Das Gericht macht von der Möglichkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid Gebrauch. Die Beteiligten sind dazu angehört worden, der Sachverhalt ist geklärt und die Sache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf, § 105 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Die Klage ist als Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1, Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und wurde form- und fristgerecht erhoben.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Verzinsung der erstatteten Beiträge aus den Jahren 2014 bis 2017 gegen die Beklagte. Der Bescheid vom 30.08.2018 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 11.07.2019 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Ein Ausschluss des Verzinsungsanspruchs ergibt sich nicht aus § 286f S. 2 SGB VI. Der Anwendungsbereich dieser Regelung ist nach dem Wortlaut der Norm auf § 286f S. 1 SGB VI und damit auf die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs. 4b (Syndikusanwalt) und § 231 4d (Wegfall der Altersgrenze einer Versorgungseinrichtung) SGB VI beschränkt. Die Befreiung von der Versicherungspflicht der Klägerin beruht auf § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Es gelten daher die allgemeinen Regelungen.

Aber auch aus diesen folgt kein Anspruch auf Verzinsung.

Die Klägerin hat an die Beklagte als Einzugsstelle der Sozialversicherungsbeiträge seit Januar 2014 bis Oktober 2017 Rentenversicherungsbeiträge bezahlt. Diese sind auf Grund der nachträglich erteilten Befreiung gemäß § 26 Abs. 2 SGB IV zu erstatten. Gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 SGB IV ist der Erstattungsanspruch nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstattung bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen.

Die Klägerin hatte 2014 die Befreiung von der Versicherungspflicht beantragt und diese am 03.11.2017 und 01.12.2017 nach Durchführung eines Gerichtsverfahrens von der Deutschen Rentenversicherung auch erhalten. Ausweislich der Akte der Beklagten hat der Arbeitgeber der Kläger die bereits bezahlten Beiträge im November 2017 systemtechnisch verrechnet, d. h. es wurde jeweils der gesamte abgeführte Sozialversicherungsbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) mit der Deutschen Rentenversicherung aufgerechnet und die Beiträge an die Klägerin ausbezahlt, welche diese an die Bayerische Apothekerversorgung weitergeleitet hat.

Werden Beiträge zu Unrecht entrichtet, entsteht der Erstattungsanspruch in der Regel rückwirkend, wenn der Beitragsbescheid mit einer ex tunc Wirkung aufgehoben wird. Liegen die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die Verzinsung vor – z.B. weil der Versicherte sich von Anfang an gegen die Beitragserhebung gewandt und deren Rückerstattung beantragt hat – ist der Erstattungsanspruch auch rückwirkend zu verzinsen. Nur so lässt sich die rechtsgrundlose Vermögensverschiebung vollständig ausgleichen, die durch die Zahlung nicht geschuldeter Beiträge bewirkt worden ist (BSG v. 07.09.2017 – B 10 LW 1/16 R – BSGE 124, 128 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 8 Rn. 31 ff.) (vgl. Waßer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl., § 27 SGB IV (Stand: 28.05.2020) Rn. 26.1).

Eine Entscheidung über die Erstattung ist nicht getroffen worden. Diese hätte die Beklagte treffen müssen, jedoch war eine solche auf Grund der vom Arbeitgeber vorgenommenen Verrechnungen obsolet. Die Entscheidung der Befreiung von der Versicherungspflicht durch die Deutsche Rentenversicherung stellt keine Entscheidung über die Erstattung dar. Maßgeblich für die Frage der Verzinsung kann daher nur ein vollständiger Erstattungsantrag sein.

Der Erstattungsantrag muss beim zuständigen Versicherungsträger eingehen, damit die Verzinsungspflicht in Gang gesetzt werden kann (vgl. (vgl. Waßer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl., § 27 SGB IV (Stand: 28.05.2020) Rn. 28). Bei der Beklagten als zuständigem Versicherungsträger ist ein Verzinsungsantrag am 07.08.2018 eingegangen. Ein vorheriger Erstattungsantrag ist nicht vorhanden. Der Verzinsungsantrag kann ggfs. auch als Erstattungsantrag ausgelegt werden. Allerdings hat die Klägerin im Zeitpunkt dieses Schreibens keinen Erstattungsanspruch mehr gegen die Beklagte gehabt. Die Klägerin hat die Beiträge von ihrem Arbeitgeber, welcher mit der Deutschen Rentenversicherung aufgerechnet hat, erhalten. Zwar wurde das durch § 211 SGB VI, § 26 SGB IV vorgesehene Erstattungsverfahren vorliegend nicht eingehalten. Allerdings hat die Klägerin die Rückzahlung der Beiträge durch ihren Arbeitgeber akzeptiert und diese auch an die Bayerische Apothekerversorgung weitergeleitet. Eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung, welche vollständig geglichen werden müsste, wie sie im vom BSG entschiedenen Fall (BSG v. 07.09.2017 – B 10 LW 1/16 R) vorlag, hat es gerade nicht mehr gegeben. Die Klägerin hat die Beiträge in der Höhe, in der sie zu Unrecht an die Rentenversicherung bezahlt worden sind, an die Bayerische Apothekerversorgung zu entrichten gehabt. Dies hat sie getan. Es ist daher die Situation hergestellt, welche der nach der Entscheidung über die Befreiung von der Versicherungspflicht zutreffenden Rechtslage entspricht. Soweit die Klägerin vorträgt, ihr sei ein Schaden von 3.000 Euro entstanden, führt dies zu keinem anderen Ergebnis, kann jedoch auch nicht nachvollzogen werden. Die Klägerin ist auf Grund der rückwirkend getroffenen Entscheidung über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht seit 01.07.2014 Mitglied in der Bayerischen Apothekerversorgung. Ein Nachteil ist nicht möglich.

Ein früherer vollständiger Erstattungsantrag liegt auch nicht deshalb vor, weil die Klägerin sich gegen die Ablehnung der Befreiung von der Versicherungspflicht gewehrt hat. Zwar hat das BSG im Urteil vom 07. September 2017 – B 10 LW 1/16 R entschieden, dass der im Rahmen einer Widerspruchseinlegung gestellte Erstattungsantrag ausreichend ist. Allerdings war im vorliegenden Fall der für die Befreiung und für die Erstattung zuständige Leistungsträger personenidentisch. Im vorliegenden Fall wurden das Widerspruchs- und Klageverfahren gegen die Rentenversicherung geführt. Beim zuständigen Versicherungsträger für die Erstattung, der Beklagten, ist daher mit Einlegung des Widerspruchs kein Erstattungsantrag eingegangen. Gegenstand des hierzu geführten Gerichtsverfahrens vor dem Sozialgericht München S 27 R 399/16, war zudem allein die Verpflichtung der Deutschen Rentenversicherung zur Erteilung der Befreiung von der Versicherungspflicht. Ein Erstattungsantrag im Sinn eines Rückzahlungsantrags ist überhaupt nicht gestellt worden. Zudem war der Bescheid mit welchem die Befreiung abgelehnt worden ist auch bestandskräftig geworden und Gegenstand des Klageverfahrens war ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X. Hierauf ist die zitierte Entscheidung des BSG bereits deshalb nicht anzuwenden, da ein bindender Verwaltungsakt in der Welt ist, der eine Rechtsgrundlage für die Zahlung der Beiträge bietet. Auf Basis eines Überprüfungsantrags kann beispielsweise auch kein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden.

Ein Verzinsungsanspruch besteht somit nicht, da im Zeitpunkt des Erstattungsantrags kein Erstattungsanspruch mehr bestanden hat. Die Klage war abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).