I.

Die Klägerin, eine A… G… b… R… (A … G), begehrt eine Förderung im Rahmen der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung (EIF) nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) in Höhe von 41.795,00 EUR für die Wiedererrichtung/den Neubau ihres abgebrannten Mutterkuhstalles vom Beklagten, vertreten durch die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk).

Die Klägerin beantragte mit Antrag vom 18. September 2018 unter Anzeige eines Brandfalls in ihrem Betrieb unter anderem die Förderung für den abgebrannten Mutterkuhstall. Die voraussichtlichen Nettoausgaben wurden mit 322.700,00 EUR angegeben, wovon 161.183,00 EUR als zuwendungsfähige Ausgaben für den Mutterkuhstall angeführt waren. Als Eigenmittel waren unter anderem Versicherungsleistungen in Höhe von 161.517,00 EUR aufgeführt. Der Antrag wurde mit Antrag vom 15. April 2020 vervollständigt und ergänzt. Mit E-Mail vom 21. August 2020 teilte die Klägerin auf Nachfrage des Beklagten mit, dass für den Mutterkuhstall kein Versicherungsschutz bestanden habe. Außerdem war eine Maschinenhalle abgebrannt, die zum Teil brandversichert war.

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2020 - der in der Behördenakte befindliche ursprüngliche Entwurf mit handschriftlichen Anmerkungen enthält das Datum „27.08.2020“; das der Klägerin zugestellte unterschriebene Original trägt hingegen das (im Folgenden zugrunde gelegte) Datum „13.10.2020“ - lehnte das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten K… den Antrag vom 18. September 2018 auf Förderung im Rahmen der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm ab. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage für die Ablehnung sei Art. 3 GG in Verbindung mit der maßgeblichen Richtlinie Teil A, Nr. 6 des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Einzelbetrieblichen Investitionsförderung vom 1. Juni 2017, Az.: … (nachfolgend: Richtlinie). Ein durch Rechtsvorschrift vorgegebener Anspruch auf Förderung nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) bestehe nicht. Die Verwaltung sei grundsätzlich frei darin, Regelungen über Zuwendungsempfänger, Zuwendungsobjekt, Zuwendungsverfahren und Zuwendungsumfang zu treffen. Dies geschehe üblicherweise durch eine Richtlinie. Dabei handele es sich um keine nach außen wirkende und anspruchsbegründende Rechtsnorm, sondern um verwaltungsinterne Weisungen oder Verwaltungsvorschriften. Allerdings entfalte diese in Form der Selbstbindung Außenwirkung über den Gleichheitssatz und durch das Gebot des Vertrauensschutzes. Maßgeblich sei insofern, wie die Behörden die Richtlinie zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt gehandhabt hätten. In der Richtlinie bzw. den Förderhinweisen sei unter anderem geregelt, dass antragstellende Unternehmen den Nachweis führen müssten, bei Investitionen als Folge eines Brandes bare Eigenleistungen mindestens in Höhe des Betrages in die Finanzierung einzubringen, der sich bei ordnungsgemäßer Versicherung nach den Bedingungen für die gleitende Neuwertversicherung von landwirtschaftlichen Gebäuden als Entschädigung errechnen würde. Für das grundsätzlich zuwendungsfähige Investitionsobjekt (Mutterkuhstall) sei keine Brandversicherung abgeschlossen worden. Diese Zuwendungsvoraussetzung sei der Klägerin mit Aushändigung der Förderhinweise zum Zeitpunkt der Antragstellung bekannt gegeben worden; deren Kenntnis habe die Klägerin mit Unterschrift des Förderantrages bestätigt. Das Investitionsobjekt umfasse neben dem grundsätzlich zuwendungsfähigen Mutterkuhstall auch die abgebrannte, aber grundsätzlich nicht förderfähige Maschinenhalle. Bei einem Wiederaufbau einer Stallung gleichen Grundrisses und Viehbesatzes fordere der Richtliniengeber, dass grundsätzlich eine Gebäudeversicherung, abgeschlossen als Neuwertversicherung, alle Wiederaufbaukosten tragen müsse und als Finanzierungsmittel einzusetzen sei. Dieser Versicherungsschutz sei nach eigener Erklärung der Gesellschafterin nicht gegeben gewesen.

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Widerspruchsbescheid vom 8. November 2021 auf Kosten der Klägerin zurück. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Bei Brandfällen seien die Finanzierungsmittel aus Versicherungsleistungen zwingend abzuprüfen. In der dem Förderantrag maßgeblichen zugrundeliegenden Richtlinie finde sich folgende Festlegung: „Sind Investitionen als Folge eines Brands oder einer Naturkatastrophe erforderlich, müssen bare Eigenleistungen mindestens in Höhe des Betrages in die Finanzierung eingebracht werden, der sich bei ordnungsgemäßer Versicherung nach den Bedingungen für die gleitende Neuwertversicherung von landwirtschaftlichen Gebäuden als Entschädigung errechnen würde“ (Nr. 8 der Richtlinie). Die Richtlinie entfalte in der Form der Selbstbindung Außenwirkung über den Gleichheitssatz und das Gebot des Vertrauensschutzes. Maßgeblich sei, wie die Behörden die Richtlinie zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt gehandhabt hätten. Hieraus ergebe sich ein Verteilungsprogramm, auf dessen Anwendung Antragsteller im Wege der Gleichbehandlung einen Anspruch hätten. Im vorliegenden Fall kämen insofern die Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Einzelbetrieblichen Investitionsförderung sowie die zugehörigen Förderhinweise zur Anwendung. In Nr. 9.3 der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Förderrichtlinie sei geregelt, dass die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Fassung der Richtlinie maßgeblich sei. Unter anderem werde in der Richtlinie auf die Art. 23 und 44 der Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) und die Verwaltungsvorschriften dazu sowie auf die allgemeine Nebenbestimmung für die Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) verwiesen. Nr. 1.2 der ANBest-P beschreibe, dass alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter) und der Eigenanteil der Zuwendungsempfänger als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen seien. In den Förderhinweisen zu Nr. 8.3 der Richtlinie sei ausgeführt, dass der der zuwendungsfähigen Form zuzuordnende Nettobetrag aus Zahlungen oder geldwerten Leistungen Dritter die zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. Ausgaben für das Gesamtprojekt (netto) mindere. Durch den Brand sei der Gebäudekomplex, bestehend aus Maschinenhalle und Mutterkuhstall, betroffen gewesen. Während die Maschinenhalle offenbar vollständig zerstört worden sei, sei ein Gebäudeteil des Mutterkuhstalles praktisch funktionsfähig erhalten geblieben. Grundsätzlich sei nur der Mutterkuhstall zuwendungsfähig. Für den Gebäudebrandschaden Mutterkuhstall sei keine Versicherungsentschädigung ausgezahlt worden. Für den Mutterkuhstall sei keine Gebäudebrandversicherung abgeschlossen gewesen. Ein Brandfall stelle in der AFP-Förderung grundsätzlich eine Ausnahme bzw. einen Sonderfall dar, insbesondere in der hier vorliegenden Konstellation, als dass von diesem Ereignis lediglich ein Gebäudekomplex betroffen gewesen sei, der nach der dem Verfahren zugrundeliegenden Richtlinie förderrechtlich grundsätzlich in einem förderfähigen Mutterkuhstall und eine nicht förderfähige Maschinenhalle zu unterteilen sei, wobei im Vorfeld der teilweise abgebrannte Mutterkuhstall offenbar nicht brandversichert, dagegen der vollständig abgebrannte Maschinenhallenteil zumindest zu einem Anteil versichert gewesen sei. Mittel von Dritten seien zu erfassen. Die förderrechtliche Zuordnung dieser Mittel in projektbezogene bzw. nicht projektbezogene Netto-Investitionen obliege der differenzierten Betrachtung der Bewilligung im Rahmen des Bewilligungsverfahrens. Die in diesem Zusammenhang genannte gleitende Neuwertversicherung im Schadensfall stelle sicher, dass das Schadensgebäude im neuwertigen Zustand in gleicher Art und Zweckbestimmung und an der bisherigen Stelle wiederaufgebaut werde. Der seitens der Klägerin aufgeführte Betrag von 161.517,00 EUR sei nur ein Teil der Versicherungsleistung. Zudem werde damit ein Teil des gesamten Vorhabens (bestehend aus Maschinenhalle und Mutterkuhstall) finanziert und nicht allein für den Mutterkuhstall eingesetzt. Der Nachweis der Erbringung barer Eigenleistungen mindestens in Höhe des Betrages, der sich bei ordnungsgemäßer Versicherung nach den Bedingungen für die gleitende Neuwertversicherung von landwirtschaftlichen Gebäuden als Entschädigung errechnen würde, sei insofern nicht erbracht. Für den Fall, dass der in Nr. 16.2 „Versicherungsleistungen“ gelistete Betrag nur auf den zuwendungsfähigen Anteil der Förderung, dem Mutterkuhstall angerechnet werden solle, greife sowohl Nr. 1.2 „Deckungsmittel“ der ANBest-P als auch Nr. 8.3 der Förderhinweise. Rechnerisch seien damit die dem Förderantrag zugrunde gelegten Ausgaben für den Mutterkuhstall in Höhe von 155.183,00 EUR durch die als Eigenmittel eingebrachte Versicherungsleistung in Höhe von 161.517,00 EUR mehr als kompensiert worden. Keine verbleibenden zuwendungsfähigen Ausgaben nach Abzug der Versicherungsleistungen bedeute keine Fördermittel für den Mutterkuhstall. Die Maschinenhalle könne, da nicht förderfähig, ohnehin nicht in die Förderung miteinbezogen werden. Sowohl Nr. 1.2 der ANBest-P als auch Nr. 8.3 der Richtlinie zielten darauf ab, dass für den Fall, dass ein Antragsteller in Eigenverantwortung auf eine „gleitende Neuwertversicherung“ seiner Wirtschaftsgebäude verzichte, für die Vorgabe „bare Eigenleistungen müssen mindestens in Höhe des Betrages in die Finanzierung eingebracht werden“ der Gleichheitsgrundsatz gelte. Das heiße Nichtversicherungsnehmer müssten Versicherungsnehmern gleichgestellt werden, da sie durchaus in der Lage und insofern auch gefordert gewesen seien, den Schadensfall adäquat abzusichern. Dies ergebe sich eindeutig aus dem Wortlaut der Richtlinie, wonach bare Eigenleistungen mindestens in Höhe des Betrages der Finanzierung eingebracht würden, die sich bei einer ordnungsgemäßen Versicherung nach den Bedingungen für die gleitende Neuwertversicherung von landwirtschaftlichen Gebäuden als Entschädigung errechnen würde. Diese Mittel müssten als bare Eigenleistungen eingebracht werden, selbst wenn dieser Versicherungsschutz im Einzelfall nicht vorliege (vgl. Wortlaut „würde“). Der zwingende Abschluss einer Brandversicherung für geförderte Gebäude sei nicht Bestandteil der Fördervorgaben und bleibe somit im alleinigen Verantwortungsbereich des Zuwendungsempfängers. Auch der Nachweis einer Gebäudeversicherung sei nicht Bedingung für die Förderung. Allerdings müssten bare Eigenleistungen in der Höhe eingebracht werden, unabhängig davon, ob diese infolge Versicherungseintritts vorhanden seien oder nicht. Weiter lasse sich keine Viehaufstockung erkennen, vielmehr sei der Neubau der Stallung in gewisser Weise eins zu eins ersetzt worden. Bei einem Wiederaufbau einer Stallung mit dem gleichen Grundriss und Viehbesatz müsse grundsätzlich eine Gebäudebrandversicherung, abgeschlossen als gleitende Neuwertversicherung, alle Wiederaufbaukosten tragen. Die Entscheidung entspreche den maßgeblichen zugrundeliegenden Fördervorgaben. Mangels Vorliegens der zwingenden Fördervoraussetzungen, der bar einzubringenden Eigenleistungen, sei der Antrag vor allem auch vor dem Hintergrund der sich hieraus bei fiktiver Berücksichtigung der Eigenleistungen ergebenden Überkompensation vorliegend abzulehnen gewesen. Die Berücksichtigung entsprechender, gegebenenfalls auch fiktiver Versicherungsleistungen als Eigenleistungen sei bei Investitionen infolge eines Brandfalles zwingende Fördervoraussetzung und entspreche bzw. habe der ständigen Verwaltungspraxis entsprochen. Dies sei der Klägerin auch bekannt gewesen. Die Klägerin habe versichert, von den Verpflichtungen und Hinweisen der dem Förderantrag zugrundeliegenden Richtlinie Kenntnis genommen zu haben, die in den Antragsunterlagen bzw. dazu gehörigen Merkblättern genannt seien. Es handele sich insoweit um eine gebundene Entscheidung, die keinen Ermessensspielraum zulasse.

II.

1.

Am 7. Dezember 2021 ließ die Klägerin Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides erheben.

Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2022 ließ die Klägerin zur Klagebegründung im Wesentlichen ausführen: Am 10. Juli 2018 sei bei der Klägerin durch einen Brand deren Maschinenhalle nebst Mutterkuhstall zerstört worden. Der Mutterkuhstall sei allerdings nicht gegen Brand versichert gewesen, die Maschinenhalle nicht vollständig. Insgesamt seien nur 1.000 m² von insgesamt 3.000 m² des Gebäudekomplexes versichert gewesen. Es habe bedauerlicherweise eine massive Unterversicherung vorgelegen. Am 18. September 2018 sei ein Antrag auf Förderung nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) gestellt worden. Der Antrag sei am 15. April 2020 ergänzt worden. Danach sollten die voraussichtlichen Ausgaben ohne Mehrwertsteuer für den streitgegenständlichen Mutterkuhstall mit 72 Plätzen 155.183,00 EUR sowie die Ausgabe für die Betreuung 6.000,00 EUR betragen. Die Ausgaben für die nicht zuwendungsfähige Maschinenhalle sollten 161.517,00 EUR betragen, damit insgesamt 322.700,00 EUR. Aufgrund des geltenden Fördersatzes von bis zu 25% errechne sich daraus ein Zuschussbetrag in Höhe von 38.795,00 EUR, hinzu komme noch ein Zuschussbetrag in Höhe von 50% für die Betreuung, damit in Höhe von 3.000,00 EUR, woraus sich der streitgegenständliche Zuschuss in Höhe von 41.795,00 EUR zusammensetze. Der von der Versicherung der Klägerin geleistete Betrag in Höhe von ca. 320.000,00 EUR sei nicht für den streitgegenständlichen Mutterkuhstall erfolgt, sondern für den Brandschaden an der Maschinenhalle zuzüglich Aufräumkosten und Schadensminderungskosten. Der Betrag (Versicherungsleistung) in Höhe von 161.517,00 EUR sei auch als Eigenmittel für die nicht streitgegenständliche Maschinenhalle verwendet worden. Lediglich für das Gesamtprojekt, Mutterkuhstall und Maschinenhalle, habe die Klägerin voraussichtliche Nettoausgaben in Höhe von 322.700,00 EUR angegeben sowie - auf der Habenseite - Eigenmittel (Guthaben) in Höhe von 45.000,00 EUR, die vorgenannten Versicherungsleistungen in Höhe von 161.517,00 EUR - dies allerdings für die Maschinenhalle - sowie sonstiges in Höhe von 74.388,00 EUR aufgeführt. Es sei somit nicht richtig, dass mit der Versicherungsleistung auch vollständig der Mutterkuhstall finanziert worden sei. Es finde somit auch keine Überkompensierung statt. Vielmehr sei unstreitig, dass der Gesamtkomplex massiv unterversichert gewesen sei. Natürlich sei der Klägerin völlig klar, dass die Unterversicherung auf ein Verhalten der Klägerin zurückzuführen sei. Dieses Versäumnis könne aber nunmehr nicht mehr rückwirkend geändert werden. Nach den Förderhinweisen und der Nr. 8.3 der Richtlinie mindere der dem zuwendungsfähigen Vorhaben zuzuordnende Nettobetrag aus Zahlungen etc. Dritter die zuwendungsfähigen Ausgaben. Hier habe es aber keine solchen Zahlungen gegeben. Die Klägerin sei auf die streitgegenständliche Förderung angewiesen. Gemäß der Richtlinie liege der Zuwendungszweck in der Unterstützung einer wettbewerbsfähigen nachhaltigen, besonders umweltschonenden, besonders zielgerichteten und multifunktionalen Landwirtschaft. Entsprechende landwirtschaftliche Unternehmen könnten gefördert werden. Die grundsätzlichen Fördervoraussetzungen dürften unstreitig vorliegen. Festzuhalten sei, dass in der Richtlinie nicht explizit angeführt und gefordert werde, dass für zu fördernde Gebäude tatsächlich eine Neuwertversicherung für landwirtschaftliche Gebäude gefordert sei. In einer E-Mail der FüAk vom 20. November 2017 sei die Rede davon, dass es schon einmal eine „Auslegung“ gegeben habe, wonach eine Neuwertversicherung für landwirtschaftliche Gebäude gefordert worden sei. Dass eine solche Neuwertversicherung aber tatsächlich Voraussetzung für die Förderung sei, finde sich aber nach Ansicht der Klägerin nicht in Nr. 8.3 der Richtlinie. Hierfür spreche bei vorzunehmender Auslegung allein der in Konjunktiv gehaltene Satz, „dass der Betrag eingebracht werden müsse, der sich … errechnen würde“. Verlangt werde nach der Richtlinie damit lediglich, dass der für den Fall des Bestehens einer entsprechenden Versicherung die entsprechende Versicherungsleistung eingebracht werden müsse, was natürlich nachvollziehbar sei. Der Geschädigte solle durch die hier streitgegenständliche Förderung in Verbindung mit der Versicherungsleistung nicht bessergestellt werden. Verlangt werde aber danach nicht, dass tatsächlich für den hier durch den Brand zerstörten Mutterkuhstall eine Versicherung bestanden haben müsse. Das entspreche auch dem Sinn und Zweck der Richtlinie, wonach entsprechende Vorhaben gefördert werden könnten und wonach eine Förderung lediglich für den Fall ausgeschlossen sei, dass tatsächlich eine Versicherungsleistung erbracht worden sei, diese aber nicht für die Wiedererrichtung verwendet werde und sich damit die Klägerin im Grunde zu Lasten der Steuerzahler bereichere, ansonsten hätte Nr. 8.3 der Richtlinie anders formuliert werden müssen. Auch aus den Förderhinweisen ergebe sich nichts Gegenteiliges. Aus den Förderhinweisen ergebe sich vielmehr eindeutig, dass eine Minderung nur für den Fall stattfinde, dass Zahlungen oder geldwerte Leistungen Dritter überhaupt stattfänden. Fakt sei, dass hier keine Kompensation der als Eigenmittel anzusetzenden (fiktiven) Versicherungsleistungen, dies im Hinblick auf die geplanten Ausgaben für den Mutterkuhstall stattgefunden habe. Die Klägerin könne sich auf Vertrauensschutz berufen, denn dieser sei zum Zeitpunkt des Brandes nicht bekannt gewesen, dass die streitgegenständliche Investitionsförderung - bestrittenermaßen - nur dann erfolgen könne, wenn das streitgegenständliche Objekt im Rahmen einer gleitenden Neuwertversicherung von landwirtschaftlichen Gebäuden versichert sei. Zum Zeitpunkt der Antragstellung, das heiße nach dem Brandereignis, sei diese Kenntnis für die Klägerin relevant. Aus der Richtlinie ergebe sich nicht mit der vom Beklagten behaupteten Deutlichkeit, dass für das abgebrannte Objekt eine entsprechende Versicherung habe bestehen müssen. Die Gerichte hätten darüber zu entscheiden, ob die Behörde bei der Subventionsvergabe ihr Ermessen richtig ausgeübt habe. Insbesondere dürfe die Behörde gleichgelagerte Fälle nicht willkürlich behandeln. Solche vergleichbaren Fälle habe es nach der Korrespondenz offensichtlich bereits gegeben. Ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung liege nicht vor. Auch eine Überkompensation habe nicht vorgelegen.

Mit Schriftsatz vom 13. September 2022 ließ die Klägerin mitteilen, dass auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet werde. Des Weiteren ließ sie eine Aufstellung übermitteln über die Inventarkosten für den Mutterkuhstall, aufgeteilt in „bereits wieder angeschafft“ und „verbrannter Inhalt, noch nicht wieder angeschafft“ sowie aufgeteilt in Netto- und Bruttokosten, vorlegen. Allein die Kosten für das wieder angeschaffte Inventar beliefen sich auf 30.051,27 EUR. Ein Großteil, so die Elektroinstallation, die Installation für die Beleuchtung sowie die Anschraubteile usw. dürften aufgrund der Verbundenheit wesentlicher Bestandteil des Grundstücks bzw. des Gebäudes geworden sein. Weiter bitte die Klägerin nochmals ausdrücklich darum, zu berücksichtigen, dass der Beklagte zumindest im Bescheid den Antrag noch mit dem Argument abgelehnt gehabt habe, dass der Abschluss einer Gebäudeversicherung Voraussetzung sei, dann aber z.B. im Widerspruchsbescheid diese Argumentation doch nicht mehr aufrechterhalten habe. Die Klägerin sei hieraus folgend weiter der Ansicht, dass diese die baren Eigenleistungen, wie in der mündlichen Verhandlung auch eindrücklich geschildert, mindestens in Höhe des Betrages in die Finanzierung eingebracht habe, der sich bei ordnungsgemäßer Versicherung nach den Bedingungen für die gleitende Neuwertversicherung von landwirtschaftlichen Gebäuden als Entschädigung rechnen würde. Die Klägerin sei daher der Ansicht, dass der Beklagte den „Wert“, das heiße die Versicherungsleistung einer theoretisch gleitenden Neuwertversicherung ermitteln und ansetzen und dann prüfen müsste, ob dies mit den von der Klägerin eingebrachten Eigenmitteln von 155.183,00 EUR übereinstimme.

2.

Die FüAk erklärte für den Beklagten mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2021 auf Nachfrage des Gerichts, dass eine exakte Berechnung des möglichen Zuschusses nicht mitgeteilt werden könne. Bezüglich des vorläufigen Streitwerts könne auf die klägerseits ermittelte Summe der beantragten Zuschüsse in Höhe von 41.795,00 EUR abgestellt werden (vgl. Förderantrag vom 15.4.2020).

Zur Begründung der Klageerwiderung ließ der Beklagte durch die FüAK mit Schriftsatz vom 15. März 2022 im Wesentlichen ausführen: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die begehrte Förderung. Bei Zuwendungen der vorliegenden Art, wie dem Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP), handele es sich - wie sich bereits aus der Vorbemerkung der Richtlinie ergebe - um eine Billigkeitsleistung nach Art. 53 BayHO. Ein Rechtsanspruch bestehe nur ausnahmsweise aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz über eine Selbstbindung der Verwaltung aufgrund einer ständigen Verwaltungspraxis auf Basis der einschlägigen Richtlinie. In Nr. 8 werde unter anderem auf die ANBest-P Bezug genommen. Dort sei unter Nr. 1.2 beschrieben, dass alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängen Ausgaben einzusetzen seien. In Nr. 8.3 der Richtlinie sei weiter ausgeführt, dass bare Eigenleistungen mindestens in der Höhe des Betrages in die Finanzierung eingebracht werden müssten, der sich bei ordnungsgemäßer Versicherung nach den Bedingungen für die gleitende Neuwertversicherung von landwirtschaftlichen Gebäuden als Entschädigung errechnen würde. Dazu zählten auch Leistungen Dritter. Das Antragsformular sei nicht direkt für den vorliegenden Ausnahmefall konzipiert, so dass im Wege der ständigen Verwaltungspraxis insofern Nebenrechnungen, Nebenbetrachtungen im Rahmen der Fördervorgaben unabdingbar seien. Die förderrechtliche Zuordnung der Versicherungsleistung und Eigenmittel (in projektbezogene bzw. nicht projektbezogene Netto-Investitionen) obliege der differenzierten Betrachtung der Bewilligungsstelle im Rahmen des Bewilligungsverfahrens. Die in diesem Zusammenhang genannte gleitende Neuwertversicherung im Schadensfall stelle sicher, dass das Schadengebäude im neuwertigen Zustand in gleicher Art und Zweckbestimmung und an der bisherigen Stelle wiederaufgebaut werde. Der klägerseits aufgeführte Betrag von 161.517,00 EUR sei nur ein Teil der Versicherungsleistung, die die Versicherung ausgewiesen habe (Neuwert 314.277,00 EUR netto bzw. Zeitwert netto in Höhe von 285.992,00 EUR). Die Argumentation der Klägerseite, dass ein Teil der nicht förderfähigen Maschinenhalle versichert gewesen sei und diese Versicherungssumme auch eingebracht sei, gehe fehl, da es sich hier gerade nicht um dem zuwendungsfähigen Vorhaben „Mutterkuhstall“ zugeordnete Zahlungen oder geldwerte Leistungen Dritter handele. Der Nachweis barer Eigenleistungen mindestens in Höhe des Betrages in die Finanzierung, die sich bei ordnungsgemäßer Versicherung nach den Bedingungen für die gleitende Neuwertversicherung von landwirtschaftlichen Gebäuden als Entschädigung errechnen würde, sei insofern nicht erbracht, als dass es sowohl für Maschinenhallen als auch für Mutterkuhställe unstrittig keine gleitende Neuwertversicherung gebe. Insofern hätte an dieser Stelle der Wert von 314.277,00 EUR für die Maschinenhalle und der Wert für die gleitende Neuwertversicherung „Mutterkuhstall“ stehen müssen. Sowohl Nr. 1.2 der ANBest-P als auch Nr. 8.3 der Richtlinie zielten darauf ab, dass für den Fall, dass ein Antragsteller, der in Eigenverantwortung auf eine gleitende Neuwertversicherung seiner Wirtschaftsgebäude verzichte, für die Vorgabe „bare Eigenleistungen müssen mindestens in Höhe des Betrages in die Finanzierung eingebracht werden“ der Gleichheitsgrundsatz gelte. Das heiße, Nichtversicherungsnehmer müssten Versicherungsnehmern gleichgestellt werden, da sie durchaus in der Lage und insofern auch gefordert gewesen seien, den Schadensfall adäquat abzusichern. Dies ergebe sich auch eindeutig aus dem Wortlaut der Richtlinie, wonach bare Eigenleistungen mindestens in der Höhe des Betrages in die Finanzierung eingebracht würden, der sich bei ordnungsgemäßer Versicherung nach den Bindungen für die gleitende Neuwertversicherung von landwirtschaftlichen Gebäuden als Entschädigung errechnen würde, selbst wenn dieser Versicherungsschutz im Einzelfall nicht vorliege. Der zwingende Abschluss einer Brandversicherung bleibe im alleinigen Verantwortungsbereich des Zuwendungsempfängers. Dies bedeute in der förderrechtlichen Umsetzung letztlich nur, dass keine öffentlichen Mittel für die reinen Wiederherstellungskosten bewilligt werden könnten, und stelle somit sicher, dass eine etwaige Unterversicherung nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehe. Die gleitende Neuwertversicherung habe im Schadensfall zur Folge, dass bei einem Wiederaufbau einer Stallung mit dem gleichen Grundriss und Viehbesatz grundsätzlich eine Gebäudebrandversicherung, abgeschlossen als gleitende Neuwertversicherung, alle Wiederaufbaukosten tragen müsse. Aufgrund des Fehlens einer gleitenden Neuwertversicherung für die Stallung im Falle der Klägerin habe der exakte Betrag für die Versicherungsleistungen „Mutterkuhstall“, der, wie gefordert, als Eigenmittel in die Finanzierung einzubringen sei, nicht bestimmt werden können. Im vorgetragenen Fall sei die gleitende Neuwertversicherung dem Wiederaufbau in etwa gleichzusetzen. Da dieser Wert, der als Eigenmittel anzusetzenden Versicherungsleistungen, die geplanten Ausgaben für den Mutterkuhstall in Höhe von 155.183,00 EUR kompensieren würde, seien Fördermittel mangels weiterer zuwendungsfähigen Ausgaben - bezogen auf das Fördervorhaben Mutterkuhstall - infolge der Unterversicherung nicht bewilligbar gewesen. Mangels Anspruchsgrundlage stehe der Klägerin nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung zu. Die Klägerin habe nichts vorgetragen, was für eine andere Verwaltungspraxis sprechen würde. Sie habe lediglich die angebliche Verwaltungspraxis pauschal bestritten. Das genüge nicht. Konkrete Förderfälle im Sinne der Klägerseite seien nicht gegeben. Beim klägerseits angesprochenen E-Mail-Verkehr handele es sich lediglich um eine fachliche Nachfrage an das bayernweit hierfür zuständige Sachgebiet der FüAk, aus der keine abweichende Verwaltungspraxis abgeleitet werden könne. Die Ausführungen des Beklagten seien auch insbesondere vor dem Hintergrund des sich aus Art. 23 und 44 BayHO ergebenden Subsidiaritätsgrundsatzes und der für Brandfälle hieraus abgeleiteten Vorgaben plausibel. Die richtliniengeleitete Förderpraxis nehme in Fallkonstellationen wie der vorliegenden einen Einbezug von bestimmten Eigenleistungen als Fördervoraussetzung bei Brandfällen vor. Es sei allein Sache des Richtliniengebers, die Einzelheiten seiner Förderung festzulegen. Hier sei die Einbringung von baren Eigenleistungen als Fördervorgabe festgelegt, mindestens in Höhe des Betrages, der sich bei ordnungsgemäßer Versicherung nach den Bedingungen für die gleitende Neuwertversicherung von landwirtschaftlichen Gebäuden als Entschädigung errechnen würde. Nicht nur der Gleichbehandlungsgrundsatz, sondern auch die Zweckbestimmung - hier bei Brandfällen auf besondere Eigenmittel abzustellen - erforderten dies und seien dementsprechend auch in der Förderpraxis herangezogen worden. In der vorliegenden Konstellation sei weiter kein atypischer Ausnahmefall gegeben. Die Richtlinie steuere die Ermessensausübung und nur in atypischen Ausnahmefällen könne davon abgewichen werden. Der Ausschluss der Klägerin sei auch nicht willkürlich. Art. 3 Abs. 1 GG gebiete eine gleichmäßige Verwaltungspraxis. Dabei stehe es dem Richtliniengeber frei, sich für eine bestimmte Verwaltungspraxis zu entscheiden und diese zu handhaben, hier die Einbringung von Eigenmitteln festzulegen. Eine Verletzung des Willkürverbots läge mithin nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich daher der Schluss aufdrängen würde, dass es hier auf sachfremden Erwägungen beruht. Der Zuwendungsgeber habe dabei einen weiten Gestaltungsspielraum. Der Zuwendungs- und Richtliniengeber sei auch bei der AFP-Förderung nicht daran gehindert, im Sinne einer Eingrenzung des Kreises der Zuwendungsempfänger und Verteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel dem Kreis der Begünstigten im Wege einer den Zweck der Förderung entsprechenden, sachgerechten Abgrenzung auf bestimmte Antragsberechtigte zu beschränken. Er besitze auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften. Eine Verletzung des Willkürverbots läge nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinen denkbaren Gesichtspunkten vertretbar, sondern offenkundig sachwidrig wären. Dies sei vor allem im Hinblick auf den das Förderrecht prägenden Subsidiaritätsgrundsatz, insbesondere bei atypischen Förderfällen nach einem Brandfall, nicht gegeben.

Mit Schriftsatz vom 27. Juli 2022 ließ die FüAk im Wesentlichen weiter vorbringen: Gemäß der geltenden Förderrichtlinie sei im Bereich von Stallbauten nur das Gebäude selbst mit erforderlichem Gebäudezubehör, wie beispielsweise Kraftstrom- und Lichtanlagen, Belüftungsanlagen, Heizungs- und Wasserversorgungsanlagen, Boxenabgrenzungen, Tränken und Tröge grundsätzlich förderfähig. Exakt diese Fördertatbestände würden durch die gleitende Gebäudeneuwertversicherung abgedeckt. Eine gleitende Neuwertversicherung garantiere, dass ein Gebäude immer so ersetzt werde, wie es vor dem Schadensfall bestanden habe - auch wenn die Wiederherstellungskosten im Laufe der Jahre stiegen. Im Schadensfall würde der ortsübliche Neubauwert, einschließlich Architektengebühr und sonstiger Konstruktions- und Planungskosten, ersetzt. Die landwirtschaftliche Gebäudeversicherung trage die Kosten für schadensbedingte Reparaturen an der Bausubstanz bis hin zu eventuell notwendigen Abrisskosten und den Wiederaufbau. Darüber hinaus übernehme die Versicherung weitere Leistungen, wie z.B. Kosten für Sachverständige, Aufräum-, Abbruch-, Bewegungs- und Absperrarbeiten, Feuerlöschkosten, Dekontaminationskosten für Erdreich. Nicht von der gleitenden Neuwertversicherung abgedeckt sei dagegen das Inventar. Das wäre über eine sogenannte Inhaltsversicherung sicherzustellen. Eine Inhaltsversicherung oder Inventarversicherung umfasse das gesamte Inventar (sofern es sich am Betriebsort befinde, also nicht fahrbare Maschinen außerhalb des Betriebes). Das schließe unter anderem Vieh, Maschinen, Waren, Vorräte, technische und kaufmännische Betriebseinrichtung ein. Während Vieh, Maschinen, Waren und Vorräte zweifelsfrei aufgrund der Fördervorgaben nicht in eine Förderung mit einbezogen werden könnten, seien im Einzelfall bei Vorliegen eines hochtechnisierten Produktionsverfahrens, gegebenenfalls die „technischen Einrichtungen“ in den Stallungen, ob eine Zuordnung nach Gebäude oder auch Inventar gegeben sei, zu differenzieren. Dabei sei vom Grundsatz auszugehen, dass alle fest mit dem Gebäude verbundenen förderfähigen Einrichtungen wie ein Melkstand in der Milchviehhaltung oder eine Flüssigfütterung in der Schweinehaltung dem Gebäude (Gebäudezubehör), also der gleitenden Neuwertversicherung zuzuordnen seien, sich für bewegliche laser- oder auch ultraschallgesteuerte Vorrichtungen gegebenenfalls eine Zuordnung zur Inventarversicherung ergebe, also vom Versicherungsnehmer durch eine eigene Versicherung außerhalb der gleitenden Neuwertversicherung abzusichern sei. Im wie im vorliegenden, arbeitsextensiven Produktionszweig „Mutterkuhhaltung“ seien Fördertatbestände, die nicht über die gleitende Neuwertversicherung abgedeckt seien, nahezu ausgeschlossen, da wie bereits dargelegt, im Bereich der technischen Betriebseinrichtungen hinsichtlich der Abgrenzungsproblematik Gebäude/Inventar nur hochentwickelte bewegliche Vorrichtungen vakant wären, die im vorliegenden Fördervorhaben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu finden seien. Insofern sei die Fragestellung in der E-Mail vom 17. Juli 2020 - allein auf den Wortlaut abgestellt - irreführend. Wie oben bereits erläutert, decke die gleitende Neuwertversicherung Leistungen für Abbruch- und Aufräumarbeiten gleichermaßen wie für die Aufstallung ab, da diese Teil des Gebäudes und nicht des Inventars seien. Diese fehlerhafte Zuordnung des Sachbearbeiters sei mit Antwort der FüAk vom 26. August 2020 bereits eindeutig klargestellt worden. Es habe sich insofern um eine fachliche Anfrage an das zuständige Fachreferat gehandelt, welches diese gleich beantwortet habe. Die richtliniengeleitete Förderpraxis nehme in Fallkonstellationen wie der vorliegenden einen Einbezug von bestimmten Eigenleistungen als Fördervoraussetzung bei Brandfällen vor. Wie bereits dargelegt, sei es allein Sache des Richtliniengebers, die Einzelheiten seiner Förderung festzulegen. Die Einbringung von baren Eigenleistungen in die Finanzierung - mindestens in der Höhe des Betrages, der sich bei ordnungsgemäßer Versicherung nach den Bedingungen für die gleitende Neuwertversicherung von landwirtschaftlichen Gebäuden als Entschädigung errechnen würde - als Fördervorgabe festgelegt. Dementsprechend würden die Fördervorgaben für alle Antragsteller, insbesondere die Anknüpfung an die gleitende Neuwertversicherung, einheitlich vollzogen. Auch in Bezug auf die Handhabung der gleitenden Neuwertversicherung werde insoweit eine entsprechende Verwaltungspraxis dahingehend bestätigt, wonach diese Leistungen für Abbruch- und Aufräumarbeiten gleichermaßen wie für die Aufstallung als Teil des förderfähigen Gebäudes abdecke. Eine Differenzierung bezüglich einer Inventarversicherung führe somit in förderrechtlicher Sicht im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis, da den Fördervorgaben entsprechend allein auf die gleitende Neuwertversicherung abzustellen gewesen sei.

Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2022 ließ der Beklagte durch die FüAk ergänzend ausführen: Die in der klägerseits als Anlage (zum Schriftsatz vom 13.9.2022) gelisteten, bereits wieder angeschafften Einbauten seien ausnahmslos der gleitenden Neuwertversicherung und nicht einer Inventarversicherung zuzurechnen. Bei den noch nicht wieder angeschafften Teilen handele es sich ebenfalls teilweise um Positionen, die durch die gleitende Neuwertversicherung abgedeckt seien (z.B. Tore und Netze für den Stall) oder auch um nach der dem Fördervorhaben zugrundeliegenden Richtlinie nicht förderfähige Positionen (z.B. Vorräte). In der zugereichten Liste sei nach der Rücksprache mit dem Fachreferat keine Position erkennbar, für die unter Umständen eine Förderfähigkeit gemäß Richtlinie bestehen würde. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang weiterhin der Auffassung sei, dass der Beklagte den „Wert“, das heiße die Versicherungsleistung einer theoretisch gleitenden Neuwertversicherung, ermitteln, ansetzen und überprüfen müsse, ob dies mit den von der Klägerin eingebrachten Eigenmitteln von 155.183,00 EUR übereinstimme, sei auf die Fördervorgaben der spezifisch zu behandelnden Finanzierungsmittel Dritter zu verweisen. Nach Nr. 1.2 ANBestP seien die mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Gemäß Nr. 8.3 der Förderhinweise zur Richtlinie der einzelbetrieblichen Investitionsförderung (EIF) mindere der dem zuwendungsfähigen Vorhaben zuzuordnende Nettobetrag aus Zahlungen oder geldwerter Leistungen Dritte die zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. Ausgaben für das Gesamtprojekt (netto). Gemäß Nr. 22.5 VEKOS EIF (zwingend einzubringende projektbezogene Finanzierungsmittel) zählten zu den Einnahmen insbesondere Zuwendungen und Leistungen Dritter, also z.B. Versicherungsentschädigungen. Diese projektbezogenen Deckungsmittel seien in der Finanzierung zwingend in voller Höhe zu berücksichtigen, in der sie anfielen bzw. anfallen würden. Es genüge damit nicht, die hypothetische Versicherungsentschädigung dem Gesamtvorhaben (insofern auch nicht förderfähige Bereiche wie Vorräte, Maschinen, Tiere etc.) gegenzurechnen: Geldwerte Leistungen Dritter minderten bereits die zuwendungsfähigen Ausgaben. Aufgrund des Fehlens einer gleitenden Neuwertversicherung für die Stallung im Falle der Klägerin könne der exakte Betrag für die Versicherungsleistungen „Mutterkuhstall“, der, wie gefordert, als Eigenmittel in die Finanzierung einzubringen sei, nicht bestimmt werden. Die gleitende Neuwertversicherung wäre dem Wiederaufbau in etwa gleichzusetzen. Da dieser Wert der als Eigenmittel anzusetzenden Versicherungsleistungen die geplanten Ausgaben für den Mutterkuhstall in Höhe von 155.183,00 EUR kompensieren würde, wären Fördermittel mangels weiterer zuwendungsfähiger Ausgaben - bezogen auf das Fördervorhaben „Mutterkuhstall“ - nicht bewilligbar. Insoweit komme es auf die eingebrachten Eigenmittel der Klägerin nicht mehr an.

3.

In der mündlichen Verhandlung am 24. Juni 2022 beantragte der Klägerbevollmächtigte,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten K… vom 13. Oktober 2020 und des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 8. November 2021 zu verpflichten, der Klägerin die beantragte Förderung im Rahmen der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung (EIF) nach dem Agrarinvestitionsprogramm (AFP) zu erteilen und der Klägerin einen Zuschuss in Höhe von 41.795,00 EUR zu gewähren;

hilfsweise - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts - erneut über den Förderantrag der Klägerin zu entscheiden.

Die Beklagtenvertreterin beantragte,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten machten Ausführungen zur Sache. Die Beklagtenvertreterin verzichtet auf weitere mündliche Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.