Die zulässige Klage ist begründet. Der Ablehnungsbescheid vom 29.08.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.10.2019 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Die Kläger haben Anspruch auf SGB II-Leistungen im streitgegenständlichen Zeitraum September 2019 bis Februar 2020.

I.

Das Gericht konnte gemäß § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden. Die Beteiligten haben dem zugestimmt.

II.

Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist auch im Übrigen zulässig.

Die Kläger wenden sich mit der insofern statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Var. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 i.V.m. § 56 SGG gegen den Ablehnungsbescheid vom 29.08.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.10.2019 und begehren die Gewährung von SGB II-Leistungen von September 2019 bis Februar 2020 unter Ausspruch eines hier zulässigen Grundurteils im Höhenstreit, § 130 Abs. 1 SGG. Bei Zugrundelegung des Vortrags der Kläger und Zugrundelegung der im Klageantrag genannten anzurechnenden Einkommensbeträge des Klägers zu 2) kommen in allen Monaten SGB II-Leistungsansprüche in Betracht (vgl. hierzu zuletzt etwa BSG, Urteil vom 11. November 2021 – B 14 AS 41/20 R –, SozR 4 (vorgesehen) m.w.N.).

Soweit im Klageantrag Leistungen schon ab 01.01.2019 beantragt werden, handelt es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler. Es ist unzweifelhaft erkennbar, dass die Kläger Leistungen erst ab 01.09.2019 begehren.

Die Erstreckung des Klageantrags auch auf Zinsen als Nebenforderung war nicht als Klageänderung anzusehen, § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG, damit zulässig. Gegen die Zulässigkeit der Klage, soweit diese sich nunmehr auch auf Zinsen richtet, bestehen keine Bedenken (so im Ergebnis auch Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. November 2014 – L 9 AY 70/12 –, juris).

III.

Die Klage ist vollumfänglich begründet.

1. Die Kläger haben Anspruch auf SGB II-Leistungen von September 2019 bis Februar 2020 unter Anrechnung nur eines Einkommens des Klägers zu 2) in der im Tenor genannten Höhe.

Sie erfüllten als eine Bedarfsgemeinschaft im streitgegenständlichen Zeitraum die Grundvoraussetzungen für den Bezug von SGB II-Leistungen im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II bzw. des § 7 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3 c) und Nr. 4 SGB II.

Insbesondere lag Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II und § 9 SGB II i.V.m. §§ 11 ff. SGB II vor.

Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen.

Das gemäß §§ 11 ff. SGB II zu berücksichtigende Einkommen des Klägers zu 2) wurde zur Überzeugung der Kammer vom Beklagten in falscher Art und Weise berechnet. Die Anrechnung des Nettoeinkommens inkl. der Beträge, die dem Kläger zu 2) nicht ausgezahlt, sondern direkt an den Insolvenzverwalter abgeführt wurden, war fehlerhaft.

Einer Anrechnung höheren Einkommens standen die Grundsätze der „bereiten Mittel“ entgegen. „Demnach sind unter Einkommen die Vermögensmehrungen bzw. -zuflüsse in Geld oder bestimmten Geldwerten zu verstehen, die tatsächlich zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden können […]. Verkürzt ausgedrückt können Einnahmen nur dann als Einkommen berücksichtigt werden, wenn sie als ein zur Bedarfsdeckung „bereites Mittel“ zur Verfügung stehen […]." (so Schmidt in: Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Auflage 2021, § 11 Rn. 25, mit Verweisen auf des BSG-Rechtsprechung).

Vorliegend standen die Beträge, die vom Nettoeinkommen des Klägers zu 2) abgezogen und an den Insolvenzverwalter überwiesen worden waren, zu keinem Zeitpunkt zur Bestreitung seines Lebensunterhalts bzw. des Lebensunterhalts der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zur Verfügung. Damit war dieser Teil des Einkommens nicht bei der Bedarfsdeckung zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Sonderfall war das Einkommen des Klägers zu 2) nicht in der Höhe von der Pfändung ausgenommen, in der es bei der Bedarfsdeckung letztlich angerechnet wurde. Dies hatte den Ursprung darin, dass bei Berechnung der pfändungsfreien Beträge keine Unterhaltsverpflichtungen des Klägers zu 2) gegenüber den weiteren Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden konnte, wohl aber bei der Berechnung des SGB II-Anspruchs das Einkommen des Klägers zu 2) auch auf deren Bedarfe mit anzurechnen war. Dass über das Vermögen des Klägers zu 2) das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, war also in diesem Sonderfall durchaus von Bedeutung.

Der Verweis des Beklagten darauf, dass aufgrund der Freibeträge von monatlich 330,- € eine Anrechnung von Einkommen, das tatsächlich nicht erzielt wurde, letztlich nicht erfolgt ist, vermochte die Kammer nicht zu überzeugen. Hierdurch würden dem Kläger zu 2) zunächst die ihm auf Grund seiner Erwerbstätigkeit zustehenden Freibeträge im Ergebnis verringert oder gänzlich versagt, die hiermit bezweckte Anreizwirkung entfiele.

Ferner ist anerkannt, dass Einkommen, das bereits mit einer Rückzahlungspflicht belastet ist, nicht bedarfsmindernd angerechnet werden kann (Söhngen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl., § 11 (Stand: 29.03.2022) Rn. 54, m.w.N.). Entsprechend muss aus Sicht der Kammer aber erst recht dann eine Anrechnung unterbleiben, wenn Einkommen zum Teil gar nicht zur Auszahlung kommt, sondern schon zuvor abgezweigt wird.

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 24. Mai 2017 – B 14 AS 32/16 R –, BSGE 123, 199-205, SozR 4-4200 § 11 Nr. 80, Arbeitgeberdarlehen; Urteil vom 05. August 2021 – B 4 AS 83/20 R –, SozR 4-4200 § 11 Nr. 90, Bereitstellung kostenloser Verpflegung durch Arbeitgeber als Sachbezug) wurde im Übrigen in dieser Form in anderen Fällen, in denen die Pfändung von Einkommensteilen im Raum stand, so nicht angewandt (insbesondere Urteil vom 10. Mai 2011 – B 4 KG 1/10 R –, BSGE 108, 144-152, SozR 4-5870 § 6a Nr. 2; Verweis hierauf bspw. im Urteil vom 08. Februar 2017 – B 14 AS 22/16 R –, juris). Zudem ist nach Auffassung der Kammer der den beiden Urteilen aus 2017 und 2021 zugrundeliegende Sachverhalt nicht mit dem Sachverhalt im vorliegenden Fall vergleichbar. Die Inanspruchnahme eines Arbeitsgeberdarlehens für die Finanzierung eines neuen Pkw während des laufenden SGB II-Bezugs oder die Anrechnung von Verpflegung als Teil des Arbeitsentgelts, das aber nicht in Anspruch genommen wird, beruhte jeweils auf freiwilligen Entscheidungen der jeweiligen Leistungsbezieher im konkreten Bewilligungszeitraum. Eine derartige Entscheidungsmöglichkeit bot sich im vorliegenden Fall für den Kläger zu 2) indes gerade nicht, jedenfalls nicht mehr im hier streitgegenständlichen Zeitraum.

Eine andere Rechtsauffassung ergibt sich auch nicht aus dem vom Beklagten übersandten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.01.2020. Dieser betrifft bereits nicht die Frage nach der Höhe eines etwaigen SGB II-Anspruchs der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, sondern die Höhe des Freibetrags, der bei Pfändung des Arbeitseinkommens bei Unterhaltsansprüchen im Rahmen des § 850d ZPO zu belassen ist.

In Bezug auf die konkret anzurechnenden Beträge schließt sich das Gericht den Vergleichsberechnungen des Beklagten an. Hieraus ergeben sich die im Tenor genannten Beträge von 947,77 € im September 2019, von 971,69 € im Oktober 2019, von 904,81 € im November 2019, von 999,55 € im Dezember 2019, von 1.011,- € im Januar 2020 und von 1.005,90 € im Februar 2020, die als Einkommen des Klägers zu 2) anzurechnen waren.

2. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 44 SGB I.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Rechtsstreits.