I.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg, so dass das klageabweisende Versäumnisurteil in Folge der Unbegründetheit der Klage aufrechtzuerhalten war.

1. Ein Anspruch auf Zahlung einer vertraglich festgelegten Pauschalvergütung besteht nicht, da nicht zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass zwischen den Parteien eine Pauschalvergütung in Höhe der Klageforderung vereinbart wurde und auch sonst auch nur eine Mindesthöhe einer üblichen Vergütung weder substantiiert dargetan noch ersichtlich war.

a) Für das Gericht steht eine vereinbarte Vergütung der Höhe nach nicht zur zweifelsfreien Überzeugung fest. Dem insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Kläger (vgl. Grüneberg/Retzlaff, 81. Auflage 2022, § 632 BGB Rn. 20) ist es nach Durchführung der erforderlichen Beweisaufnahme nicht gelungen, insoweit einen Beweis zur Überzeugung des Gerichts zu führen.

aa) Das Gericht kann sich nach Durchführung der erforderlichen Beweisaufnahme, insbesondere der Anhörung des Klägers und des Geschäftsführers der Beklagten sowie nach uneidlicher Einvernahme des Zeugen … auch unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen nicht davon überzeugen, dass zwischen den Parteien in einem Gespräch am 06.05.2019 die Höhe der Vergütung in Form einer Pauschalvergütung vereinbart wurde.

Im Rahmen der informatorischen Anhörung hat der Kläger insoweit geschildert, dass in einem Gespräch Anfang Mai 2019 zwischen dem Geschäftsführer der Beklagten, dem Zeugen … und ihm kurz vor dem Start des Vertriebs die Zahlen endgültig festgelegt worden seien. Man habe gemeinsam am Rechner von … gesessen und hatte die Kalkulation vor sich. Hier sei dann die Vereinbarung mit den 10% und die hälftige Teilung dieses Betrages besprochen worden.

Der Geschäftsführer der Beklagten gab im Rahmen der informatorischen Anhörung an, dass an diesem Tag die Verkaufspreise festgelegt worden seien mittels einer Kalkulation, die auch als Vorlage immer so verwendet worden sei. In dem Gespräch sei es ihm eigentlich um die Festlegung der Verkaufspreise gegangen. Es sei nicht um die Höhe der Vergütung gegangen.

Der Zeuge … gab im Rahmen seiner Vernehmung an, dass eine konkrete Vergütungshöhe vereinbart worden sei. Dies sei mit der Kalkulation vereinbart worden. Zwischen ihm und der Beklagten habe es 2017 schon schriftliche Vereinbarungen zur Höhe gegeben. Wenn die E-Mail mit der Kalkulation herausgesandt worden sei, entsprechend der Anlage K 2, dann sei das für ihn und den Kläger „safe“ gewesen und sie hätten danach vorgehen können. Gefragt, ob in dem Gespräch über die Kalkulation auch noch mal über die Vergütungshöhe gesprochen worden sei, gab der Zeuge an, dass dies selbstverständlich gewesen sei. Er und der Kläger hätten ja vorher schon die Vereinbarung gehabt, dass jeder 5% bekomme. Standardspruch des Geschäftsführers der Beklagten sei in diesem Zusammenhang immer gewesen, dass man nicht über Geld streite. Wenn der Bär erlegt sei, dann werde das Bärenfell verteilt. Er sei sich relativ sicher, dass der Spruch auch im Gespräch Mai 2019 gekommen sei. Der Spruch sei in jedem Gespräch gekommen. Auch die 5% seien im Zusammenhang mit diesem Spruch genannt worden. In dem Gespräch seien die 5% für … durch den Geschäftsführer der Beklagten bestätigt worden.

Gefragt mit welchen Worten dies erfolgte, gab der Zeuge an, dass er diese nicht mehr wiedergeben könne.

Nach umfassender Würdigung dieser Angaben und auch unter Einziehung des gesamten Tatsachenvortrags und der sonstigen Angaben der Beteiligten im Rahmen des Verfahrens und auch unter Berücksichtigung dessen, dass ausweislich Anlage K2 unstreitig am 06.05.2019 um 16:03 Uhr vom Geschäftsführer der Beklagten an den Zeugen … eine Excel-Datei versandt wurde, in der in der Spalte „Proc … und …“ ein Betrag in Höhe von 580.449,57 € enthalten war, kann sich das Gericht nicht davon überzeugen, dass an diesem Tag eine Vergütungsvereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde.

Das Gericht kann sich von der Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen … und auch von dessen Glaubwürdigkeit nicht zweifelsfrei überzeugen. Der Zeuge … schildert die Vorgänge am 06.05.2019 lediglich pauschal, ohne die Kernaussage, dass nämlich tatsächlich über die Vergütung und nicht nur über eine Kalkulation gesprochen wurde, mit Details untermauern zu können. Als einziges Detail wurde von dem Zeugen … geschildert, dass er sich relativ sicher sei, dass der Standardspruch des Geschäftsführers des Beklagten gefallen sei, dass man sich nicht über Geld streite, und das Bärenfell verteilt werde, wenn der Bär erlegt sei. Dieser Spruch allein deutet jedoch nicht unbedingt darauf hin, dass eine konkrete Festlegung an diesem Tag getroffen wurde, vielmehr spricht diese Äußerung eher dafür, dass konkrete Festlegungen über die Vergütung zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgten. Im Übrigen stehen die Angaben des Zeugen … teilweise im Widerspruch zu den Angaben des Klägers in der informatorischen Anhörung. Während der Zeuge … schildert, dass es bereits zuvor ein Gespräch gegeben habe, in dem es um sämtliche Projekte gegangen sei und in dem eine grundsätzliche Verteilung in Höhe von 5% an ihn selbst und den Kläger geregelt worden sei, schildert der Kläger im Rahmen seiner informatorischen Anhörung eine solche vorhergehende Vereinbarung, trotz der Schilderung im zeitlichen Verlauf, nicht. Hierbei war zu beachten, dass die Angaben im Rahmen der informatorischen Anhörung auch mit dem damaligen Sachvortrag des Klägers übereinstimmten, wonach die Vergütung erstmals im Mai 2019 vereinbart worden sei und dieser Sachvortrag im Laufe des Verfahrens klägerseits dahingehend abgeändert wurde, dass für das Projekt … schon 2017 besprochen und geklärt worden sei, dass es auf den üblichen Satz von 10% hinauslaufen werde (vgl. Bl. 160). In die Bewertung mit einzubeziehen war auch, dass von dem Kläger im Rahmen seiner informatorischen Anhörung der vom Zeugen … geschilderte markante Satz, der angeblich vom Beklagten gerade auch in dem Gespräch geäußert worden sei, nicht geschildert wurde. Im Rahmen der für die Beweiswürdigung durchzuführenden Gesamtabwägung aller Umstände konnte sich damit das Gericht von der Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen … insgesamt nicht überzeugen. Hierbei hat das Gericht auch berücksichtigt, dass der Beklagte im Rahmen seiner informatorischen Anhörung zumindest ebenso einen in sich schlüssigen Vortrag bezüglich des Ablaufs des Gesprächs dahingehend machte, dass im Gespräch über die Kalkulation der Verkaufspreise vor Beginn des Vertriebs gesprochen wurde und für diese Kalkulation ein Prozentsatz einzustellen war, wobei Regelungen zur Vergütung anlässlich des Gesprächs nicht erfolgten. Auch diese Version lässt sich mit der Übersendung der Excel-Tabelle, die nur an den Zeugen … und nicht etwa auch an den Kläger erfolgte, in Einklang bringen. Das Einstellen eines Betrages in eine Kalkulation setzt hierbei nicht zwingend auch eine verbindliche Vereinbarung des eingestellten Betrages als Vergütung voraus. Die Übersendung der Tabelle an den Zeugen … erklärt sich auch damit, dass diese für die weiteren Aufgaben des Zeugen … im Rahmen des Projekts relevant war. Dagegen erfolgte gerade keine Übersendung auch an den Kläger, weshalb aus der Übersendung an sich keine vertraglichen Erklärungen der Beklagten gegenüber dem Kläger direkt hergeleitet werden können.

Bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen … muss das Gericht ebenso mit einstellen, dass der Zeuge … selbst einen Rechtsstreit mit der Beklagten wegen desselben Sachverhalts geführt hat. Auch wenn der Rechtsstreit zwischenzeitlich vergleichsweise erledigt wurde, ist auch insoweit zu bedenken, dass eine gewisse Selbstbindung durch den erfolgten eigenen Vortrag im Rechtsstreit des Zeugen … eingetreten sein könnte. Das Gericht will damit ausdrücklich nicht zum Ausdruck bringen, dass es sich eine Überzeugung dahingehend gebildet hat, dass der Zeuge die Unwahrheit gesagt hat, jedoch wäre für eine positive zweifelsfreie Überzeugungsbildung Voraussetzung, dass das Gericht sich von der Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen und der Glaubwürdigkeit des Zeugen zweifelsfrei überzeugen hätte, was auf Grund der angeführten Gesamtumstände nicht der Fall war.

Auch unter Berücksichtigung der übrigen Umstände konnte sich das Gericht keine zweifelsfreie Überzeugung dahingehend bilden, dass am 06.05.2019 eine entsprechende Vergütungsvereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde. So war insoweit auch zu berücksichtigen, dass der Kläger im Rahmen seiner informatorischen Anhörung sich selbst korrigieren musste, in dem er zunächst angab, im Rahmen des Projekts Idstein keinen anderen Auftraggeber als die Beklagte gehabt zu haben und schließlich nach Durchführung der informatorischen Anhörung des Beklagten einräumen musste, dass er seitens des Zeugen … im Zusammenhang mit dem Projekt … Honorar von diesem bekommen hatte. Mit einzustellen war auch, dass auch der Kläger im Rahmen seiner informatorischen Anhörung lediglich pauschal schilderte, dass die Vereinbarung mit den 10% und die hälftige Teilung des Betrages im Zusammenhang mit der Erstellung der Kalkulation am Rechner des Geschäftsführers des Beklagten getroffen wurde, ohne konkrete Details zu benennen. Schließlich war zu berücksichtigen, dass der Kläger im Rahmen des Verfahrens seinen Sachvortrag in wesentlichen Punkten korrigierte, insbesondere zunächst explizit behauptete, dass es einen Termin am 22.04.2017 mit dem Zeugen …, in dem die den Projektierern zukommenden Aufgaben definiert und zugewiesen wurden, nicht gegeben habe (Bl. 46 d.A.), um dies erst, nachdem es im Rahmen der informatorischen Anhörung abweichend geschildert wurde, letztlich mit Schriftsatz vom 18.11.2020 zu korrigieren (Bl. 159 d.A.). Das Gericht übersieht nicht, dass auch der Sachvortrag auf Beklagtenseite nicht in allen Punkten widerspruchsfrei und konstant ist, jedoch ist daraus im Hinblick auf die aufgezeigte fehlende Konstanz des Vortrags auf Klägerseite und die aufgezeigten Widersprüchlichkeiten keineswegs eine Überzeugung vom Klägervortrag herzuleiten.

bb) Das Gericht konnte sich auch nicht davon überzeugen, dass bereits zu einem Zeitpunkt vor dem 06.05.2019 zwischen den Parteien eine Vergütungshöhe in Form einer Festlegung eines Prozentsatzes des Verkaufspreises gegeben hat. Insoweit ist bereits fraglich, ob der Kläger dies letztlich substantiiert behauptet. Zuletzt trug der Kläger vor, dass es zwischen den Parteien schon 2017 gesprochen und geklärt worden sei, dass es bei … auf den üblichen Satz von 10% (hälftig jeweils 5% für den Zeugen … und den Kläger) hinauslaufe, wobei dieser Vortrag bereits einen Absatz später offengelassen wurde.

Jedenfalls konnte sich das Gericht auch hiervon nicht überzeugen. Zwar hat der Zeuge … pauschal auch eine solche Vereinbarung geschildert, setzt sich jedoch insoweit in Widerspruch mit den eigenen Angaben des informatorisch gehörten Klägers, der explizit eine solche Vereinbarung nicht geschildert hat und ursprünglich in der Klage auch hat vortragen lassen, dass eine Beauftragung Anfang 2017 ohne Festlegung einer Vergütung erfolgt sei und die Höhe in einem Gespräch am 06.05.2019 vereinbart worden sei. Allein die Angaben des Zeugen … konnten auch im Hinblick auf die fehlende Überzeugung bezüglich der Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen und der Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht auf diesen gestützt werden, sodass für das Gericht eine zweifelsfreie Überzeugung auch hierfür nicht gegeben war.

b) Ein Anspruch aus Vertrag ergibt sich auch nicht in Verbindung mit § 632 Abs. 2 BGB. Zum einen behauptet der Kläger bereits nicht, dass die Höhe der Vergütung nicht bestimmt gewesen sei, sondern trägt vielmehr konkret vor, dass eine Pauschalvergütung vereinbart gewesen sei, ohne sich auch nur ansatzweise auf eine übliche Vergütung und damit auf § 632 Abs. 2 BGB zu berufen. Zum anderen fehlt es einer dem Kläger obliegenden (vgl. Grüneberg/Retzlaff, 81. Auflage 2022, § 632 BGB Rn. 20) Darlegung der Höhe einer üblichen Vergütung und auch der Elemente zur Ermittlung einer üblichen Vergütung, die dem Gericht auch nur eine schätzweise ermittelte Mindestvergütung ermöglichen würde. Insoweit fehlt es an jeglicher Darlegung, nach welchen Grundsätzen und aus welchen Tatsachen eine übliche Vergütung herzuleiten wäre. Daran ändert auch nichts, dass zuletzt vorgetragen wird, dass der Aufwand einer Projektentwicklung insgesamt bei 1.500 bis 2.000 Stunden liegen dürfte, wobei gerade kein Vortrag dazu erfolgte, welchen Gesamtaufwand der Kläger tatsächlich erbracht hatte und auch die Formulierung „liegen dürfte“ darauf schließen lässt, dass dies kein belastbarer substantiierter Tatsachenvortrag, sondern eine Behauptung ins Blaue hinein darstellt.

2. Ein Anspruch besteht auch nicht unter dem klägerseits angeführten Gesichtspunkt des § 326 Abs. 2 BGB.

§ 326 Abs. 2 BGB würde – seine Voraussetzungen unterstellt – lediglich dazu führen, dass der Anspruch auf die geltend gemachte Gegenleistung, also die hier geltend gemachte vereinbarte Vergütung bestehen bliebe. Wie bereits ausgeführt, wurde ein solcher Anspruch auf Zahlung des Pauschalpreises nicht zur Überzeugung nachgewiesen. Insoweit kann auf die Ausführungen zu Ziff. 1 verwiesen werden.

Im Übrigen hat der Kläger die Voraussetzungen des § 326 Abs. 2 BGB nicht dargetan, behauptet er doch im Wesentlichen nicht eine Unmöglichkeit der ihm obliegenden Leistungen, sondern eine weitgehende tatsächliche Erfüllung durch ihn.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 bis 3 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus §§ 3 ZPO i.V.m. 45 ff. GKG.