Die Klage gegen den Beklagten zu 1) ist dem Grunde nach begründet. Der Beklagte zu 1) haftet dem Grunde nach gegenüber der Klägerin wegen einer Amtspflichtverletzung in Form einer Verletzung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht (§ 839 BGB, Art. 34 S. 1. GG, 823 I BGB). Die für den Beklagten zu 1) Handelnden haben die dem Beklagten zu 1) obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Da der Klageanspruch nach Grund und Höhe streitig ist, hat das Gericht gemäß § 304 I ZPO vorab über den Grund entschieden.

I.

Der Beklagte zu 1) haftet gegenüber der Klägerin für die erlittene Körperverletzung dem Grunde nach wegen der Verletzung einer Amtspflicht in Form einer Verkehrssicherungspflicht (§ 839 BGB, Art. 34 S. 1. GG, 823 I BGB).

1. Die Klägerin ist durch die Schranke am Schlosshof verletzt worden. Das Gericht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hiervon überzeugt.

a. Die Klägerin hat im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung angegeben, sie sei auf dem Rückweg von der Beerdigung auf dem Friedhof wieder durch die Schrankenanlage hindurch gegangen als plötzlich und unvermittelt die Schranke nach unten gefallen und sie im Gesichtsbereich getroffen habe. Sie habe an der Nase geblutet.

b. Die Zeugin gab an, sie habe die Klägerin am Arm untergehakt gehabt. Als sie im Bereich der Schrankenanlage gewesen seien, sei die Klägerin plötzlich getaumelt. Sie habe zuerst nicht gewusst, was passiert sei. Sie habe dann erst realisiert, dass die Klägerin irgendwie mit einem Metallteil an der Schranke in Berührung gekommen sein musste. Die Schranke sei von der Klägerin vollkommen abgefangen worden. Sie habe gesehen, dass die Klägerin geblutet habe und die Brille verrutscht gewesen sei. Das Gericht hat an der Glaubwürdigkeit der Zeugin keine Zweifel. Die Zeugin hat ihre Angaben ruhig und gelassen gemacht. Auch an der Glaubhaftigkeit der Angaben bestehen keine Zweifel.

2. Der Beklagte zu 1) ist für den streitgegenständlichen Bereich verkehrssicherungspflichtig.

a. Verkehrssicherungspflichtig ist, wer für den Bereich der Gefahrenquelle verantwortlich ist und in der Lage ist, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen (Palandt, § 823 Rz. 48). Geht die Gefahr von einer Sache aus, so hat jeder, der die Sachherrschaft ausübt, d.h. in der Lage ist, über die Sache zu verfügen, die drohenden Gefahren für andere durch geeignete Maßnahmen abzuwenden, soweit dies zumutbar und durch billige Rücksichtnahme auf das Integritätsinteresse Dritter geboten ist.

b. Der Beklagte zu 1) ist Eigentümer des Anwesens, an dessen Zugang eine Schrankenanlage angebracht ist. Er übt die Sachherrschaft über die Schrankenanlage aus. Daher hat er auch die von der Schrankenanlage ausgehenden Gefahren für andere durch geeignete Maßnahmen abzuwenden.

3. Der Beklagte zu 1) hat die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Schrankenanlage verletzt.

a. Grundsätzlich geht der Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht nicht soweit, dass jede Schädigung ausgeschlossen sein müsste (BGH NJW 2013, 48, Tz 7). Vielmehr ist das Risiko zwischen dem Sicherungspflichtigen und der gefährdeten Person zu verteilen, d.h. maßgebend ist, welche Sicherheit diese Person in der jeweiligen Situation erwarten darf, mit welchen Risiken sie rechnen muss und welche Risiken ihr abgenommen werden müssen (Palandt/Sprau, BGB, 81. A., § 823 Rz.51). Der Verkehrssicherungspflichtige muss deshalb nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen. Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen vorausschauend, d.h. aufgrund einer Beurteilung ex ante, zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind (BGH NJW 2013,48 Tz. 7). Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger, verständiger und gewissenhafter, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger der betreffenden Verkehrskreise/Berufsgruppen unter Berücksichtigung der Schadenenswahrscheinlichkeit und möglicher Schadensfolgen für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (BGH NJW 2006,2326), d.h. die nach den sich im Rahmen des Vernünftigen haltenden Sicherungserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sind, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßen oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungwidriger Benutzung drohen (BGH NJW 1978,1629). Der Dritte ist aber in der Regel nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation, bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwarteten Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann (OLG Hamm NJW-RR 2006,1100), nicht auch vor Gefahren, die jedem vor Augen stehen und vor denen er sich ohne weiteres selbst schützen kann (BGH NJW 1985, 1076). Welche Maßnahmen (auch wirtschaftlich) zumutbar sind, richtet sich nach der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des mit etwaigen Sicherungsvorkehrungen verbundenen Kostenaufwands (BGH NJW 2018, 2956). Im Ergebnis ist eine Gesamtabwägung aller Gesichtspunkte vorzunehmen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 460).Steht der objektive Pflichtverstoß (Verletzung der äußeren Sorgfaltspflicht) fest, ist die Verletzung der inneren Sorgfaltspflicht indiziert bzw. der Anscheinsbeweis spricht dafür (Palandt/Sprau, § 823 Rz. 54).

b. Danach gilt für den Betrieb einer Schrankenanlage, dass auf das Vorhandensein der Schrankenanlage hinzuweisen und ein Funktionieren der Schrankenanlage sicherzustellen ist, um die mit einem unvermittelten Schließen oder Öffnen der Schranke verbundenen Gefahren zu verhindern.

c. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte zu 1) diese Pflichten verletzt.

a. a. Nach den eigenen Angaben des Beklagten zu 1) hat es nie eine förmliche Abnahme der Schrankenanlage durch den Beklagten zu 1) gegeben. Der Beklagte zu 1) hat daher den Betrieb der Schrankenanlage eröffnet, ohne die damit verbundenen Gefahren zu kennen.

b. b. Der Beklagte zu 1) hat es unterlassen, eine Kennzeichnung eines separaten Fussgängerwegs außerhalb der Reichweite des Schrankenbaums und entsprechende Piktogramme anzubringen.

c. c. Die Bedienungsanleitung für die Schrankenanlage hat der Beklagte zu 1) nicht zur Kenntnis genommen. Erst nach dem streitgegenständlichen Vorfall hat er nach einigem Suchen die Bedienungsanleitung im Schrankenkasten finden. Aus der Bedienungsanleitung ergab sich, dass die automatische Schrankenanlage einen eindeutig gekennzeichneten, separaten Fußgängerweg, der außerhalb der Schrankenbaumreichweite liegen muss, erfordert, die Öffnungs- und Schließbewegungen beobachtet und überwacht werden müssen, der Betrieb ohne Sichtkontrolle und Überwachung nicht erlaubt ist und Fußgänger die Schrankenanlage nur passieren dürfen, wenn durch entsprechende Überwachung sichergestellt ist, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für Personen oder Gegenstände entstehen kann. Diese Anforderungen hat der Beklagte zu 1) unstreitig nicht erfüllt.

d. d. Nach den Ausführungen des Beklagten zu 1) sind bereits in der Folgezeit der Montage mehrfach Fehlfunktionen aufgetreten. So sei z.B. am 21.09.2016 ein Sensorfehler behoben worden. Vor dem streitgegenständlichen Schadensereignis sei die Schrankenanlage zuletzt am 17.01.2017 außer Betrieb gewesen. Nach dieser Reparatur seien dem Beklagten zu 1) gegenüber keine weiteren Störungen gemeldet worden. Nach Ansicht des Beklagten zu 1) liege hier eine plötzlich auftretende Fehlfunktion vor.

e. e. Die Zeugin, die am Schlosshof wohnt, gab an, die Schranke sei mal offen gestanden, mal sei sie zu gewesen. Sie habe schon selber mal die Schranke fast auf den Kopf gekriegt. Das habe sie zunächst gar nicht bemerkt. Der Hausmeister des Beklagten zu 1), der die Situation beobachtet habe, habe sie darauf aufmerksam gemacht. An der Glaubwürdigkeit der Zeugin und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben bestehen keine Zweifel.

f. f. Die Zeugin, die an der Museumskasse des Beklagten zu 1) gearbeitet hat und für das Öffnen der Schranke zuständig war, gab an, dass die Schranke früher schon immer wieder mal offen gestanden gewesen sei, weil sie nicht funktioniert habe. An der Glaubwürdigkeit der Zeugin und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben bestehen keine Zweifel.

g.g. Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass den Beklagten zu 1) einen objektiven Sorgfaltspflichtverstoß trifft. Der Beklagte zu 1) hat, ex ante betrachtet, die für die Beseitigung der von der Schrankenanlage ausgehenden Gefahren die erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen nicht getroffen: Er hat sich um eine Handhabung, Überwachung und Sicherung der Schrankenanlage anhand der Bedienungsanleitung nicht gekümmert. Es gab immer wieder Fehlfunktionen ander Schrankenanlage. Die Fehlfunktionen wurden jeweils nur aufgrund einer Meldung von Dritten repariert und nicht aufgrund eigener Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen. Eine regelmäßige Kontrolle der Schrankenanlage durch den Beklagten zu 1) gab es nicht. Zum Zeitpunkt des Schadensvorfalls war die Schranke an diesem Tag schon längere Zeit geöffnet gewesen. Die Trauergäste gingen unter der geöffneten Schranke hindurch. Als die Klägerin zum Schlosshof zurückkehrte, war die Schranke immer noch geöffnet. Es kann dahin stehen, was der genaue Anlass bzw. Grund für das plötzliche Herabsenken der Schranke war. Insoweit wäre es Sache des Beklagten zu 1) gewesen, darzutun, wie der Betrieb der Schrankenanlage an diesem Tag gehandhabt wurde. Im Schlosshof war eine größere Veranstaltung mit einer Trauerfeier, an der 150 Gästen, unter denen auch der 1. Bürgermeister des Beklagten zu 1) war, teilgenommen haben. Die Menschenmenge ging durch die geöffnete Schrankenanlage zum Friedhof. Auf dem Rückweg war die Schranke immer noch offen. Die Klägerin durfte in dieser Situation aufgrund der gegebenen Umstände erwarten, dass die Schranke dauerhaft geöffnet war und offen bleibt. Mit einem unvermittelten Herabsenken der Schranke musste sie nicht rechnen. Auch aufgrund der winterlichen Verhältnisse, in denen sich ein heftiges Schneegestöber entwickelt hatte, war für den Beklagten zu 1) erkennbar, dass ein Fußgänger die Schrankenanlage nicht besonders in Obacht nehmen werde. Im vorliegenden Fall hätte daher ein umsichtiger, verständiger und gewissenhafter, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Schrankenbetreiber, dem das Auftreten von Fehlfunktionen der Schrankenanlage in der Vergangenheit bekannt war, unter Berücksichtigung der Schadenswahrscheinlichkeit und möglicher Schadensfolgen in Form von nicht unerheblichen Gesundheitsschäden die Schrankenanlage konkret überwacht oder nach dem Ende der Trauerveranstaltung als die Gäste den Schlosshof verlassen hatten, die Schranke geschlossen oder ein dauerhaftes Offen- oder Geschlossenbleiben der Schranke sichergestellt. Diese Maßnahmen wären dem Beklagten zu 1) auch zumutbar gewesen. Die Wahrscheinlichkeit einer Gefahrverwirklichung war aufgrund der Umstände in dieser Situation gegeben und nicht unerheblich. Ein mit den Sicherungsvorkehrungen verbundener Kostenaufwand in besonderer Höhe im Vergleich mit der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen wird vom Beklagten zu 1) nicht behauptet. Nach einer Gesamtabwägung aller Gesichtspunkte ist daher festzustellen, dass die Klägerin in der vorliegenden Situation erwarten durfte, dass das Durchschreiten der Schrankenanlage nicht mit einem Risiko für ihre Gesundheit verbunden ist. Wenn dann beim Durchschreiten des Schrankenbereichs sich die Schranke plötzlich senkt und die Klägerin verletzt, so liegt eine Fehlfunktion vor, die auf einer objektiven Verkehrssicherungspflichtverletzung durch den Beklagten zu 1) beruht.

d. Die vorliegende objektive Verkehrssicherungspflichtverletzung indiziert auch eine subjektive Verkehrssicherungspflichtverletzung. Dem Beklagten zu 1) ist damit ein Verschuldensvorwurf zu machen.

4. Ein Mitverschulden trifft die Klägerin nicht.

a. Nach § 254 I BGB hat sich der Geschädigte ein Mitverschulden anzurechnen lassen, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt hat. Den Geschädigten trifft ein Mitverschulden, wenn er diejenigen Sorgfalt außer Acht lässt, die dem ordentlichen und verständigen Menschen obliegt, um sich vor Schaden zu bewahren kann (BGH NJW 2014, 2493). Ein schuldhaftes Verhalten, das eine Haftung gegenüber einem anderen begründen könnte, ist nicht erforderlich (BGH NJW 2014,2493). Der Geschädigte muss die ihm in eigenen Angelegenheiten obliegende Sorgfalt vorsätzlich oder fahrlässig verletzt haben. Voraussetzung ist daher grundsätzlich eine Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit der Schädigung.

b. Grundsätzlich ist zwar beim Durchschreiten einer Schrankenanlage Vorsicht geboten. Allerdings war die Situation hier so, dass sich die Klägerin im Schlosshof bei einer Trauerfeier mit 150 Gästen befand und auf dem Weg zum Friedhof die Schranke durchgehend geöffnet war. Auch auf dem Rückweg war die Schranke geöffnet. Für die Klägerin war daher davon auszugehen, dass die Schranke deshalb geöffnet war, um einen reibungslosen Fußgängerverkehr zu gewährleisten. Für sie war daher nicht erkennbar, dass möglicherweise nur ein kurzzeitiges Öffnen der Schranke vorlag. Auch war für sie daher nicht voraussehbar, dass sich die Schranke jeden Moment schließen könnte. Der Beklagte zu 1) hatte auch keine Piktogramme angebracht. Es war daher für die Klägerin nicht erkennbar, dass die Schranke nicht dauerhaft geöffnet sein sollte. Mit einer Fehlfunktion der Schranke musste die Klägerin nicht rechnen. Für sie war der bei ihr entstandene Schaden nicht vermeidbar. Dabei ist es unerheblich, dass die Klägerin mit Schirm und eingezogenem Kopf die Schranke passiert hat. Dieses Verhalten war witterungsbedingt und der Klägerin nicht vorwerfbar. Auch aufgrund der bereits genannten Gesamtumstände durfte die Klägerin von einem gefahrlosen Passieren der Schrankenanlage ausgehen.

5. Die Schadensfolgen sind streitig. Diesbezüglich ist eine weitere Beweisaufnahme durchzuführen.

II.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.