I.

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

1. Das Amtsgericht München ist für die erhobenen Beschlussklage (§ 44 Abs. 1 Satz 1 WEG) örtlich und sachlich ausschließlich zuständig, §§ 43 Abs. 2 Nr. 4 WEG, 23 Nr. 2c GVG.

2. Sowohl die einmonatige Klagefrist als auch die 2-monatige Klagebegründungsfrist des § 45 Satz 1 WEG wurden eingehalten.

3. Die angegriffenen Beschlüsse sind weder nichtig noch widersprechen sie aus den innerhalb der materiellen Ausschlussfrist des § 45 Satz 1 WEG durch die Klägerin vorgetragenen Gründen ordnungsgemäßer Verwaltung.

3.1. Der in der Eigentümerversammlung am 12.07.2021 unter TOP 6 gefasste Beschluss, dass die WEG die durch die Hausverwaltung erfolgte Einschaltung und Vergütung der Sachverständigen … sowie die bisherigen Kosten der … genehmige, dass die Finanzierung über eine zum 15.08.2021 fällige Sonderumlage erfolge, welche entsprechend den Miteigentumsanteilen auf die Wohnungseigentümer umgelegt werde, so wie das diese bezahlten Aufwendungen zusammen mit der wegen der Mängel vorzubereitenden Klage gerichtlich gegen den Bauträger geltend gemacht werden sollten, ist mit den Grundsätzen des § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG (ordnungsgemäße Verwaltung) uneingeschränkt zu vereinbaren.

3.1.1. Es lag bei der Entscheidung der Wohnungseigentümer weder ein Ermessensnichtgebrauch noch ein Ermessensfehlgebrauch vor, insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Eigentümer auf einer fehlerhaften oder unzureichenden Tatsachengrundlage entschieden hätten.

Durch die als Anlage zur Teilungserklärung beurkundete Gemeinschaftsordnung werden der Hausverwaltung in § 12 Abs. 3 weitgehende und, so die ausdrückliche Formulierung, über die gesetzlichen Befugnisse (vgl. § 12 Abs. 2 GO) hinausgehende Handlungsmöglichkeiten, auch zum Abschluss von Verträgen, eingeräumt. Die Regelung nennt beispielhaft Vertragsarten, eine inhaltliche oder wertmäßige Begrenzung oder ein Ausschluss bestimmter Verpflichtungen ist nicht enthalten.

Bereits auf dieser Grundlage konnte die Hausverwaltung im Namen der Gemeinschaft und mit Zustimmung der Beiräte die vertragliche Beziehung zu den drei Sachverständigen eingehen, zumal deren Beauftragung erkennbar im Interesse der Eigentümergemeinschaft liegt:

Es ist als lebensnah zugrunde zu legen, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft am gemeinschaftlichen Eigentum vorhandene Baumängel feststellen und beheben lassen, entsprechende Ansprüche gegenüber dem Bauträger geltend machen und erforderlichenfalls gerichtlich durchsetzen lassen möchte. Die sachverständige Erhebung und Einschätzung möglicher Baumängel ist hierzu als erster Schritt unerlässlich. Auch eine rechtskundige Beratung liegt angesichts des erheblichen möglichen Schadensumfangs im Interesse der Eigentümergemeinschaft. Im vorliegenden Fall ist bei der Bewertung der Vorgehensweise der Verwaltung einerseits die im Oktober 2021 drohende Verjährung der Gewährleistungsansprüche, andererseits die pandemiebedingte Ausnahmesituation sowie der Umstand, dass die durch die Beauftragung der Sachverständigen entstehenden tatsächlichen Kosten seitens der Hausverwaltung vorab nur grob geschätzt werden können, zu berücksichtigen. Die Hausverwaltung ist jedoch gehalten, erforderliche Maßnahmen vorzubereiten und insbesondere mit Blick auf eine anstehende Beschlussfassung durch die Eigentümer eine ausreichende Tatsachengrundlage zu schaffen, aufgrund derer die Wohnungseigentümer ihren Beurteilungsspielraum in Bezug auf Maßnahmen ordnungsgemäße Verwaltung ausüben können (BGH, Beschluss vom 14.03.2018, Az. V ZB 131/17, Rn. 14 unter Bezugnahme auf Senat, Urteil vom 22. Juni 2012 – V ZR 190/11, NJW 2012, 3175 Rn. 19, 21 zur Verwalterbestellung; Schmidt-Räntsch, ZWE 2013, 429, 437 ).

Damit greift gerade der Einwand der Klägerin nicht, bei der Beauftragung der Sachverständigen handele es nicht um eine „originäre Verwaltungsaufgabe“, was auch immer die Klägerin darunter versteht. Ein Handeln im wohlverstandenen Interesse der Eigentümer nach Abwägung der Umstände des Einzelfalls – zu denen hier die pandemiebedingt fehlende Möglichkeit zur frühzeitigen entsprechenden Beschlussfassung gehört – ist Aufgabe der Verwaltung.

Da vorliegend die Hausverwaltung nach dem weiter gefassten § 12 Abs. 3 GBO handeln konnte, kommt einer Überprüfung ihres Handelns am Maßstab des § 27 Abs. 1 WEG keine eigenständige Bedeutung zu.

Eine Fehlinformation der Eigentümer durch die Formulierung im Einladungsschreiben, die Beauftragung solle nur vorsorglich genehmigt werden, liegt daher nicht vor. Dass die Bestätigung der Beauftragung – wie von der Klägerin eingewandt – nur vorsorglich / „pro forma“ geschehe, ist im Übrigen dem Beschlusstext nicht zu entnehmen.

Selbst wenn die Hausverwaltung jedoch durch die eigenmächtige Beauftragung der Sachverständigen und/oder der Rechtsanwaltskanzlei ihre Kompetenz überschritten hätte, ist nicht erkennbar und von der Klägerin auch nicht vorgetragen, warum es den Eigentümern nach ausführlicher Diskussion in der Versammlung am 12.07.2021 nicht freigestanden hätte, die Beauftragung zu billigen. Die Frage, ob im Jahr 2020 theoretisch oder praktisch die Durchführung einer Eigentümerversammlung möglich gewesen wäre, hat hierauf keinen Einfluss. Dass sie nicht durchgeführt wurde, war allen Eigentümern bekannt.

Aus dem Umstand, dass die Formulierung des Beschlusses die bisher angefallenen Kosten für die Tätigkeit der nicht beziffert, ist nicht zu schließen, dass diese nicht Gegenstand der Diskussion waren. Eine Nichtinformation oder bewusste Fehlinformation der Eigentümer zu diesem Punkt im Rahmen der Versammlung wird durch die Klägerin nicht behauptet.

3.1.2. Auch der Einwand der Klägerin, der gefasste Beschluss verstoße wegen Unwirtschaftlichkeit gegen das Gebot ordnungsgemäßer Verwaltung, dringt nicht durch.

Wie gerade ausgeführt, lag ein rechts- oder pflichtwidriges Verhalten der Hausverwaltung durch Einschaltung der Sachverständigen sowie der … nicht vor. Die Hausverwaltung handelte innerhalb der ihr zustehenden Kompetenzen, ihr Tätigwerden war nach den Umständen des Einzelfalls berechtigt. Die Kostenübernahme durch die Gemeinschaft war geschuldet.

Die Klägerin trägt auch in keiner Weise vor, dass die beauftragten Sachverständigen fachlich oder aus anderen Gründen ungeeignet oder die von ihnen erstellten Gutachten mangelhaft oder gar unbrauchbar gewesen seien. Es stand der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer frei, in Kenntnis der Gutachten und der entstandenen Kosten sowie des Handelns der … den Beschluss zu TOP 6, wie geschehen, zu fassen. Daran ändert es nichts, ob bei der Beschlussfassung von einer Eilbedürftigkeit der Maßnahmen ausgegangen wurde oder nicht.

Es wird durch die Klägerin auch nicht vorgetragen, dass die Hausverwaltung und die beteiligten Beiräte zum Zeitpunkt der Beauftragung aufgrund konkreter Umstände die genaue Höhe der entstehenden Kosten, insbesondere die des Sachverständigen W2., wissen oder voraussehen mussten, dass erwartbar die Kosten mit der erbrachten Leistung nicht in Einklang gestanden hätten und die Maßnahme damit bereits bei Beauftragung erkennbar unwirtschaftlich gewesen sei.

Die Gemeinschaft der Eigentümer durfte sich mit den entstandenen Kosten, auch denen aus den Rechnungen des Sachverständigen …, einverstanden erklären. Eine grobe Unbilligkeit, gleichbedeutend mit einem Verstoß gegen Treu und Glauben, welche einzig die Ungültigerklärung des Beschlusses rechtfertigen würde, liegt nicht vor.

3.1.3. Auch war der Gegenstand des Beschlusses zu TOP 6 im Einladungsschreiben vom 17.06.2021 hinreichend bezeichnet.

Die Klägerin selbst führt zurecht aus, dass Zweck der Regelung in § 23 Abs. 2 WEG ist, die Wohnungseigentümer vor überraschenden Beschlüssen zu schützen und ihnen eine Entscheidungsgrundlage für die Frage bereitzustellen, ob sie an der Versammlung teilnehmen. Der Wohnungseigentümer müsse sich durch die Ladung über die wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Folgen einer vorgesehenen Maßnahme klar werden können. Dazu gehörten grundsätzlich auch die Kosten einer Maßnahme.

Vorliegend war in der Einladung zu TOP 6 ausgeführt, dass es um die Baumängel ginge, dass die Hausverwaltung drei namentlich benannte Sachverständige beauftragt habe, dass zur Vorbereitung der Anspruchsdurchsetzung und der Eigentümerversammlung die ebenfalls namentlich benannte Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet worden sei und dass es um die – vorsorgliche – Genehmigung dieser Maßnahmen und deren Finanzierung ginge. Auch die Verjährungsproblematik und die pandemiebedingt entfallende Eigentümerversammlung im Jahr 2020 wurden angesprochen. Damit war es jedem Eigentümer möglich zu erkennen, was und in welcher Tragweite zu Beschlussfassung anstand. Dies gilt umso mehr, als für jeden Eigentümer auch aus der Ankündigung der weiteren TOP 7 und 8 erkennbar war, welche umfangreiche Thematik zu Beschlussfassung anstand.

Abgesehen von dem Umstand, dass eine vollständige Bezifferung der bereits entstandenen Sachverständigenkosten zum Zeitpunkt des Versands des Einladungsschreibens noch nicht möglich war (Rechnung des Sachverständigen … vom 06.07.2022 iHv rund 4.500,--€ stand noch aus), mag es zwar wünschenswert sein, ist es aber nicht zwingend erforderlich, die konkreten Kosten zu nennen, wenn sich aus der Beschreibung des Tagesordnungspunktes ergibt, um welche Maßnahmen welcher Gewichtung es geht und dass auch über deren Kosten zu entscheiden ist. Die hinsichtlich der Mängel erstellten, umfangreichen drei Sachverständigengutachten lagen allen Eigentümern bei Erhalt des Einladungsschreibens vom 17.06.2021 vor, da diese durch die Hausverwaltung bereits mit E-mail vom 26.05.2021 versandt worden waren.

Die weitere Argumentation der Klägerin, dass bei der Bezifferung der Kosten (was, wie ausgeführt, nicht vollständig möglich war) noch weitere Wohnungseigentümer erschienen wären und ein anderes Abstimmungsergebnis erzielt worden wäre, geht ins Leere. Wie bekannt, wurde der Beschluss zu TOP 6 auch so mit einer Mehrheit von mehr als 50 % der Tausendstel Miteigentumsanteile gefasst. Dass das Erscheinen weiterer/anderer Miteigentümer bei anderer Auffassung des Einladungsschreibens durch deren Diskussionsbeiträge zu einer anderen Beschlussfassung geführt hätte, ist reine Spekulation, die die Klägerin auch nicht mit Argumenten unterlegt.

3.2. Der in der Eigentümerversammlung am 12.07.2021 unter TOP 7 gefasste, umfangreiche Beschluss ist mit den Grundsätzen des § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG (ordnungsgemäße Verwaltung) uneingeschränkt zu vereinbaren.

Die Klägerin beantragt in der Klageschrift vom 04.08.2021, den in der Versammlung vom 12.07.2021 unter TOP 7 gefassten Beschluss für ungültig zu erklären. In der Klagebegründung vom 13.09.2021 geht die Klägerin eingangs ihrer Ausführungen dazu nun ausschließlich auf den Beschluss TOP 7 lit. d) ein. Im Weiteren spricht die Klägerin ohne nähere Differenzierung von dem „unter TOP 7 gefassten Beschluss“ (Seite 11 ff. des Schriftsatzes vom 13.09.2022), befasst sich jedoch ausschließlich mit den Kosten der Mandatierung der ….

Soweit die Klägerin mit dem vorliegenden Klageverfahren beabsichtigt hat, den Beschluss zu TOP 7 in allen Einzelpunkten anzugreifen, fehlt es zu den Beschlussteilen TOP 7 lit. a) bis c) (Grundsatzbeschluss zur Mangelverfolgung, Vorgehen der Hausverwaltung, Abnahme durchgeführter Mangelbeseitigungsarbeiten) an jeglicher Substantiierung des Klagevortrags. Bereits aus diesem Grunde ist die Klage hinsichtlich TOP 7 lit. a) bis c) als unbegründet abzuweisen.

3.2.1. Der offensichtlich auf TOP 7 lit. d) bezogene klägerische Vortrag, die Beklagte habe bei ihrer Beschlussfassung keinerlei Ermessen ausgeübt, findet in den tatsächlichen Gegebenheiten keine Grundlage.

Die Klägerin begründet ihre Auffassung damit, dass den Wohnungseigentümern keine hinreichende Tatsachengrundlage für ihre Entscheidung geboten worden sei, da die Verwalterin weder im Einladungsschreiben noch in der Versammlung Honorarangebote anderer Rechtsanwaltskanzleien vorgelegt habe. Vielmehr habe sich die Verwalterin bereits im Vorfeld eigenmächtig auf die Rechtsanwaltskanzlei … festgelegt. Damit hätten die Wohnungseigentümer in der Versammlung ausschließlich die Option gehabt, die genannte Rechtsanwaltskanzlei zu beauftragen. Auch sei für die Wohnungseigentümer ausschließlich zur Wahl gestanden, eine Vorschussklage zu billigen, andere Vorgehensweisen seien nicht in Betracht gezogen worden.

Zunächst ist der Einwand der Beklagten zutreffend, dass die Klägerin nach Erhalt des Einladungsschreibens im Vorfeld der für den 12.07.2021 angesetzten Versammlung bei der Hausverwaltung oder den Beiräten in keiner Weise darauf gedrungen hat, sich mit dem Spektrum möglicher Rechtsanwaltskanzleien und/oder Vorgehensweisen auseinanderzusetzen. Im Einladungsschreiben wird durch die Beschreibung der TOP 6 bis 8 hinreichend deutlich, welche Maßnahmen und Kontakte die Hausverwaltung bis dato ergriffen bzw. genutzt hatte – und welche nicht – und welche Schritte zu Entscheidung anstehen.

Zutreffend ist auch der Einwand der Beklagten, dass es der Klägerin freigestanden hätte, die zeitliche Drucksituation, die im Vorfeld und bei Durchführung der Versammlung bestand, zu entschärfen, indem sie jedenfalls zeitweise auf die Einrede der Verjährung verpflichtend verzichtet hätte.

Es ist der Klägerin durchaus zuzugestehen, dass grundsätzlich die vorherige Erholung mehrerer Angebote gefordert wird, auf deren Grundlage die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in ihrer Versammlung eine Kosten-Nutzen-Gegenüberstellung vornehmen kann, sie wählen, abwägen, entscheiden und sich binden kann (stellvertretend für viele: BGH, Urteil vom 24. Januar 2020, Az. V ZR 110/19; Sommer/Heinemann in Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 7. Aufl. 2021, § 18 WEG, Rn. 26 ff. mit bereits differenzierten Ausführungen, § 19 WEG Rn. 121 ff. )

Dies ist jedoch keine zwingende gesetzlich normierte Vorgabe, sie dient keinem Selbstzweck, vielmehr können – in sehr engen Grenzen – die Umstände des Einzelfalls eine andere Vorgehensweise zumindest rechtfertigen. Dies ist hier der Fall:

Wie die Beklagte unwidersprochen vorträgt, hat sich die Erkenntnissituation ab Beauftragung der Sachverständigen Frühjahr 2021 bis hin zur Versammlung der Wohnungseigentümer am 12.07.2021 erst entwickelt und zwar dynamisch entwickelt. Erst mit Eingang des Gutachtens … vom 25.05.2021 stand die Beschreibung und der Umfang der Baumängel fest. Erst mit Eingang des ergänzenden Gutachtens … am 06.07.2021, genau 6 Tage vor der anberaumten WEG-Versammlung, war die Kostenschätzung für den Mangelbeseitigungsaufwand abschließend bekannt.

Zugleich wussten alle Beteiligten um den drohenden Eintritt der Verjährung etwaiger Gewährleistungsansprüche zum 25.10.2021.

Zugleich war die Rechtsanwaltskanzlei … bereits seit Anfang des Jahres 2021 mit der Thematik befasst. Aufgrund dessen war es ihr möglich, kurzfristig auf die Erkenntnisse aus den Sachverständigengutachten zu reagieren und die Hausverwaltung, die Beiräte und anschließend auch die Beklagte auf profunder Basis rechtlich zu beraten.

Es hätte auch eine denkbare Vorgehensweise dargestellt, sich im Vorfeld der für den 12.07.2021 angedachten WEG-Versammlung parallel oder alternativ an eine oder mehrere andere Rechtsanwaltskanzleien zu wenden. Allerdings wäre hier lediglich die Erstellung eines unverbindlichen Angebotes zu erwarten gewesen. Eine Einarbeitung in die Thematik hätte auch bei jeder anderen Rechtsanwaltskanzlei erstens Zeit in Anspruch genommen und zweitens entsprechende Kosten ausgelöst.

In der konkreten Situation bleibt der Nutzen, von anderen Rechtsanwaltskanzleien (lediglich) Angebote zu erholen, während eine Rechtsanwaltskanzlei sich bereits, offenbar auch zur Überzeugung und Zufriedenheit der Beteiligten, in den Vorgang eingearbeitet hat, fraglich. Jedenfalls liegt der Beschluss der Beklagten, sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden zu erklären, d.h. die bereits vor befasste und fachlich dem Anschein nach qualifizierte … zu beauftragen, ohne sich mit Vergleichsangeboten zu befassen, aufgrund der Umstände, insbesondere des Zeitdrucks, der komplexen inhaltlichen Vorbereitung der Eigentümerversammlung und des kostenauslösenden Momentums bei Einschaltung mehrerer Rechtsanwaltskanzleien, nicht außerhalb dessen, was als ordnungsgemäße Verwaltung der Belange der Eigentümergemeinschaft anzusehen ist.

3.2.2. Der auch zu TOP 7 erhobene Einwand der Klägerin, der gefasste Beschluss verstoße wegen Unwirtschaftlichkeit gegen das Gebot ordnungsgemäßer Verwaltung, ist nicht begründet.

Die Klägerin beruft sich darauf, dass eine Rechtsanwaltskanzlei, die nach RVG abrechne, die Klärung der juristischen Fragestellungen kostengünstiger ermöglichen würde, als es durch die nun beauftragte … bei Abrechnung nach Stunden geschehen werde.

Dieser Einwand ist nicht belegt. Zunächst ist fraglich, ob sich eine entsprechend spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei gefunden hätte, die den erkennbar umfangreichen und zeitaufwendigen Rechtsstreit einschließlich der vorbereitenden Maßnahmen für die gesetzliche Vergütung geführt hätte. Weiter ist es nicht grundsätzlich zu beanstanden, eine Rechtsanwaltskanzlei zu mandatieren, die abhängig vom Zeitaufwand abrechnet. Der Beklagten ist insoweit entsprechender Spielraum bei ihrer Entscheidung zuzubilligen. Dieser Spielraum ist vorliegend nicht in unzulässiger Weise überschritten. Dies gilt auch angesichts dessen, dass vorliegend Baumängel mit einer Schadenssumme von rund 470.000 € im Raum stehen, zu denen die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit ins Verhältnis zu setzen sind, und dass die Beauftragung einer spezialisierten Anwaltskanzlei, die bereits im Vorfeld der Versammlung zur Zufriedenheit der Beteiligten gearbeitet hat, ohne Zweifel als zweckdienliche Maßnahme im Rahmen der Verwaltung der Beklagten anzusehen ist.

3.2.3. Angesichts dessen, dass im Einladungsschreiben vom 17.06.2021 Gegenstand und Umfang des Tagesordnungspunktes 7 und etwaige angedachte Beschlüsse ausführlich beschrieben sind, liegt auch kein Verstoß gegen § 23 Abs. 2 WEG vor.

Die Klägerin wendet hier ein, dass die Verwalterin in der Ladung hätte offenbaren müssen, dass für einen einzigen Schriftsatz der … Kosten in Höhe von 10.000 € anfallen würden, da dann die Wohnungseigentümer vorab auf die Präsentation einer weiteren Rechtsanwaltskanzlei inklusive Honorarangebot hingewirkt hätten.

Aufgrund der Beschreibung zu TOP 7 in Zusammenschau mit der Bezeichnung der TOP 6 und TOP 8 war es der Beklagten durchaus bewusst, welche Entscheidungen im Rahmen der Eigentümerversammlung anstehen und welche – auch finanzielle – Tragweite diese haben können. Die Hausverwaltung ist nicht gehalten, bereits den vollständigen Beschlusstext ins Einladungsschreiben aufzunehmen, oftmals wird dies vorab gar nicht möglich sein. Grundsätzlich ist selbst eine lediglich schlagwortartige Bezeichnung des Beschlussgegenstands ausreichend.

Der schließlich gefasste Beschluss enthält unter TOP 7d) auch lediglich eine Kostenschätzung für die Erstellung der Kostenvorschussklage und Abstimmung mit Hausverwaltung und Beirat, nicht – wie die Klägerin es darstellt – die Entscheidung der Beklagten, der … stehe für ein einziges Schreiben ein Honorar von 10.000 € zu.

Auch zu TOP 7 gilt im Übrigen, dass dieser Beschluss mit der absoluten Mehrheit der Tausendstel Miteigentumsanteile (501,03/1.000) gefasst wurde, sodass ohne nähere Begründung nicht davon auszugehen ist, dass sich ein etwaiger Ladungsmangel auf das Ergebnis der Beschlussfassung ausgewirkt haben kann.

3.3. Schließlich ist auch der in der Eigentümerversammlung am 12.07.2021 unter TOP 8 gefasste Beschluss, dass für die Verfolgung der Mängel am Gemeinschaftseigentum, welche sich aus den erholten Gutachten ergeben, die Rechtsanwaltskanzlei … zu beauftragen sei und die Hausverwaltung ermächtigt werde, mit den Rechtsanwälten eine Vergütungsvereinbarung abzuschließen, deren Stundensätze netto 300 € je Anwaltsstunde und 150 € je Sekretariatsstunde nicht überschreiten dürften, mit den Grundsätzen des § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG (ordnungsgemäße Verwaltung) uneingeschränkt zu vereinbaren.

3.3.1. Ein Ermessensfehlgebrauch oder Nichtgebrauch der Beklagten bei der Beschlussfassung liegt nicht vor.

Die Klägerin rügt hierzu nochmals, dass mit dem Ladungsschreiben vom 17.06.2021 keine Honorarangebote anderer Rechtsanwaltskanzleien versandt wurden, womit den Wohnungseigentümern in unzulässiger Weise bei der Beschlussfassung die Wahlfreiheit genommen wurde, eine andere Kanzlei zu beauftragen. Als Alternativwahl habe den Wohnungseigentümern lediglich der Eintritt der Verjährung offen gestanden.

Damit bestätigt die Klägerin erneut selbst, dass im konkreten Fall eine besondere zeitliche Drucksituation bestand. Diese führt, wie bereits dargelegt, dazu, dass sowohl die Vorbefassung der … durch die Hausverwaltung als auch der Verzicht, vergleichende Angebote anderer Rechtsanwaltskanzleien einzuholen, vorliegend im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung vertretbar waren.

Bei der Bewertung der Vorgehensweise der Hausverwaltung ist zu TOP 8, wie vorher auch zu TOP 6 und TOP 7, zu berücksichtigen, dass die Klägerin in ihrer Rolle als Bauträgerin und Anspruchsgegnerin etwaiger Mängelbeseitigungsansprüche entscheidend zu der Situation beigetragen hat, die zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Versammlung am 12.07.2021 vorlag, dass es ihr freigestanden hätte, insbesondere die zeitliche Drucksituation zu entschärfen, dass sie auch insofern widersprüchlich agiert, dass sie im Vorfeld der Versammlung vom 12.07.2021 sich einerseits weder kooperativ gezeigt hat noch andererseits frühzeitig Einwendungen gegen die bereits bekannten Maßnahmen der Hausverwaltung erhoben hat.

Ihr Ermessen konnte die Beklagte wie auch zu den vorangegangenen Tagesordnungspunkten nun uneingeschränkt und auf ausreichender Tatsachengrundlage ausüben. Es hätte jedem Wohnungseigentümer freigestanden, der Beauftragung der … zu den von ihr angebotenen Bedingungen zu widersprechen, von der Hausverwaltung mit der gebotenen Eile die Suche nach einer Alternative zu verlangen und entsprechend auf die Willensbildung in der Versammlung vom 12.07.2021 einzuwirken.

3.3.2. Der unter TOP 8 gefasste Beschluss ist nicht unwirtschaftlich.

Die Klägerin spekuliert, wie hoch das Gesamthonorar der … liegen könne, insbesondere, in welcher Höhe es die RVG-Gebühr für die gesamte 1. Instanz überschreiten werde. Die diesbezüglichen Ausführungen werden von der Klägerin nicht näher substantiiert oder unter Beweis gestellt. Sie sind zudem nicht zielführend, da es der Klägerin oblegen hätte darzustellen, inwieweit die zu erwartende Leistung der … das von ihr verlangte Honorar nicht rechtfertige. Die begründete Darstellung einer konkreten preiswerteren Lösung fehlt im klägerischen Vortrag.

Der Honorarvereinbarung mit der … liegt offenkundig eine entspre (Misch-) Kalkulation zugrunde. Der Beklagten wiederum steht es grundsätzlich frei, auch eine „teurere“ Anwaltskanzlei zu beauftragen, wenn sie sich von dieser das entsprechend hohe Engagement sowie eine besonders kompetente Leistung verspricht. Dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Versammlung noch nicht abschätzen kann, auf welche Höhe sich die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit für den umfangreichen, komplexen und zeitlich nicht abschätzbaren zu erwartenden Rechtsstreit belaufen werden, trifft auf jede Vergütungsvereinbarung mit einer Rechtsanwaltskanzlei zu, unabhängig davon, wie diese in den Einzelheiten ausgestaltet ist.

3.3.3. Eine unzureichende Bezeichnung des Beschlussgegenstandes im Ladungsschreiben und damit ein Verstoß gegen § 3 20 Abs. 2 WEG liegt nicht vor.

Hierzu gilt das bereits unter 3.1.3. und 3.2.3. Ausgeführte. Aus der Formulierung des Ladungsschreiben zu den TOP 6-8 war für jeden Wohnungseigentümer erkennbar, welche Entscheidungen im Einzelnen anstehen und welch Tragweite diese haben.

3.4. Ohne Auswirkung auf die Gültigkeit der angegriffenen Beschlüsse bleibt die Behandlung der zugrundeliegenden Tagesordnungspunkte in abweichender Reihenfolge zu ihrer Nennung im Einladungsschreiben vom 17.06.2021. Tatsächlich ist während der gesamten Dauer der Wohnungseigentümerversammlung am 12.07.2021 ausweislich des Protokolls kein weiterer Eigentümer hinzugekommen. Dies wird von der Klägerin auch nicht behauptet. Inwieweit sich die mit Einverständnis der anwesenden Eigentümer vorgenommene geänderte Reibung der Themen auf die Beschlussfassung hätte auswirken können, erschließt sich nicht.

3.5. Angesichts dessen, dass keiner der angegriffenen Beschlüsse für ungültig zu erklären ist, ist die Frage nicht mehr entscheidungserheblich, ob die Klägerin mit ihrer Anfechtungsklage insgesamt oder in Einzelpunkten gegen die in § 242 BGB niedergelegten Grundsätze von Treu und Glauben verstößt.

Ebenso wirkt es sich nicht entscheidungserheblich aus, ob oder dass die Klägerin – wie die Beklagte rügt – mit einzelnen nachgeschobenen Teilen ihres Vortrags wegen Nichteinhaltung der Klagebegründungsfrist des § 45 Satz 1 WEG ausgeschlossen war.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr.11,711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 49 GKG. Auf den Beschluss vom 26.08.2021 wird Bezug genommen. Hierzu ist zu ergänzen:

TOP 6 umfasst die Kosten für die bereits erholten Sachverständigengutachten (49.927,74 €) sowie die Kosten der bisherigen Tätigkeit der … (3.986,48 € – vgl. Seite 21 des Schriftsatzes vom 01.04.2022).

Der Streitwert hinsichtlich des (einzig) angefochtenen TOP 7d) ist unverändert mit der im Beschluss veranschlagten Summe für die Rechtsverfolgung von 37.000,-€ und TOP 8 mit dem Regelstreitwert von 5.000,-€ anzusetzen.