Der Kläger begehrt die Zahlung einer Verdienstausfallentschädigung sowie die Erstattung von Aufwendungen für soziale Sicherung.

1. Der Kläger betreibt als selbständiger Einzelunternehmer eine B. mit angeschlossener S. Im Oktober 2020 erkrankte er an Covid-19 und war deshalb im Zeitraum vom 14. Oktober 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 krankgeschrieben. Für den Zeitraum 18. Oktober 2020 bis einschließlich 30. Oktober 2020 ordnete das Landratsamt Schweinfurt ihm gegenüber gem. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG eine Quarantäne an. Während diesem Zeitraum ruhte der Betrieb des Klägers zu 90%.

Am 2. Juni 2021 stellte der Kläger bei der Regierung von Unterfranken einen Antrag auf Verdienstausfallentschädigung für Selbständige nach § 56 Abs. 1 IfSG sowie auf Erstattung seiner Aufwendungen für soziale Sicherung nach § 58 IfSG.

Mit Bescheid vom 28. Juli 2021 lehnte die Regierung von Unterfranken den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs nach § 56 Abs. 1 IfSG sei, dass der von der Absonderung Betroffene gerade aufgrund der Absonderung einen Verdienstausfall erleide. Die Absonderung müsse alleinursächlich für den erlittenen Dienstausfall sein. An einer solchen Alleinursächlichkeit fehle es jedoch vorliegend, da der Kläger während der Absonderung arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei und deshalb seiner Erwerbstätigkeit nicht habe nachgehen können.

2. Der Kläger ließ mit Schriftsatz vom 27. August 2021, bei Gericht eingegangen am 30. August 2021, Klage erheben und hierin und mit weiterem Schriftsatz vom 4. Januar 2022 zur Begründung im Wesentlichen ausführen: Dass die Quarantäne für den eingetretenen Verdienstausfall allein ursächlich sein müsse, lasse sich nicht aus dem Gesetzestext des § 56 Abs. 1 IfSG herauslesen. Das Wort „gerade“ fände sich im Normtext nicht. Eine derartige Auslegung sei daher nicht zwingend. Darüber hinaus komme im Regelfall erst die Krankheit und dann die Quarantäne. Wenn die Quarantäne aber Folge der meist mit Arbeitsunfähigkeit einhergehender Krankheit sei, verbiete sich eine Gesetzesauslegung wonach eine Alleinursächlichkeit der Quarantäne gefordert werde. Richtig sei allenfalls, dass die Entschädigungsvorschriften des IfSG subsidiär gegenüber anderen Ansprüche auf Entschädigung seien. Da der Kläger selbstständig tätig sei, trete die bei Arbeitnehmern übliche Entgeltfortzahlung nach dem EFZG für dessen Verdienstausfall nicht ein. Eine Krankentagegeldversicherung, welche seinen Verdienstausfall abdecken würde, besitze er nicht. Da eine solche für Selbstständige gesetzlich nicht vorgeschrieben sei, könne ihm das Fehlen einer solchen Versicherung nicht zum Vorwurf gemacht werden. Nachdem er keine anderweitige Entschädigung erhalte, seien die subsidiären Vorschriften des IfSG anzuwenden. Die von der Beklagten geforderte Alleinursächlichkeit würde zu absurden Ergebnissen führen. So würde derjenige, der während der Quarantäne nur leicht erkranke eine Entschädigung erhalten, wohingegen derjenige, der so schwer erkranke, dass er arbeitsunfähig sei, diese Leistung nicht erhalte. Die Gesetzesbegründung zur Vorgängerregelung aus dem BSeuchG stütze den Anspruch des Klägers. Denn hiernach sei es angezeigt, den von einem Berufsverbot Betroffenen Leistungen zu gewähren, die sie als Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten würden, weil sie vom Schicksal in ähnlicher Weise betroffen seien wie Kranke. Dass in dieser Gesetzesbegründung eine Ausdehnung des entschädigungsberechtigten Personenkreises auf Krankheitsverdächtige oder Tuberkulosekranke als nicht sachgerecht bewertet werde, da Krankheitsverdächtige im Sinne dieses Entwurfes krank seien, mit Rücksicht auf die Krankheitserscheinungen arbeitsunfähig seien und daher Leistungen der Krankenversicherung einträten, wenn sie versichert seien, stehe zu den Gesetzen der Logik im Widerspruch. Man sei entweder krank oder krankheitsverdächtig. Außerdem sei nicht jeder Krankheitsverdächtige arbeitsunfähig, da viele wenig Symptome aufweisen würden. Der Beklagte würde, indem er durch eine teleologische Erweiterung des § 56 Abs. 1 IfSG auch arbeitsfähige Kranke in den Anwendungsbereich der Norm miteinbeziehe, einräumen, dass eine Alleinursächlichkeit der Absonderung für den erlittenen Verdienstausfall zu Verletzungen des Gleichheitsgrundsatzes führe. § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG sehe eine Entschädigung auch für sonstige Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 3 IfSG vor. Jeder arbeitsunfähig an Covid-19 Erkrankter sei auch ein sonstiger Träger von Krankheitserregern. Da der Kläger ein solcher gewesen sei, deshalb Verbote in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit habe hinnehmen müssen und dadurch einen Verdienstunfall erlitten habe, habe er einen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 3.609,37 EUR. Diese setze sich aus einem Betrag von 2.931,70 EUR Nettoeinkommen sowie 677,67 EUR für die laufenden Ausgaben zur sozialen Sicherung zusammen.

Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2021 erwiderte der Beklagte: Der Kläger habe keinen solchen Anspruch, da er aufgrund seiner Covid-19 Infektion während seiner Absonderung keinen auf der Absonderung beruhenden Verdienstausfall erlitten habe. Der Kreis der Entschädigungsberechtigten werde in § 56 Abs. 1 IfSG abschließend definiert. „Kranke“ im Sinne des § 2 Nr. 4 IfSG seien nicht entschädigungsberechtigt. Der Gesetzgeber habe arbeitsunfähige „Kranke“ im Sinne des § 2 Nr. 4 IfSG bewusst vom Anwendungsbereich des § 56 IfSG ausgeschlossen. Dabei habe er sich erkennbar am Grundsatz der Alleinursächlichkeit orientiert. Dies ergebe sich sowohl aus dem Wortlaut der Vorschrift - „Wer auf Grund“ - als auch aus der Gesetzesbegründung zur Vorgängerregelung des § 56 Abs. 1 IfSG aus dem BSeuchG und werde durch § 56 Abs. 7 IfSG bestätigt. Die Erwägungen der Gesetzesbegrünung bedürften zwar hinsichtlich der Übertragung auf die geltende Sach- und Rechtslage zweierlei Anpassung. Der Status des Krankheitsverdächtigen setze gemäß § 2 Nr. 5 IfSG im Gegensatz zur damaligen Rechtslage nicht mehr voraus, dass die betroffene Person erkrankt sei, sodass diese Personengruppe mittlerweile auch als mögliche Gläubiger eines Anspruchs auf Verdienstausfallentschädigung in § 56 Abs. 1 IfSG genannt seien. Zum anderen greife auch die gesetzgeberische Vorstellung, dass Kranke im Sinne des § 2 Nr. 4 IfSG stets arbeitsunfähig krank seien mit Blick auf nur leicht symptomatisch Verläufe von Covid-19 dahingehend zu kurz, dass aus dem Status „krank im Sinne des IfSG“ nicht zwingend der Status „arbeitsunfähig krank“ folge. Zur Vermeidung von Schutzlücken sei die Regelung des § 56 Abs. 1 IfSG deshalb derart teleologisch zu erweitern, dass auch die „arbeitsfähigen Kranken“ in den Schutz und Anwendungsbereich der Vorschrift einbezogen werden. Dies entspreche der bayernweit einheitlichen Vollzugspraxis. Jedoch sei deutlich erkennbar, dass sich der Gesetzgeber bewusst dafür entschieden habe nur „Ausscheider“, „Ansteckungsverdächtige“ und „Krankheitsverdächtige“, nicht hingegen „Kranke“ von der Regelung des § 56 Abs. 1 IfSG zu erfassen, da sich nur für die erstgenannten Personengruppen ein auf dem Tätigkeitsverbot bzw. der Absonderung beruhender Verdienstausfall ergeben könne. Dem Entschädigungstatbestand liege damit das Prinzip der Monokausalität zugrunde. An dieser fehle es jedoch, wenn und soweit der Betroffene während der Absonderung arbeitsunfähig krank ist, da der Verdienstausfall insoweit bereits durch die Arbeitsunfähigkeit bedingt wird. Soweit Selbstständige während eines Tätigkeitsverbot oder einer Absonderung arbeitsunfähig krank sind und in Ermangelung einer Krankentagegeldversicherung ein Verdienstausfall erlitten, bestehe nach Willen des Gesetzgebers kein Bedürfnis sie vom Entschädigungstatbestand des § 56 Abs. 1 IfSG zu erfassen, da sie auch im Falle einer anderweitigen Erkrankung, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, keine Leistungen erhalten würden. Es realisiere sich damit vielmehr das für die Selbstständigkeit wesenstypische unternehmerische Risiko in Form des erkrankungsbedingten Verdienstausfalls. Dies führe entgegen der Ansicht des Klägers auch zu keinem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, da sich insoweit keine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem ergebe. Vielmehr führe der Ausschluss der arbeitsunfähig Kranken die gängige Kategorie der Arbeitsunfähigkeit fort und billige denjenigen einen Anspruch auf Entschädigung zu, die allein aufgrund der staatlichen Maßnahme ein Verdienstausfall erlitten. Mangels Entschädigungsanspruchs nach § 56 Abs. 1 IfSG habe der Kläger auch kein Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen für soziale Sicherung.

3. Der Klägerbevollmächtigte b e a n t r a g t e in der mündlichen Verhandlung am 17. Januar 2022,

der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids der Regierung von Unterfranken vom 28. Juli 2021 dazu verpflichtet, dem Kläger wie beantragt die Verdienstausfallentschädigung sowie die Erstattung von Aufwendungen für die soziale Sicherung in Höhe von insgesamt 3.609,37 EUR zu gewähren.

Der Beklagtenvertreter b e a n t r a g t e,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Behördenakte und das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 17. Januar 2022 Bezug genommen.