Die Klage ist hinsichtlich sämtlicher Anträge abzuweisen.

I.

Der Antrag zu 1. ist zwar zulässig, aber unbegründet.

1. Der Antrag ist zulässig.

a) Das Arbeitsgericht ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG zuständig. Das Urteilsverfahren ist gemäß § 2 Abs. 5 ArbGG die zutreffende Verfahrensart.

b) Das Arbeitsgericht München ist örtlich zuständig gemäß § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i. V.m. § 21 Abs. 1 ZPO.

c) Der Antrag ist auch ohne namentliche Benennung der Mitglieder der Klägerin im Wahlbetrieb C-Stadt hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klägerin macht einen eigenen kollektivrechtlichen Anspruch auf Durchführung von Tarifverträgen und nicht individuelle Ansprüche einzelner Arbeitnehmer gegenüber der Beklagten geltend. Ein solcher Leistungsantrag ist auch ohne namentliche Benennung der hiervon erfassten Gewerkschaftsmitglieder hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es kann über Bestand und nähere inhaltliche Ausgestaltung der Durchführung der Tarifverträge rechtskräftig entschieden werden. Eine sich daraus ergebende Verlagerung der namentlichen Feststellung der Gewerkschaftsmitglieder in das Zwangsvollstreckungsverfahren ist aus Gründen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes hinzunehmen. Die Interessen des beklagten Arbeitgebers werden hierdurch nicht in rechtserheblicher Weise beeinträchtigt (BAG, 13.10.2021 – 4 AZR 403/20).

2. Der Antrag zu 1 ist unbegründet.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch analog §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB für alle Fälle einer Verletzung der Koalitionsfreiheit und damit auch bei tarifrechtlichen Kollisionen besteht oder ob er, wie die Beklagte meint, nur auf tarifwidrige Betriebsvereinbarungen anzuwenden ist, denn nach Auffassung der Kammer ist die Klägerin bereits nicht in ihrer Koalitionsfreiheit verletzt.

a) § 4a TVG ist anwendbar.

aa) Die Kammer hat keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der materiellen Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser Norm bereits umfassend in seiner Entscheidung vom 11.07.2017 (BVerfG, Urteil vom 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16) befasst und die Senatsmehrheit die Vorschrift im Wesentlichen für verfassungsgemäß gehalten hat. Für verfassungswidrig befand die Senatsmehrheit die Vorschrift lediglich insoweit, als der Gesetzgeber keine Vorkehrungen getroffen habe, die die kleineren Berufsgruppen in einem Betrieb davor schützen, der Anwendung eines Tarifvertrags ausgesetzt zu werden, der unter Bedingungen ausgehandelt wurde, in denen ihre Interessen strukturell nicht zur Geltung kommen konnten. Der Gesetzgeber sei gehalten, insoweit Abhilfe zu schaffen, wobei er dabei einen weiten Gestaltungsspielraum für unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten habe (BVerfG a.a.O.).

Die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift stellt sich daher nur noch im Hinblick darauf, ob der mittlerweile vom Gesetzgeber neueingefügte § 4a Abs. 2 S. 2 Hs. 2 TVG diesen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügt. § 4a Abs. 2 S. 2, 2. Hs. TVG bestimmt, dass es nicht zur Verdrängung des Minderheitstarifvertrags kommt, wenn beim Zustandekommen des Mehrheitstarifvertrags die Interessen von Arbeitnehmergruppen, die auch von dem nach dem ersten Halbsatz an sich verdrängten Tarifvertrag erfasst werden, nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt wurden.

Indem es zur Verdrängung nach dem neueingefügten § 4a Abs. 2 S. 2, 2. Hs. TVG nur noch kommen soll, wenn die Interessen der vom Minderheitstarifvertrag erfassten Arbeitnehmergruppen beim Zustandekommen des Mehrheitstarifvertrages ernsthaft und wirksam berücksichtigt wurden, gewährleistet der Gesetzgeber, dass kleinere Berufsgruppen nicht der Anwendung eines Tarifvertrages ausgesetzt werden, der unter Bedingungen ausgehandelt wurde, in denen ihre Interessen strukturell nicht zur Geltung kommen und hat damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.

Richtig ist zwar, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung formuliert hat, es fehlten „strukturelle Vorkehrungen, die sichern, dass die Interessen dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinreichend Berücksichtigung finden“ (BVerfG a.a.O.). Aus dieser Formulierung lässt sich jedoch nicht zwingend schließen, dass der Gesetzgeber selbst konkrete Verfahrensregelungen vorgeben muss, auf welche Weise die Interessen der Mitglieder der Minderheitengewerkschaft zu berücksichtigen sind. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass der Gesetzgeber hier einen weiten Gestaltungsspielraum für unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten habe.

Der Gesetzgeber hat sich mit der Formulierung in § 4a Abs. 2 S. 2 Hs. 2 TVG an derjenigen Formulierung orientiert, die das Bundesverfassungsgericht als Übergangsregelung für den Zeitraum bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber vorgesehen hat. Es hat insoweit festgelegt, dass die Vorschrift des § 4a TVG bis zur erforderlichen Neuregelung nur mit der Maßgabe anzuwenden sei, dass eine Verdrängungswirkung nach § 4a Abs. 2 S. 2 TVG nur eintritt, wenn plausibel dargelegt werden könne, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag verdrängt werde, ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt habe (BVerfG a.a.O.). Der Gesetzgeber wollte also erkennbar die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen (so auch Arbeitsgericht Berlin, 21.09.2021 – 30 Ca 5638/21).

Zwar weicht die Neuregelung des § 4a Abs. 2 S. 2 Hs. 2 TVG von der vom Bundesverfassungsgericht formulierten Übergangsregelung insoweit ab, als die Darlegungs- und Beweislast für die fehlende Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Arbeitnehmergruppen nach ihrem Wortlaut derjenige trägt, der sich auf die fehlende Berücksichtigung beruft. Dem kann jedoch durch die Annahme einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung getragen werden. Zwar wird demjenigen, der sich auf die fehlende Interessenberücksichtigung beruft, dabei abzuverlangen sein, zunächst im Einzelnen darzulegen, die Interessen welcher Arbeitnehmergruppen beim Zustandekommen des Mehrheitstarifvertrags seiner Ansicht nach nicht hinreichend berücksichtigt wurden und zumindest grobe Anhaltspunkte für eine solche fehlende Interessenberücksichtigung vorzubringen. Dies erscheint jedoch zumutbar und mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar (vgl. Arbeitsgericht Berlin a.a.O.).

bb) Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der formellen Verfassungsmäßigkeit der Norm.

Die Klägerin hat insoweit beanstandet, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales zur öffentlichen Anhörung in seiner 28. Sitzung vom 26.11.2018 ausschließlich nur Vertreter des DGB, der IG-Metall und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände geladen hatte, nicht aber Vertreter der Minderheitsgewerkschaften.

Diese Kritik ist nachvollziehbar, führt aber nach Auffassung der Kammer nicht zur Verfassungswidrigkeit der Vorschrift. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.05.2020 nochmals ausdrücklich auf den Grundsatz verwiesen, dass der Gesetzgeber im Regelfall ein Gesetz schuldet, nicht aber eine bestimmte vorgängige Auseinandersetzung (BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 672/19, 1 BvR 797/19, 1 BvR 2832/19, Rz. 8).

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann daher allenfalls in extremen Ausnahmefällen in Betracht kommen, etwa wenn eine Anhörung zum einen einseitig besetzt ist und es zum anderen an einer öffentlichen Diskussion des fraglichen Vorhabens fehlt, sodass entgegenstehende Erwägungen von vornherein keine Chance auf Berücksichtigung finden (vgl. Arbeitsgericht Berlin a.a.O.).

Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Zum einen handelt es sich nur um die punktuelle Nachbesserung eines bereits vorhandenen Gesetzes. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass den Gewerkschaften die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Ergänzung von § 4a TVG bekannt waren und daher bereits im Vorfeld die Möglichkeit bestand, die eigenen Vorstellungen zu einer Gesetzesänderung vorab einzubringen (vgl. Arbeitsgericht Berlin a.a.O.).

cc) Der Klägerin kann auch nicht hinsichtlich ihres Einwands gefolgt werden, dass die Regelung des § 4a TVG gegen die Art. 9 bis 11 EMRK verstoße. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.07.2017 ausdrücklich festgestellt, dass sich aus den in der Auslegung des Grundgesetzes zu berücksichtigenden völkerrechtlichen Normen keine weitergehenden Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit der betreffenden Regelungen ergeben (BVerfG, Urteil vom 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, Rz. 206 ff.). In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der EMRK als völkerrechtlicher Vertrag lediglich der Rang eines einfachen Gesetzes zukommt. Sie steht damit im Rang unter dem Grundgesetz.

b) § 4a Abs. 2 S. 2 TVG ist nicht gemäß Ziffer II Abs. 2 der Vereinbarung zur Umsetzung der persönlichen Planungssicherheit des Zugpersonals abbedungen.

So kann Ziffer II Abs. 2 der Vereinbarung zur Umsetzung der persönlichen Planungssicherheit des Zugpersonals schon kein Wille der Tarifvertragsparteien entnommen werden, § 4a TVG abzubedingen. Dagegen spricht zunächst der Umstand, dass die Frage der Abbedingung des § 4a TVG im TV-Grundsatzfragen explizit geregelt und eine Nachwirkung dieses Tarifvertrags ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Dass die Parteien mit Ziffer II Abs. 2 der Vereinbarung zur Umsetzung der persönlichen Planungssicherheit des Zugpersonals eine eigenständige Vereinbarung über die Abbedingung treffen wollten, ist schon deshalb fernliegend, weil es dort – schon dem Namen nach – um einen völlig anderen Themenkomplex geht, der mit der Frage der Tarifeinheit nichts zu tun hat. Auch der Standort der fraglichen Regelung innerhalb der Vereinbarung spricht eindeutig gegen die Auslegung seitens der Klägerin: Die Regelung findet sich in einem Regelungskomplex, der mit „Sperrwirkung der tariflichen Regelungen“ überschrieben ist. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Parteien eine so folgenreiche Regelung wie die Abbedingung des § 4a TVG in einer thematisch nicht im Ansatz einschlägigen Vereinbarung und dort wiederum in einer thematisch nicht einschlägigen Regelung „verstecken“. Vielmehr spricht alles dafür, dass Ziffer II Abs. 2 der Vereinbarung zur Umsetzung der persönlichen Planungssicherheit des Zugpersonals nicht mehr ist als ein rein deklaratorischer Hinweis auf die in Hinblick auf den TV-Grundsatzfragen geltende Rechtslage (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 21.09.2021 – 30 Ca 5638/21; Arbeitsgericht Ulm, Beschluss vom 01.04.2022 – 1 BV 2/21).

Darüber hinaus erfordert die Abbedingung von § 4a TVG eine Regelung durch alle von dieser Norm positiv oder negativ betroffenen Tarifvertragsparteien (BVerfG, Urteil vom 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, Rz. 179). Hieran fehlt es vorliegend.

c) Entgegen der Auffassung der Klägerin liegen die Voraussetzungen für eine Verdrängung der klägerischen Tarifverträge durch diejenigen der I. gemäß § 4a Abs. 2 S. 2 TVG vor.

aa) Die erforderliche Kollisionslage ist gegeben. Die Geltungsbereiche der nicht inhaltsgleichen Tarifverträge der Klägerin und der I. überschneiden sich (§ 4a Abs. 2 S. 2 Hs. 1 TVG). Durch die im TV-Grundsatzfragen getroffene Regelung wurde auch nicht der Eintritt einer Kollisionslage abbedungen, sondern allein die durch § 4a Abs. 2 S. 2 Hs. 1 TVG für den Fall einer solchen Kollisionslage vorgesehene Rechtsfolge.

Auch der Verweis der Klägerin auf die Regelung in § 13 Abs. 3 TVG ist insoweit unbehelflich. § 13 Abs. 3 TVG regelt lediglich, dass § 4a TVG auf Tarifverträge, die bereits am 10.07.2015 (also einen Tag nach Inkrafttreten des § 4a TVG) galten, nicht anwendbar ist. Sinn und Zweck dieser Übergangsregelung war es, den betroffenen Tarifvertragsparteien Gelegenheit zu geben, sich auf die neuen Regelungen einzustellen. Die hier Betroffenen hatten sich jedoch, wie der Tarifvertrag Grundsatzfragen zeigt, durch die Regelung einer befristeten gewillkürten Tarifpluralität auf die neue Rechtslage eingestellt. Weder Wortlaut noch Sinn und Zweck des § 13 TVG rechtfertigen daher die Nichtanwendung von § 4a TVG auf solche Tarifverträge, die in einer Phase geschlossen wurden, während derer § 4a TVG abbedungen wurde (Arbeitsgericht Berlin a.a.O.; Arbeitsgericht Ulm a.a.O.).

bb) Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass beim Zustandekommen der Tarifverträge der I. die Interessen von Arbeitnehmergruppen, die auch von den klägerischen Tarifverträgen erfasst werden, nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt worden seien (§ 4a Abs. 2 S. 2, 2. Hs. TVG).

§ 4a Abs. 2 S. 2, 2. Hs. TVG stellt auf das Zustandekommen des Mehrheitstarifvertrages ab und wählt damit einen „prozeduralen Ansatz“. Mit der Regelung ist also keine gerichtliche Angemessenheitskontrolle der Tarifvertragsinhalte verbunden (BT-DRS.19/6146, S. 31 f.).

Den Tarifvertragsparteien ist dabei unter Berücksichtigung von Art. 9 Abs. 3 GG eine große Gestaltungsfreiheit einzuräumen. Laut Entwurfsbegründung können „in der Tarifpraxis die Interessen der verschiedenen Arbeitnehmergruppen zum Beispiel mittels im Vorfeld der Tarifverhandlungen liegender Beteiligungsverfahren ernsthaft und wirksam berücksichtigt werden“ oder dadurch, „dass die betreffende Arbeitnehmergruppe in für das Zustandekommen von Tarifverträgen zuständigen Gremien angemessen berücksichtigt ist“ (BT-DRS.19/6146, S. 31 f.).

Aus der kollektiv angelegten Rechtsfolge der ausnahmsweisen Nichtverdrängung der Minderheitstarifverträge ergibt sich, dass auch der Tatbestand des § 4a Abs. 2 S. 2, 2. Hs. TVG nicht an die unzureichende Berücksichtigung einzelner Arbeitnehmer oder von Teilgruppen anknüpft. Erforderlich ist vielmehr, dass die Interessen der Gesamtgruppe derjenigen Arbeitnehmer, die auch vom Minderheitstarifvertrag erfasst ist, unzureichend berücksichtigt sind. Hinzu kommt, dass Tarifverträge in aller Regel nicht alleinstehen, sondern dass zwischen den Tarifvertragsparteien eine Gruppe ineinandergreifender Tarifverträge geschlossen werden, also etwa Entgelttarifverträge, Rahmentarifverträge, Tarifverträge über betriebliche Altersversorgung etc. Das bedeutet, dass Nachteile, welche sich beim Zustandekommen eines Tarifvertrags ergeben, möglicherweise durch Verfahrensbeteiligung bei der Entstehung anderer Tarifverträge kompensiert – oder eben auch verstärkt – werden können. Geboten ist deshalb eine Gesamtbewertung, welche das gesamte Tarifwerk und seine Entstehung einbezieht (Beck-OK, Arbeitsrecht/Giesen, 63. Edition 01.03.2022, TVG, § 4a, Rz. 21b). Die Bewertung der Schutzvorkehrungen kann sich also nur auf das gesamte Tarifwerk der Mehrheitsgewerkschaft und die gesamte durch die Nichtanwendung ihres Tarifwerks benachteiligte Arbeitnehmergruppe beziehen. Wer sich auf § 4a Abs. 2 S. 2, 2. Hs. TVG beruft, hat im Zuge einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast zunächst Indizien vorzutragen, die eine fehlende Berücksichtigung der fraglichen Arbeitnehmergruppe beim Zustandekommen des Mehrheitstarifvertrages naheliegend erscheinen lassen (Giesen/Rixen, NZA 2019, 577, 580 ff.).

Einen solchen Gesamtvergleich hat die Klägerin aber nicht vorgenommen. Sie hat sich vielmehr darauf beschränkt, einige punktuelle Regelungen für verschiedene Berufsgruppen aufzuzählen, die ihrer Auffassung nach in den Tarifverträgen der I. weniger günstig geregelt seien als in ihren eigenen. Dies genügt jedoch nicht.

Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Interessen sämtlicher von der Klägerin vertretenen Arbeitnehmergruppen beim Zustandekommen der Tarifverträge der I. ernsthaft und wirksam berücksichtigt wurden. Durch die Satzung der I. ist den von der Klägerin vertretenen Berufsgruppen ein hinreichender Einfluss eingeräumt. So erfolgen Tarifverhandlungen und -abschlüsse gemäß § 28 dieser Satzung in Verbindung mit der Richtlinie Tarifpolitische Arbeit durch Tarifkommissionen, die für die verschiedenen Tarifbereiche gebildet werden und die jeweils entsprechend der Beschäftigungsstruktur zusammengesetzt werden. Außerdem sind bei der I. satzungsmäßig sogenannte zentrale Fachgruppen gebildet, die die konkreten fachspezifischen Interessen ihrer Beschäftigtengruppen vertreten. Die verschiedenen Beschäftigtengruppen sind daher bereits im Vorfeld der eigentlichen Tarifverhandlungen in der Lage, auf eine Berücksichtigung ihrer gruppenspezifischen Interessen hinzuwirken. Im Zusammenspiel mit der proportionalen Beteiligung an den jeweiligen Tarifkommissionen ist sichergestellt, dass die Interessen der von der Klägerin vertretenen Arbeitnehmergruppen beim Zustandekommen der Tarifverträge der I. ernsthaft und wirksam berücksichtigt werden (Arbeitsgericht Berlin a.a.O.; Arbeitsgericht Ulm a.a.O.).

cc) Die Kammer geht davon aus, dass die I. im Betrieb der Beklagten in CStadt die Mehrheit der Mitarbeiter stellt. Die Beklagte hat sich zur Ermittlung der Mehrheiten sämtlicher ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen bedient, indem sie die Mehrheitsverhältnisse anhand der Ergebnisse der letzten Betriebsratswahl, der Größe der verschiedenen Berufsgruppen, der Anzahl der abgegebenen Tarifbindungsanzeigen, einer Analyse der jeweiligen betrieblichen Situation mit den Personalverantwortlichen sowie dem Ergebnis des mit der I. durchgeführten notariellen Verfahrens nach § 58 Abs. 3 ArbGG ermittelt hat. Nach ihrem Vortrag ergab diese Zusammenschau sämtlicher Erkenntnisquellen eine Mehrheit zugunsten der I. Die Klägerin bestreitet auch gar nicht, dass die I. die Mehrheit der Arbeitnehmer im Wahlbetrieb C-Stadt habe. Sie wendet lediglich ein, dass die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse nicht zweifelsfrei feststünden und es zu einer Verdrängung ihrer Tarifverträge erst nach deren rechtskräftiger Feststellung kommen könne.

Nach ganz herrschender Meinung wirkt die Feststellung des nach § 4a TVG anwendbaren Tarifvertrages im Verfahren nach § 99 ArbGG nicht konstitutiv (vgl. ErfK/Franzen 22. Aufl.2022, § 4a TVG Rn. 17; BeckOK/Giesen 63. Edition Stand 01.03.2022 § 4a TVG Rn. 37m.w.N.).

Zur Verdrängung des Minderheitentarifvertrages kommt es vielmehr kraft Gesetzes. Für eine andere Lesart geben weder der Wortlaut der Vorschrift noch die Gesetzessystematik etwas her. Auch der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Feststellung nach § 99 ArbGG keine konstitutive Wirkung zukommt, sondern es zur Verdrängung des Minderheitstarifvertrages vielmehr kraft Gesetzes kommt. Dies ergibt sich schon daraus, dass er, anders als in den Verfahren nach §§ 97 und 98 ArbGG, ausdrücklich und bewusst von einer Pflicht zur Aussetzung anderer Verfahren abgesehen hat (BT-DRS.18/4062, S. 16). Er geht damit offenbar davon aus, dass sich die Frage der Verdrängung auch in anderen Verfahren stellen kann (vgl. Arbeitsgericht Berlin, Arbeitsgericht Ulm a.a.O.).

Insbesondere hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 11.07.2017 ausgeführt, dass die Verdrängungswirkung nach § 4a Abs. 2 S. 2 TVG kraft Gesetzes eintrete, sobald es zur Tarifkollision komme und die Verdrängung danach nicht von einer Feststellung des Arbeitsgerichts nach § 99 ArbGG abhängig sei (BVerfG, Urteil v. 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, Rz. 175).

Dass eine rechtskräftige Feststellung der Mehrheitsverhältnisse im Betrieb in C-Stadt nicht vorliegt, ist daher entgegen der Auffassung der Klägerin irrelevant.

dd) Auch die sich aus § 4a Abs. 5 TVG ergebenden formellen Vorgaben wurden gewahrt.

Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Bekanntgabe von Tarifverhandlungen gemäß § 4a Abs. 5 S. 1 TVG liegt nicht vor. Die Beklagte hat vorgetragen und mit Hilfe der Anlage KE2 (Bl. 176 f. d.A.) unter Beweis gestellt, dass die Klägerin mit Schreiben vom 10.08.2020 über die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der I. informiert wurde. Diesen Sachvortrag der Beklagten hat die Klägerin nicht bestritten.

Die Information über die Aufnahme von Tarifverhandlungen erfolgte deutlich vor Abschluss der Verhandlungen mit der I. und damit rechtzeitig i.S.v. § 4a Abs. 5 S. 1 TVG.

Auch ein Verstoß gegen § 4a Abs. 5 S. 2 TVG ist nicht ersichtlich. Die Klägerin trägt insoweit lediglich pauschal vor, dass keine Aufforderung des H. erfolgt sei, sich in der von § 4a Abs. 5 TVG vorgeschriebenen Form an fremden Tarifverhandlungen zu „beteiligen“. Das Gesetz sieht jedoch weder eine derartige Aufforderungspflicht noch eine Pflicht vor, auf das Recht zur Anhörung hinzuweisen (Arbeitsgericht Berlin a.a.O.).

ee) Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Beklagte jedenfalls wegen einzelvertraglicher Inbezugnahme ihrer Tarifverträge bzw. aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet sei, die Tarifverträge der Klägerin weiterhin anzuwenden.

Die von der Klägerin behauptete, aber nicht substantiiert dargelegte betriebliche Übung würde lediglich die individuellen Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter gegenüber ihren jeweiligen Vertragsarbeitgebern betreffen, nicht aber eigene Rechtspositionen der Klägerin.

Auch soweit die Klägerin sich auf die einzelvertragliche Inbezugnahme ihrer Tarifverträge beruft – wobei die Klägerin insoweit schon nicht vorträgt, wie diese Bezugnahmeklauseln konkret ausgestaltet sind – lässt sich daraus eine Verpflichtung der Beklagten, die Tarifverträge der Klägerin weiterhin anzuwenden, nicht ableiten. Denn die aus dem schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrags folgende Pflicht, den Tarifvertrag auch tatsächlich gegenüber den Mitgliedern der tarifvertragschließenden Gewerkschaft zur Anwendung zu bringen, gilt von vornherein nur insoweit, als der fragliche Tarifvertrag auch normativ gilt.

II.

Die Hilfsanträge zu 2. bis 6. sind ebenfalls zulässig, aber unbegründet.

Der mit dem Hilfsantrag Ziffer 2 geltend gemachte Durchführungs- und Anwendungsanspruch besteht schon deshalb nicht, weil die Tarifverträge der Klägerin in dem Betrieb der Beklagten gemäß § 4a Abs. 2 S. 2 TVG verdrängt werden durch die Mehrheitstarifverträge mit der I. Insoweit wird auf die Ausführungen unter I. Bezug genommen.

Gleiches gilt für den mit dem Hilfsantrag Ziffer 3 geltend gemachten Unterlassungsanspruch.

Soweit die Klägerin mit den Hilfsanträgen zu Ziffer 4 bis 5 die Anwendung ihrer Tarifverträge bis zur rechtskräftigen Feststellung durch ein Arbeitsgericht, dass die I. die Mehrheitsgewerkschaft im Betrieb der Beklagten ist, begehrt, verbleibt es – wie bereits unter Ziffer I. ausgeführt – dabei, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichtes nach § 99 ArbGG nicht konstitutiv wirkt, sondern die Verdrängung des Minderheitentarifvertrages vielmehr kraft Gesetzes eintritt. Daher ist auch für eine ggf. nur noch vorübergehende Anwendung der Tarifverträge der Klägerin kein Raum. Auf die Ausführungen unter Ziffer I. wird Bezug genommen.

Gleiches gilt für den von der Klägerin mit dem Hilfsantrag Ziffer 6. geltend gemachten, zeitlich begrenzten Unterlassungsanspruch.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO.

IV.

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gem. §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i.V.m. § 3 ff. ZPO. Dabei wurde für jeden Antrag der Grundwert des § 23 Abs. 3 S. 2, 2. HS RVG zu Grunde gelegt.

V.

Gegen dieses Urteil ist für die Klägerin das Rechtsmittel der Berufung gegeben. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die nachfolgende RechtsmittelbelehrungBezug genommen.