Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung der von ihr an ihren Mitarbeiter während seiner Quarantäne geleisteten Lohnzahlung in Höhe von 693,66 EUR und von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 508,37 EUR.

Gegenstand des Geschäftsbetriebs der Klägerin ist der Betrieb und das Management von Hotels, Gastronomie und Events. Der Arbeitnehmer, für den die Erstattung der Lohnzahlung beantragt wird, ist bei der Klägerin als Kellner beschäftigt. Die vertragliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers beträgt 45 Stunden pro Woche.

Mit Bescheid des Landratsamts … vom 11. September 2021 wurde der Arbeitnehmer der Klägerin als enge Kontaktperson verpflichtet, sich umgehend in häusliche Quarantäne zu begeben. Die häusliche Quarantäne begann am 11. September 2021 und endete am 24. September 2021 (24.00 Uhr).

Mit Formblatt vom 4. Oktober 2021 beantragte die Klägerin die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 Abs. 1 und 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und §§ 57, 58 IfSG. Im Formblattantrag ist ausgeführt, dass der betroffene Arbeitnehmer die ausgeübte Tätigkeit nicht im „Homeoffice“ habe ausüben können. Bei der Tätigkeit als Kellner sei dies selbsterklärend. Der Arbeitnehmer sei während der angeordneten Quarantäne weder krankgeschrieben noch arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Einnahmen aus einer Ersatztätigkeit seien nicht erzielt worden. Auch bestehe keine sonstige Entschädigung bzw. Kompensation für den Verdienstausfall. Die Summe des an den Arbeitnehmer ausgezahlten Verdienstausfalls belaufe sich auf 693,66 EUR; Sozialversicherungsbeiträge seien in Höhe von 508,37 EUR abgeführt worden. Die beantragte Entschädigungssumme betrage insgesamt 1.202,03 EUR.

Dem Formblattantrag beigefügt war eine Erklärung des betroffenen Arbeitnehmers, wonach dieser bis zum Zeitpunkt des die Absonderung auslösenden Ereignisses die Möglichkeit gehabt habe, sich vollständig gegen COVID-19 impfen zu lassen. Er sei im Zeitpunkt des die Absonderung auslösenden Ereignisses nicht vollständig gegen COVID-19 geimpft gewesen und sei auch nicht von einer Infektion genesen gewesen.

Mit Bescheid der Regierung von … vom 3. August 2022 wurde der Antrag des Klägers auf Verdienstausfallentschädigung abgelehnt. Zur Begründung der Entscheidung führt die Regierung von … aus, dass nach § 56 Abs. 1 IfSG eine Entschädigung erhalte, wer aufgrund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliege oder unterworfen werde und dadurch einen Verdienstausfall erleide. Bei Arbeitnehmern habe der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge würden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Ein Verdienstausfall liege vor, wenn für die Dauer der Quarantäne kein Anspruch auf Lohnfortzahlung aufgrund einer anderen gesetzlichen oder tarifvertraglichen Bestimmung bestehe. Diese Voraussetzungen seien vorliegend bei der Klägerin nicht gegeben. Nach § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG erhalte eine Verdienstausfallentschädigung nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung, die im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen worden sei, ein Tätigkeitsverbot oder eine Absonderung hätte vermeiden können. Der Anspruch sei also ausgeschlossen, wenn das Tätigkeitsverbot oder die Absonderung im Falle eines vollständigen Impfschutzes nicht erlassen worden wäre. Diese Voraussetzung sei für Betroffene, gegenüber denen die Quarantäne als „enge Kontaktperson“ im Sinne der AV Isolation oder als „Reiserückkehrer aus einem Hochrisikogebiet“ im Sinne der CoronaEinreiseV angeordnet worden sei, gegeben. Für diese Personengruppen bestehe eine Ausnahme von der Quarantänepflicht, wenn die Betroffenen zum Zeitpunkt der Anordnung vollständig gegen COVID-19 geimpft seien. Der Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung entfalle, wenn der Arbeitnehmer bei einer wegen COVID-19 behördlich angeordneten Absonderung keinen vollständigen Impfschutz vorweisen kann, obwohl für ihn in einem Zeitraum von mehr als acht Wochen vor der Absonderungsanordnung eine öffentliche Empfehlung für eine Schutzimpfung gegen COVID-19 vorgelegen habe und auch keine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der COVID-19 Schutzimpfung vorgelegen habe.

Der Bescheid wurde am 10. August 2022 versandt.

Gegen den Bescheid ließ die Klägerin am 5. September 2022 zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage erheben und beantragt,

Der Bescheid des Beklagten vom 3. August 2022, mit welchem der Antrag der Klägerin auf Verdienstausfallentschädigung für Herrn … nach § 56 Abs. 1 IfSG und Beitragserstattung nach § 57 IfSG abgelehnt wurde, wird aufgehoben und die beantragte Erstattung wird gewährt.

Zur Begründung der Klage wird ausgeführt, dass die verschärften Anforderungen in der Rechtsanwendung von § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG erst seit dem 1. November 2021 gälten. Es sei keinesfalls transparent, dass Bayern quasi im Nachhinein einen Sonderweg plante. Für die Klägerin als Arbeitgeberin sei dies nicht nachvollziehbar, da allgemein gegolten habe, dass die Bundesländer die Vorschrift nicht anwenden. Hinzu komme, dass es jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt dem Arbeitgeber gar nicht zugestanden habe, sich Nachweise über etwaige Gründe einer nicht erfolgten Impfung vorlegen zu lassen. In der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 20. September 2021 in der aktualisierten Fassung vom 23. November 2021 sei ausgeführt worden, dass die Ausschlussregelung des § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG in den Bundesländern bislang nicht angewendet werde, da nicht flächendeckend ein Impfangebot unterbreitet werden konnte. Bayerns Gesundheitsminister habe noch am 9. September 2021 in der Sendung «M. I.» im ZDF ausdrücklich formuliert: «Wenn die Impfung zumutbar ist und nicht gesundheitliche Gründe dagegen sprechen, dann gibt es irgendwann auch keinen Grund mehr, dass diese Verdienstausfallsentschädigung letztlich vom Steuerzahler gezahlt wird». Jetzt im Nachhinein von der Nichtanwendungspraxis abzuweichen, während zuvor angesichts der allseitig kommunizierten Nichtanwendung der Ausschlussregelung des § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG der Arbeitgeber entsprechend verpflichtet war, seinen Arbeitnehmern die Verdienstausfallentschädigung gemäß § 56 IfSG vorzustrecken sei rechtswidrig und gleichheitswidrig. Die Argumentation des Beklagten erscheine auch deshalb willkürlich und rechtswidrig, nachdem man heute wisse, dass auch eine Impfung letztlich zu keiner Veränderung in der konkreten Situation geführt hätte. Nachdem heute bekannt sei, dass Impfdurchbrüche nicht die Ausnahme, sondern die Regel seien, und nicht zuletzt deshalb die Isolation von Kontaktpersonen wieder aufgegeben worden sei, rechtfertige sich auch aus diesem Grund keine Versagung.

Die Regierung von … ist der Klage für den Beklagten mit Schriftsatz vom 2. Januar 2023 entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Ablehnung des Antrags auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG und auf Beitragserstattung nach § 57 Abs. 1 und 2 IfSG aufgrund des Ausschlusstatbestandes nach § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG rechtmäßig erfolgt sei und der mit der Klage angegriffene Bescheid die Klägerin daher nicht in ihren Rechten verletze. Die Ablehnung sei aufgrund der Anwendung des Ausschlusstatbestandes für nicht geimpfte Personen nach § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG erfolgt. Im vorliegenden Fall hätte die Absonderung und der damit verursachte Verdienstausfall vermieden werden können, wenn der betroffene Mitarbeiter einen vollständigen Impfschutz gehabt hätte. Nach 2.1.1.2 der Allgemeinverfügung „Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen“ (AV Isolation) wäre die Quarantäneverpflichtung bei Vorliegen einer vollständigen Impfung entfallen. Die verschärfte Rechtsanwendung seit dem 1. November 2021 bedeute nicht, dass erst seit dem 1. November 2021 der Ausschlusstatbestand nach § 56 Abs. 1 S.4 IfSG angewendet wird, sondern, dass im Rahmen des Vollzugs davon auszugehen ist, dass für jede Person die Möglichkeit eines vollständigen Impfschutzes durch die Inanspruchnahme eines Impfangebots besteht. Die Behauptung, die Impfung sei bisher nicht möglich gewesen, werde dann grundsätzlich nicht mehr akzeptiert. Im Zeitraum ab dem 1. Juli 2021 sei mit dem Antrag eine Selbstauskunft einzureichen, auf deren Richtigkeit grundsätzlich vertraut werde. Gibt der betroffene Mitarbeiter jedoch ausdrücklich an, er habe eine Möglichkeit gehabt einen vollständigen Impfschutz zu erlangen, habe diese aber nicht in Anspruch genommen, sei genau der Grundgedanke des Mitverschuldens, der in § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG normiert wurde, erfüllt. Weder die vorgebrachten Quellen des wissenschaftlichen Dienstes noch die Aussagen des bayerischen Gesundheitsministers in einer TV-Sendung hätten rechtliche Bindungswirkung. Die Handhabung im bayernweiten einheitlichen Vollzug sei entgegen der Ansicht der Klägerin weder willkürlich noch gleichheitswidrig. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde verzichtet.

Die Bevollmächtigte der Klägerin erklärte mit Schreiben vom 20. Januar 2023 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und auf die vom Beklagten vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.