Die Kläger sind die Miteigentümer des Grundstücks H. straße …, FlNr. 157/43, Gemarkung … Dieses Grundstück liegt auf der Südseite der in West-Ost-Richtung verlaufenden H. straße. An die Südgrenze des klägerischen Grundstücks schließt sich das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 17 a, b S. -, W. straße und Stadtgrenze, Universitätskliniken M. - … der Landeshauptstadt M., rechtsverbindlich seit Oktober 1967, an.

Im nordöstlichen Eck des Bebauungsplangebiets ist ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt, im Übrigen ist nach § 1 Abs. 3 Satz 2 der Bebauungsplansatzung das Klinikareal Sondergebiet. An der Nordgrenze des Bebauungsplangebiets zwischen der Z. straße im Westen und dem allgemeinen Wohngebiet im Osten und damit u.a. an das klägerische Grundstück angrenzend setzt der Bebauungsplan einen Grünstreifen fest, der in der Zeichenerklärung mit „Baum- und Strauchanpflanzung erforderlich Abschirmung zur Bebauung an der H. straße 15 m breit“ bezeichnet ist. Südlich dieses festgesetzten Grünstreifens ist als Hinweis eine private Zufahrt dargestellt, wiederum südlich dieses Hinweises ist eine Fläche für Kfz-Stellplätze festgesetzt und wiederum südlich an diese Fläche schließt sich ein durch Baugrenzen definierter Bauraum an, für den hinsichtlich des Maßes der Nutzung eine Höchstgrenze von zwei Vollgeschossen, eine GFZ von 1,0 und eine GRZ von 0,8 festgesetzt ist.

Nach der Begründung zum Bebauungsplan hatten u.a. die Anlieger der H. straße Einwendungen vorgebracht, auch dahingehend, dass die in einem Abstand von 10 m auf der Südseite der Siedlung verlaufende private Zufahrt in die Mitte der Stellplatzfläche verlegt und der Grünstreifen auf 15 m verbreitert werden soll sowie dahingehend, dass auf der Südseite der H. straße statt sechsgeschossigen Bauten nur welche mit einer Höhenentwicklung bis zu zwei Geschossen festgesetzt werden sollen. Hinsichtlich der Einwendung betreffend die private Zufahrt und den Grünstreifen wurde festgestellt, dass die Verlegung der Erschließungsstraße in die Mitte der Parkfläche nicht möglich ist, dass aber die Anregung auf Verbreiterung des Grünstreifens von 10 m auf 15 m berücksichtigt und in den Bebauungsplan eingearbeitet wurde. Hinsichtlich der gerügten Höhenentwicklung wurde festgehalten, dass für den Bauraum südlich der H. straße die Anzahl der Geschosse auf zwei und die Geschossflächenzahl auf 1,0 reduziert und damit die vorgebrachten Anregungen voll berücksichtigt wurden.

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2019 beantragte das Staatliche Bauamt M. II bei der Regierung von Oberbayern die Erteilung eines Vorbescheids für den geplanten Neubau eines Parkhauses am Campus … Nach den eingereichten Plänen ist das abgefragte Parkhaus südlich gegenüber dem klägerischen Grundstück mit einem Abstand des Hauptbaukörpers von ca. 55 m (abgegriffen) zur Grundstücksgrenze vorgesehen. Es wurden folgende Vorbescheidsfragen gestellt:

„1. Innerhalb des Bauraums sind 2 Vollgeschosse festgesetzt. Das geplante Parkhaus würde um zusätzliche 4 Vollgeschosse die festgesetzte Geschossigkeit überschreiten. Die geplante Traufhöhe liegt dabei zwischen 15,5 m und 17 m.

Wird von der Einhaltung der Geschossigkeit (2 Vollgeschosse) eine Befreiung erteilt?

2. Das Parkhaus überschreitet mit 6 Vollgeschossen im Westen und im Norden den Bauraum.

Wird von der Einhaltung der Baugrenze eine Befreiung erteilt?“

Eine dritte Vorbescheidsfrage betrifft die Zulässigkeit von Baumfällungen und die mit Schreiben des Staatlichen Bauamts M. II vom 9. Juli 2020 nachgereichte vierte Vorbescheidsfrage die Überschreitung der Grenze des Sondergebiets durch das Vorhaben in das allgemeine Wohngebiet.

Nach dem Erläuterungsbericht zum Vorbescheid ist die Errichtung eines Parkhauses mit den Außenmaßen von ca. 210 m x 35 m für mindestens 1.740 Stellplätze, verteilt auf sechs Parkebenen in Split-Level-Anordnung, beabsichtigt. Das Parkhaus soll zum Zweck des Blend-, Schall- und Korrosionsschutzes überdacht werden und eine Gesamthöhe über Niveau der bisherigen Parkharfe von ca. 15,40 m auf der Nordseite und ca. 16,80 m auf der Südseite erreichen. Die Zufahrt zum Parkhaus und die Ausfahrt aus dem Parkhaus soll von der Südseite her erfolgen. Die Fassade des Parkhauses soll auf allen Seiten mit einer Lamellen-Schallschutzfassade ausgestattet werden, die West-, Nord- und Ostfassade zusätzlich begrünt werden. Hinsichtlich des Schallschutzes wurde ausgeführt, dass aufgrund der im Norden gelegenen Wohnbebauung das Parkhaus mit Schallschutzmaßnahmen ausgestattet wird, so dass Lärmemissionen innerhalb des Parkhauses weitestgehend absorbiert werden und das Herausdringen von Autolärm vermieden werden kann. Vorgesehen dafür sind schallabsorbierende Deckenpaneele bzw. Wandsysteme. Weiter soll durch ein vorgehängtes und ausreichend luftdurchlässiges Fassadensystem in Form von Lamellenfassaden eine erhebliche Lärmminderung erreicht werden. Hinsichtlich des Schallschutzes wurde mit dem Vorbescheidsantrag auch eine Schallschutzbewertung eines Ingenieurbüros vom Oktober 2019 vorgelegt, die zusammenfassend feststellt, dass bei Umsetzung von baulichen Maßnahmen die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte möglich erscheint, wobei im Rahmen der weiteren Planungen eine detaillierte schallschutztechnische Untersuchung zu erstellen ist, in der die einzelnen Maßnahmen im Detail vorgeschlagen und geprüft werden müssen.

Mit Schreiben vom 14. September 2020 stimmte die Landeshauptstadt M. n den mit den Vorbescheidsfragen 1. und 2. abgefragten Befreiungen zu.

Am 2. Februar 2021 erteilte die Regierung von Oberbayern dem Staatlichen Bauamt M. II einen Vorbescheid im Zustimmungsverfahren, mit dem die vier gestellten Vorbescheidsfragen positiv beantwortet wurden. Der Vorbescheid enthält u.a. folgende Regelungen:

„1.1 Für die Errichtung von 6 Vollgeschossen wird von der Einhaltung der mit Bebauungsplan 17 a/b der Landeshauptstadt M. n festgesetzten zwei Vollgeschosse eine Befreiung erteilt.

1.2 Für die Überschreitung von den mit Bebauungsplan 17 a/b in nördlicher und östlicher Richtung festgesetzten Baugrenzen wird entsprechend den vorgelegten Lageplänen eine Befreiung erteilt.“

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, von der festgesetzten Zahl der Vollgeschosse habe eine Befreiung erteilt werden können, da die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB vorlägen. Die Grundzüge der Planung würden insoweit nicht berührt. Die Planung sei mit der Intention vorgenommen worden, dem Bedarf der Klinik zu entsprechen und ausreichende bauliche Entwicklungsmöglichkeiten zu gewähren. Die Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse sei dabei lediglich auf die damalige Planung abgestimmt gewesen, ohne dass es hierfür weitergehende, insbesondere städtebauliche Überlegungen gegeben habe. Gründe des Wohls der Allgemeinheit erforderten die Befreiung. In der Gesamtschau der zu berücksichtigen Belange sei die Planung vernünftig und infolgedessen auch erforderlich. Das Konzept, im Rahmen der Umplanung des Klinikums … die Parkplätze durch ein Parkhaus zu ersetzen, sei schlüssig. Eine gewisse Höhenentwicklung des Parkhauses sei unumgänglich, um den Parkplatzbedarf des Klinikums weiterhin zu decken. Die Abweichung sei auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Zwischen dem Vorhaben und den Grundstücksgrenzen der Wohnbebauung bestehe ein Abstand von 50 m. Auch hinsichtlich der Befreiung von den Baugrenzen lägen die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB vor. Die Grundzüge der Planung würden nicht berührt, da sich das Vorhaben überwiegend innerhalb der Baugrenzen befinde. Gründe des Wohls der Allgemeinheit erforderten die Befreiung. Zwar gebe es alternative Standorte für ein Parkhaus, die Errichtung an der gewählten Stelle sei allerdings schlüssig und vernünftig, da auf diese Weise bereits bestehende Erschließungswege weiterhin genutzt werden könnten. Öffentlichrechtlich geschützte nachbarrechtliche Belange seien nicht beeinträchtigt.

Die Geltungsdauer des Vorbescheids wurde auf 10 Jahre festgesetzt.

Der Vorbescheid wurde im Amtsblatt der Regierung von Oberbayern vom 19. Februar 2021 öffentlich bekannt gemacht.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom … März 2021, der am gleichen Tag bei Gericht einging, ließen die Kläger Klage gegen den Vorbescheid vom 2. Februar 2021 erheben. Mit Schriftsatz vom ... September 2021 beantragten die Bevollmächtigten der Kläger,

den Vorbescheid vom 2. Februar 2021 hinsichtlich der Ziffern 1.1 und 1.2 aufzuheben.

Zur Klagebegründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Vorbescheid sei nicht hinreichend bestimmt im Sinn von Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG. Der Umfang der Befreiungen sei nicht nachvollziehbar. Die dem Antrag auf Vorbescheid beigefügten Anlagen ließen den Umfang der neu geschaffenen Baugrenzen nicht eindeutig erkennen. Bemaßung und Maßeinheiten seien falsch und Legenden fehlten oder seien unleserlich. Die Anlagen verfügten neben Nummerierung und Benennung über keine oder nicht lesbare Legenden und eingetragene Maße sowie über einen falschen Maßstab. Das Vorhaben sei weder bauplanungsrechtlich noch bauordnungsrechtlich zulässig. Die Befreiung von der festgesetzten Vollgeschosszahl sei rechtswidrig erfolgt. Die Grundzüge der Planung seien berührt. Die Vorschriften über die Änderung von Bebauungsplänen dürften nicht durch eine großzügige Befreiungspraxis umgangen werden. § 31 Abs. 2 BauGB solle der Bauaufsichtsbehörde nur die Möglichkeit geben, in nicht vom Satzungsgeber vorhergesehenen Sonderfällen von den auf einer notwendigen Verallgemeinerung beruhenden Festsetzungen abweichen zu können und damit dem Erfordernis einer beweglichen städtebaulichen Planung Rechnung zu tragen. Die Festsetzung über die Zahl der Vollgeschosse gehöre zum Konzept des Bebauungsplans. Die Vorgabe des Bebauungsplans werde mit vier zusätzlichen Vollgeschossen überschritten und eine derartig umfangreiche Abweichung greife in die Grundzüge der Planung ein. Es lägen auch keine Gründe des Wohls der Allgemeinheit für die Befreiung vor. Kein Allgemeinwohlgrund sei das Interesse, vorhandene planerische Festsetzungen geänderten städtebaulichen Vorstellungen anzupassen. Es komme insoweit darauf an, dass sich die Verwirklichung des Allgemeinwohlbelangs aufgrund der besonderen Situation als Sonderfall darstelle. Ein erweiterter Stellplatzbedarf stelle keine solche Situation dar. Weiter sei der Bedarf auch nicht ausreichend dargelegt. Auch ohne den Bau eines Parkhauses halte das Klinikum Stellplätze in ausreichender Zahl vor. Weiter würde das Parkhaus in unmittelbarer Nähe zu einer U-Bahn-Station errichtet, so dass es öffentliches Interesse sein müsste, Anreisende zu einer Benutzung der U-Bahn zu bewegen. Auch die Würdigung nachbarlicher Interessen spreche gegen die Befreiung. Durch die Verdreifachung der Vollgeschosse komme es zu einer Belastung der unmittelbar angrenzenden Nachbarn. Es sei eine sogenannte Parkbatterie geplant, eine Parkgelegenheit mit offenen Wänden. Der halboffene Lamellenvorbau ändere daran nichts. Da das Parkhaus nur über eine Aufwärts- bzw. Abwärtsrampe erschlossen werden solle, führe dies in der offenen Parkpalette zu enormen Lärm- und Abgasbelastungen. Eine geschlossene Lärmschutzwand sei nicht geplant, sondern nur eine Begrünung, die sich aber nicht im Frageteil der Bauvoranfrage wiederfinde. Auch eine begrünte Fassade biete keinen ausreichenden Schutz vor Lärm-, Licht- und anderen Emissionen. Ein verbindlicher und ausreichender Lärmschutz sei nicht vorgesehen, einzuhaltende Lärmwerte seien nicht genannt. Die Befreiung sei darüber hinaus ermessensfehlerhaft erteilt worden. Dies folge schon aus einer mangelhaften Tatbestandsaufklärung. Auch die Befreiung von den festgesetzten Baugrenzen sei rechtswidrig. Die Grundzüge der Planung seien berührt, da das geplante Parkhaus sowohl im Osten als auch im Norden mit sechs Vollgeschossen den festgesetzten Bauraum überschreite. Auch lägen keine Gründe des Wohls der Allgemeinheit vor, da das Parkhaus in dem geplanten Umfang nicht erforderlich sei. Durch die rechtswidrigen Befreiungen würden die Kläger auch in ihren subjektiven Rechten verletzt. Es sei von nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans befreit worden. Aus der Entstehungsgeschichte des Bebauungsplans ergebe sich eindeutig, dass die planerische Entscheidung, nur zwei Vollgeschosse festzusetzen, zu Gunsten der Nachbarn getroffen worden sei. Im Bebauungsplanaufstellungsverfahren hätten sich die Anwohner der H. straße gegen eine zunächst vorgesehene sechsgeschossige Bebauung und für eine höchstens zweigeschossige Bebauung ausgesprochen und diesem Ansinnen sei der Plangeber dann auch nachgekommen. Die Begrenzung der Vollgeschosse sei also im Interesse der benachbarten Grundstücke erfolgt. Auch die Festlegung der Baugrenze sei eindeutig nachbarschützend beabsichtigt. Die Baugrenze nach Norden hin sei von Anfang an deutlich zurückgesetzt gewesen. Die Planzeichnung lasse unschwer erkennen, dass durch die Anordnung der Baugrenzen sowie der Festlegung der Stockwerkszahl und der GFZ Nachbarschutz gewollt gewesen sei. Aus den Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens ergebe sich eindeutig, dass die planende Gemeinde mit den Festsetzungen der Baugrenzen und der Geschossflächenzahl den Zweck verfolgt habe, auch die Kläger als „Gebietsnachbarn“ zu schützen. Das Vorhaben verstoße auch gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Durch das um vier Vollgeschosse größere und näher an die Kläger heranrückende Parkhaus komme es zu einer Mehrbelastung durch Lärm und Verkehr. Bisher liege die Schallquelle nur am Boden, dann aber auf sechs Ebenen. Bedeutsam sei insbesondere auch, dass das Parkhaus durchgängig offen sein werde. Gravierend sei auch die zu erwartende Lichtverschmutzung durch die Parkhausbeleuchtung oder das Licht der PKW.

Mit Schriftsatz vom 29. September 2020 beantragte der Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Bescheid sei hinreichend bestimmt. Die genehmigten Pläne seien maßstabsgetreu, so dass es unschädlich sei, wenn einzelne Maße fehlten, da diese durch einfaches Messen ermittelt werden könnten. Maßgebliche Teile der Klagebegründung beruhten auf Annahmen, die nicht Regelungsgegenstand des streitgegenständlichen Vorbescheids seien. So seien hinsichtlich der Gestaltung des Parkhauses in weiten Teilen keine konkreten Regelungen getroffen worden, was u.a. für die Zufahrtsituation, die Verkehrsführung im Inneren des Parkhauses, die Außenverkleidung und die Einhaltung von Schallschutzrichtwerten gelte. Diese für die immissionsschutzrechtliche Bewertung relevanten Aspekte seien im Baugenehmigungsverfahren zu klären und mit dem Vorbescheid noch nicht entschieden. Die Befreiung von der Anzahl der zulässigen Vollgeschosse sei rechtmäßig erfolgt. Die entsprechende Festsetzung sei nicht drittschützend, die objektiven Voraussetzungen des Befreiungstatbestands lägen vor. Auch die Ermessensausübung sei ordnungsgemäß erfolgt. Auch die Befreiung hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen sei rechtmäßig erfolgt. Schließlich liege auch kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vor.

Mit Schriftsatz vom … September 2022 brachten die Klägerbevollmächtigten zur Ergänzung der Klagebegründung vor, auf dem geplanten Parkhaus solle eine Photovoltaikanlage errichtet werden, so dass sich die Höhe um mindestens einen halben Meter erhöhe. In der nahen Umgebung des Vorhabens seien viele Parkplätze dazugekommen bzw. geplant, so dass der Bedarf für das geplante Parkhaus nicht gegeben sei. Aus den Unterlagen zum Bebauungsplan ergebe sich, dass die damalige Bebauung in der H. straße durch einen weiten Abstand der Gebäude habe geschützt werden sollen. Das Klinikum … sei durch verschiedene öffentliche Verkehrsmittel sehr gut erreichbar.

Mit Schriftsatz vom … Oktober 2022 nahmen die Klägerbevollmächtigten zur Klageerwiderung des Beklagten ergänzend Stellung. Aus den Unterlagen sei nicht ohne weiteres erkennbar oder nachmessbar, welche Ausmaße die Baugrenzenüberschreitung nach Norden haben solle. Die entsprechenden Maße seien weder dem Erläuterungsbericht zur Bauvoranfrage noch den Akten zu entnehmen. Die Bebauungsplanfestsetzungen zur Zahl der Vollgeschosse und zum festgesetzten Bauraum seien drittschützend. Die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse sei auf Einspruch der Anwohner von einer zunächst vorgesehenen sechsstöckigen Bebauung auf eine zweistöckige Bebauung reduziert worden. Die Befreiungsvoraussetzungen lägen nicht vor. Insbesondere diene das Parkhaus in den geplanten Dimensionen nicht dem Wohl der Allgemeinheit. Das sechsstöckige Parkhaus könne nicht mit dem Bedarf des Klinikums begründet werden.

Die Verwaltungsstreitsache wurde nach Durchführung eines Augenscheins am 19. Oktober 2022 mündlich verhandelt. Die Parteien stellten die schriftsätzlich angekündigten Anträge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.