Der Kläger wendet sich gegen den ablehnenden Bescheid über die Corona-Überbrückungshilfe und begehrt eine Neustarthilfe unter Zahlung von 4.500,00 Euro.

Der Kläger betreibt eine Kraftfahrzeug-Lackiererei. Mit seinem auf den 15. Juni 2022 datierten und mit Eingangsbestätigung vom 15. Juni 2022 gekennzeichneten Antrag begehrte der Kläger die Gewährung einer Neustarthilfe für das zweite Quartal 2022 im Rahmen der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 5 in Form (im Folgenden „Überbrückungshilfe IV“) in Höhe von insgesamt 4.750,00 Euro (Behördenakte Teil I Bl. 5).

Auf Nachfragen der Beklagten und Anregung, den Antrag mangels Förderfähigkeit zurückzuziehen, ließ der Kläger über seine Steuerberatung zur Coronabedingtheit mitteilen, er sei weiterhin von staatlichen Coronamaßnahmen im Förderzeitraum ab April 2022 betroffen und zwar von der Corona-Verordnung von Januar bis April; auf Frage nach den individuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Geschäft im Förderzeitraum ab April 2022 ließ er angeben: Coronaverordnung von Januar bis April (ebenda Bl. 18).

Weiter ließ er mitteilen, die Corona-Verordnungen endeten zwar im März 2022, aber der Kläger leide in seinem Lackierbetrieb unter den Corona-Folgewirkungen. Die Automobilwerke seien mit der Produktion von Neufahrzeugen um Monate im Rückstand, deshalb stagniere auch der Gebrauchtwagenmarkt und als Folge daraus würden Kleinschäden nicht zwingend mangels Verkaufs repariert und lackiert. Die Instandsetzungen seien nicht ausgelastet, demzufolge hätten auch die Lackierer weniger Arbeit und in Ermangelung von Aufträgen verschmähten auch Großlackierereien keine Kleinaufträge mehr, so dass auch die Werkstatt des Klägers in der Auftragsvergabe benachteiligt werde (ebenda Bl. 31).

Zwecks unionsrechtlicher Fristwahrung erließ die Beklagte einen vorläufigen Bescheid vom 21. Juni 2022 über eine Billigkeitsleistung dem Grunde nach zur Sicherung der beihilferechtlichen Zulässigkeit einer etwaigen späteren Auszahlung angesichts des Auslaufens des befristeten Beihilferahmens am 30. Juni 2022 und unter dem Vorbehalt der vollständigen Prüfung des Antrags (ebenda Bl. 26).

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 28. September 2022 lehnte die Beklagte den Antrag mit Verweis auf die fehlende Förderfähigkeit ab.

Sein prüfender Dritter habe nicht dargelegt, dass sein Umsatzeinbruch coronabedingt eingetreten sei und auch nicht dargelegt, dass er einer betroffenen Branche angehöre und ausschließlich oder zumindest ganz überwiegend coronabedingte Umsatzrückgänge erlitten habe. Auf Rückfragen habe der prüfende Dritte berichtet, dass der Umsatzrückgang aufgrund einer schwachen Auftragslage entstanden sei und trotz ausdrücklichen Hinweises, dass die von ihm ausgeführten Erläuterungen keinen coronabedingten Umsatzrückgang begründeten, nicht dargelegt, dass der Umsatzrückgang coronabedingt sei. Gemäß der Richtlinie Ziffer 3.8 Buchst. a) werde den Soloselbständigen eine Neustarthilfe als Billigkeitsleistung u.a. gewährt, wenn der Umsatz während der dreimonatigen Laufzeit vom 1. April bis 30. Juni 2022 im Vergleich zu einem dreimonatigen Referenzumsatz 2019 um über 60% zurückgegangen sei. Der Antragsteller habe den Nachweis nicht erbracht, dass sein Umsatzrückgang coronabedingt ist. Der vorläufige Bewilligungsbescheid vom 21. Juni 2022 sei unter dem Vorbehalt der vollständigen Prüfung der Antragsberechtigung gestanden und werde durch diesen Bescheid ersetzt.

Der Bescheid wurde am 29. September 2022 zum Abruf im digitalen Antragssystem bereitgestellt und dies digital dem Kläger mit dem Hinweis mitgeteilt, der Bescheid gelte unabhängig von dem tatsächlichen Abruf am dritten Tag nach dem Absenden dieser Benachrichtigungsemail als bekannt gegeben (Art. 6 Abs. 4 S. 3 BayEGovG).

Mit am 28. Oktober 2022 eingegangenem Schreiben vom 28. Oktober 2022 erhob der Kläger Klage und beantragt zuletzt,

1. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 28. September 2022 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, über die im Antrag vom 15. Juni 2022 beantragte Neustarthilfe für das zweite Quartal 2022 in Höhe von 4.500,00 Euro neu zu entscheiden.

Zur Begründung vertiefte der Kläger das Vorbringen seiner Steuerberaterin aus dem Antragsverfahren. Auch nach Auslaufen der Corona-Verordnungen im März 2022 litten die Automobilindustrie und die Karosserie- und Lackierwerkstätten unter den Folgewirkungen von Corona (Störung der internationalen Lieferketten, Kleinschäden an Gebrauchtfahrzeugen würden nicht zwecks Weiterverkaufs repariert und lackiert, Rückgang der Unfallzahlen in Folge vermehrten Homeoffices und Rückgang des berufsbedingten Verkehrs, Rückübertragung von Lackieraufträgen an die Lackierereien der Automobilhersteller statt an freie Werkstätten). Er verwies auf Umsatzübersichten.

Die Beklagte trat der Klage entgegen und beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung bringt sie vor, dass die streitgegenständliche Bereitstellung öffentlicher Mittel nicht Gegenstand einer gesetzlichen Anspruchsnorm sei. Die Förderung über Billigkeitsleistungen liege im weiten gestalterischen Ermessen, das maßgeblich vom politischen Willen der Verantwortlichen bestimmt werde. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften (wie Förderrichtlinien, FAQs etc.) würden dabei keiner eigenständigen richterlichen Auslegung wie Rechtsnormen unterliegen und daher nicht am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gemessen. Insoweit liege die Interpretationshoheit beim Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen bei der Beklagten (vgl. VG München, U.v. 15.9.2021 – M 31 K 21.110, juris Rn. 26). Ein Förderanspruch könne sich nur durch aus einer durch den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) begründeten Selbstbindung der Verwaltung ergeben. Dem Zuwendungsgeber stehe es frei, sich für eine bestimmte Verwaltungspraxis zu entscheiden und diese zu handhaben. Die allein relevante Willkürgrenze werde selbst dann nicht überschritten, wenn es auch für eine alternative Förderpraxis gute oder ggf. bessere Gründe gäbe. Eine Verletzung liege nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich der Schluss aufdrängen würde, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten (vgl. VG München, U.v. 15.9.2021 – M 31 K 21.110, juris Rn. 28). Ein Anspruch könne daher nur bestehen, wenn die in den Förderrichtlinien dargelegten Voraussetzungen ausgehend von der Vollzugspraxis der Bewilligungsstelle und deren Interpretation vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis positiv verbeschieden würden (BVerfG, B.v. 14.10.2008 – 1 BvF 4/05; BVerwG, U.v. 11.5.2006 – 5 C 10.05; B.v. 11.11.2008 – 7 B 38.08), woran es im vorliegenden Fall fehle.

Der Kläger sei nicht vom Kreis der förderberechtigten Unternehmen erfasst. Dies beruhe auf einer politischen Abwägung der zuständigen Organe des Bundes, gegen die verfassungsrechtlich nichts zu erinnern sei. Es fehle insofern an der nach Ziffer 3.8 Buchst. a und Buchst. e der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe IV erforderlichen Antragsberechtigung, denn sein Umsatz sei während der dreimonatigen Laufzeit von April bis Juni 2022 (2. Quartal 2022) im Vergleich zum dreimonatigen Referenzumsatz (in der Regel aus 2019) nicht coronabedingt um mindestens 60% zurückgegangen. Als objektiven Anknüpfungspunkt für die Förderberechtigung stelle die Beklagte in ihrer ständigen Verwaltungspraxis auf die Betroffenheit von Infektionsschutzmaßnahmen ab wie etwa die Zugehörigkeit oder die Nähe zu einer von Schließungsanordnungen betroffenen Branche. Nicht als coronabedingt gälten beispielsweise Umsatzeinbrüche, die auf wirtschaftliche Faktoren allgemeiner Art (wie Liefer- oder Materialengpässe) zurückzuführen seien oder die sich erkennbar daraus ergäben, dass Umsätze beziehungsweise Zahlungseingänge sich lediglich zeitlich verschöben. Ebenso seien Umsatzeinbrüche aufgrund von Schwierigkeiten in der Mitarbeiterrekrutierung nicht coronabedingt. Die vom Kläger angegebenen Umsatzeinbußen in den Fördermonaten April 2022 bis Juni 2022 seien nicht coronabedingt entstanden, denn er sei als Inhaber eines Karosserie- und Lackierbetriebs in diesem Zeitraum unstreitig nicht von bis März 2022 reichenden staatlichen Schließungsverordnungen betroffen gewesen. Gerade aufgrund des weitgehenden Wegfalls von Infektionsschutzmaßnahmen zu diesem Zeitpunkt sei ab April 2022 ein strengerer Maßstab an die Coronabedingtheit eines Umsatzeinbruches anzulegen als noch im Januar bis März 2022. Ein im April 2022 auftretender Umsatzeinbruch sei vielfach gerade nicht mehr auf die Corona-Pandemie, sondern auf andere wirtschaftliche Effekte, wie ein geändertes Kaufverhalten, zurückzuführen. Der Vortrag des Klägers im Förderverfahren, von einem Auftragsrückgang betroffen zu sein, den er u.a. auf gestörte Lieferketten in der Automobilindustrie zurückführe, werde diesem Maßstab nicht gerecht. Der Auftragsrückgang lasse sich objektiv nicht mit im Förderzeitraum noch bestehenden pandemiebedingten Einschränkungen begründen. Dass seine Kunden seine Leistungen weniger in Anspruch nähmen, sei vielmehr ein unabhängig von der Pandemie bestehendes Geschäftsrisiko des Klägers. Derartige generelle unternehmerische Risiken würden in ständiger Verwaltungspraxis der Beklagten nicht mit der Neustarthilfe 2022 ausgeglichen. Es sei nicht willkürlich und ohne Sachgrund, die streitgegenständliche Förderung auf solche Betriebe zu beschränken, deren Umsatzeinbruch coronabedingt sei. Mit der Neustarthilfe 2022, die als außerordentliche Wirtschaftshilfe im Rahmen des Förderprogramms der Überbrückungshilfe IV ausgestaltet sei, sollten diejenigen Unternehmen gefördert werden, die erhebliche Umsatzausfälle aufgrund der Corona-Pandemie erlitten hätten, vgl. Ziffer 1 der Richtlinie zur Überbrückungshilfe IV. Diesem Zweck widerspräche, würden auch Umsatzausfälle ausgeglichen, die auf wirtschaftliche Faktoren allgemeiner Art zurückzuführen seien. Mit Blick auf den Zweck des Förderverfahrens, eine rasche und unkomplizierte Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zu gewährleisten, seien klare Abgrenzungskriterien erforderlich. Es sei auch deshalb sachgerecht, auf objektive und eindeutige Kriterien wie die Betroffenheit von Infektionsschutzmaßnahmen beziehungsweise die Zugehörigkeit zu einer von Schließungsanordnungen betroffenen Branche abzustellen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.