Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bestätigung seiner Wahl zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr … Am 1. April 2022 fand im Rathaus … um 18:00 Uhr eine Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr … zur Wahl des Feuerwehrkommandanten statt. Die Wahlbekanntmachung wurde am 15. März 2022 an den Anschlagtafeln angeschlagen und zudem am 18. März 2022 im Amtsblatt der Gemeinde, mit Hinweis darauf im Mitteilungsblatt der Gemeinde, bekannt gemacht. Zudem wurden die Feuerwehrmitglieder mit gleichlautendem Schreiben der Gemeinde vom 15. März 2022 hierzu eingeladen. Von den in der Wählerliste enthaltenen 41 wahlberechtigten Feuerwehrdienstleistenden waren 25 Mitglieder erschienen. Ausweislich der Niederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl waren zuvor als schriftlich eingereichte Wahlvorschläge der bisherige Kommandant und der Kläger benannt worden. Für den Kläger wurden 16 Stimmen abgegeben, für den bisherigen Kommandanten neun Stimmen. Der Kläger nahm die Wahl an.

Bei der Sitzung des Gemeinderates der Beklagten am 23. Juni 2022 wurde mit elf gegen fünf Stimmen entschieden, dass der Kläger nicht als neuer Kommandant der Feuerwehr … bestätigt werde. Dies wurde dem Kläger mit Schreiben der Verwaltungsgemeinschaft … vom 24. Juni 2022 mitgeteilt.

Mit am 13. Juli 2022 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangenem Schriftsatz seines Bevollmächtigten hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung wurde vorgetragen, der Kläger sei Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde, älter als 18 Jahre und habe mehr als zehn Jahre Dienst in der Feuerwehr geleistet. Er habe die für das Amt eines Feuerwehrkommandanten vorgesehenen Lehrgänge mit Erfolg besucht bzw. werde diese plangemäß absolvieren. Die erste Bürgermeisterin der Beklagten habe sich noch während der Versammlung dahingehend geäußert, dass sie sich keine Zusammenarbeit mit dem Kläger vorstellen könne. Der Kläger sei intrigant, sozial inkompetent und habe die Wahl manipuliert. Der anwesende Kreisbrandmeister … sei sodann eingeschritten, sodass keine weiteren beleidigenden Aussagen über den Kläger gefallen seien. Bei einem Vieraugengespräch am Anfang des folgenden Monats und bei der Kommandantenbesprechung am 27. Mai 2022 sei der Kläger von der ersten Bürgermeisterin aufgefordert worden, den Rücktritt vom Amt des Kommandanten zu erklären. Andernfalls werde der Gemeinderat die Bestätigung verweigern. Der Kläger habe einen Rücktritt ausgeschlossen. Vom bisherigen Kommandanten sei vorgeschlagen worden, dass der Kläger zurücktreten solle, woraufhin für ihn die Stelle eines weiteren stellvertretenden Kommandanten geschaffen werden würde. Auch diesen Vorschlag habe er zurückgewiesen. Am 24. Mai 2022 habe eine weitere Kommandantenbesprechung stattgefunden, bei der dem Kläger erneut der Rücktritt nahegelegt worden sei. Er habe am gleichen Tag vom bisherigen Kommandanten einen Textentwurf erhalten, mit dem er gegenüber der Beklagten seinen Rücktritt von der Wahlannahme erklären sollte. Am 14. und 15. Juni 2022 sei er von der ersten Bürgermeisterin telefonisch gefragt worden, ob er zum Rücktritt bereit sei und den unterbreiteten Vorschlag akzeptiere, was er verneint habe. Am 17. Juni 2022 sei eine Versammlung der aktiven Feuerwehrleute der Gemeinde erfolgt, an der auch die erste Bürgermeisterin und deren Stellvertreter teilgenommen hätten. Die erste Bürgermeisterin habe dem Kläger vor allen Anwesenden Können und Fähigkeiten abgesprochen. Seitens der aktiven Feuerwehrleute sei daraufhin geäußert worden, dass sie den Kläger als gewählten Kommandanten sähen und ihre Sichtweise nicht teilten. Der stellvertretende Bürgermeister habe hierzu erklärt, dass eine Gruppe von acht Gemeinderäten bei der Abstimmung dem Vorschlag der ersten Bürgermeisterin folgen würde. Bei der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 23. Juni 2022 sei dem Kläger die Bestätigung verweigert worden.

In rechtlicher Hinsicht wurde ausgeführt, dass die Bestätigung des gewählten Feuerwehrkommandanten einen begünstigenden Verwaltungsakt darstelle. Nach Art. 8 Abs. 4 Satz 2 BayFwG sei die Bestätigung zu versagen, wenn der Gewählte fachlich, gesundheitlich oder aus sonstigen wichtigen Gründen ungeeignet sei. Das Kriterium der Eignung umfasse, wie § 9 AVBayFwG zeige, verschiedene Aspekte in der Gestalt der körperlichen, geistig-seelischen und charakterlichen Eignung, zu der auch die in § 9 Satz 1 AV BayFwG gesondert erwähnte Zuverlässigkeit gehöre. Beim Kläger lägen keine derartigen Umstände vor. Er sei beruflich als Disponent in Ausbildung bei der Integrierten Leitstelle in … tätig. Zuvor habe er als ausgebildeter Notfallsanitäter gearbeitet. Er habe die für die Wahl zum Feuerwehrkommandanten notwenigen Lehrgänge mit Erfolg absolviert und werde den weiteren, plangemäß nach einer Wahl vorgesehenen Lehrgang noch belegen. Er sei von den aktiven Feuerwehrleuten mit deutlicher Mehrheit gewählt worden und auch seitens des Kreisbrandrates bestünden keine Einwendungen. Die von der ersten Bürgermeisterin vorgebrachten Gründe stellten emotionsgeladene Werturteile dar, die beleidigenden Charakter hätten. Sie könnten die Eignung des Klägers nicht in Frage stellen. Wie sich aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. August 2021 (4 CS 21.1227) ergebe, könne die Beklagte keinen Feuerwehrkommandanten beanspruchen, der sich unterordne. Vielmehr gehöre zum Anforderungsprofil in Anbetracht seiner Führungsfunktion ein selbstbewusstes Auftreten und Durchsetzungsfähigkeit auch gegenüber den Gemeindeorganen. Dass er den Forderungen nach einem freiwilligen Rücktritt nicht nachgekommen sei, könne ihm nicht vorgeworfen werden. Ein Ermessen bei der Bestätigung lasse sich aus Art. 8 Abs. 4 BayFwG nicht ableiten. Sollte die Vorschrift dennoch ein Ermessen beinhalten, dürfte dieses nur ermessensgerecht ausgeübt werden.

Die Beklagte nahm mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 19. August 2022 zur Klage dahingehend Stellung, dass der Kläger aus gesundheitlichen Gründen ungeeignet für das Amt des Feuerwehrkommandanten sei. Er leide seit seiner Kindheit und Jugend an einer Aufmerksamkeitsdefizits-Hyperaktivitätsstörung (ADHS). Die Symptomatik ergebe sich bei ihm vor allem aus einem hyperaktiven, impulsiven und unbeherrschten Verhalten, außerdem agiere und reagiere er oft mit hoher Risikobereitschaft und teilweise auch cholerisch. Sein unkontrolliertes, unbeherrschtes Verhalten zeige sich zum Beispiel darin, dass er wiederholt bei Einsätzen teils auch innerorts das schwere Einsatzfahrzeug mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren habe und damit eine zumindest abstrakte Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer verursacht habe. Auf dem ADHS-Infoportal finde sich eine Unterrubrik „ADHS und Wehrdienst“, in der ein Stabsfeldwebel der Bundeswehr zu der Frage Stellung nehme, ob die Diagnose eines Aufmerksamkeitsdefizitsbeziehungsweise Hyperaktivitätssyndroms ein Ausschlussgrund für eine Karriere bei der Bundeswehr sei. Danach stelle diese Diagnose nur für einige wenige Verwendungen einen Ausschlussgrund dar. Im gleichen Portal finde sich unter dem Unterpunkt „ADHS und Polizeiausbildung“, dass ADHS per se keinen Ausschlussgrund für eine Bewerbung bei der Polizei darstelle. Wichtig sei, im Falle einer Bewerbung alle ärztlichen Befunde mit einzureichen. Außerdem sei wichtig, dass zum Zeitpunkt der Bewerbung keine Symptome vorlägen und bereits einige Zeit im Vorfeld keine Medikamente mehr eingenommen würden. Der Bewerbung müssten in jedem Fall alle ärztlichen Befunde über Erkrankungen und Behandlungen in den Vorjahren und aktuell andauernde Behandlungen beigelegt werden. Bestehe aktuell noch eine klinische ADHS-Diagnose, die eine medikamentöse oder psychotherapeutische Behandlung erfordere, sei die Polizeidiensttauglichkeit nicht gegeben.

Daneben sei im Falle des Klägers häufig die Übernahme der Einsatzleitung unmöglich. Er sei beruflich als Disponent in Ausbildung bei der Integrierten Leitstelle in … tätig. Bei einem Einsatz müsse der Kläger die ca. 30 km lange Strecke bis zum Feuerwehrhaus … über den … fahren. Laut Routenplaner benötige er hierfür fast 40 Minuten. Zudem sei hier häufig Stau. Die Übernahme der Einsatzleitung sei die wichtigste Aufgabe eines Kommandanten. Im Falle des Klägers könne die Hilfsfrist von zehn Minuten nicht verbindlich eingehalten werden. Wer diese Frist im Regelfall aufgrund seiner weit weg vom Feuerwehrgerätehaus gelegenen Arbeitsstätte nicht einhalten könne, sei nicht oder nur sehr eingeschränkt für den Feuerwehrdienst geeignet. Erst recht gelte dies für einen Kommandanten. Dies stelle hier einen weiteren sonstigen wichtigen Grund i.S.v. Art. 8 Abs. 4 Satz 2 BayFwG dar.

Der Bevollmächtigte des Klägers nahm mit Schriftsatz vom 29. August 2022 zur Klageerwiderung dahingehend Stellung, dass der Kläger weder derzeit noch zur Zeit seiner Kindheit und Jugend unter einer Aufmerksamkeitsdefizits-Hyperaktivitätsstörung leide. Es handle sich hierbei um eine erfundene Behauptung, die keinerlei Wahrheitsgehalt habe. Den Beweisanregungen der Beklagten sei nicht nachzugehen, da es sich um einen Ausforschungsbeweis handle. Der Kläger zeige kein hyperaktives, krankhaft impulsives und unbeherrschtes Verhalten, er agiere und reagiere nicht mit hoher Risikobereitschaft und verhalte sich auch nicht cholerisch. Nach § 35 Abs. 1 StVO sei die Feuerwehr von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten sei. Der Kläger habe das Einsatzfahrzeug in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften geführt, eine unberechtigte Geschwindigkeitsüberhöhung habe es nicht gegeben. Die Formulierung, es habe zumindest eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorgelegen, müsse wohl so verstanden werden, dass auch nach Ansicht der Beklagten niemand gefährdet worden sei. Eine ADHS-Diagnose würde keinen Ausschlussgrund für das Amt des Feuerwehrkommandanten bilden. Die Beklagte habe vor der Entscheidung des Gemeinderates nichts unternommen, um die nun von ihr aufgezeigten Kriterien, ob eine ADHS-Diagnose einen Ausschluss rechtfertige, zu ermitteln und zu bewerten.

Der Kläger habe seine Fähigkeiten als Angehöriger der Feuerwehr mit der sehr guten Bewertung seiner Leistungen bei der Ausbildung zum FW-Modul II bei der Berufsfeuerwehr in … unter Beweis gestellt (unter Vorlage des entsprechenden Zeugnisses vom 22. Juli 2022).

Die aufgeworfene Frage, wie schnell der Kläger als Kommandant von seiner Arbeitsstelle zu einem Einsatz kommen könne, spiele bei der Entscheidung über die Bestätigung keine Rolle. Jemand, der in einem Beschäftigungsverhältnis außerhalb seines Wohnorts stehe, könne es nicht schaffen, als Kommandant so zeitig vor Ort zu sein, dass er von Beginn an den Einsatz leiten könne innerhalb der Hilfsfrist. Dass Kommandant nur Personen werden dürften, die keiner Arbeit außerhalb ihres Wohnortes nachgingen, sei nicht geregelt. Das Gesetz sehe einen Stellvertreter des Kommandanten vor, der bei Abwesenheit des Kommandanten dessen Aufgaben übernehmen könne.

Die Bevollmächtigte der Beklagten trug mit Schriftsatz vom 29. November 2022 weiter vor. Der ersten Bürgermeisterin sei im Oktober 2022 aus „Kreisen der Feuerwehr“ berichtet worden, dass dem Kläger wegen Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis für die Dauer von sechs Monaten entzogen worden sei. Sie habe sich deswegen mit Schreiben vom 14. November 2022 an den Kläger gewandt, der bis dato auf dieses Schreiben aber nicht geantwortet habe. Dass der Kläger bestreite, seit seiner Kindheit an ADHS zu leiden und kein hyperaktives, krankhaft impulsives und unbeherrschtes Verhalten zu zeigen, werde mit Erstaunen aufgenommen. Um dies zu belegen, wurden drei Vorfälle aus den Jahren 2004, 2009 und 2012, bei denen der Kläger jeweils noch minderjährig war, geschildert. Auf die Einzelheiten wird Bezug genommen.

Daneben wurde ein von den Sonderpädagogen … und … geschilderter Vorfall vom 21. Juli 2021 wiedergegeben. An diesem Tag habe anlässlich einer Brandschutzerziehungsmaßnahme ein Besuch einer Grundschulklasse der Evangelischen Jugendheimstätte „…“ in der Feuerwehr … stattgefunden. Dabei sei unter anderem der Kläger für die Feuerwehr anwesend gewesen. Während der Vorführung sei ein Wohnmobil in den Feuerwehrhof eingefahren und, als der Fahrer das Fahrzeug verlassen habe, sei er vom Kläger lautstark etwa mit folgenden Worten angesprochen worden: „Hey, junger Mann, so geht das fei nicht, das ist ein Feuerwehrhof und kein Parkplatz, hier können Sie nicht stehen bleiben. Aber sofort wegfahren, ein bisschen flott, wenn ich bitten darf“. Bei dem Angesprochenen habe es sich offensichtlich um einen Mann deutlich jenseits des 70. Lebensjahres gehandelt. Als dieser unwillig auf die Ansprache reagiert habe, sei der Kläger deutlich ein paar Schritte auf ihn zugegangen. Der Angesprochene habe lautstark zurückgekeift, worauf der Kläger noch einen Schritt auf ihn zugegangen sei und dabei aggressiv die Arme geöffnet habe. Zu den Nebenstehenden habe er die Bemerkung gemacht, „wenn der herkommt, hau ich ihm ein paar aufs Maul“ oder ähnlich. Auf die Aufforderung von Herrn …, dass er dies nicht machen könne, habe der Kläger geantwortet, dass dieser schon sehen werde, was er machen könne.

Der Bevollmächtigte des Klägers nahm mit Schriftsatz vom 2. März 2023 hierzu dahingehend Stellung, dass dem Kläger aufgrund eines straßenverkehrsrechtlichen Fehlverhaltens befristet die Fahrerlaubnis entzogen worden sei. Dies berühre die für das Amt des Kommandanten bestimmten Voraussetzungen nicht. Auch beeinträchtige es nicht den Dienst als Feuerwehrmann. Daneben wurde zu den dem Kläger vorgehaltenen Verhaltensweisen aus seiner Kindheit und Jugend Stellung bezogen. Zu dem Vorfall vom 21. Juli 2021 wurde vorgetragen, dass die Maßnahme um 10:00 Uhr begonnen und um 10:45 Uhr geendet habe. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Schüler zusammen mit den Schulverantwortlichen den Rückweg angetreten. Bis dahin sei kein fremdes Fahrzeug, geschweige denn ein Wohnmobil, auf das Grundstück gefahren worden. Nachdem die Klasse gegangen sei, hätten der Kläger und Frau …, die ebenfalls Feuerwehrdienstleistende der Feuerwehr … sei, die Gerätschaften aufgeräumt. Dabei sei auch Herr … anwesend gewesen. Ca. um 11:15 Uhr sei ein älterer Herr mit einem roten BMW X3 in dem Feuerwehrhof eingefahren und sei unter Missachtung des ausgeschilderten absoluten Halteverbots im Bereich der Ein- und Ausfahrt des Feuerwehrhauses zum Stehen gekommen. Er habe sein Fahrzeug verlassen, was der Kläger nicht habe unbeanstandet lassen können. Er habe ihn aufgefordert, das Fahrzeug wegzufahren und habe diesen tatsächlich, um keine Spannungen entstehen zu lassen, mit „junger Herr“ angesprochen. Der Angesprochene habe sich aber angegriffen gefühlt, sei dem Kläger gegenüber ungehalten geworden und habe ihn mehrfach beleidigt. Er habe die Aufforderung ignoriert und Altglas im dort stehenden Container entsorgt. Nach ca. 5 Minuten sei er wieder weggefahren. Frau … könne dies bestätigen. Die Brandschutzerziehungsmaßnahme werde von Frau … und dem Kläger immer in der gleichen Weise durchgeführt. Es werde jedes Mal der Feuerwehrhof mit Pylonen und anderen Geräten so abgesperrt, dass von der Straße kein Fahrzeug einfahren könne. So sei es auch diesmal geschehen. Der BMW X3 sei erst nach Abbau der Sperre in den Hof gesteuert worden.

Der Berichterstatter hat zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung mit Schreiben vom 6. März 2023 die Beklagte um eine detaillierte Darstellung der Freiwilligen Feuerwehr … (insbesondere Zahl der Feuerwehrdienstleistenden, Zahl und Art der Fahrzeuge, besondere gefahrträchtige Punkte im Zuständigkeitsbereich, Führung) gebeten. Daneben wurde der Kläger um Mitteilung gebeten, ob er die Ausbildung zum Disponenten der Integrierten Leitstelle abgeschlossen habe. Der Berichterstatter hat darauf hingewiesen, dass der einschlägige Kommentar zum Bayerischen Feuerwehrgesetz bezüglich hauptberuflicher Angehöriger einer Berufsfeuerwehr ausführe, dass Voraussetzung für eine Eignung derartiger Personen als Kommandant wegen der zweifelsfrei bestehenden Pflichtenkollision die gesicherte gegenseitige Vertretung sei. Es werde daher die Beklagte um Darlegung gebeten, ob der stellvertretende Kommandant oder weitere Stellvertreter bei beruflich bedingter Abwesenheit bzw. Nichtverfügbarkeit des Klägers als Kommandant verfügbar wären. Schließlich wurde um Mitteilung der Aktenzeichen von Polizei und Strafgericht zu dem Vorfall, der zum verhängten Fahrverbot führte, gebeten.

Mit Beweisbeschluss vom 3. März 2023 wurde das persönliche Erscheinen des Klägers in der mündlichen Verhandlung angeordnet und Beweiserhebung durch Zeugeneinvernahme zu im Einzelnen genannten Aspekten angeordnet. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Beschluss Bezug genommen.

Der Bevollmächtigte des Klägers teilte mit Schriftsatz vom 8. März 2023 mit, dass der Kläger weiterhin Angestellter bei der Integrierten Leitstelle der Stadt … sei. Bei der Durchführung des Disponentenlehrgangs sei es zu Verschiebungen von Seiten der staatlichen Feuerwehrschule gekommen. Der Lehrgang sei nun am 26. Mai 2023 beendet, ebenso sei damit die gesamte Ausbildung beendet. Daneben wurden die geforderten Aktenzeichen mitgeteilt.

Aus den auf Anforderung des Gerichts von der Staatsanwaltschaft … mit Schreiben vom 13. März 2023 übersandten Strafakten geht hervor, dass der Kläger am 17. Juli 2022 gegen 1:50 Uhr mit einem E-Scooter unterwegs war und einer Verkehrskontrolle unterzogen wurde. An dem Tag war in der Gemeinde … Kirchweih. Der Kläger gab an, von der Kirchweih zu kommen und dort im Einzelnen genannte alkoholische Getränke zu sich genommen zu haben. Die Untersuchung einer genommenen Blutprobe ergab einen Blutalkoholgehalt von 1,5 Promille. Dem Kläger wurde daraufhin mit Beschluss des AG … vom 7. September 2022 nach § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Mit Strafbefehl vom gleichen Tag wurde er zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein wurde eingezogen; der Fahrerlaubnisbehörde wurde aufgegeben, dass sie für die Dauer von sechs Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilen dürfe. Für drei Monate wurde dem Kläger nach § 44 StGB verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge zu führen. Hiergegen legte der Kläger zunächst Einspruch ein, den er dann aber wieder zurücknahm.

In der mündlichen Verhandlung vom 29. März 2023 hat die Kammer insbesondere Beweis erhoben über das Verhalten des Klägers als Feuerwehrdienstleistender und über den Vorfall vom 21. Juli 2021 auf den Feuerwehrhof … durch Einvernahme der Zeugen … (Kreisbrandmeister), …, …, … und … Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 24. Juni 2022 verpflichtet, den Kläger als gewählten Feuerwehrkommandanten nach Art. 8 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz unter der auflösenden Bedingung, dass er binnen 1 ½ Jahren ab Rechtskraft dieses Urteils nicht den erfolgreichen Besuch des Lehrgangs „Leiter einer Feuerwehr“ nachweist, zu bestätigen.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Behördenakten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29. März 2023 Bezug genommen.