Die zu Besuchszwecken ins Bundesgebiet ein- und wieder ausgereiste Klägerin begehrt eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu ihrem Sohn in Deutschland.

Die am ...1960 in der T. geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige, nach eigenen Angaben früher in einer türkischen Bank (...) erwerbstätig gewesen und seit dem Jahr 2011 im Ruhestand. Sie war und ist Inhaberin eines türkischen Dienstreisepasses („grüner Reisepass“), mit dessen bis zum 15. Juli 2021 befristeten Exemplar sie am 8. Januar 2020 zu Besuch zu ihrem in Deutschland lebenden Sohn einreiste und aufgrund der Pandemiebedingten Einschränkungen des Flugverkehrs zunächst nicht innerhalb des 90-tägigen visumfreien Aufenthalts wieder ausreisen konnte. Der Beklagte verlängerte ihr daraufhin mehrfach und zuletzt bis in den Oktober 2020 hinein die Ausreisefrist mittels einer Grenzübertrittsbescheinigung.

Am 25. August 2022 ließ sie durch ihren Bevollmächtigten beim Beklagten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG beantragen und zur Begründung ausführen, sie sei geschieden, alleinstehende Rentnerin und habe keine Verwandten in A.. Ihre einzigen Verwandten lebten in Deutschland, so ihre 1937 geborene Mutter in F.. Zwei Geschwister lebten ebenfalls in F. und in M. sowie ihr einziger Sohn in D.. Dieser sei deutscher Staatsangehöriger. Sie wolle länger als die drei – mit ihrem nun bis zum 30. Juni 2026 neu ausgestellten Dienstreisepass – visumfreie Monate bei ihrem Sohn bleiben und gleichzeitig die Wohnung in A. behalten, da sie je nach Jahreszeit dort wieder hinreisen, sich aber bei ihrem Sohn mit Hauptwohnsitz anmelden wolle. Sie verfüge über Grundbesitz in der Türkei (zwei Wohnungen), beziehe Altersrente und sei für Aufenthalte in Deutschland gemäß dem deutsch-türkischen Abkommen über soziale Sicherheit krankenversichert. In Deutschland könne sie bei ihrem erwerbstätigen und ebenfalls vermögenden Sohn in dessen Einfamilienhaus wohnen.

Der Beklagte bestand auf der Ausreise und Nachholung des Visumverfahrens, da der geplante Aufenthalt ein Daueraufenthalt und hierfür ein nationales Visum erforderlich sei. Im Rahmen einer Vorsprache hielt der Klägerbevollmächtigte an seiner Rechtsauffassung fest und kündigte die Vorlage ärztlicher Atteste für die Klägerin binnen zwei Monaten an; der Beklagte hielt ebenfalls an seiner Rechtsauffassung fest. Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 9. September 2022 in Begleitung ihres Sohnes aus.

Das Landratsamt ... lehnte mit streitgegenständlichem Bescheid vom 12. September 2022 den formlosen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Zur Begründung führte die Ausländerbehörde aus, sie sei für den Erlass des Bescheids weder sachlich noch örtlich zuständig. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit sei auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort abzustellen, d. h. dort, wo der Ausländer seine alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im melderechtlichen Sinne habe, also die Klägerin in A. in der Türkei. Daher sei die deutsche Auslandsvertretung für die Erteilung eines Visums an die – für längerfristige Aufenthalte nicht von der Visumpflicht befreite, sondern visumpflichtige – Klägerin nach § 71 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zuständig. Erst danach könne im Bundesgebiet eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Zwar könne die Klägerin aufgrund ihres „grünen Reisepasses“ nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a VO 2018/1806/EG (EG-Visa-VO) als Inhaberin eines Dienstreisepasses für einen Aufenthalt von 90 Tagen im Zeitraum von 180 Tagen visumfrei einreisen. Dies gelte aber nicht für Daueraufenthalte zum Familiennachzug, für welche nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 i.V.m. § 28 Abs. 4 und § 36 Abs. 2 AufenthG ein durch die deutsche Auslandsvertretung unter Beteiligung der Ausländerbehörde nach § 31 AufenthV erteiltes nationales Visum erforderlich sei.

Die Klägerin ließ gegen den am 14. September 2022 zugestellten Bescheid am 9. Oktober 2022 Klage erheben und beantragen,

1. Der Bescheid des Beklagten vom 12. September 2022, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vom 23. August 2022 ablehnend beschieden wurde, wird aufgehoben.

2. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Unter Vertiefung des bisherigen Vortrags wurde ausgeführt, die Klägerin halte sich bis zu sechs Monate im Jahr bei ihrem Sohn in D. und damit gewöhnlich in Deutschland auf, sodass sowohl die Ausländerbehörde des Beklagten als auch die deutsche Botschaft in A. für den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zuständig seien. Das Visumverfahren sei jedoch zeitaufwendig und kompliziert und daher der Klägerin nicht mehr zumutbar. Sie benötige immer mehr Hilfe im Alltag, die sie in A. nicht bezahlen könne, weil die dortige Krankenkasse die Kosten nicht übernehme und es keine Pflegekasse gebe. Sie benötige daher die Nähe ihrer Familie. Zumindest aus humanitären Gründen sei nach § 22 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Unter Vertiefung seiner Bescheidsbegründung führte er aus, das Visumverfahren sei zumutbar. Es diene der Zuwanderungssteuerung und der einer Einreise vorgelagerten Prüfung der Voraussetzungen seiner Erteilung zum Familiennachzug nach § 36 Abs. 2 AufenthG oder nach § 22 AufenthG.

Auf Hinweis des Berichterstatters verzichteten die Klägerin am 15. Januar 2023 und der Beklagte am 25. Oktober 2022 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die Klägerin trug ergänzend vor, sie sei aufgrund ihres „grünen Reisepasses“ von der Visumpflicht befreit, ohne dass „eine amtliche Funktion oder ein amtlicher Auftrag“ nach § 19 AufenthV vorliegen müsse. Es fehle keineswegs an der Einreise mit dem erforderlichen Visum und die nächste Gerichtsinstanz denke hoffentlich anders.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten.