Streitig ist im Berufungsverfahren noch, ob der Kläger Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (SGB XII) für die Kosten der Unterkunft und Heizung im Zeitraum von Oktober 2019 bis Januar 2021 hat.

Der 1966 geborene Kläger beantragte erstmals im Januar 2016 beim Beklagten Sozialhilfe. Damals wohnte er noch in V (Lkr. P) und es war ein Grad der Behinderung (GdB) von 60 ohne Merkzeichen anerkannt. Der Kläger erhielt laufende Leistungen vom Jobcenter P, doch ging der Ärztliche Dienst von einer Erwerbsfähigkeit unter drei Stunden täglich aus. Die Deutsche Rentenversicherung ... (DRV) kam schließlich auch zu dem Ergebnis, dass der Kläger jedenfalls seit 05.11.2015 unabhängig von der Arbeitsmarktlage auf Dauer voll erwerbsgemindert ist (Stellungnahme vom 26.04.2016); ein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung bestand aber nicht, da die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren (Rentenauskunft der DRV vom 22.12.2015).

Zum 01.02.2016 mietete der Kläger seine aktuelle 3-Zimmer-Wohnung in A mit einer Wohnfläche von 63,70 qm, die über zwei Etagen geht. Für die Wohnung waren monatlich eine Grundmiete i.H.v. 350 EUR sowie Vorauszahlungen für Nebenkosten i.H.v. 103,90 EUR und für Heizkosten i.H.v. 72,10 EUR geschuldet (Mietvertrag vom 21.11.2015 und Mietbescheinigung vom 27.01.2016).

Außerdem ist der Kläger privat kranken- und pflegeversichert (Beiträge zusammen monatlich 402,31 EUR, ab Januar 2020 428,82 EUR) und unterhält eine Sterbegeldversicherung (Monatsbeitrag 16,38 EUR).

Nachdem zunächst das Jobcenter Landkreis D dem Kläger Arbeitslosengeld II für die Zeit von Februar 2016 bis Juli 2016 – unter Berücksichtigung von Kosten für Unterkunft und Heizung i.H.v. monatlich 384,10 EUR – bewilligt hatte (Bescheid vom 16.03.2016), bewilligte der Beklagte dem Kläger schließlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherung) für die Zeit von Februar 2016 bis Januar 2017 (Bescheid vom 01.08.2016). Dabei berücksichtigte er als Bedarf für Unterkunft und Heizung ebenfalls lediglich 384,10 EUR (312 EUR Miete und 72,10 EUR Heizkosten) und die Sterbegeldversicherung gar nicht. Aufgrund eines Erstattungsanspruchs des Jobcenters wurden die Leistungen für die Monate Februar bis Juli 2016 an das Jobcenter ausbezahlt.

Ab August 2016 vermietete der Kläger ein Zimmer seiner Wohnung an Frau B für monatlich 100 EUR Kaltmiete und 50% der Heiz- und Betriebskostenvorauszahlung (undatierter Untermietvertrag zwischen dem Kläger und Frau B).

Daraufhin änderte der Beklagte die Grundsicherungsbewilligung ab August 2016 (Bescheid vom 19.08.2016) und berücksichtigte nunmehr als Bedarf für Unterkunft und Heizung beim Kläger monatlich 338 EUR (250 EUR Miete, 51,95 EUR Nebenkosten und 36,05 EUR Heizkosten). Für die Folgezeit (Februar 2017 bis Januar 2020) wurde die Leistungsbewilligung bezüglich der Unterkunfts- und Heizkosten in gleicher Weise vorgenommen (Bescheide vom 31.01.2017, 21.12.2017 und 28.01.2019).

Beim Kläger wurde ab 17.09.2018 Pflegegrad 1 anerkannt (Schreiben der A1 vom 18.09.2018).

In der Vermögenserklärung vom 24.10.2018 im Rahmen des Weitergewährungsantrags gab der Kläger an, ein Kraftfahrzeug (Kfz) mit Erstzulassung Oktober 2001 zu haben. Später ergänzte der Kläger, er habe das Fahrzeug seit einem Multiorganversagen bei Sepsis im September 2017 als Mitfahrgelegenheit, Halterin sei Frau B; er beteilige sich zu 50% an den Versicherungskosten. Das Kfz habe einen Wert von etwa 500 EUR (Fragebogen Kfz vom 22.11.2018).

Ab dem 17.12.2018 wurde beim Kläger ein GdB von 100 mit den Merkzeichen G, B und aG festgestellt (Zentrum Bayern Familie und Soziales – Versorgungsamt – Bescheid vom 20.02.2019 und Widerspruchsbescheid vom 13.08.2019).

Ab Januar 2019 erhöhte sich die Grundmiete der Wohnung des Klägers auf monatlich 367,50 EUR und die Vorauszahlung für die Nebenkosten sank auf 158,50 EUR (Schreiben des Vermieters vom 18.11.2018 – BA 318).

Zum 31.03.2019 zog die Untermieterin des Klägers aus.

Mit Bescheid vom 12.04.2019 hob der Beklagte den Bescheid vom 28.01.2019 ab März 2019 auf und bewilligte dem Kläger für März 2019 Grundsicherung i.H.v. 1.236,39 EUR und für die Monate April 2019 bis Januar 2020 i.H.v. jeweils 1.313,69 EUR. Ab März 2019 werde ein Mehrbedarf wegen der Schwerbehinderung mit Merkzeichen G gewährt. Ab April 2019 ergebe sich eine Änderung der Unterkunftskosten wegen des Auszugs von Frau B. Die Wohnung des Klägers sei aus sozialhilferechtlicher Sicht für eine Person zu groß und zu teuer. Nach den Richtlinien der Sozialhilfe sei eine Wohnung bis zu ca. 50 qm Wohnfläche und einer Gesamtmiete einschließlich Nebenkosten ohne Heizung und Warmwasser von 312 EUR angemessen. Ab April 2019 würden bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen als Kosten der Unterkunft nur die Wohngeldobergrenze zuzüglich 10% Sicherungszuschlag (monatlich 343,20 EUR) und die tatsächlichen Heizkosten festgesetzt.

Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein. Die Kosten der Unterkunft seien in voller Höhe zu berücksichtigen. Er sei bislang nicht zur Kostensenkung aufgefordert worden (Schriftsätze seiner Bevollmächtigten vom 13.05.2019 und 16.07.2019).

Aufgrund des Weitergewährungsantrags des Klägers vom 14.11.2019 erfuhr der Beklagte von der am 23.09.2019 erfolgten Gutschrift i.H.v. 508,90 EUR aus der Heiz- und Betriebskostenabrechnung für 2018. Ferner ergaben sich aus den vorgelegten Kontoauszügen u.a. Scheckeinreichungen i.H.v. 278,84 EUR am 21.10.2019 und i.H.v. 173,21 EUR am 29.10.2019.

Mit Bescheid vom 23.12.2019 änderte der Beklagte die Leistungsbewilligung für Januar 2020 auf 1.378,16 EUR. Die Mietobergrenzen würden ab Januar 2020 auf 371,80 EUR (neue Mietobergrenze in A für einen 1-Personen-Haushalt zuzüglich 10% Sicherungszuschlag) und die tatsächlichen Heizkosten angehoben.

Ferner bewilligte der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 13.01.2020 Grundsicherung i.H.v. monatlich 1.378,16 EUR für die Zeit von Februar 2020 bis Januar 2021. Es wurden ebenfalls monatlich 371,80 EUR als Bedarf an Unterkunftskosten und 72,10 EUR an Heizkosten berücksichtigt.

Die Regierung von ... wies den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 12.04.2019, geändert mit Bescheid vom 23.12.2019, und den Folgebescheid vom 13.01.2020 mit Widerspruchsbescheid vom 23.01.2020 zurück. Der Kläger habe keinen Anspruch auf höhere Leistungen für die Kosten der Unterkunft. Eine Zusicherung des ehedem zuständigen Jobcenters habe er nicht eingeholt. Durch den Wechsel vom Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ins SGB XII habe auch keine Verpflichtung bestanden, den Kläger zur Senkung seiner Unterkunftskosten aufzufordern. Ebenso spiele es keine Rolle, dass der Kläger später durch Untervermietung seine Unterkunftskosten zeitweise auf das angemessene Maß gesenkt habe.

Zusammen mit dem Weitergewährungsantrag reichte der Kläger im Januar 2021 Kontoauszüge ein, aus denen u.a. Scheckeinreichungen am 28.10.2020 i.H.v. 371,53 EUR, am 05.11.2020 i.H.v. 120,93 EUR und am 24.11.2020 i.H.v. 100,26 EUR ersichtlich sind. Ferner ergab sich, dass dem Kläger am 02.06.2020 ein Guthaben i.H.v. 289,96 EUR aus der Heiz- und Betriebskostenabrechnung für 2019 überwiesen wurde.

Mit Bescheid vom 27.01.2021 erhöhte der Beklagte die Grundsicherungsleistungen für Januar 2021 auf 1.394,54 EUR. Hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung erfolgte keine Änderung.

Darüber hinaus änderte der Beklagte die Leistungsbewilligung für Juni 2020 mit Bescheid vom 01.03.2021 auf 1.088,20 EUR und forderte vom Kläger eine Überzahlung i.H.v. 289,96 EUR zurück. Aus der Betriebskostenabrechnung für 2019 sei dem Kläger ein Guthaben zugeflossen. Dieses werde im Juni 2020 als Einkommen angerechnet.

Bereits am 24.02.2020 hat der Kläger beim Sozialgericht Landshut (SG) Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 23.01.2020 erhoben. Er bewege sich mit dem Rollator und einem elektrischen Rollstuhl fort. Außerdem leide er unter mehrmals täglichen unwillkürlichen Harnabgängen. Er habe Pflegegrad 1. Weiterhin sei er psychisch erkrankt. Die Beiträge zur Sterbegeldversicherung seien als weiterer Bedarf anzuerkennen. Außerdem seien die Unterkunfts- und Heizkosten in voller Höhe zu berücksichtigen. Unstreitig sei er zu keinem Zeitpunkt zur Kostensenkung aufgefordert worden. Mangels Aufklärung sei es ihm subjektiv unmöglich gewesen, seine Kosten auf das angemessene Maß zu senken. Seiner Pflicht zur Kostensenkung sei er durch die Untervermietung eines Teils seiner Wohnung nachgekommen. Wenn aber eine ursprünglich angemessene Miete durch den Tod oder Auszug eines Mitbewohners unangemessen werde, greife die sechsmonatige Schonfrist. Zudem sei ihm ein Umzug in eine andere Wohnung aus gesundheitlichen Gründen nicht zuzumuten gewesen, weil seine Familie in der Nähe wohne und ihm aufgrund seiner Pflegebedürftigkeit im Alltag helfe. Auch seien jedenfalls nicht die Angemessenheitswerte für einen 1-Personen-Haushalt heranzuziehen, da er auf einen Rollator sowie elektrischen Rollstuhl angewiesen sei. Aufgrund seiner Pflegebedürftigkeit bestehe auch ein erhöhter Wohnflächenbedarf. Wenn er in der Nacht stürze oder auf die Toilette müsse, komme sein Bruder, der Rentner sei, aus dem Nachbarhaus. Überdies wohnten eine Cousine und ein Neffe in der Nähe.

Der Beklagte hat erwidert, die sechsmonatige Frist zur Senkung der Unterkunftskosten sei für Fälle gedacht, in denen die Leistungsbezieher vor Hilfebeginn in einer zu teuren Wohnung lebten oder während des Leistungsbezugs eine ehemals angemessene Unterkunft unangemessen teuer werde. Eine solche Situation habe beim Kläger nicht vorgelegen. Die Wohnung sei von Anfang an sowohl hinsichtlich der Größe als auch des Mietpreises unangemessen gewesen. Es könne zudem nicht nachvollzogen werden, dass die Wohnung den Bedürfnissen des Klägers gerecht werde. Eine Unterstützung könne auch in einer anderen Wohnung am jetzigen Wohnort erfolgen.

Auf Anfrage des SG hat der Vermieter des Klägers einen Grundriss der Wohnung übersandt und mitgeteilt, dass sich die Vorauszahlung i.H.v. 158,50 EUR in 70 EUR für Heizkosten und Warmwasser sowie 88,50 EUR für Nebenkosten aufteile (Schreiben vom 16.10.2021 und 11.02.2022).

Den Vergleichsvorschlag des SG vom 17.02.2022 hat der Kläger nicht angenommen.

Mit Urteil vom 09.06.2022 hat das SG den Bescheid des Beklagten vom 01.03.2021 aufgehoben (Ziffer I.), den Beklagten verurteilt, dem Kläger Grundsicherung i.H.v. weiteren 25,13 EUR für den Monat März 2019, weiteren 127,08 EUR monatlich für den Zeitraum von April 2019 bis September 2019 sowie weiteren 14,28 EUR monatlich für den Zeitraum von November 2019 bis Juni 2020 sowie von August 2020 bis Januar 2021 zu gewähren (Ziffer II.), und im Übrigen die Klage abgewiesen (Ziffer III.). Die zulässige Klage sei teilweise begründet. Im Zeitraum von April bis einschließlich September 2019 seien die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung als Bedarf anzuerkennen. Offen bleiben könne, ob beim Kläger wegen seiner Behinderung bzw. seiner Pflegebedürftigkeit eine größere Wohnung als angemessen zugrunde zu legen sei. Die derzeit bewohnte Wohnung könne das diesbezügliche Platzbedürfnis nicht behindertengerecht erfüllen. Sie erstrecke sich über zwei Geschosse und sei nicht barrierefrei mit dem Rollator bzw. dem elektrischen Rollstuhl zugänglich. Es erschließe sich nicht, weshalb dann ein höherer Flächenbedarf zugrunde zu legen sein solle. Der Kläger habe weder das Jobcenter noch den Beklagten über den Abschluss des Mietvertrages informiert und keine der Behörden habe dem Umzug zugestimmt. Voraussetzung dafür, dass der Leistungsberechtigte nicht auf eine kostengünstigere Unterkunft verwiesen werden dürfe, sei grundsätzlich, dass er seine bisherige Wohnung schon bewohne oder dass die Miete während des Bezugs von Hilfe in den Bereich des Unangemessenen erhöht werde. Der Leistungsberechtigte solle nicht gezwungen sein, sofort bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit seine bisherige Wohnung aufzugeben. So sei es im Fall des Klägers gewesen. Er sei seiner Verpflichtung zur Senkung der Unterkunftskosten nachgekommen und habe einen Teil der Wohnung untervermietet. Nach dem Auszug der Untermieterin müsse dem Kläger daher ein gewisser Zeitraum eingeräumt werden, um die Kosten der Unterkunft erneut auf ein angemessenes Maß zu senken. Gründe für ein Abweichen von der Sechs-Monats-Frist seien nicht zu erkennen. Dass dem Kläger auch eine Untervermietung nicht zuzumuten sei, sei nicht ersichtlich. Daher komme es nicht darauf an, ob ihm ein Umzug aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar sei. Dem Bescheid vom 12.04.2019 seien die maßgeblichen Angemessenheitsgrenzen zu entnehmen. Die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Kostensenkungsaufforderung sei weder normiert noch sonst formelle Voraussetzung für die Weigerung, mehr als die angemessenen Kosten zu übernehmen. Der Kläger habe nach dem Auszug der Untermieterin das angemessene Maß erkennen und die Kosten entsprechend senken können. Ferner seien die Beiträge zur Sterbegeldversicherung als zusätzlicher Bedarf anzuerkennen, soweit sie nicht vom Einkommen abzusetzen seien. Im Oktober 2019 und im Juli 2020 habe der Kläger aus Betriebskostennachzahlungen Einkommen erzielt. In diesen Monaten seien die Beiträge zur Sterbegeldversicherung und zur Haftpflichtversicherung abzusetzen. Die Beiträge zur Rechtsschutzversicherung und zur Zahnzusatzversicherung seien dagegen nicht vom Einkommen abzusetzen. Das Pflegegeld (Entlastungsbetrag von 125 EUR) sei nicht als Einkommen zu berücksichtigen, weil es nicht der Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts diene. Aus der Nebenkostenabrechnung für 2018 habe der Beklagte bisher kein Einkommen angerechnet, so dass offen bleiben könne, dass dem Kläger das Guthaben von 508,90 EUR insgesamt zugeflossen sein dürfte. Die Anrechnung im Oktober 2019 würde allenfalls zu einer Reduzierung des Anspruchs führen. Das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung für 2019 sei in voller Höhe als Einkommen anzurechnen. Es sei am 02.06.2020 ausbezahlt worden und daher im Juli 2020 als Einkommen zu berücksichtigen. Die mit Bescheid vom 01.03.2021 erfolgte Änderung und Erstattung sei rechtswidrig, da die Anrechnung nicht im Juni 2020, sondern im Juli 2020 zu erfolgen habe.

Hiergegen hat der Kläger Berufung beim Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Das SG hätte ein zusätzliches behinderungsbedingtes Platzbedürfnis nicht einfach verneinen dürfen. Er halte sich zwar, wenn er allein sei, v.a. im Erdgeschoss seiner Wohnung auf. Allerdings benutze er auch die Terrasse, weil er so mit dem Rollstuhl die Wohnung verlassen könne. Das Obergeschoss nutze er ebenfalls; dort werde er gewaschen. Zudem übernachte dort sein Bruder, der ihn pflege. Im Übrigen handle es sich beim Wohnflächenmehrbedarf um eine typisierende Berechnung. Ferner habe er etwa eine Rampe und einen Badewannengriff einbauen lassen, so dass die Wohnung durchaus behindertengerecht umgebaut worden sei. Eine Senkung der Unterkunftskosten durch Vermieten sei ihm darüber hinaus nicht zumutbar. Die Untervermietung bedürfe der Zustimmung des Vermieters und wäre mit mietvertraglichen Pflichten verbunden. Seine frühere Untermieterin sei auch seine Pflegeperson gewesen. Zudem habe sich sein Gesundheitszustand seit Anfang 2019 verschlechtert. Die Aufnahme einer fremden Person sei ihm nicht zuzumuten, weil er mit den Pflichten als Vermieter überfordert und ein Zusammenleben wegen der Auswirkungen seiner Krankheiten, z.B. Harn- und Stuhlinkontinenz, Panik- und Angstattacken, nicht möglich wäre. Über die Möglichkeiten zur Kostensenkung sei er zu keinem Zeitpunkt konkret informiert worden. Die Angaben im Bescheid vom 12.04.2019 genügten dazu nicht. Die Aufklärungs- und Warnfunktion einer Kostensenkungsaufforderung sei damit nicht erfüllt. Überdies sei der maßgebliche örtliche Vergleichsraum nicht unter Berücksichtigung seines Rechts auf Verbleib im sozialen Umfeld abgegrenzt worden. Aufgrund seines Pflegebedarfs, welcher durch seinen in unmittelbarer Nähe wohnenden Bruder und seine Cousine sichergestellt werde, sei der örtliche Vergleichsraum sehr stark reduziert. Ob insofern ausreichend Wohnungen zur Verfügung gestanden hätten, sei ungeklärt. Der Vergleichsraum sei ohnehin so klein, dass ein Umzug nicht verlangt werden könne. Er habe auch immer wieder über sein Handy nach Wohnungen in der Nähe gesucht, aber keine mit einer Kaltmiete unter 350 EUR bzw. 367,50 EUR finden können. Bei den Scheckeinreichungen handle es sich um Zahlungen der Krankenversicherung.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 09.06.2022 sowie den Bescheid des Beklagten vom 12.04.2019 in der Fassung des Bescheids vom 23.12.2019 sowie den Bescheid vom 13.01.2020 beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.01.2020 in der Fassung des Bescheids vom 27.01.2021 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger für den Zeitraum von Oktober 2019 bis Januar 2021 höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, nämlich im Umfang der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.