Das Gericht konnte vorliegend gem. § 105 SGG durch Gerichtsbescheid entscheiden. Die Sache weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf und der Sachverhalt ist geklärt. Die Beteiligten wurden zur beabsichtigten Entscheidung des Rechtsstreits durch Gerichtsbescheid angehört.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Feststellungsklage nach § 54 Abs. 1, Abs. 4 SGG i. V. m. § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG auf Feststellung der begehrten BK-Nummern 1302 und 1317 der Anlage 1 zur BKV zulässig.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Die Beklagte hat mit dem bestandskräftigen Bescheid vom 16.07.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.01.2011 zurecht das Vorliegen einer BK 1302 bzw. 1317 beim Kläger abgelehnt. Diese Entscheidung der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Vor diesem Hintergrund besteht deshalb auch kein Anspruch auf Rücknahme dieser Entscheidung der Beklagten nach § 44 SGB X.

Nach § 44 SGB X ist ein nicht begünstigender Verwaltungsakt zurückzunehmen, soweit er (anfänglich) rechtswidrig ist. Der Verwaltungsakt ist immer mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen (§ 44 Abs. 2 Satz 1 SGB X), soweit er noch Rechtswirkungen hat, also noch nicht iS des § 39 Abs. 2 SGB X erledigt ist. Die Rücknahme hat (gebundene Entscheidung) für die Vergangenheit zu erfolgen, wenn wegen der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes „Sozialleistungen“ zu Unrecht nicht erbracht worden sind (§ 44 Abs. 1 § 1 SGB X). Das Gebot zur rückwirkenden Rücknahme gilt nicht in bestimmten Fällen der Bösgläubigkeit (§ 44 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Im Übrigen „kann“ (Ermessen) der anfänglich rechtswidrige Verwaltungsakt auch in sonstigen Fällen für die Vergangenheit zurückgenommen werden (§ 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und nach Würdigung der Aktenlage ließe sich aus der Gerichtsakte, der Verwaltungsakte sowie der beigezogenen Akte des Berufungsgerichts ergibt sich für das Gericht, dass der zur Überprüfung gestellte Bescheid aus dem Jahre 2010 nicht rechtswidrig war. Die Anwendung des § 44 SGB X ist schon wie die gesetzliche Überschrift und § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB zeigen, eben auf rechtswidrige Verwaltungsakte beschränkt. Rechtswidrigkeit meint damit stets einen Widerspruch zu Normen des Rechts. Ein Verwaltungsakt fällt dann in den Anwendungsbereich des § 44 SGB X, wenn bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erwiest (vgl. Baumeister in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB X, 2. Auflage, § 44 SGB X, Rdnr. 37f.).

Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes vom 16.07.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.01.2011 war bereits Gegenstand sozialgerichtlicher Prüfung durch den gesamten Instanzenzug, letztlich sogar bis zum Bundesverfassungsgericht. Sowohl das Sozialgericht Bayreuth S 11 U 22/11, Gerichtsbescheid vom 18.02.2014, das Bayerische Landessozialgericht in Schweinfurth L 17 U 123/14, Urteil vom 24.01.2019 als auch das Bundessozialgericht in seinen Entscheidungen B 2 U 49/19 bzw. B 2 U 19/19 C, Entscheidungen vom 05.09.2019 und 11.02.2020 sahen keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit dieser ursprünglichen Verwaltungsentscheidung. In den Tatsacheninstanzen wurden sowohl die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK 1302 und 1317 als auch die arbeitsmedizinischen Voraussetzungen umfassend und ausführlich geprüft. Dies dürfte dem Kläger naturgemäß bekannt sein. Danach war der Kläger als unstreitig versicherte Person nach § 2 Abs. 1 SGB VII während seiner streitgegenständlichen beruflichen Tätigkeit -ebenfalls unstreitigExpositionen im Sinne der BK-Nummern 1302 und 1317 der Anlage 1 zur BKV ausgesetzt. Hinsichtlich der geltend gemacht BK 1302 war allerdings zu beachten, dass die Exposition des Klägers mit Trichlorethen sowie die erstmalige Manifestation eines Krankheitsbildes im Sinne der BK 1302 mit einem zeitlichen Nachlauf von 15 Jahren zu objektivieren war, sodass die überwiegende Anzahl der in den Tatsacheninstanzen tätigen Sachverständigen und hier insbesondere die arbeitsmedizinischen Kapazitäten Prof. Dr. N. und Prof. Dr. D. in ihren jeweiligen Gutachten einen ursächlichen Zusammenhang nicht sahen.

Hinsichtlich der BK-Nummer 1317 der Anlage 1 zur BKV, welche Gegenstand des Berufungsverfahrens vor dem Bayerischen Landessozialgerichts war, konnte auch nach umfassender medizinsicher Sachverhaltsermittlung das Krankheitsbild im Sinne dieser BK-Nummer, hier eine Polyneuropathie bzw. eine toxische Enzephalopathie, nicht nachgewiesen werden. Diesbezüglich sei auf die ausführlichen und umfangreichen Ausführungen des Bayerischen Landessozialgerichts in seinem Berufungsurteil vom 24.01.2019 vollumfänglich Bezug genommen.

Angesichts des nur spärlich begründeten Überprüfungsantrag des Klägers nach § 44 SGB X und dieser oben angeführten ausführlichsten Prüfung der streitgegenständlichen Berufskrankheiten bestehen für das Gericht keinerlei Anhaltspunkte, die für eine Rechtswidrigkeit der bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung aus 2010 sprechen.

Mit ausführlichem richterlichen Hinweis vom 07.10.2021 wurde der Kläger auf diese Sach- und Rechtslage hingewiesen und ausdrücklich mitgeteilt, dass keine Ermittlungen von Amts wegen beabsichtigt sind. Auf diesen richterlichen Hinweis erfolgte trotz mehrfacher Erinnerung des Klägers und Betreibensaufforderung nach § 102 SGG vom 31.01.2022 die lapidare Mitteilung vom 04.04.2022, eine Klagerücknahme komme nicht in Betracht. Auch ohne neuen Tatsachenvortrag sei in einem Überprüfungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Bescheide einer Prüfung zu unterziehen. Es bedürfe nach wie vor einer gründlichen Prüfung der arbeitstechnischen Ermittlungen bevor in eine Kausalitätsprüfung eingestiegen werde.

Mit Schreiben vom 15.07.2022 wurde der Kläger zur beabsichtigten Entscheidung des Rechtsstreits durch Gerichtsbescheid angehört und auf die Absicht des Vorsitzenden, Mutwillenskosten nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen, hingewiesen.

Der letztendlich mit Schreiben vom 06.08.2022 gestellte Antrag nach § 109 SGG ist vor diesem zeitlichen Hintergrund gem. § 109 Abs. 2 SGG abzulehnen, da dadurch die Erledigung des Rechtsstreits verzögert würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.

Zwar hat der Versicherte gem. § 109 SGG auf Antrag das Recht einen bestimmten Arzt gutachterlich zu hören. Dieser Antrag kann jedoch abgelehnt werden gem. § 109 Abs. 2 SGG, wenn die Zulassung desselben die Erledigung des Rechtsstreits verzögert und aus grober Nachlässigkeit der Antrag nicht früher vorgebracht worden ist. Offensichtlich ist, dass eine Zulassung des zuletzt mit Antrag vom 06.08.2022 gestellten Antrags nach § 109 SGG die Erledigung des Rechtsstreits erheblich verzögern würde. Der durchschnittliche Zeitraum, in dem ein Sachverständigengutachten nach § 109 SGG erstellt wird, liegt nach der Erfahrung des Vorsitzenden zwischen vier Monaten und einem Jahr, sodass von einer deutlichen Verzögerung im Sinne des § 109 Abs. 2 SGG auszugehen ist. Zur Überzeugung des Gerichts wurde der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 109 SGG aus grober Nachlässigkeit auch nicht früher vorgebracht.

Um einen Antrag als grob nachlässig zu spät gestellt abzulehnen, bedarf es zunächst eines Bezugspunktes für die Verspätung. Dieser ist regelmäßig darin zu sehen, dass das Gericht den Rechtsstreit erkennbar für entscheidungsreif hält und der Verfahrensbeteiligte hierauf grob nachlässig nicht reagiert. Grob nachlässig meint, die prozessuale Sorgfaltspflicht in ungewöhnlich großem Umfang verletzen und dasjenige unbeachtet lassen, was jedem Verfahrensbeteiligten hätte einleuchten müssen. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn das Gericht in einem Hinweis mitteilt, keine (weiteren) Ermittlungen von Amts wegen anstellen zu wollen oder explizit auf die Möglichkeit einer Antragstellung gem. § 109 SGG hinweist (Pitz in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 109 SGG (Stand: 05.07.2022), Rn. 34).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kommt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu dem Ergebnis, dass der Antrag des Klägers auf Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG abzulehnen ist. Bereits mit ausführlichem richterlichen Hinweis vom 07.10.2021 wies das Gericht den Kläger darauf hin, dass angesichts der Sach- und Rechtslage keine Anhaltspunkte für Ermittlungen von Amts wegen bestünden. Eine Reaktion des Klägers auf diesen ausführlichen richterlichen Hinweis erfolgte trotz mehrfacher Erinnerung sowie letztendlich gar durch die Betreibensaufforderung vom 31.01.2021 bis zum 04.04.2022 überhaupt nicht. Auch mit diesem Schreiben des Klägers wurde ein Antrag nach § 109 SGG nicht in Erwägung gezogen. Erst im Zuge der Anhörung zum Gerichtsbescheid vom 15.07.2022 beantragte der Kläger das Gutachten nach § 109 SGG und damit zur Überzeugung des Gerichts grob nachlässig zu spät. Im Übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass dem Antrag nach § 109 SGG schon kein Beweisthema bzw. Beweisfragen zu entnehmen sind. Dies obliegt jedoch grundsätzlich dem Kläger insbesondere dann, wenn zuvor kein Sachverständigengutachten von Amts wegen eingeholt wurde (vgl. dazu Pitz in: Schlegel/Voelzke, juris-PK SGG, 2. Auflage, § 109 SGG, Rdnr. 19).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Dem Kläger waren darüber hinaus Gerichtskosten in Form von Mutwillenskosten gem. § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen. Dem Kläger wurde unter Darstellung der Sach- und Rechtslage mit Schreiben vom 07.10.2021 aufgezeigt, weshalb das Klagebegehren offensichtlich aussichtslos ist. Diesbezüglich wurde auf die bisherigen Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen zu den streitgegenständlichen Berufskrankheiten verwiesen. Trotz dieser Prüfung der gegenständlichen Berufskrankheiten durch den gesamten Instanzenzug hält der Kläger ohne substantiellen weiteren Vortrag an seinem Klagebegehren fest, was zur Überzeugung des Gerichts ein besonders hohes Maß an Uneinsichtigkeit zeigt. Wer ein Verfahren, dessen Aussichtslosigkeit im Einzelnen dargelegt worden ist, ohne nachvollziehbare Gründe fortführt, nimmt das Gericht missbräuchlich in Anspruch (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.12.2014, L 2 AS 407/14). Die Entscheidung nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG steht dabei im Ermessen des Gerichts. Vorliegend war für das Gericht maßgeblich, dass in Anbetracht der bereits erfolgten umfassenden Prüfung der Sach- und Rechtslage, die der Kläger trotz der in den jeweiligen Entscheidungen ausführlich angeführten Gründen jedoch nach wie vor nicht akzeptiert, von einem hohen Grad des Verschuldens auszugehen ist. Darüber hinaus war zu berücksichtigen, dass das Gericht dem Kläger die Sach- und Rechtslage umfassend dargestellt hat und eine finanzielle Überforderung desselben nicht erkennbar ist.

Die Höhe der aufzuerlegenden Kosten ergibt sich aus §§ 192 Abs. 1 Satz 3 SGG, 184 Abs. 2 SGG und beträgt für das Verfahren vor den Sozialgerichten 150,00 €.