Die Kläger wenden sich zuletzt gegen den vom Beklagten geforderten Rückbau eines Teichs mit einer Wasserfläche von ca. 490 m² auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... sowie gegen drei Zwangsgeldandrohungen gegen den Kläger zu 1.

Die Kläger sind Miteigentümer des im Außenbereich gelegenen unbebauten Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... (A.).

Unter dem 6. Mai 2019 zeigte die Fa. ... GmbH gegenüber dem Landratsamt ... an, dass zur Wasserversorgung der Anwesen Haus Nr. ... und ... in A. die auf den Fl.Nrn. ... und ... der Gemarkung ... vorhandene Quellfassung gemäß Art. 30 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) saniert werden solle. Die Wasserversorgung der beiden Anwesen erfolge aus einer Quelle, die sich auf den Grundstücken Fl.Nrn. ... und ... der Gemarkung ... ca. 200 m östlich unterhalb dieser Anwesen befinde. Sowohl die Quellfassung wie auch die Reserve inkl. Pumpenraum würden nicht mehr den heutigen technisch-hygienischen Anforderungen an Trinkwassergewinnungsanlagen genügen und müssten deshalb saniert werden. Es sei geplant, den Grundwasserzustrom ca. 20 bis 25 m westlich oberhalb der bestehenden Quellfassung am oberen Rand einer sogenannten Rutschnische mittels horizontaler Sickerfassung auf ca. 6 bis 8 m Breite zu erschließen. Ein neuer Quellsammelschacht solle errichtet werden. In der neu zu errichtenden Pumpstation solle eine Wasseraufbereitungstechnik mit Mikrofiltration und UV-Desinfektionsanlage sowie eine ca. 6 m³ fassende Reserve untergebracht werden. Von der Pumpstation werde eine neue Pumpleitung zu den Anwesen in A. verlegt.

Die Bauanzeige vom 6. Mai 2019 wurde mit Unterlagen vom 31. Oktober 2019 dahingehend geändert, dass in der neuen Quellfassung das Grundwasser ca. 3 bis 5 m westlich der vorhandenen Quellfassung in der Wiese (ca. 60 m südlich des Waldes) auf ca. 6 m Breite erfasst werden soll (Betonmauer, Betonabdeckung). Der neue Quellsammelschacht solle ca. 50 m östlich der Quellfassung am Rand des Feldweges, auf einer Länge von 2,5 m, mit Trockenraum und Wasserbecken errichtet werden. Die neue Pumpstation werde an der bisher geplanten Stelle nördlich des Sammelschachtes im Wald mit verschiedenen Einrichtungen errichtet.

Am 5. Dezember 2019 wurde ein baurechtliches Verfahren bezüglich des Neubaus eines Betriebsgebäudes für eine Pumpstation mit Reserve und Desinfektionsanlage eingeleitet und die vom Vorhaben betroffenen Sachgebiete und Ämter um Stellungnahme gebeten.

Bei einer Ortseinsicht der Unteren Naturschutzbehörde des Beklagten am 17. März 2020 wurde festgestellt, dass im Zuge der Quellsanierung A. ein Teich neu angelegt bzw. eine bereits zuvor vorhandene Geländemulde ausgebaut und mit Wasser befüllt worden sei. Diese Maßnahme sei in der Anzeige zur Quellsanierung A. vom 31. Oktober 2019 nicht aufgeführt gewesen. Der neu errichtete Teich stelle einen Eingriff in Natur und Landschaft dar.

Unter dem 18. März 2020 teilte das von den Klägern beauftragte Ingenieurbüro mit, dass der Auftrag erteilt worden sei, eine Bepflanzung des Teiches vorzunehmen, der im Rahmen der Neufassung der Quelle für die Wasserversorgung der beiden Anwesen in A. hergestellt worden sei. In den Teich werde das Überlaufwasser der neuen Quellfassung eingeleitet, um den Quellwasserablauf zu drosseln. Der Teich besitze einen Ablauf zum Vorflutgraben. Auch schon zuvor sei an dieser Stelle ein Teich vorhanden gewesen. Der Teich habe eine Fläche von 420 m². Der Kläger zu 1 teilte dem Landratsamt ... ebenfalls unter dem 18. März 2020 mit, dass im Rahmen der Quellsanierung auch der Teich aufgewertet worden sei. Der Teich sei schon immer Bestand gewesen. Das Landratsamt wies darauf hin, dass gegenüber der ursprünglich vorhandenen Mulde ein gravierender Gewässerausbau stattgefunden habe. Hierfür liege eine wasserrechtliche Genehmigung offensichtlich nicht vor.

Bei einer Baukontrolle am 31. März 2020 wurde festgestellt, dass auf dem Grundstück ein Teich angelegt, weitere Rohrleitungen verlegt, eine Steinmauer erstellt und eine Ablassöffnung mit Klappe, die zu einem Versickerungsteich (Bestand) führt, eingebaut wurde. Des Weiteren wurde festgestellt, dass oberhalb der Steinwand ein Becken, umschlossen mit einem Wall, vorhanden ist. Zu der Steinmauer und dem Becken seien Wege angelegt worden. Zwischen der Steinmauer und dem Weg seien Rohre verlegt worden, die noch nicht angeschlossen seien.

Das Landratsamt ... teilte dem Wasserwirtschaftsamt ... (...) unter dem 23. April 2020 mit, dass die Quellfassungsanlage anders errichtet worden sei, als dies in der Anzeige vom 31. Oktober 2019 angegeben gewesen sei. Es werde aus wasserwirtschaftlicher Sicht um Überprüfung gebeten, ob der abweichenden Bauausführung gegenüber der Anzeige vom 31. Oktober 2019 zugestimmt werden könne oder ob aufgrund der geänderten Bauausführungen weitere Maßnahmen veranlasst seien.

Mit Bescheid vom 27. August 2020 wurde die bauaufsichtliche Genehmigung für den Neubau eines Betriebsgebäudes für eine Pumpstation mit Reserve und Desinfektionsanlage unter Beachtung der verfügten Auflagen und gemäß den geprüften Planunterlagen erteilt. Der Genehmigung war ein Landschaftspflegerischer Begleitplan vom 2. Juli 2020 beigefügt, der für den Bereich des östlichen Teichs ein Stillgewässer (periodisch trocken) ausweist. Die Fläche der im März 2020 festgestellten, neu hergestellten Wasserfläche ist mit einem blauen Kreis dargestellt.

Das Wasserwirtschaftsamt ... (...) nahm zur vorgenommenen Quellsanierung unter dem 19. Januar 2022 Stellung und teilte mit, dass aus wasserwirtschaftlicher Sicht gegen die verändert ausgeführte Quellsanierung grundsätzlich keine Bedenken bestünden. Allerdings sei die Anlegung des neuen Teichs wasserwirtschaftlich nicht beurteilt worden. In Bezug auf die neu errichtete Teichanlage wurde auf die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts ... (...) vom 23. Februar 2021 verwiesen. In dieser ist ausgeführt, dass zu der neu errichteten Teichanlage keine Unterlagen vorlägen. Die Anlage bestehe insgesamt aus zwei Teichen, wobei der westliche und wesentlich kleinere Teich (ca. 30 m²) schon länger bestehen dürfte. Der östlich gelegene etwa 490 m² große Teich sei im Zuge der Quellsanierung der Anwesen Haus Nr. ... und ... in A., hergestellt worden. Der Teich sei durch Aufschütten eines talseitigen Damms an einem Hang naturfern angelegt worden. Das verwendete Schüttmaterial beinhalte vermutlich auch recycelten Bauschutt. Die Speisung der Teichanlage erfolge durch Überwasser der ehemaligen Quellen und eventuell durch in der Teichanlage austretendes Grundwasser. Die Teichanlage befinde sich unmittelbar in einem Quellgebiet. Die Ableitung des Überwassers erfolge über eine Verrohrung, die etwa 40 m unterhalb der Anlage in einen offen fließenden Graben übergehe. Quellbereiche seien von hoher gewässerökologischer Bedeutung. Sie stellten einen vielfältigen Lebensraum für im und am Gewässer lebende, aquatische Lebewesen dar. Quellnahe Oberläufe stünden für die Speisung von Fischteichen aus heutiger gewässerökologischer Sicht nicht mehr zur Verfügung. Das Ableiten von Wasser in die Teichanlage wirke sich nachhaltig und negativ auf den gewässerökologischen Zustand des Quellgrabens und auf das nachfolgende gewässerökologische System aus. Daher könne aus fachlicher Sicht einer nachträglichen wasserrechtlichen Genehmigung der Teichanlage keinesfalls zugestimmt werden. Die biologische Wirksamkeit und ökologische Vielfalt des Gewässers, insbesondere die von Quellgräben, hätten Vorrang vor anderen Nutzungen. Aus fachlicher Sicht sei die Teichanlage daher zurückzubauen. Das Quellwasser sei vorzugsweise in den unmittelbar nördlich der Teichanlage verlaufenden Waldgraben einzuleiten.

Mit Schreiben des Landratsamts ... vom 24. Februar 2021, 12. Mai 2021 und 19. August 2021 wurden die Kläger aufgefordert, die verfahrensgegenständliche Teichanlage ordnungsgemäß zurückzubauen. Mit Schreiben vom 19. August 2021 wurden den Klägern der Erlass einer kostenpflichtigen zwangsmittelbewehrten Anordnung angedroht, sofern die geforderten Maßnahmen nicht bis spätestens 20. Oktober 2021 durchgeführt würden und der Vollzug mitgeteilt werde.

Unter dem 16. November 2021 teilte der Kläger zu 1 mit, dass die Weiher nicht entfernt werden dürften, da sonst ein viel zu hoher Schaden für Mensch und Natur entstehen würde.

Mit Bescheid vom 23. November 2021 wurden die Kläger aufgefordert, bis spätestens zwei Monate nach Bestandskraft des Bescheides die beiden auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... hergestellten Teiche mit Wasserflächen von ca. 30 m² und 490 m² zurückzubauen, indem der talseitige Damm am neu hergestellten östlichen Teich und das im Uferbereich aufgeschüttete Material ordnungsgemäß beseitigt (Nr. 1.1 des Bescheids), die vorhandenen Rohrleitungen zur Einleitung von Quellwasser in die beiden Teiche und die Rohrleitung zur Ableitung von Überwasser vom östlichen Teich in einen Graben entfernt (Nr. 1.2) und das Quellwasser dem nördlich an der Teichanlage verlaufenden Waldgraben zugeleitet werde (Nr. 1.3). Für den Fall der nicht fristgerechten Folgeleistung wurden dem Kläger zu 1 Zwangsgelder in Höhe von insgesamt 1.100,00 EUR (400,00 EUR für einen Verstoß gegen Nr. 1.1, 400,00 EUR bei einem Verstoß gegen Nr. 1.2 und 300,00 EUR für einen Verstoß gegen Nr. 1.3 des Bescheids) zur Zahlung angedroht. Zur Begründung seiner Entscheidung führt das Landratsamt aus, dass die Anordnungen gemäß Nr. 1 des Bescheids auf Art. 58 Abs. 1 Satz 1 und 2 BayWG i.V.m. § 100 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) beruhten. Die Kreisverwaltungsbehörde ordne nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig seien, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG sicherzustellen. Die Herstellung der beiden Teiche auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... stelle einen Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 WHG dar, der nach § 68 Abs. 2 WHG genehmigungspflichtig sei. Eine Genehmigung hierfür liege nicht vor und könne auch aus wasserwirtschaftlicher und gewässerökologischer Sicht nicht nachträglich erteilt werden. Gewässer seien gemäß § 67 Abs. 1 WHG so auszubauen, dass natürliche Rückhalteflächen erhalten blieben, das natürliche Abflussverhalten nicht wesentlich verändert werde, naturtypische Lebensgemeinschaften bewahrt und sonstige nachteilige Veränderungen des Zustands des Gewässers vermieden würden. Quellbereiche seien von hoher gewässerökologischer Bedeutung. Zudem stelle der talseitig aufgeschüttete Damm, der für die Herstellung des östlichen Teichs erforderlich sei, ein Gefährdungspotenzial dar, da die hierfür geltenden technischen Regelwerke augenscheinlich nicht angewandt worden seien. Recyclingmaterial dürfe im unmittelbaren Gewässerbereich nicht verwendet werden. Zudem bedürfe nach § 8 Abs. 1 WHG die Benutzung eines Gewässers der wasserrechtlichen Erlaubnis. Das Ableiten von Quellwasser in die Teiche, das Aufstauen der Teiche und die Einleitung von Überwasser aus dem östlichen Teich in einen Graben seien gemäß § 9 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 WHG erlaubnispflichtige Gewässerbenutzungen. Die erforderliche Erlaubnis könne ebenfalls aus wasserwirtschaftlicher und gewässerökologischer Sicht nicht nachträglich erteilt werden. Somit seien die hergestellten Teiche zurückzubauen und das Quellwasser dem nördlich an der Teichanlage verlaufenden Waldgraben zuzuleiten. Die geforderten Maßnahmen seien geeignet und erforderlich, um die Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück wiederherzustellen und die Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer nach § 27 WHG zu erreichen. Ein milderes Mittel sei nicht ersichtlich. Die Anordnungen ergingen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens. Die Kläger seien als Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... die richtigen Adressaten der Anordnung, da sie die tatsächliche Gewalt über das Grundstück innehätten. Die Androhung der Zwangsgelder beruhe auf Art. 31 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG). Bei mehreren Verpflichteten sei es geboten, bei der Androhung des Zwangsgeldes diejenige Person anzugeben, gegen die sich die Vollstreckungsmaßnahmen richten sollten. Die Zwangsgeldandrohung sei deshalb an den pflichtigen Kläger zu 1 gerichtet worden.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheids des Landratsamts ... vom 23. November 2021 wird ergänzend verwiesen.

Der Bescheid wurde den Klägern mit Postzustellungsurkunde am 24. November 2021 bekannt gegeben.

In der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2023 wurde der streitgegenständliche Bescheid vom 23. November 2021 dahingehend abgeändert, dass der Rückbau der kleineren, westlich gelegenen Teichanlage (30 m²) und der hiermit verbundenen Rohrleitungen vom Beklagten nicht mehr gefordert wurde.

Die Kläger haben gegen den Bescheid mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2021 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und beantragen zuletzt,

Der Bescheid des Landratsamts ... vom 23. November 2021 (Az. ...) wird in der Gestalt, die er durch die mündliche Verhandlung vom 24. April 2023 gefunden hat, aufgehoben.

Zur Begründung der Klage wird mit Schriftsatz vom 7. Juli 2022 ausgeführt, das Wasserwirtschaftsamt habe in seiner Stellungnahme vom 23. Februar 2021 ausgeführt, dass zu der „Teichanlage“ keine Unterlagen vorliegen würden, die Anlage aber aus insgesamt zwei „Teichen“ bestehe, wobei der westliche und wesentlich kleinere Teich (ca. 30 m²) schon länger bestehen dürfte. Der östlich gelegene etwa 490 m² große „Teich“ sei im Zuge der Quellsanierung der Quelle der Anwesen Haus Nr. ... und, A., hergestellt worden. Die Kläger hätten das Landratsamt bereits außergerichtlich wiederholt darauf hingewiesen, dass die beiden Weiher bereits vorhanden gewesen seien, lediglich der westliche Weiher sei ertüchtigt worden. Aus dem Baugenehmigungsbescheid vom 27. August 2020 gehe hervor, dass die ökologische Ausgleichsfläche angepasst an die beiden Weiher herzustellen sei. Diese Gesichtspunkte blieben seitens des Beklagten unberücksichtigt. Es sei daher unzutreffend, dass klägerseits die beiden Weiher neu hergestellt worden seien. Es hätte lediglich am westlichen Weiher eine Ertüchtigungsmaßnahme stattgefunden. Diese könne nicht als Gewässerausbau i.S.v. § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG qualifiziert werden. Auch das zuständige Wasserwirtschaftsamt weise in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der westliche, kleinere „Teich“ schon länger bestehe. Es handle sich hier um bereits vorhandene Weiher bzw. Wasserflächen. Auch könne nicht nachvollzogen werden, dass die Weiher nicht nachträglich genehmigungsfähig seien. Weiter sei festzuhalten, dass sowohl das Wasserwirtschaftsamt in seiner Stellungnahme vom 23. Februar 2021 als auch das Landratsamt von einer falschen Annahme ausgehe. Der östliche Weiher weise keine Fläche von 490 m² auf, sondern lediglich eine solche von 350 m². Zudem sei festzustellen, dass sich die Weiher nicht direkt in dem Quellgebiet, sondern unterhalb desselben befinden würden. Auch weise die wasserwirtschaftliche Stellungnahme vom 23. Februar 2021 teilweise lediglich Vermutungen auf. Es werde eine Abstimmung zwischen der Unteren Naturschutzbehörde und der Unteren Wasserrechtsbehörde vermisst. Weiter sei auszuführen, dass die vom Beklagten angeführte Böschung die genannte Ausgleichsfläche beinhalte. Mit der im Bescheid vom 23. November 2021 enthaltenen Anordnung der Beseitigung des talseitigen Damms am östlichen Teich und des im Uferbereich aufgeschütteten Materials werde die gemäß dem Baugenehmigungsbescheid vom 27. August 2020 herzustellende ökologische Ausgleichsfläche vollständig vernichtet. Auch sei die streitgegenständliche Rückbauanordnung ermessensfehlerhaft ergangen. Der Beklagte habe von dem ihm eingeräumten Ermessen nicht ausreichend Gebrauch gemacht. Insbesondere unterliege die angeordnete Maßnahme unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten erheblichen Bedenken. Die Ermessensausübung beschränke sich auf die Wiederholung des Gesetzeswortlauts aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 WHG, ohne zu berücksichtigen, dass mit der Herstellung der ökologischen Ausgleichsfläche wertvolle naturschutzfachlich bedeutsame Flächen geschaffen worden seien. Mit der angeordneten Beseitigung werde die ökologische Ausgleichsfläche, die im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens abgestimmt und gefordert worden sei, vollständig zerstört. Die Herstellung der Ausgleichsfläche sei für die Kläger mit erheblichen Kosten verbunden. Diese beliefen sich derzeit auf ca. 16.000,00 EUR.

Auf den weiteren Inhalt des Klagebegründungsschriftsatzes vom 7. Juli 2022 wird ergänzend verwiesen.

Das Landratsamt ... hat für den Beklagten mit Schriftsatz vom 15. September 2022 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei zulässig, aber unbegründet. In den Plänen zur Quellsanierung vom 31. Oktober 2019 sei ein vorhandener Teich erwähnt, der aber in den beigefügten Plänen nicht dargestellt worden sei. Eine Erwähnung sei nicht ausreichend, um das Vorhandensein eines Teiches zu begründen. Über die beiden Teiche auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück lägen weder beim Landratsamt ... noch beim Wasserwirtschaftsamt ... (...) Unterlagen vor. Die Teichanlagen stellten einen Gewässerausbau dar. Auch lägen bei den beiden vorhandenen Teichen ausgeübte Gewässerbenutzungen vor. Die erforderlichen wasserrechtlichen Gestattungen könnten aus wasserwirtschaftlicher und gewässerökologischer Sicht nicht nachträglich erteilt werden. Nach ständiger Rechtsprechung komme der Äußerung des Wasserwirtschaftsamtes als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde in seinem Zuständigkeitsbereich eine besondere Bedeutung zu. Die Untere Naturschutzbehörde habe das Sachgebiet Wasserrecht am 26. März 2020 telefonisch darüber informiert, dass der östliche Teich aus naturschutzfachlicher Sicht nachträglich genehmigungsfähig wäre. Der Teich sei in keinem naturschutzfachlich besonders geschützten Bereich hergestellt. Im landschaftspflegerischen Begleitplan vom 2. Juli 2020, der der Baugenehmigung vom 27. August 2020 für den Neubau eines Betriebsgebäudes für eine Pumpstation mit Reserve und Desinfektionsanlage zugrunde lag, werde der Ausbau des Weihers und die Ufergestaltung erwähnt. Als Ausgangszustand werde aber ein „periodisch trockenes Stillgewässer“ angesetzt. Das Wasserwirtschaftsamt ... (...) habe nochmals mit Schreiben vom 27. Juli 2022 mitgeteilt, dass sich die Teiche im Bereich eines Quellgebiets befänden. Die fachliche Beurteilung reduziere sich nicht nur auf den Bereich der gefassten Quelle, die etwas oberhalb liege. Im Umfeld der Teichanlage befänden sich mehrere gefasste Quellen und Quellaustritte. Zudem begännen hier auch mehrere kleinere Wasserläufe. Quellbereiche seien von hoher gewässerökologischer Bedeutung. Die Herstellung der Wasserfläche (Aufstau) des östlichen Teichs sei durch Aufschütten eines talseitigen Dammes erfolgt. Auch sei vom Wasserwirtschaftsamt die Vermutung bekräftigt worden, dass für die Auffüllung/Anschüttung auch teilweise recycelter Bauschutt verwendet worden sei. Antragsunterlagen, die eine genaue Beurteilung zuließen, seien bisher nicht vorgelegt worden. Eine nachträgliche Zustimmung könne aus den bereits angeführten Gründen nicht erfolgen. Die Durchführung der Maßnahmen sei durch die Kläger auf eigene Verantwortung und auf eigene Kosten erfolgt.

Auf die weiteren Ausführungen im Klageerwiderungsschriftsatz vom 15. September 2022 wird ergänzend verwiesen. Dem Schreiben beigefügt waren mehrere – unsortierte und zusammenhanglose – Aktenheftungen.

Mit Schreiben vom 29. März 2023 beantragte die Bevollmächtigte der Kläger Akteneinsicht in die dem Klageerwiderungsschriftsatz vom 15. September 2022 beigefügten Anlagen.

Das Gericht hat die beantragte Akteneinsicht unter dem 29. März 2023 gewährt.

Mit Schriftsatz vom 11. April 2023 haben die Kläger ergänzend ausgeführt, dass die Untere Naturschutzbehörde des Beklagten im Zuge des Genehmigungsverfahrens für den Neubau eines Betriebsgebäudes mit Pumpstation die Vorlage eines landschaftspflegerischen Begleitplans verlangt habe. Es habe ein stetiger Austausch der Kläger bzw. des von ihnen beauftragten Ingenieurbüros mit der Unteren Naturschutzbehörde stattgefunden. Die Kläger hätten gegenüber dem Beklagten wiederholt dargelegt, dass die Weiher bereits vorhanden und lediglich im Rahmen der durchgeführten Quellsanierung ertüchtigt worden seien. Im Bereich des östlichen Weihers sei eine Geländemulde (ohne Wasser) vorhanden gewesen. Auch das zuständige Wasserwirtschaftsamt gehe davon aus, dass früher ein Teich vorhanden gewesen sei, in den das Überwasser der Kleinkläranlage für die Anwesen A. eingeleitet worden sei. Auch die Untere Naturschutzbehörde gehe in ihrer Äußerung vom 26. März 2020 davon aus, dass ursprünglich eine Mulde vorhanden gewesen sei. Laut topographischer Karte habe es sich wohl um einen Teich gehandelt. Aus diesen Angaben folge, dass die Weiher bereits früher vorhanden und nicht durch die Kläger neu angelegt worden seien. Der vorhandene östliche Weiher sei nicht durch die Kleinkläranlage gespeist worden, sondern auch durch die in diesem Bereich vorhandenen Quellen. Nach Mitteilung der Kläger sei der Weiher zuletzt in den Jahren 2016 bis 2017 wasserführend gewesen. In diesem Zusammenhang sei auch die Entwicklung des betroffenen Gebiets zu berücksichtigen. Nach Auffassung der Unteren Naturschutzbehörde sei der östliche Teich aus naturschutzfachlicher Sicht nachträglich genehmigungsfähig. Die Kläger hätten mit den freiwilligen Ausgleichsflächen naturschutzfachlich wertvolle Flächen geschaffen, an denen sich zahlreiche Wasserpflanzen, Frösche und andere Wasserlebewesen angesiedelt hätten. Auch auf die schützenswerten Altbäume sei zu verweisen. Die Kläger hätten kein belastetes Material in die Dammbauten eingebracht. Zu berücksichtigen sei weiter, dass der östliche Weiher als Löschweiher für den Weiler A. vorgehalten werde. Der Weiler A. liege im Außenbereich und sei nicht an die öffentliche Wasserversorgung/Löschwasserversorgung angeschlossen. Der Weiler A. sei somit im Brandfall auf diesen Löschweiher angewiesen. Im Übrigen wurde auf die bisherigen Ausführungen im Klagebegründungsschriftsatz vom 7. Juli 2022 verwiesen.

Auf die weiteren Ausführungen im Schriftsatz vom 11. April 2023 wird ergänzend Bezug genommen.

Das Landratsamt ... hat hierauf mit Schriftsatz vom 20. April 2023 repliziert. Die von den Klägern angeführten baurechtlichen Tatbestände seien im wasserrechtlichen Verfahren nicht streitgegenständlich. Der Auffassung, dass die Teiche bereits vorhanden gewesen seien, werde entgegengetreten. Zum Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 WHG zählten sowohl die Herstellung als auch die Umgestaltung eines Gewässers. Für die Teiche lägen die erforderlichen wasserrechtlichen Gestattungen nicht vor. Diese könnten aus wasserwirtschaftlicher und gewässerökologischer Sicht auch nicht nachträglich erteilt werden. Auf die weiteren Ausführungen im Schriftsatz vom 20. April 2023 wird ergänzend verwiesen.

Am 24. April 2023 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf das hierüber gefertigte Protokoll verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und auf die vom Beklagten vorgelegten Verfahrensakten und die darin enthaltenen Lichtbilddokumentationen verwiesen.