auf dem Grundstück Kamerun-Schafe gewesen, welche binnen kürzester Zeit den gesamten Grasbewuchs des relativ kleinen Feldstücks reduziert hätten. Der Hinweis auf die Verbuschung sei nicht zutreffend, denn dort stünden auch heute noch viele alte, hohe Obstbäume. So sehe das Feldstück auch heute noch auf Luftbildern stark bewachsen aus. Auch würde eine Schattenbildung die Situation verwischen. Es sei unklar, was die Aussage, dass „Bäume mit einem Kronendurchmesser der Baumart unter 3,00 m“ vorgefunden worden seien, bedeute. Die jeweilige Baumart sei nicht bezeichnet worden, es sei nicht nachvollziehbar, welche Bäume auf welchen Feldstücken fehlen sollten. Ebenso sei unklar, auf welchen Feldstücken welche und wie viele Bäume mit einer Stammhöhe von unter 1,40 m eingestuft worden seien. Darüber hinaus sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Bäume im Prinzip zweimal zuzüglich einer Sanktion abgezogen worden seien.

Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2020 erwiderte die Beklagte, sie verweise auf den Rückforderungsbescheid vom 9. März 2020 sowie den Widerspruchsbescheid vom 26. April 2021.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 11. April 2022 trug der Kläger in Bezug auf das Feldstück 26 vor, dass am 12. Februar 2020 ein Vergleich geschlossen worden sei, nach dem die Nutzung von 2017 bis 2019 seinem Betrieb zuzuordnen sei. Er übergab dem Gericht eine Kopie eines Protokolls der öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts B... vom 12. Februar 2020, in dem der angesprochene Vergleich enthalten sei, sowie einen weiteren Schriftsatz aus dem damaligen amtsgerichtlichen Verfahren, in dem die Ansprüche benannt seien, die dem Vergleich zugrunde lägen. Die mit dem Vergleich erledigten streitgegenständlichen Ansprüche hätten die Jahre 2016 bis 2018 betroffen.

Weiter wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 11. April 2022 seitens des Gerichts eine erneute Besichtigung der Feldstück Nrn. 6, 30, 52, 92, 47 und 70 angeregt, welche am 22. Juni 2022 in Anwesenheit des Klägers durchgeführt wurde.

Hierbei wurden – laut Beklagtem – auf dem Feldstück Nr. 6 im Gegensatz zur Kontrolle 2019, bei der sechs Bäume vorgefunden wurden nur noch drei statt wie beantragt acht förderfähige Bäume vorgefunden, auf dem Feldstück Nr. 30 im Gegensatz zur Kontrolle 2019, bei der 19 Bäume vorgefunden wurden, nur noch 18 statt wie beantragt 24 förderfähige Bäume vorgefunden, auf dem Feldstück 52 ebenso wie bei der Kontrolle 2019 nur noch 19 statt wie beantragt 31 förderfähige Bäume vorgefunden. Auf den Feldstücken 47 und 70 bestätigte sich, dass es sich im streitgegenständlichen Zeitraum nicht um Dauerkulturen gehandelt habe. Auf dem Feldstück Nr. 92 wurden im Gegensatz zur Kontrolle von 2019 bei der lediglich 9 förderfähige Bäume vorgefunden wurden, 16 förderfähige Bäume festgestellt, obwohl lediglich 14 beantragt waren. Im Übrigen bestätigten sich die Feststellungen der Vorort-Kontrolle 2019.

Mit Schreiben der FüAk vom 3. August 2022 wurde der Kläger über das Ergebnis der Nachkontrolle vom 22. Juni 2022 informiert.

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 2022 hob die FüAk ihren Widerspruchsbescheid vom 26. April 2021 (1.) und den Bescheid des AELF B*. … … vom 9. März 2020, insoweit darin für das Förderjahr 2017 ein Betrag von mehr als 829,14 EUR und für das Förderjahr 2018 ein Betrag von mehr als 941,41 EUR zurückgefordert wurden, auf (2.) Im Übrigen wies es den Widerspruch zurück (Nr.3), und legte die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Widerspruchsverfahrens dem Kläger zu 72% und dem Beklagten zu 28% auf (Nr.4).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Ergebnisse der Nachkontrolle vom 22. Juni 2022 sowie den durch den Kläger vorgelegten amtsgerichtlichen Vergleich verwiesen. Der Widerspruch sei zulässig und begründet, soweit er sich gegen Rückforderungsbeträge in Höhe von 787,22 EUR richte.

Im Übrigen sei der Widerspruch unbegründet. Das AELF B*. … … habe die Bewilligungsbescheide vom 18. August 2015 und 30. Juni 2017 im Übrigen zurecht teilweise zurückgenommen. Dies hätten die Erkenntnisse aus der Nachkontrolle vom 22. Juni 2022 ergeben.

Bei der Kontrolle 2022 sei auf dem Feldstück Nr. 47 die Genauigkeit der GPS-Messung des Luftbilds des FS durch wiederholte georeferenzierte Fotoaufnahmen und Grenzfeststellungen bestätigt worden. Es handle sich bei den Fotos daher nicht um Aufnahmen des Nachbargrundstücks.

Die Feststellung, dass es sich bei dem Feldstück Nr. 70 um eine Waldfläche und keine landwirtschaftliche Fläche handle, habe sich bei der Nachkontrolle 2022 bestätigt (Stümpfe und Wurzelausschläge).

Es sei anzumerken, dass auf den Feldstücken Nrn. 47, 62 und 70 inzwischen die Rekultivierung der Flächen abgeschlossen sei und bei der Kontrolle 2022 ein deutlicher Grasbewuchs habe vorgefunden werden können.

Auf dem Feldstück Nr. 6 seien bei der Nachkontrolle 2022 lediglich drei Bäume vorgefunden worden. Die festgestellte Anzahl an Bäumen bilde die Zahl an Bäumen ab, die tatsächlich innerhalb der Feldstückgrenze lägen. Bei der Nachkontrolle sei der Standort eines jeden am Rand des Feldstücks befindlichen Streuobstbaumes durch Einsatz des GPS-Gerätes ermittelt worden. Auf diese Weise habe festgestellt werden können, dass elf Bäume außerhalb der Feldstückgrenze lägen und somit nicht förderfähig seien. Von den auf der Böschung im Osten stehenden Bäumen liege nur ein Baum innerhalb der beantragten Grenze. Die Feldstückgrenze habe in identischer Form und Größe 2015 bis 2019 bestanden, sodass die Feststellungen der Nachkontrolle rückwirkend auch für diese Jahre gelten würden. Der Kläger habe bei Antragstellung augenscheinlich angenommen, die Grenze im Osten sei auf der Böschungsoberkante. Die ursprünglichen Feststellungen der VOK 2019, bei der sich die Anzahl von förderfähigen Bäumen auf sechs belaufen habe, sei dementsprechend auf drei zu korrigieren.

Auf dem Feldstück Nr. 30 seien bei der Nachkontrolle am 22. Juni 2022 lediglich 19 Bäume vorgefunden worden. Hinsichtlich der Bäume im Westen des FS habe der Kläger angegeben, dass ein verdorrter Baum im Jahr der VOK 2019 noch grün gewesen sei. Er habe zudem angegeben, dass zwei weitere Bäume, bei denen zum Zeitpunkt der Nachkontrolle nur der Baumstumpf sowie der ausgegrabene Wurzelstock zu finden gewesen seien, im Jahr 2019 ebenfalls grün gewesen seien. Aufgrund der im Vergleich zum noch anerkannten dürren Baum deutlich weiter fortgeschrittenen Verrottung des Baumstumpfes und Wurzelstocks seien die diesbezüglichen klägerischen Angaben nicht plausibel. Zudem könnten sie durch Vergleich der Lichtbildaufnahmen aus der VOK 2019 mit den Aufnahmen der Nachkontrolle 2022 eindeutig widerlegt werden. Von den jungen Bäumen im Osten des Feldstücks seien zwei aufgrund der unzureichenden Stammhöhe nicht förderfähig. Bei diesen beiden Bäumen sei eindeutig erkennbar gewesen, dass kurz zuvor Äste entfernt worden seien, um auf diesem Weg die erforderliche Stammhöhe zu erreichen. Im Rahmen der Nachkontrolle teilte der Kläger auch mit, dass auf der Ostseite des FS zwei Bäume wegen Trockenheit eingegangen und daher nachgepflanzt worden seien. Zu dem tatsächlichen Pflanzzeitpunkt der jungen Bäume im Osten habe der Kläger keine Angaben machen können. Der Streuobstbestand auf der Ostseite des Feldstück und dessen Zustand im Jahr 2019 könne daher nicht vollumfänglich rekonstruiert bzw. nachvollzogen werden. Zu Gunsten des Klägers werde deshalb davon ausgegangen, dass im Jahr der VOK 2019 19 förderfähige Bäume auf dem FS vorhanden gewesen seien.

Auf dem Feldstück Nr. 52 seien bei der Nachkontrolle 2022 anstelle von 31 angegebenen Bäumen lediglich 19 Obstbäume vorgefunden worden, die den Vorgaben der Maßnahme B57 entsprochen hätten. Es sei insbesondere das gesamte FS im Umfang von 0,32 ha, das sich über mehrere Flurnummern erstrecke, kontrolliert worden.

Die Kosten des Widerspruchsverfahrens seien dem Kläger zu 72% aufzuerlegen, da sein Widerspruch zu 72% in Bezug auf den monetären Gesamtstreitwert in Höhe von 2.796,97 EUR (= Gesamtrückforderungsbetrag; erfolgreicher Teil betreffend die Förderjahre 2017 und 2018 in Höhe von 787,22 EUR) erfolglos sei.

Der Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 2022 wurde laut Postzustellungsurkunde am 3. Dezember 2022 um 11:45 Uhr dem Kläger zu übergeben versucht. Weil die Übergabe des Schriftstücks in der Wohnung nicht möglich gewesen sei, sei das Schriftstück in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt worden.

Mit Schriftsatz des Gerichts vom 12. Dezember 2022 wurde dem Kläger eine Kopie des Widerspruchbescheids vom 1. Dezember 2022 übersandt.

Mit Schriftsatz vom 11. Januar 2023 teilte die FüAK mit, der Kläger habe mit E-Mail und Telefax vom 30. Dezember 2022 mitgeteilt, er sei im Dezember 2022 aufgrund eines Klinikaufenthalts nicht erreichbar gewesen. Damit Vorgänge nicht in eine Verfristung liefen, seien entsprechende Schreiben durch einen vom Kläger beauftragten Dritten ohne Prüfung des Inhaltes an den Absender zurückgeschickt worden. Darunter sei auch ein Schreiben der FüAk gewesen. Der Kläger habe um erneute Übermittlung des Schreibens gebeten und eine „Rücksetzung in den vorherigen Stand und neue Terminierung“ beantragt. Mit Schreiben der D. P2. AG vom 6. Januar 2023 sei der Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 2022 rückgesandt worden. Das beiliegende Kuvert sei mit dem Vermerk „… … ist zur Zeit auf unbestimmte Zeit abwesend -> zurück an Absender“ versehen gewesen. Mit E-Mail vom 10. Januar 2023 habe man den Kläger darauf hingewiesen, dass der Widerspruchsbescheid am 3. Dezember 2022 ordnungsgemäß zugestellt worden sei und somit auch die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 VwGO zu laufen begonnen habe. Zudem sei dem Kläger in der Anlage der E-Mail wunschgemäß eine Kopie des Bescheides vom 1. Dezember 2022 samt Kostenrechnung zur nochmaligen Möglichkeit der Kenntnisnahme übermittelt worden.

Mit Schriftsatz vom 20. Januar 2023 trug der Kläger weitergehend im Wesentlichen vor, indem er einen Dritten beauftragt habe, Schreiben ohne Prüfung des Inhalts an den Absender zurückzusenden, habe er seiner Sorgfaltspflicht genüge getan. Das Schreiben der FüAK sei ihm daher nicht zugestellt worden. Er habe um erneute Übermittlung des Schreibens gebeten und eine Rücksetzung in den vorherigen Stand beantragt. Bis heute sei ihm das Schreiben vom 1. Dezember 2022 nicht im Original übermittelt worden. Hätte die FüAK sofort auf sein Schreiben vom 30. Dezember 2022 reagiert, hätte er fristgerecht Widerspruch einlegen können. Er beantrage daher Widereinsetzung in den vorherigen Stand, betreffend den Bescheid vom 1. Dezember 2022. Erst wenn ihm der Inhalt des Originalbescheids vorliege, könne er entscheiden, ob er einen Widerspruch entsprechend verfolgen werde. Vorsorglich erhebe er jedoch Widerspruch gegen den Bescheid vom 1. Dezember 2022.

Mit weiterem Schriftsatz vom 29. Januar 2023, bei Gericht eingegangen am 30. Januar 2023, trug der Kläger vor, es fehle ihm weiterhin der Original-Bescheid vom 1. Dezember 2022. Er beantrage ferner aufgrund gesundheitlicher Probleme eine Einsetzung in den vorherigen Stand, eine Fristverlängerung für die Einreichung einer Klage sowie für die Begründung einer Klage. Er erhebe vorsorglich gegen den Bescheid – mit ihm unbekannten Inhalt – der FüAk vom 1. Dezember 2022 Klage.

Mit Schriftsatz vom 6. Februar 2023 trug die FüAk für den Beklagten vor, die am 30. Januar 2023 erhobene Klage sei unzulässig, da sie nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchbescheids am 3. Dezember 2022 erhoben worden sei. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht, da die Versäumung nicht unverschuldet gewesen sei. Der Kläger habe gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen. Auch sei der Widerspruchsbescheid durch die Ersatzzustellung am 3. Dezember 2022 derart in den Machtbereich des Klägers gelangt, dass die Möglichkeit zur Kenntnisnahme bestanden habe und diese auch habe erwartet werden können. Darüber hinaus sei ihm, da er nicht den gesamten Dezember hospitalisiert gewesen sei, die Erhebung der Klage Ende Dezember 2022 selbst möglich gewesen.

Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2023 legte der Kläger eine Aufenthaltsbescheinigung des … Klinikums … vom 10. Dezember 2022 über einen stationären Aufenthalt vom 2. bis 10. Dezember 2022, einen Entlassbrief vom 3. Dezember 2022 des … Klinikums … sowie ein ärztliches Attest vom 15. Februar 2023 vor.

Mit Schreiben vom 8. März und 12., 14. und 17. April 2023 (letztere eingegangen um 7:23 Uhr) wiederholte der Kläger seinen bisherigen Vortrag und trug weitergehend im Wesentlichen vor, es seien weder die Widerspruchsbescheide vom 26. April 2021 und 1. Dezember 2022 noch das Protokoll der Nachkontrolle vom 3. August 2022 formalrechtlich korrekt unterzeichnet, da sie nicht vom Unterzeichner eigenhändig unterschieben seien. Zur Schriftform gehöre grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift, vgl. BVerwG Urteil vom 6. Dezember 1988 Az.: 9 C 40.87. Der Grund für fehlende Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen sei in der fehlenden Staatshaftung zu suchen. Die rechtlich zwingende Grundlage für die eigenhändige Unterschrift finde sich in den § 126 BGB, § 315 Abs. 1 ZPO, § 275 Abs. 2 StPO, § 12 RPflG, § 117 Abs. 3 VwGO und § 37 Abs. 3 VwVfG. Zwar habe der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei der Übermittlung bestimmter Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan sei (B.v. 5.4.200 GmS.OBG 1/98), dies gelte aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich sei und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar sei (vgl. BFH, U.v. 10.7.2002 – VIII B 06/02 – BFH/NV 2022, 1597). Die als Widerspruchsbescheid benannten Schreiben seien daher nichtig und die Angelegenheit daher verfristet. Er beantrage die Vorlage von Daten zu den bei der VOK 2019 verwendeten Gerätschaften zur genauen Positionsermittlung in der Fläche durch die FüAK. Darüber hinaus sei unklar, mit welcher Genauigkeit bzw. Abweichung die Feld- bzw. Feldstücksgrenzen im System iBALIS bzw. dem vom Beklagten verwendeten Kartenmaterial angenommen würden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sich bei der Vor-Ort-Kontrolle 2019 auf dem Feldstück Nr. 6 sechs förderfähige Bäume innerhalb der Feldstückgrenzen befunden haben sollen, 2022 jedoch nur noch drei, obwohl insgesamt 14 (3 + 11) förderfähige Bäume innerhalb der Nutzungsgrenzen vorhanden gewesen seien. Anhand von Schattenwurf auf den Luftbildern von 2015, 2019 sowie 2022 sei zu erkennen, dass jeweils die gleiche Anzahl von Bäumen vorhanden gewesen sei. Seine Familie sei irrtümlich jahrzehntelang davon ausgegangen, dass sich die Bewirtschaftungs-/Nutzungsgrenze oberhalb der Böschungskante befunden habe. Diese sei eindeutig zu erkennen. Er habe die Böschung daher auch beweidet und die dortigen Bäume gepflegt. Die Bedingungen seien daher erfüllt, weshalb der Irrtum im Unterschied zwischen der Feldstückgrenze vor Ort und im System bereinigt werden solle. Außerdem sei nicht klar, ob er wegen seines Irrtums mit Sanktionen belegt werden könne. Auf dem Luftbild des Feldstücks 52 auf Seite 3 des Schreibens vom 3. August 2022 sei nicht das gesamte Feldstück abgebildet. Im oberen linken Bereich seien auch vor Ort noch Streuobstbäume vorhanden, welche sich nicht auf der Darstellung befänden. Bezüglich der Feldstücke 47 und 70 sei komisch, dass, wenn eine Fläche vollkommen verwaldet sein solle, nur wenige angeblich georeferenzierte Fotos erstellt worden seien, wenn die Gesamtsituation mit einem Rundumblick mit mehreren Fotos dargestellt hätte werden können. Wenn wenige Büsche und Bäume vorhanden gewesen wären, stelle dies noch keinen Wald dar. Zu einem Wald gehöre auch ein Waldklima und eine typische Waldvegetation. Der zuständige Revierförster 2018 bzw. 2019 habe – obwohl vereinzelt Kiefern stehen würden – keinen Wald festgestellt. Dies sei bei einer aktuellen Vor-Ort-Besichtigung durch den aktuellen Revierleiter und dem zuständigen Abteilungsleiter nochmals bestätigt worden. Hierzu legte der Kläger ein Schreiben des AELF B*. … … vom 21. Februar 2023 vor, in welchen bestätigt wird, dass es sich bei den Feldstücken 2492/0, 2494/0 und 2497/0 mangels Waldinnenklimas und fehlender typischer Waldvegetation nicht um Wald i. S. d. Art. 2 BayWaldG handle. Auch bzgl. des Feldstücks Nr. 62 habe die Forstdirektion dem Kläger bestätigt, dass es sich um eine Streuobstwiese handle. Es handle sich hierbei daher ebenfalls nicht um Wald im Sinne des BayWaldG. Hierzu legte der Kläger ein Schreiben des AELF B*. … … vom 13. April 2023 vor, indem ausgeführt ist, dass das Feldstück 1776 locker mit Obstbäumen bestockt sei. Weder die vorhandenen Baumarten noch der Schlussgrad oder der allgemeine Eindruck erinnere an Wald nach Art. 2 BayWaldG. Die Bestockung sei vielmehr als Streuobstwiese zu bezeichnen. Die Bestockung sei schätzungsweise 30 Jahre alt und sei im Jahr 2015 sicher identisch mit der des Jahres 2023 gewesen. Auf dem Feldstück Nr. 36 befinde sich lediglich an verschiedenen Stellen abgestelltes Baumaterial sowie ein Holzstapel. Dies störe bei der Beweidung des Grundstücks nicht. Wäre ihm geraten worden, die Fläche als Hutung zu codieren, hätte er dies getan und es gäbe sicherlich keine Probleme. Weiterhin legte er Fotos der Fläche vom 28. April 2016 vor, auf denen der Grün-Aufwuchs der Fläche zu erkennen sei. Insoweit vorgetragen werde, bei einigen Bäumen seien erst kürzlich Äste unterhalb der Höhe von 1,40 m abgesägt worden, sei dies korrekt, es handle sich hierbei jedoch um ein im Streuobstbau übliches Aufasten. Dies sei geschehen, da tiefer stehende Äste die Pflege der Wiese beeinträchtigen und die Durchlüftung negativ beeinflussen würden. Zur Einordnung als Hochstamm zähle die erste intakte Seitentrieb-Ebene. Um den Bäumen nicht allzu sehr zu schaden, habe er die Äste beim ersten Schnitt nicht direkt am Stamm abgesägt, sondern habe einen Stummel stehen gelassen. Beim Institut für Stadtgrün und Landschaftsbau an der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau sei dazu zu erfahren, dass die Stummel nicht zur Stammhöhe zählten, da sie kein kronenbildendes Element seien. Aufgrund dessen seien 7 + 19 Bäume auf dem Feldstück Nr. 30 zu berücksichtigen. Auf dem Feldstück Nr. 30 seien bei der Vor-Ort-Kontrolle 2019 19 förderfähige Bäume und drei dürre Bäume festgestellt worden, aber die junge Baumreihe im Osten des Feldstückes nicht beachtet worden. Man sehe auf dem in den Schreiben vom 3. August 2022 einkopierten Foto schemenhaft die der Garage des Nachbarn im südwestlichen Teil des Grundstücks vorgelagerten Bäume. Bzgl. des Feldstückes Nr. 52 sei bei der Nachkontrolle 2022 vergessen worden, zwei Bäume im Osten des Grundstücks aufzunehmen, sieben Bäume im Nordwesten seien komplett vergessen und im Norden (Mitte) sei ein Baum vergessen worden. In der Baumgruppe befänden sich anstatt der sechs berücksichtigten Bäume sieben Bäume. Auf den Fotos der Kontrolle sei eindeutig ein Baumstumpf zu sehen und auf dem Luftbild von 2017 dort ein Baum zu erkennen. Dieser sei 2019 umgebrochen, sei aber noch grün gewesen und daher erst 2020 entfernt worden. Anstatt 19 Bäumen seien daher 30 Bäume festzustellen. Aufgrund der Ungenauigkeit der Grenzen des Feldstückes müssten aber die beantragten 31 Bäume berücksichtigt werden. Es handle sich bei der Feldstückgrenze um eine nicht festgestellte Feldstückgrenze. Es sei daher unklar, wo sich die im iBALIS eingezeichnete Grenzen im Gelände wirklich befänden. Aufgrund dessen könnten ihm Irrtümer nicht angelastet werden. Gelichzeitig legte der Kläger zahlreiche Lichtbilder und Luftbilder der streitgegenständlichen Feldstücke vor.

3. Im Rahmen der fortgesetzten mündlichen Verhandlung am 17. April 2023 beantragte der Kläger, den Bescheid des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bad Neustadt an der Saale vom 9. März 2020 in Gestalt des Widerspruchbescheids der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 1. Dezember 2022 aufzuheben.

Die Beklagtenvertreterin beantragte,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Behördenakte und die Protokolle über die mündlichen Verhandlungen am 17. April 2023 und 11. April 2022 Bezug genommen.