Der Antragsteller (Miteigentümer des Wohngrundstücks FlNr. 619/12, welches im Geltungsbereich des Bebauungsplans „L.“ der Antragsgegnerin liegt) wendet sich gegen die am 11. Juli 2022 öffentlich bekannt gemachte und im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erfolgte 12. Änderung des Bebauungsplans „L.“. Die streitgegenständliche Änderung betrifft ausschließlich das Grundstück FlNr. 617/10, für welches anstelle der bisherigen Festsetzung als „Öffentliche Grünfläche“ (mit Bäumen entlang der S. Allee) nunmehr eine „Private Grünfläche mit Baufenster für eine Garage und Stellplätzen“ festgesetzt ist.

Er begründet seinen am 11. August 2022 bei Gericht eingegangenen Normenkontrollantrag im Wesentlichen wie folgt: Die bisher festgesetzte Öffentliche Grünfläche (mit Bäumen) verhindere, dass „der für das Ortsbild bestimmende Allee-Charakter der S. Allee für eine längere Strecke unterbrochen“ werde. Sie stelle auch sicher, dass sich der südseitig entlang der S. Allee verlaufende Grünzug bis zur Einmündung der Straße L. in die S. Allee fortsetze. Dieser Grünzug habe die Funktion, das „reine Wohngebiet“ des Bebauungsplans „‘L.‘ gegen die Straße und insbesondere gegen das nordseitig der S. Allee direkt gegenüberliegende Gebiet des Krankenhauses abzugrenzen und zu schützen.“ Zusätzlich bilde „die öffentliche Grünfläche einen durch Fußgänger voll begehbaren Rasenbereich“ und habe „in Verbindung mit dem in Richtung Westen sich fortsetzenden baumbestandenen Grüngürtel und den sich in Richtung Osten fortsetzenden Alleebäumen“ einen „positiven lokal klimaökologischen Effekt“. Die streitgegenständliche Grünanlage habe auch „maßgebliche Belange des Verkehrs zu erfüllen“. Sie wirke als „große Verkehrsinsel, welche den Ein- und Ausfahrtsverkehr“ auf der Südseite in bzw. aus der S. Allee entzerre und verteile. Die Grünfläche gewährleiste außerdem bei der südseitigen Einfahrt „ein freies Sichtfeld auf den Verkehr der S. Allee“. Der damalige Erwerb des streitgegenständlichen Grundstücks durch die Antragsgegnerin und die Kosten für die erstmalige Herstellung der Grünanlage (einschließlich der Pflanzung von drei Linden) seien als Erschließungsaufwand zulasten der Grundstückseigentümer im Baugebiet abgerechnet worden. Der Antragsteller, dessen Grundstück etwa 26 m vom streitgegenständlichen Grundstück entfernt liege, sei im Normenkontrollverfahren antragsbefugt, weil der Wegfall der Öffentlichen Grünfläche das „Ortsbild im Nachbarbereich des Grundstücks des Antragstellers nachhaltig beeinträchtigen“ sowie die „Verkehrssituation durch Fortfall des freien Sichtfeldes und die Belastung mit zusätzlichen Garageneinfahrten beeinträchtigen und die Verkehrssicherheit verschlechtern“ würde. Abwägungsrelevant sei ferner die Zahlung des Erschließungsbeitrags gewesen. Der Normenkontrollantrag sei auch begründet, weil die streitgegenständliche 12. Änderung des Bebauungsplans städtebaulich nicht erforderlich sei (§ 1 Abs. 3 BauGB). Sie beruhe als „Gefälligkeitsplanung“ ausschließlich auf einer „unzulässigen Vorabbindung“ gegenüber dem Käufer des Grundstücks, an welchen die Antragsgegnerin die Öffentliche Grünfläche im Jahr 2011 zum Zweck der vorgesehenen und der bisherigen Festsetzung des Bebauungsplans widersprechenden Bebauung verkauft habe und für die es „keine nachvollziehbare planerische städtebauliche Konzeption“ gebe. Außerdem leide die Änderung des Bebauungsplans an Abwägungsfehlern, weil das Interesse des Antragstellers sowie das allgemeine objektive Interesse am Fortbestand der bisher festgesetzten Öffentlichen Grünfläche nicht bzw. nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Die streitgegenständliche Änderung des Bebauungsplans sei im Übrigen auch formell fehlerhaft gewesen, weil sie zu Unrecht im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) erfolgt sei. Tatsächlich handele es sich vorliegend nicht um eine Maßnahme der „Innenentwicklung“, weil diese ein „Konzept für die Errichtung von Hauptgebäuden“ voraussetze.

Der Antragsteller beantragt,

die 12. Änderung des Bebauungsplans „L.“ der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Auf dem streitgegenständlichen Grundstück (mit einer Größe von 302 m²) seien zwei Bäume (links und rechts der geplanten Garage) vorgesehen. Die streitgegenständliche Änderung des Bebauungsplans habe weder eine relevante Verschlechterung des Allee-Charakters noch der geltend gemachten „Abgrenzungsfunktion zwischen dem verkehrsberuhigten Anwohnerbereich im Süden und dem Krankenhausgelände im Norden“ zur Folge. Auch Belange des Verkehrs würden durch die Umplanung nicht berührt. Die „Sicherheit des Einfahrtsverkehrs in die S. Allee“ werde nicht beeinträchtigt und auch das Sichtfeld sei „weithin frei“. Die Geschwindigkeit auf der S. Allee sei zudem „auf Tempo 30 km/h begrenzt“. Der Anteil der Erschließungskosten für das streitgegenständliche Grundstück sei ein „äußerst geringer Bruchteil“ des vor etwa 40 Jahren gezahlten Erschließungsbeitrags, der sich zudem „längst amortisiert“ habe. Dem Antragsteller fehle es vorliegend bereits an der Antragsbefugnis, weil seine geltend gemachten Interessen durch die streitgegenständliche Änderung des Bebauungsplans nicht in abwägungsrelevanter Weise berührt worden seien. Die Änderung des Bebauungsplans sei zudem rechtmäßig. Ihr „Ziel und Zweck“ sei es gewesen, „Baulandpotentiale und Nachverdichtungspotentiale zu nutzen“. Auch die „Ausweisung einer Baufläche für Garagen und Stellplätze“ stelle dabei eine Maßnahme der Nachverdichtung im Sinne des Landesentwicklungsprogramms dar. Es läge ferner keine unzulässige „Vorabbindung gegenüber dem Käufer vor“, weil dem Käufer „keine verbindliche Zusage gemacht“ worden sei. Abwägungsfehler seien ebenso nicht ersichtlich. Die Änderung habe auch im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) erfolgen dürfen, weil es sich vorliegend jedenfalls um eine „andere Maßnahme der Innenentwicklung“ im Sinne des Gesetzes handele.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte und die von der Antragsgegnerin vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.