Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.

Der mosambikanische Kläger wurde am … November 1999 in Berlin geboren. Der Vater des Klägers war in den achtziger Jahren aus Mosambik in die Deutsche Demokratische Republik ausgewandert. Er war langjähriger schwerer Alkoholiker und verstarb im Jahr 2016 nach langer Krankheit (Krebs). Die Mutter des Klägers war im Jahr 1998 aus Mosambik nach Deutschland gekommen. Sie erlitt im Jahr 2010 einen Schlaganfall und ist seitdem insbesondere auf die Einnahme zahlreicher Medikamente angewiesen, arbeitet aber noch in München. Der Kläger hat einen etwa 10 Jahre älteren Halbbruder, der aus einer früheren Ehe seines Vaters stammt und in Berlin lebt.

Der Kläger besuchte in Berlin und München, wohin die Familie im Jahr 2007 zog, Kinderkrippe, Kindergarten sowie Grund- und Mittelschule. Im Jahr 2015 erreichte er den qualifizierten Mittelschulabschluss. In der Freizeit spielte er kurzzeitig im Verein Fußball und in der Schule 4 Jahre lang Theater. Zwei Jahre lang tanzte er Breakdance/Hip-Hop. Im Übrigen war er von 2013 bis 2014 aktives Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr.

Ab September 2015 begann der Kläger eine Lehre zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik. Ab dem 2. Lehrjahr hatte der Kläger zunehmend Probleme mit den Lerninhalten der Berufsschule. Im Dezember 2018 schloss er die Theorie-Abschlussprüfung mit ungenügenden Leistungen ab; die für Januar 2019 vorgesehene praktische Prüfung konnte er aufgrund seiner Inhaftierung nicht mehr ablegen.

Zuletzt lebte der Kläger bei seiner Mutter in München. Er ist seit 19. November 2015 im Besitz einer Niederlassungserlaubnis.

Ausweislich der Feststellungen im Urteil des Landgerichts München I vom 2. Dezember 2019 (S. 13) besteht beim Kläger ein schädlicher Gebrauch von Cannabis sowie multipler illegaler Substanzen. Im Übrigen leidet der Kläger an einer Alkoholabhängigkeit.

Im Jahr 2015 begann der Kläger, Cannabis zu konsumieren (ca. 2-3 g täglich, zuletzt jeden 2. Tag). Seit 2018 nahm er in unregelmäßigen Abständen LSD, psilocybinhaltige Pilze (psychoaktive Pilze, auch Zauberpilze genannt), Ecstasy, Amphetamin und MDMA (Methylendioxyamphetamin, sog. Partydroge). Kokain konsumierte er ca. einmal im Monat (insgesamt ca. 15 mal). Mit 14 Jahren begann er, Alkohol zu trinken. Nach dem Tod des Vaters verstärkte sich der Konsum (hauptsächlich Wodka, Gin und Whisky). In den letzten Monaten vor der Inhaftierung trank der Kläger vorwiegend beim Feiern am Wochenende 4 sowie werktags am Feierabend ca. 6 halbe Bier. Ab Freitagnachmittag war der Konsum hemmungslos, zumeist eine Flasche Schnaps.

Strafrechtlich ist der Kläger ausweislich der Feststellungen des Strafgerichts (Urteil des Landgerichts München I vom 2.12.2019, S. 16) wie folgt in Erscheinung getreten:

Die Staatsanwaltschaft München I sah am 5. Dezember 2016 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln von einer Verfolgung nach § 45 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) ab.

Wegen Erschleichens von Leistungen in drei Fällen in Tatmehrheit mit gemeinschaftlichem Diebstahl wurde am 19. Januar 2018 von der Staatsanwaltschaft München I gegen Geldauflage von der Verfolgung nach § 45 Abs. 3 JGG abgesehen.

Das Amtsgericht München stellte am 22. Januar 2018 ein Verfahren wegen versuchten Diebstahls gegen eine Geldauflage nach § 47 JGG ein.

Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 28. Mai 2018 erging wegen fahrlässigen Vollrauschs an den Kläger eine richterliche Weisung.

Wegen Erschleichens von Leistungen in 4 tatmehrheitlichen Fällen sah die Staatsanwaltschaft München I am 23. Juli 2018 nach § 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung ab.

Das Gleiche gilt für ein Verfahren wegen Sachbeschädigung (Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 1.8.2018).

Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts München I vom 2. Dezember 2019 wurde der Kläger wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in 4 tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit gemeinschaftlichem versuchten Totschlag zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Ferner wurde die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Hintergrund dieser Verurteilung ist folgender Sachverhalt: Am Abend des 4. Januar 2019 fuhr der Kläger mit 4 weiteren Mittätern zu einer Diskothek in München, um dort zu feiern. Während der Kläger und seine Mittäter auf dem Vorplatz der Diskothek standen, wurde der spätere Geschädigte W. aufgrund eines Streits von einem Security-Mitarbeiter aus der Diskothek verwiesen. Es kam zwischen den Security-Mitarbeitern und dem stark alkoholisierten W. zu einer lautstarken Diskussion, bei der W. mindestens zweimal zu Boden gebracht werden musste. Der Kläger und seine Mittäter beob-achteten dies und machten sich über W. lustig. Als W. sich im Anschluss von der Diskothek entfernte, hörte er diese belustigenden Äußerungen und reagierte lautstark hierauf. Daraufhin kam es zu einem intensiven Wortwechsel zwischen W. und einem der Mittäter, der letztlich zu einer Rangelei und anschließend zu einer Prügelei zwischen W. und drei Mittätern führte. Dabei traten die Mittäter den W., der am Boden lag, mit dem Fuß mehrfach seitlich gegen den Oberkörper und mindestens zweimal gegen den Kopf, was der Kläger sah. Als ein Begleiter des W., der noch die Jacke des W. in der Diskothek geholt hatte, dem W. zu Hilfe kommen wollte, schlug der Kläger ihm mit der Faust auf das rechte Ohr, um eine Hilfe zu vereiteln. Als die Tätlichkeiten seitens des Klägers und seiner Mittäter vorübergehend aufhörten, entfernten sich W. und sein Begleiter. Der Kläger und seine Mittäter folgten den beiden jedoch. Daraufhin kam es erneut zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Kläger und drei Mittäter mit Fäusten auf den Oberkörper des W. und sein Gesicht einschlugen. Als zwei weitere Freunde des W. diesem helfen wollten, schlugen der Kläger und ein Mittäter auch diese nieder. Im Anschluss traten der Kläger und zwei weitere Mittäter den am Boden liegenden W. mit beschuhten Füßen in den Oberkörper und gegen den Kopf, wobei der Kläger mindestens zweimal gegen Bauch und Rücken des W. trat. Nach kurzer Zeit verlor W. das Bewusstsein. Der Kläger und die Mittäter ließen von W. ab, als eine weitere Person hinzukam und rief, sie würde die Polizei rufen. Der Kläger und die Mittäter entfernten sich und ließen W. bewusstlos am Boden liegen.

W. wurde vom später eintreffenden Rettungswagen, der von einer Zeugin verständigt worden war, auf die Intensivstation einer Klinik verbracht. W. erlitt Schmerzen, Prell- und Schürfmarken im Gesicht und am Körper, Hautabschürfungen, Schwellungen in der Scheitel- und Schläfenregion sowie eine ca. 3 mm große traumatische Subduralblutung. Er musste sich mehrfach erbrechen. Es bestand potentielle Lebensgefahr.

Die beim Kläger am frühen Morgen des 5. Januar 2019 entnommene Blutprobe enthielt THC und Kokainabbauprodukte. Der Kläger war zudem alkoholisiert; im Tatzeitpunkt belief sich seine Blutalkoholkonzentration wahrscheinlich auf 1,62 Promille.

Im Urteil des Landgerichts München I vom 2. Dezember 2019 wurde wegen Reifeverzögerungen Jugendstrafrecht auf den Kläger angewandt. Die Reifeverzögerungen beruhten im Wesentlichen auf dem stark verfestigten Alkoholkonsum, der noch nicht abgeschlossenen Berufsausbildung und der emotionalen Abhängigkeit vom Elternhaus. Eine verminderte Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 Strafgesetzbuch (StGB) nahm das Gericht nicht an. Es wurde jedoch aufgrund des Hangs des Klägers, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, der für die Straftaten ursächlich war und für die Zukunft weitere erhebliche Straftaten (rauschbedingte Aggressionsdelikte sowie Beschaffungskriminalität) befürchten lasse, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet (§ 64 StGB). Motiv für die Tat war nach dem Strafurteil (S. 37), den W. erniedrigen zu wollen, was einem angelegten Verhaltensmuster und einer inneren Einstellung der Täter gegenüber Schwächeren entspringe.

Aufgrund dieser Verurteilung befand sich der Kläger ab 4. Januar 2019 zunächst in Untersuchungs-, dann in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) … Im März 2020 wurde er in die Justizvollzugsanstalt … verlegt. Seit 5. Mai 2020 ist der Kläger in der Unterbringung im Bezirksklinikum …

Nach dem Führungsbericht der JVA … vom 13. Februar 2020 war der Kläger höflich und freundlich sowie seine Arbeitsleistung gut. Er habe jedoch zweimal disziplinarisch geahndet werden müssen, da er versucht habe, die richterliche Briefkontrolle zu umgehen. Nach der beigefügten Besuchsliste vom gleichen Tag erhielt der Kläger regelmäßigen Besuch von seiner Mutter und seinem Bruder. Darüber hinaus besuchten ihn gelegentlich weitere Verwandte.

Gemäß dem Führungsbericht der JVA … vom 22. Mai 2020 war der Kläger während des kurzen Aufenthalts (rund 6 Wochen) stets freundlich und erledigte seine Aufgaben zur Zufriedenheit. Disziplinarisch sei er nicht belangt worden und habe auch keine Besuche erhalten.

Im Zuge der Anhörung zur beabsichtigten Ausweisung führte der Kläger mit Schreiben vom 9. Februar 2020 insbesondere aus, dass er zwar in Mosambik Verwandte habe. Aber er habe nie wirklich Kontakt zu diesen gehabt, da er nur zweimal als Kleinkind zu Besuch dort gewesen, deutschsprachig aufgewachsen und keinerlei Sprachkenntnisse des Portugiesischen habe. Mit seinem Halbbruder habe er ein sehr gutes Verhältnis. Seit September 2015 habe er eine Freundin, die er während der Schulzeit kennen gelernt habe. Zur massiven Straffälligkeit sei es gekommen, da er die Anerkennung, die er von seinen Eltern nicht bekommen habe, bei seinen Freunden gesucht habe. Im Übrigen habe seine Mutter einen Schlaganfall gehabt und bleibende Schäden davongetragen. Hinzu sei der plötzliche Tod seines Vaters gekommen, den er miterlebt habe. Nach der Entlassung wolle er seine Ausbildung abschließen und den Kontakt zu seinem alten Umfeld beenden. Er identifiziere sich selbst als Deutscher.

Die Beklagte wies den Kläger mit Bescheid vom 10. Juni 2020 aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Nr. 1). Ferner wurde ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet, dessen Dauer unter der Bedingung, dass Straf- und Drogenfreiheit und Alkoholabstinenz nachgewiesen würden, für die Dauer von 6 Jahren ab der Ausreise befristet wurde; für den Fall der Nichterfüllung der Bedingungen betrage die Dauer 8 Jahre (Nr. 2). Zudem wurde die Abschiebung aus der Unterbringung bzw. der Haft nach Mosambik nach erfülltem Strafanspruch des Staates und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht angeordnet. Für den Fall, dass der Kläger aus der Unterbringung bzw. Haft entlassen werde, bevor die Abschiebung durchgeführt werden könne, sei der Kläger verpflichtet, dass Bundesgebiet bis spätestens 4 Wochen nach Haftentlassung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise werde die Abschiebung nach Mosambik angedroht (Nr. 3).

Die vom Kläger begangenen Straftaten gefährdeten die öffentliche Sicherheit und Ordnung, § 53 Abs. 1 AufenthG. Es bestehe eine sehr hohe Wiederholungsgefahr. Der Kläger sei seit 2016 regelmäßig mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Auch wenn es sich um kleinere Delikte gehandelt habe, hätten diese Konfrontationen mit der Justiz den Kläger nicht von weiteren Straftaten abgehalten. Insbesondere die am 2. Dezember 2019 abgeurteilte Tat zeige, dass der Kläger nicht gewillt oder in der Lage sei, in Deutschland ein gesetzeskonformes Leben zu führen. Er schrecke nicht vor dem Einsatz von massiver Gewalt zurück und habe eine erhebliche Geringschätzung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit anderer gezeigt. Er habe auf eine am Boden liegende wehrlose Person eingetreten, und dabei in Kauf genommen, dass diese versterben könne. Er habe zudem ohne jeglichen nachvollziehbaren Anlass gehandelt. Das Verhalten des Klägers zeuge von einer hohen kriminellen Energie und Empathielosigkeit. Auch aufgrund des Umstands, dass der Kläger nach seiner Entlassung in das gleiche soziale Umfeld zurückkehre, sei zu befürchten, dass er in alte Verhaltensmuster zurückfalle. Vor dem erfolgreichen Abschluss einer Therapie könne jedenfalls nicht von einem Entfallen der Wiederholungsgefahr ausgegangen werden.

Der Kläger habe aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilung ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 und § 54 Abs. 1 Nr. 1a a) und b) Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verwirklicht. Auch sein Bleibeinteresse wiege nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besonders schwer, da er eine Niederlassungserlaubnis habe. Im Rahmen der Abwägung überwiege angesichts der schwerwiegenden Straftaten und der hohen Wiederholungsgefahr das Ausweisungsinteresse. Die Ausweisung werde auch von generalpräventiven Aspekten getragen. Im Rahmen der Prüfung von Art. 8 EMRK sei zu berücksichtigen, dass der Kläger faktischer Inländer sei. Seine Integration in Deutschland stütze sich jedoch hauptsächlich auf seinen langen Aufenthalt. Er habe zwar einen Schulabschluss, die Ausbildung aber nicht abgeschlossen. Die beruflichen Möglichkeiten des Klägers seien im Heimatland nicht schlechter als in Deutschland. Da die Mutter des Klägers erst ein Jahr vor seiner Geburt nach Deutschland eingereist sei, sei davon auszugehen, dass der Kläger sich mit seinen Eltern in deren Muttersprache unterhalten habe. Auch die Gebräuche und Lebensgewohnheiten dürften dem Kläger bekannt sein. Jedenfalls stellten schlechte Sprachkenntnisse kein Hindernis dar, da der Kläger seine Sprachkenntnisse während der Unterbringung verbessern könne. Er habe noch Verwandte in Mosambik, die einen ersten Anlaufpunkt bieten könnten. Er sei ein erwachsener junger Mann, dem es zumutbar sei, sich Wohnung und Arbeit zu suchen und selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Der Kläger habe im Bundesgebiet keine Kernfamilie. Als volljähriger Mann sei er auch nicht mehr auf die Fürsorge seiner Mutter angewiesen. Die Trennung von seiner Mutter und seinem Halbbruder sei zumutbar.

Der Kläger hat mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 4. Juli 2020, eingegangen bei dem Verwaltungsgericht München am gleichen Tag, Klage gegen diesen Bescheid erhoben und beantragt sinngemäß:

1. Der Bescheid der Beklagten vom 10. Juni 2020 wird aufgehoben.

2. Hilfsweise: Die Beklagte wird verpflichtet, über die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Zur Begründung der Klage wird vorgetragen, vom Kläger gehe keine Wiederholungsgefahr aus. Bei der Verurteilung vom 2. Dezember 2019 sei aufgrund von Reifeverzögerungen Jugendstrafrecht angewandt worden. Der Kläger habe gestanden und sich bei den Opfern entschuldigt. Bereits in der Untersuchungshaft habe sich der Kläger mit seinem strafbaren Verhalten auseinandergesetzt. Seit Mai 2020 mache er eine Therapie, die voraussichtlich zwei Jahre dauern werde. Der vorgelegte Bericht des Bezirksklinikums … vom 1. September 2020 bestätige einen einwandfreien, durchwegs positiven Verlauf der Behandlung. Der Kläger nehme die Behandlungsmaßnahmen zuverlässig und regelmäßig wahr, sei krankheitseinsichtig und therapiemotiviert. Hinzu kämen nach Auffassung der Bevollmächtigten weitere günstige Faktoren, die eine Wiederholungsgefahr ausschlössen: Seine Mutter und sein Halbbruder lebten ebenfalls in Deutschland und würden ihn nach der Entlassung unterstützen. Der Kläger wolle künftig unbedingt straffrei leben; bei ihm habe ein innerer Reifeprozess eingesetzt. Sein Halbbruder beschreibe ihn als herzensguten Menschen, der vom richtigen Weg abgekommen und in eine Spirale aus Gewalt und Alkoholabhängigkeit geraten sei. Auch die Führungsberichte bestätigten, dass der Kläger ein freundlicher Mensch sei. Er habe eine klare berufliche Perspektive; er könne seine Ausbildung in seinem früheren Ausbildungsbetrieb beenden. Jedenfalls überwiege im vorliegenden Fall im Rahmen der Abwägung das Bleibedas Ausweisungsinteresse. Der Kläger sei faktischer Inländer. Er sei in Deutschland persönlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich integriert. Eine Integration in Mosambik sei für den Kläger unzumutbar. Er sei vollständig vom Herkunftsland seiner Eltern entwurzelt. Er habe dort keinen sozialen Empfangsraum, so dass aufgrund seiner Krankheit (Alkoholsucht) ein hohes Rückfallrisiko und eine Gefahr für seine Gesundheit bestünden. Seine beruflichen Aussichten in Mosambik seien schlechter als in Deutschland; der Arbeitsmarkt dort sei katastrophal. Im Übrigen sei in Mosambik die Lage im Allgemeinen aufgrund von innenpolitischen Konflikten, einer angespannten Wirtschaftslage, Korruption und großer Armut schlecht. Der Kläger sei mit dem Leben und der Sprache in Mosambik nicht vertraut. Er sei in seinem Leben lediglich etwa 4- bis 5-mal in Mosambik für jeweils 3 bis 4 Wochen gewesen. Er verstehe zwar Portugiesisch, könne es aber nicht sehr gut sprechen. Lediglich sein Vater und seine Mutter hätten mit ihm Portugiesisch gesprochen. Im Übrigen werde auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. November 2017 verwiesen, dem ein vergleichbarer Fall zugrunde gelegen habe. Wegen der weiteren Einzelheiten der Klagebegründung wird auf den Schriftsatz vom 2. September 2020 Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 21. Juli 2020,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei zulässig, aber unbegründet.

Die Klagepartei hat ferner weitere Berichte des Bezirksklinikums … vom 2. Februar und 14. September 2021 vorgelegt. Aus diesen ergibt sich insbesondere, dass der bisherige Therapieverlauf eine konkrete Aussicht auf einen erfolgreichen Abschluss der Therapie biete. Am 13. April 2021 sei es jedoch zu einem einmaligen Konsum synthetischer Cannabinoide während eines alleinigen Ausgangs des Klägers gekommen. Im Übrigen seien durchgeführte Drogenscreenings jedoch negativ verlaufen. Ab 5. Juli 2021 habe der Kläger im Rahmen einer Sondergenehmigung unter der Woche Wohnsitz bei seiner Mutter nehmen dürfen, um in seinem früheren Ausbildungsbetrieb zunächst zur Probe zu arbeiten und dann die Ausbildung fortzuführen. Hierbei habe sich der Kläger zuverlässig und absprachefähig gezeigt. Des Weiteren hat die Klagepartei einen Berufsausbildungsvertrag mit dem früheren Ausbildungsbetrieb des Klägers vom 18. August 2021 über die Fortführung der Ausbildung ab 1. September 2021 übermittelt. Aus der ebenso übersandten Stellungnahme des Ausbildungsbetriebs vom 8. September 2021 geht hervor, dass der Kläger zunächst ein zweimonatiges Baustellenpraktikum gemacht habe, wobei er zuverlässig, pflichtbewusst und freundlich gewesen sei. Aufgrund dessen könne er nun seine Ausbildung im Betrieb fortsetzen.

Zudem hat die Beklagte unter dem 18. Februar 2022 einen Bericht des Bezirksklinikums … vom 17. Januar 2022 übermittelt.

In der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2022 ist der Kläger informatorisch gehört worden. Der Vertreter der Beklagten hat den angefochtenen Bescheid dahingehend geändert, dass in Nummer 2 die Dauer der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots von 6 und 8 Jahren auf 3 und 5 Jahre reduziert worden ist und in Nummer 3 der Beginn der vierwöchigen Ausreisefrist an die Haftentlassung sowie die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht geknüpft worden ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2022, sowie die vorgelegte Behördenakte verwiesen.