Der Kläger ist in P. wohnhaft und berufstätig. Er benutzt unter anderem in Zusammenhang mit privaten und beruflichen Tätigkeiten die städtische Anlage „P. K.garten“ (nachfolgend: K.garten). Er begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Videobeobachtung und Aufzeichnung von Videobildern seiner Person im K.garten zu unterlassen.

Der K.garten ist ein zentral gelegener öffentlicher Platz in unmittelbarer Nähe zum Zentralen Omnibusbahnhof und zur Universität. Er ist von vier Seiten zugänglich und unmittelbar von Straßen umgeben. Auf dem Platz finden dienstags und freitags ein Wochenmarkt, jährlich das Volksfest „O. Dult“ sowie mit gewisser Regelmäßigkeit politische und kulturelle Veranstaltungen statt. Darüber hinaus wird der K.garten hauptsächlich von Passanten wie dem Kläger durchquert. In den Sommermonaten dient er auch als Erholungsort. Dort befinden sich nach den unbestrittenen Angaben im verwaltungsgerichtlichen Urteil und den vorgelegten Fotos eine Brunnenanlage, Sitzmöglichkeiten und Rasenflächen sowie zwei große Wippen als Spielplatz für Kinder. Der K.garten ist danach nahezu eben, größtenteils fein geschottert, von allen Seiten einsehbar und für Anwesende überschaubar. Die Sicht wird nicht durch Bewuchs beeinträchtigt. Es gibt sehr niedrige Beete und an den Rändern des Platzes in Reihen gegliederte Bäume mit Baumkronen erst ab einer Höhe von ca. drei Metern. Bei Dunkelheit wird der K.garten vor allem durch im Boden eingelassene Strahler beleuchtet. Das im K.garten überwachte Areal ist rechteckig im Ausmaß von 60 m x 80 m.

Mit Schreiben vom 23. November 2017 übermittelte die örtliche Polizeiinspektion der Beklagten Informationen zum K.garten als Grundlage möglicher politischer Initiativen für eine kommunale Videoüberwachung. Darin wird ausgeführt, der K.garten sei seit Jahren insbesondere in den warmen Monaten (April bis Oktober) ein polizeilicher Brennpunkt. Der angrenzende Zentrale Omnibusbahnhof sei Ausgangs- und Zielpunkt des gesamten ÖPNV. Der K.garten werde aufgrund seiner ansprechenden Lage und Gestaltung von vielen Bürgern als Ort der Erholung und Entspannung genutzt. Beide Örtlichkeiten seien ferner beliebte Treffpunkte und Aufenthaltsorte junger Menschen, „sozialer Randgruppen“ (Alkoholiker, BtM-Konsumenten) und seit 2015 zunehmend von Migranten. Aufgrund zahlreicher Ordnungs- und Sicherheitsstörungen seien beide Örtlichkeiten seit Jahren Gegenstand eines umfassenden polizeilichen Sicherheitskonzepts, welches zuletzt im März 2016 modifiziert worden sei und seitdem intensiv umgesetzt werde. Im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes aus informeller Sozialkontrolle, intensiven polizeilichen Kontrollen und der Sozialarbeit seitens der Beklagten habe zuletzt ein Rückgang der Körperverletzungs- und Beleidigungsdelikte verzeichnet werden können. Eine nennenswerte Bekämpfung bzw. Verdrängung des am K.garten feststellbaren Drogenhandels („Ameisenhandel“) sei bisher nicht gelungen. Die Aufgriffszahlen lägen hier im einstelligen bzw. niedrigen zweistelligen Bereich. Diese Zahlen wiesen im Hinblick auf bekannte Dunkelfelduntersuchungen auf einen regen Drogenumsatz hin, wobei diese Bewertung durch Hinweise aus der Bevölkerung sowie durch die regelmäßige Auffindung von Rauschgiftutensilien in der nahe gelegenen öffentlichen Toilettenanlage gestützt werde. Während die Ordnungsverstöße sich vor allem im Sommerhalbjahr ereigneten, sei bei den übrigen Deliktsarten und insbesondere der Rauschgiftkriminalität eine Streuung über das ganze Jahr feststellbar. Als tatrelevante Tageszeit habe sich das Zeitfenster zwischen 10:00 und 22:00 Uhr herauskristallisiert (90% aller Fälle). Aufgrund der objektiven Sicherheitslage im Stadtgebiet bestehe keine rechtliche Grundlage für die Einrichtung einer polizeilichen Videoüberwachung gemäß Art. 33 BayPAG, allerdings eröffne Art. 21a BayDSG (a.F.) diese Möglichkeit in öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben etwas niedrigschwelliger. Aus Sicht der Polizeiinspektion wäre demnach konkret eine Videoaufzeichnung im Bereich des K.gartens denkbar.

Am 14. Mai 2018 beschloss der Stadtrat der Beklagten die Installation einer Videoüberwachung sowie die Errichtung eines Anbaus an die bestehende Toilettenanlage auf der angrenzenden Konzerthauswiese, der von 8:00 bis 22:00 Uhr zeitweise mit Aufsichtspersonal besetzt sein soll. Die Installation der Videoüberwachung sowie die Errichtung des Anbaus kosteten 200.000 Euro. Ende 2018 wurden insgesamt zehn Kameras angebracht, davon sind acht fest installiert und eingestellt, je zwei in den vier Ecken des Platzes an Masten. Zwei weitere sogenannte „Dome-Kameras“ sind auf den langen Seiten einander gegenüberliegend an Masten installiert. Letztere erlauben dem Kameraoperator das Zoomen und Schwenken. Sie sind nach Angaben der Beklagten ebenfalls fest auf bestimmte Areale eingestellt, in denen mit einem besonders hohen Kriminalitätsaufkommen gerechnet wird. Die besonderen Funktionen der Dome-Kameras wurden nach Aussage der Beklagten noch nie eingesetzt. Sie seien im gleichen Betriebszustand wie die anderen acht Kameras.

Am 13. Juni 2019 erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, die Beobachtung des P. K.gartens mittels Bildübertragung sowie Aufzeichnung der Bilder zu unterlassen.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Gerichtsbescheid vom 6. August 2020 ab. Die Klage sei bereits unzulässig. Zwar sei die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anwendbar und nicht von Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO gesperrt, da die Beklagte vorrangig als Ordnungsbehörde bzw. als Sicherheitsbehörde nach Art. 6 LStVG handle. Die Videoüberwachung der Beklagten sei daher nicht an der EU-RL 2016/680 zu messen. Diese sog. JI-Richtlinie umfasse die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung als Aufgabe, die der Polizei oder anderen Strafverfolgungsbehörden, nicht jedoch „reinen“ Ordnungsbehörden übertragen worden sei. Die Datenverarbeitung zur Gefahrenabwehr durch nichtpolizeiliche Sicherheitsbehörden sei grundsätzlich nach den Bestimmungen der DSGVO zu beurteilen. Hinzu komme die Ausübung des Hausrechts für die öffentliche Einrichtung K.garten durch die Beklagte und die Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse bzw. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung. Art. 79 Abs. 1 DSGVO schließe jedoch weitere gerichtliche Rechtsbehelfe gegen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter aus, sodass eine allgemeine Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage nach §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB im Anwendungsbereich der DSGVO unabhängig davon, ob der Kläger eine Rechtsverletzung und damit eine Klagebefugnis geltend machen könne, nicht statthaft sei. Im Falle einer rechtswidrigen Datenverarbeitung stehe der betroffenen Person das Beschwerderecht nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO und in der Folge das Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Aufsichtsbehörde nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO zu. Art. 79 Abs. 1 DSGVO vermittle nur einen individualrechtlichen Unterlassungsanspruch bezüglich der Verletzung von Betroffenenrechten nach Kapitel III der DSGVO (Art. 13 bis 23). Entstehungsgeschichte und Systematik der DSGVO sprächen gegen einen generellen Anspruch auf Unterlassung. Im Übrigen könne der Kläger nur seine Rechte als Betroffener, also ausschließlich hinsichtlich der Verarbeitung seiner persönlichen Daten, nicht aber einen allgemeinen – für alle geltenden – Unterlassungsanspruch geltend machen. Ergänzend werde nach allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses ein Antrag bzw. ein Widerspruch gegenüber dem Verantwortlichen zu verlangen sein, woran es ebenfalls fehle. Im Übrigen wäre die Klage auch unbegründet. Die Videoüberwachung des K.gartens sei auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2, Abs. 3 Satz 3 DSGVO i.V.m. Art. 24 Abs. 1 BayDSG rechtmäßig. Der K.garten sei als öffentliche Grünfläche mit besonderer Zweckbestimmung „Stadtpark K.garten“ als in Teilen entwickelte Fläche hergestellt und damit auch konkludent als öffentliche Einrichtung gewidmet. Diese Zweckbestimmung des K.gartens als Naherholungsbereich im Stadtgebiet könne zur Abwehr von Störungen eine Ausübung des Hausrechts durch die Errichtung einer Videoüberwachung erfordern. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlange bei diesen Einrichtungen nicht, dass es sich um einen Kriminalitätsschwerpunkt handle, also um einen Ort, an dem im Vergleich zu anderen Teilen des Stadtgebiets eine signifikante Häufung von Straftaten zu beobachten sei. Auch werde das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung nicht in seinem Kernbereich der Intim- oder Privatsphäre berührt, sondern nur die Sozialsphäre, also der Öffentlichkeitsbereich, womit ein das Persönlichkeitsrecht allenfalls tangierender Bereich umschrieben werde, der ohnehin von der Umwelt nicht abgeschirmt werden könne. Maßnahmen, die diesen Bereich beträfen, wiesen – wenn überhaupt – nur eine geringe Belastungsintensität auf. Einen Personenbezug durch Zuordnung zu einer Kennung wie etwa den Namen werde oft erst später durch zusätzliche Informationen hergestellt werden können. In der Abwägung sei auch von einem Überwiegen höherrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit auszugehen, die vor allem bei BtMGVerstößen im Mittelpunkt stünden, aber auch der Schutz der öffentlichen Einrichtung K.garten vor Vandalismus.

Gegen das Urteil wendet sich der Kläger mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung.

Zur Begründung trägt er vor, dem Kläger stehe ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu, weil die aufgrund von Art. 24 Abs. 1 BayDSG erfolgende Videoüberwachung im K.garten ungerechtfertigt in sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eingreife. Der Anwendungsbereich der DSGVO sei entgegen dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht eröffnet. Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO nehme vom sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung eine Datenverarbeitung durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit aus. Der Begriff der Straftat sei ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts; auch Ordnungswidrigkeiten fielen darunter. Die Vorschrift erfasse auch die Datenverarbeitung zum Schutz vor und Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, also die präventive Gefahrenabwehr. Genau diese Zwecke würden von der Beklagten durch die Videoüberwachung primär – neben der Eigensicherung gegen Vandalismus, die im Übrigen auch Sachbeschädigungen erfasse, – verfolgt. Das Verwaltungsgericht verhalte sich widersprüchlich, wenn es ein Vorgehen der Beklagten als Sicherheitsbehörde gemäß Art. 6 LStVG annehme, aber den Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO verneine. Daraus folge, dass die DSGVO für bayerische Behörden im Anwendungsbereich der JI-Richtlinie nur gelte, soweit Art. 28 Abs. 2 BayDSG auf diese verweise. Das sei hinsichtlich Art. 79 DSGVO nicht der Fall. Sei die DSGVO anwendbar, entfalte jedenfalls Art. 79 DSGVO entgegen dem Urteil des Verwaltungsgerichts keine Sperrwirkung für Unterlassungsklagen. Die Vorschrift bezwecke keine Einschränkung des Rechtsschutzes gegen eine rechtswidrige Datenverarbeitung, die gegen Art. 8 und Art. 47 EU-Grundrechte-Charta (GRC) und gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Grundgesetzes nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG verstoße. Auch beschränke die Vorschrift den Rechtsschutz nicht auf die in Kapitel III der Datenschutz-Grundverordnung genannten Betroffenenrechte, die zusätzlich bestünden. Im Übrigen sehe auch Art. 21 DSGVO ein Widerspruchsrecht, also einen Unterlassungsanspruch vor. Die Klage sei auch begründet. Die Beklagte handle nicht in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, wenn sie eine Videoüberwachung öffentlicher Flächen zu quasi-polizeilichen Zwecken und unter Umgehung der Spezialvorschrift des Art. 33 BayPAG durchführe. Im Übrigen seien die Voraussetzungen des Art. 24 Abs. 1 BayDSG nicht erfüllt, weil die Videoüberwachung nicht erforderlich sei und Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwiegen würden. Es müsse bereits die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Videoüberwachung zur Kriminalitätsbekämpfung bezweifelt werden. Weder absolut noch im Vergleich zur restlichen Stadt sei der K.garten ein Kriminalitätsschwerpunkt. Bei angesichts verfassungsrechtlicher Erwägungen gebotener restriktiver Auslegung des Art. 24 Abs. 1 BayDSG sei eine Videoüberwachung nur zur Vermeidung von Straftaten, nicht aber bereits zur Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten zulässig. Die Beklagte könne sich für die Überwachung einer öffentlichen Fläche auch nicht auf ihr Hausrecht stützen, da der K.garten kein befriedetes Besitztum sei. Der K.garten sei keine öffentliche Einrichtung, für deren Schutz eine Videoüberwachung überhaupt zulässig sei, da es sich um eine quasi öffentliche Verkehrsfläche und nicht um eine kommunale Einrichtung im Sinne des Art. 24 BayDSG handle. Dort würden keine Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht. Die theoretische Möglichkeit eines Gefahreneintritts reiche nicht für eine flächendeckende Videoüberwachung. Die Vorfallsdokumentation der örtlichen Polizei belege nicht die Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung, sondern deren Unverhältnismäßigkeit. Beim K.garten handle es sich um einen Ort, an dem sich Bürger typischerweise auch bei ihren Freizeitaktivitäten wie zum Beispiel beim Sonnenbaden unbeobachtet fühlten.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 6. August 2020 zu verpflichten, die Videobeobachtung und Aufzeichnung von Videobildern des Klägers im P. K.garten zu unterlassen,

hilfsweise, festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, mittels der im P. K.garten installierten Kameras personenbezogene Daten in Form von Bildaufzeichnungen über den Kläger zu erheben und diese Aufzeichnungen zu speichern oder anderweitig zu verarbeiten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor, die Datenschutz-Grundverordnung sei anwendbar. Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO müsse eng dahingehend ausgelegt werden, dass es sich um eine Behörde handeln müsse, die spezifisch zur Bekämpfung von Straftaten berufen sei und die daneben eine weitere Aufgabe zum Schutz der öffentlichen Sicherheit wahrzunehmen habe. Das gelte insbesondere für Polizeibehörden. Bei anderem Verständnis der Vorschrift würden große Teile der Ordnungsverwaltung vom sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen. Das Handeln nichtpolizeilicher Sicherheitsbehörden sei daher grundsätzlich nach den Bestimmungen der DSGVO zu beurteilen. Dem Kläger stünden nur die Betroffenenrechte nach der DSGVO zur Verfügung. Die allgemeine Unterlassungsklage sei gesperrt. Einem subjektiv Betroffenen stünden die Rechte gemäß Art. 12 bis 23 DSGVO zu. Zudem könne der Betroffene nach Art. 77 ff. DSGVO Aufsichtsbehörden und Gerichte anrufen. Dem Betroffenen zusätzlich über Art. 79 DSGVO einen Unterlassungsanspruch vor Gericht zu ermöglichen, sei auch in Bezug auf Art. 47 EU-GRC nicht notwendig. Insbesondere mit dem Widerspruchsrecht des Art. 21 DSGVO könne der Betroffene eine an sich erlaubte Datenverarbeitung für die Zukunft unzulässig machen. Die Klage sei auch unbegründet. Rechtsgrundlage der Videoüberwachung sei Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. Art. 24 Abs. 1 BayDSG . Deren Voraussetzungen lägen vor. Der K.garten sei eine öffentliche Einrichtung im Sinne von Art. 21 GO . Es handle sich um eine öffentliche Grünfläche mit besonderer Zweckbestimmung. Der K.garten sei als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung vorgesehen und der Öffentlichkeit zugänglich. Er unterliege der städtischen Grünanlagensatzung. Er sei nicht Teil des öffentlichen Straßenraums und stehe nicht im Gemeingebrauch. Der K.garten habe daher eine besondere Zweckbestimmung und sei nicht nur zum Durchqueren gedacht. Die Beklagte könne daher am K.garten das Hausrecht ausüben. Hierzu gehöre auch die Verhinderung von Straftaten. Ausschlaggebend sei, dass die Statistik für den K.garten im Vergleich zu anderen Örtlichkeiten im Stadtgebiet ein erhöhtes Vorkommen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ausweise und von der örtlichen Polizei als Brennpunkt bezeichnet werde. Die Beklagte habe darüber hinaus die öffentliche Aufgabe der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung als Naherholungsraum. Dazu gehöre auch die Aufrechterhaltung der Möglichkeit eines ungestörten Besucherverkehrs bzw. der ungestörten Nutzung. Im Hinblick auf das Ziel der Verhütung von Straftaten habe die Videoüberwachungsanlage große Fortschritte erbracht. Der jährliche Aufwand der Stadtgärtnerei für die Beseitigung von Schäden durch Vandalismus vor der Videoüberwachung werde mit ca. 25.000 Euro beziffert. Dieser Aufwand beinhalte tägliche Schäden im Bereich von Brunnen und Grünanlagen (Glasscherben und Flaschen sowie Müll im Brunnen und in den Grünanlagen, Urinieren und Verrichten der Notdurft, Ausreißen von Pflanzen) sowie Schäden, die mehrmals jährlich anfielen (beschädigte und herausgerissene Granitplatten an den Brunnen, größere Mengen von Kies im Brunnen, beschädigte und herausgerissene Metallbuchstaben der Straßenbeschriftungen, Graffiti an den Metalltrögen, Beschädigung der Sitzbänke und umgeworfene große Pflanztöpfe). Zweck der Videoüberwachung des K.gartens sei auch, ihn als öffentliche Einrichtung und Naherholungsraum zu erhalten. Die Beschädigungen der Bänke, Pflanzgefäße und Blumenbeete sei nach Einführung der Videoüberwachung zurückgegangen. Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten, die die Erreichung dieses Zwecks erschwerten, müssten unterbunden werden. Zur Abschreckung gehöre ebenso die Bildaufzeichnung. Der potentielle Täter müsse damit rechnen, dass seine Tat aufgezeichnet werde und die Aufzeichnung nicht nur für die Identifizierung, sondern auch als Beweismittel in einem Strafverfahren zur Verfügung stehen werde. Bei dem Ziel der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten handle es sich lediglich um einen repressiven Nebenzweck, der im Einzelfall nur in der Einsatzform der Videoaufzeichnung zur Geltung komme, wenn die Aufzeichnung den Anfangsverdacht einer Straftat begründe. Er sei nicht geeignet, die mit der Gesamtmaßnahme verfolgte primäre Zweckrichtung der Straftatenverhütung zu verdrängen oder zu überlagern. Die Videoüberwachung betreffe keinen höchstpersönlichen Bereich oder gar einen Intimbereich der betroffenen Personen. Sonnenbaden sei im K.garten keine typische Verhaltensweise, da der relativ kleine Park von hochfrequentierten Straßen umgeben sei. Die Videoüberwachung und -auswertung sei streng reglementiert. Die Beklagte habe eine Vereinbarung zur Nutzung der Videoüberwachungsanlage im K.garten mit der Polizeiinspektion getroffen. Bei der technischen Anlage handle es sich um ein streng isoliertes, geschlossenes System, das mangels Anbindung an das Internet nicht von außen angegriffen werden könne.

Die Landesanwaltschaft Bayern beteiligt sich als Vertreter des öffentlichen Interesses am Verfahren, stellt keinen Antrag, hält aber die Zurückweisung der Berufung für zutreffend. Art. 79 Abs. 1 DSGVO setze eine Verletzung eigener Rechte voraus. Die DSGVO sei anwendbar; sie gelte uneingeschränkt und unmittelbar für die Verhütung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten durch allgemeine Sicherheitsbehörden im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr. Eine Unterlassungsklage sei nicht von Art. 79 Abs. 1 DSGVO gesperrt. Die Vorschrift enthalte keine Beschränkung der Zulässigkeit von Rechtsbehelfen auf solche, die sich gegen eine behauptete Verletzung der in Kapitel III ausdrücklich normierten Betroffenenrechten richteten. Hätte der Verordnungsgeber eine Einengung der aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte gewollt, hätte dies auch im Hinblick auf Art. 47 Abs. 1 EU-GRC im Normtext deutlich zum Ausdruck kommen müssen. Dies sei nicht der Fall und es gebe auch in der Normsetzungshistorie keinerlei Hinweise auf einen entsprechenden einengenden Willen des Normgebers. Die Videoüberwachung könne sich jedoch auf Art. 24 BayDSG stützen und sei rechtmäßig. Sie diene dem Schutz der sich im K.garten aufhaltenden Personen und der dem Einrichtungszweck dienenden Gegenstände.

Der Senat hat am 23. März 2022 mündlich verhandelt. Die Beklagtenvertreter schilderten dabei den Ablauf der Videoüberwachung und deren Kontrolle. Aufgrund einer vorgespielten Videoaufzeichnung konnte festgestellt werden, dass die Identität von Personen erkennbar ist.

Im Anschluss an der mündlichen Verhandlung nahm die Beklagte, wie vom Senat erbeten, zum innerkommunalen Abstimmungs- und Abwägungsprozess bei der Einführung der Videoüberwachung und deren Dimensionierung im Jahr 2018 Stellung und legte die erbetene Vorfallsdokumentation der örtlichen Polizei vor. Der Stadtrat der Beklagten habe in seiner Sitzung am 23. Mai 2022 der derzeit bestehenden Videoüberwachung zugestimmt. Eine zahlenmäßige Vorfallsdokumentation hinsichtlich der Vandalismusschäden liege der Beklagten nicht vor. Die Schäden seien bei turnusgemäßen Kontrollen durch den Bauhof und die Stadtgärtnerei beseitigt worden. Es sei erinnerlich, dass vor Installation der Videoüberwachung immer wieder von Vandalismusschäden im K.garten berichtet worden sei. Erinnerlich sei ferner, dass es in der Stadtgärtnerei und im Bauhof vor ca. fünf bis sieben Jahren wegen immer wieder in den Beeten aufgefundener Spritzen großes Aufhebens gegeben habe. Inzwischen seien die Vandalismusschäden auf einen niedrigen dreistelligen Betrag herabgesunken.

Der Kläger erwiderte hierzu, der Beschluss des Stadtrats vom 23. Mai 2022 sei schon deshalb nicht relevant, weil er nach Abschluss der mündlichen Verhandlung gefasst worden sei. Aber selbst, wenn dieser Beschluss zu berücksichtigen wäre, so wäre er jedenfalls nichtig, weil die Stadtverwaltung der Beklagten ihren Stadtrat über den Grund und die Bedeutung getäuscht habe, sodass der Stadtrat von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sei. Im Übrigen genüge auch der neue Beschluss nicht den Anforderungen an eine dokumentierte Abwägung, die im Rahmen des Art. 24 BayDSG erforderlich sei. Tatsächlich habe, ebenso wie beim ursprünglichen Beschluss vom 14. Mai 2018, eine Abwägung sowohl hinsichtlich der grundsätzlichen Einführung einer Videoüberwachung als auch hinsichtlich der Modalitäten nicht stattgefunden. Der Beschluss sei auch deswegen abwägungsfehlerhaft, weil die Grundrechte der betroffenen Personen nicht angemessen berücksichtigt worden seien. Der K.garten sei eine von bis zu 10.000 Personen pro Tag stark frequentierte Verkehrsfläche, die alle der intensiven Videoüberwachung ausgesetzt seien. Er sei kein gefährlicher Ort. Im K.garten bestehe nicht ansatzweise eine Gefahrensituation, die die Videoüberwachung der Beklagten rechtfertigen könne. Dies belege insbesondere die nunmehr vorgelegte polizeiliche Vorfallsdokumentation. In Bezug auf Vandalismusschäden lege die Beklagte keine überzeugenden Nachweise vor.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegte Behördenakte und die Gerichtsakten beider Instanzen einschließlich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Senats Bezug genommen.