Die Kläger machen mit der Klage (höhere) Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Monate Dezember 2012 und Juni 2015 geltend.

Der 1968 geborene Kläger zu 1.) und die 1969 geborene Klägerin zu 2.) beziehen gemeinsam mit ihren 2003, 2005 und 2007 geborenen Kindern, den Klägern zu 3.), 4.) und 5.), seit 01.09.2015 Leistungen des Beklagten zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Der Kläger zu 1.) stand ab 01.10.2010 in einem Beamtenverhältnis auf Probe, aus dem er jedoch mit Ablauf des 31.12.2012 wieder entlassen wurde. In der Folgezeit wurde die Ernennung zum 01.10.2010 zurückgenommen. Er erhielt im Zuge sich anschließender Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes noch bis einschließlich September 2015 vorläufig Beamtenbezüge unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Die Bezüge für den Monat September gingen am 31.08.2015 auf dem Konto des Klägers zu 1.) ein.

Im Dezember 2012 wurden zunächst die Bezüge für Januar 2013 nicht auf das Konto des Klägers zu 1.) überwiesen. Dafür wurden dann im Januar 2013 die Bezüge (einschließlich Kindergeld) für Januar und Februar 2013 auf dem Konto gutgeschrieben.

Im Juni 2015 wurden zunächst die Bezüge für Juli 2015 nicht auf das Konto des Klägers zu 1.) überwiesen. Dafür wurden dann im Juli 2015 die Bezüge (einschließlich Kindergeld) für Juli und August 2015 auf dem Konto gutgeschrieben.

Das Landesamt für Finanzen forderte mit Bescheid vom 14.02.2017 die Erstattung überzahlter Dienstbezüge in Höhe von 114.843,58 € für den Zeitraum 01.11.2012 bis 30.09.2015. Der Bescheid wurde vom Verwaltungsgericht B. wegen fehlerhafter Ermessensausübung aufgehoben (Gerichtsbescheid vom 22.03.2018, Az.: B 5 K 17.195).

Mit Bescheid vom 08.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.06.2016 lehnte der Beklagte Anträge der Kläger auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit von Oktober 2010 bis Februar 2013 vom 04.06.2016 und 07.06.2016 ab. Die Leistungen seien erst am 04.06.2016 beantragt worden. Gemäß § 37 SGB II könnten Leistungen frühestens ab dem Zeitpunkt der Antragstellung, rückwirkend auf den Monatsersten erbracht werden. Die hiergegen von den Klägern erhobene Klage (Az.: S 17 AS 495/16) wies das Sozialgericht Bayreuth mit Gerichtsbescheid vom 06.09.2018 ab. Mit Ausnahme des Monats Dezember 2012 könne der Bedarf durch Erwerbseinkommen, Kindergeld und Kinderzuschlag gedeckt werden. Für den Monat Dezember 2012 fehle es an einem ordnungsgemäßen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II, auch wenn der Bedarf in diesem Monat nicht gedeckt gewesen sei. Ein am 30.11.2012 gestellter Antrag auf Kinderzuschlag, der Gegenstand eines unter dem Aktenzeichen L 7 BK 12/17 beim Bayerischen Landessozialgericht anhängigen Berufungsverfahrens sei, könne aufgrund der expliziten Geltendmachung von Kinderzuschlag bei der Familienkasse nicht als Antrag auf Leistungen nach dem SGB II angesehen werden. Die Kläger legten gegen den Gerichtsbescheid vom 06.09.2018 Berufung ein (Az. L 11 AS 895/18). Die Berufung wurde im Erörterungstermin vor dem Bayerischen Landessozialgericht am 13.03.2019 von der damaligen Prozessbevollmächtigten der Kläger zurückgenommen.

Mit Bescheid vom 05.08.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.08.2015 sowie mit Bescheid vom 30.09.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2016 lehnte der Beklagte den Antrag der Kläger auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit von März 2013 bis August 2015 mangels Hilfebedürftigkeit der Kläger ab. Die hiergegen von den Klägern erhobene Klage (Az.: S 17 AS 585/15) wies das Sozialgericht Bayreuth mit Gerichtsbescheid vom 06.09.2018 ab. Der Bedarf der Kläger werde durch Erwerbseinkommen, Kindergeld und Kinderzuschlag gedeckt. Die in der Zeit von März 2013 bis August 2015 zugeflossenen Beamtenbezüge seien Einkommen, auch wenn sie in einer ungewissen Zukunft ggf. doch noch zurückgefordert werden sollten. Die Kläger legten gegen den Gerichtsbescheid vom 06.09.2018 Berufung ein (Az. L 11 AS 894/18). Die Berufung wurde im Erörterungstermin vor dem Bayerischen Landessozialgericht am 13.03.2019 von der damaligen Prozessbevollmächtigten der Kläger zurückgenommen.

Im vor dem Sozialgericht Bayreuth anhängig gewesenen Verfahren S 14 AS 775/18 nahmen die Beteiligten mit Schreiben vom 13.08.2019 bzw. 14.08.2019 einen durch gerichtlichen Beschluss vom 09.08.2019 vorgeschlagenen Vergleich (§ 101 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) folgenden Wortlauts an:

I. Die Klägerseite leistet am 31.08.2019 an den Beklagten eine einmalige Zahlung in Höhe von 500,00 €.

II. Die Klägerseite nimmt sämtliche bis zum 31.08.2019 offenen Rechtsbehelfe – mit Ausnahme der Berufungsklagen zu den Verfahren S 17 AS 585/15 und S 17 AS 495/16 – zurück.

III. Damit sind im Gegenzug alle gegenseitigen Ansprüche aus allen noch offenen verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Verfahren – mit Ausnahme der Berufungsklagen zu den Verfahren S 17 AS 585/15 und S 17 AS 495/16 – bis zum Stichtag 31.08.2019 abschließend abgegolten und erledigt.

IV. Dieser Vergleich wird wirksam, wenn die Beteiligten bis spätestens 20.08.2019 eingehend bei Gericht die Annahme des Vergleichs schriftlich erklären.

Bereits im August 2018 hatten die Beteiligten vor dem Sozialgericht Bayreuth im Verfahren S 17 AS 610/17 einen weiteren Vergleich folgenden Wortlauts geschlossen (vgl. Beschluss vom 29.08.2018):

I. Die Klägerseite leistet an den Beklagten eine einmalige Zahlung in Höhe von 500,00 €.

II. Die Klägerseite nimmt sämtliche bis zum 27.08.2018 offenen Rechtsbehelfe mit Ausnahme der Klagen S 17 AS 585/15 und S 17 AS 496/16 – zurück.

III. Damit sind im Gegenzug alle gegenseitigen Ansprüche aus allen noch offenen verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Klageverfahren S 17 AS 585/15 und S 17 AS 496/16 abschließend abgegolten und erledigt.

Mit Urteil vom 30.06.2020 (Az.: S 9 BK 9/19) wies das Sozialgericht Bayreuth eine auf die Gewährung von Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für den Monat Juni 2015 gerichtete Klage der Kläger gegen den Bescheid der Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse, vom 23.01.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.02.2020 ab. Im nachfolgenden Berufungsverfahren (Az.: L 7 BK 1/21) wies das Bayerische Landessozialgericht – nach erfolgter Beiladung des Beklagten – die Berufung mit Urteil vom 10.05.2021 zurück. Ein Anspruch auf Kinderzuschlag bestehe nicht, nachdem die Mindesteinkommensgrenze im Juni 2015 nicht erreicht worden sei. Einem Anspruch gegen den beigeladenen Beklagten auf Leistungen nach dem SGB II stehe entgegen, dass die Ablehnung durch den Beklagten bestandskräftig geworden sei.

Bereits zuvor hatte das Sozialgericht Bayreuth mit Urteil vom 15.11.2017 (Az.: S 9 BK 6/15) eine auf die Gewährung von Kinderzuschlag nach § 6a BKGG für die Monate November 2012 bis April 2013 gerichtete die Klage der Kläger gegen den Bescheid der Familienkasse vom 13.06.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.02.2015 abgewiesen.

Auf die Berufung der Kläger wurde der Beklagte mit Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24.09.2019 (Az.: L 7 BK 12/17) als Beigeladener verurteilt, den Klägern für den Monat Dezember 2012 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von insgesamt 1741,80 € zu gewähren. Im Übrigen wurde die Berufung zurückgewiesen. Zwar bestehe kein Anspruch auf Kinderzuschlag, der Beklagte müsse aber für Dezember 2012 Leistungen nach dem SGB II erbringen, denn dem Bedarf dieses Monats (Regelbedarfe: 1395,00 €, Kosten für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarf kostenaufwändige Ernährung: 74,80 €) abzüglich des Kindergeldes (184,00 € + 184,00 € + 190,00 €) habe kein zu berücksichtigendes Einkommen gegenübergestanden. Die laufenden Bezüge seien nicht im Dezember 2012, sondern erst am 13.01.2013 auf dem Konto gutgeschrieben worden. Als Einkommen sei auch nicht ein Sechstel der im November 2012 zugeflossenen Jahressonderzahlung anzurechnen, denn diese werde vollständig von den Absetzungen nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 SGB II (Kosten der Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe 74,97 €, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Dezember in Höhe von 496,92 € sowie Beiträge zur geförderten Altersvorsorge in Höhe von 65,00 €) aufgebraucht. Eine fehlende Antragstellung stehe dem Anspruch nicht entgegen, denn es sei davon auszugehen, dass vorliegend die Leistungen nach dem SGB II mit dem Kinderzuschlag hätten beantragt werden sollen. Der in Bezug auf Dezember 2012 leistungsablehnende bestandskräftige Bescheid des Beklagten sei unerheblich, denn er habe sich auf Anträge vom 04.06.2016 und 07.06.2016 bezogen. Das Urteil des Bayerischen Landesozialgerichts vom 24.09.2019 ist rechtskräftig, denn das Bundessozialgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger mit Beschluss vom 06.02.2020 verworfen (Az.: B 4 KG 6/19 B).

Eine weitere Klage (Az.: S 9 BK 11/19) auf Feststellung, dass der im Urteil vom 24.09.2019 zugesprochenen Leistungsbetrag für Dezember um das Kindergeld in Höhe von 558,00 € zu erhöhen sei, wurde vom Sozialgericht mit Urteil vom 30.06.2020 – unter Hinweis auf die entgegenstehende Rechtskraft des Urteils vom 24.09.2019 – abgewiesen.

Bereits am 13.11.2019 haben die Kläger Klage zum Sozialgericht Bayreuth (Az.: S 14 AS 661/19) erhoben. Das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24.09.2019 sei inhaltlich insoweit falsch, als darin zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sei, dass im Dezember 2012 kein Kindergeld ausgezahlt worden sei. Zudem seien der Krankenkassen-Beitrag, die Verzinsung und die Folgeansprüche aus §§ 21, 24 und 28 SGB II im Urteil nicht berücksichtigt worden.

Unter Zugrundelegung der rechtlichen Wertungen im Urteil vom 24.09.2019 bestehe zudem auch im Monat Juni 2015 ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II gegen den Antragsgegner. Dieser sei bislang abgelehnt worden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass auch im Monat Juni 2015 kein Kindergeld zur Auszahlung gekommen sei. Aus diesem Grund werde „Klage auf Feststellung“ erhoben und beantragt „diese Positionen noch zuzusprechen“.

Am 06.12.2019 haben die Kläger – jeweils unter Bezugnahme auf § 75 SGG – zwei weitere Klagen zum Sozialgericht Bayreuth erhoben, mit denen höhere Leistungen nach dem SGB II für Dezember 2012 (Az.: S 14 AS 718/19) und Leistungen nach dem SGB II für Juni 2015 (Az.: S 14 AS 717/19) geltend gemacht wurden.

Mit E-Mail vom 09.12.2019 und 10.12.2019 beantragten die Kläger auch beim Beklagten rückwirkend (höhere) Leistungen nach dem SGB II für die Monate Dezember 2012 und Juni 2015. Der Beklagte lehnte die Anträge mit Bescheid vom 13.12.2019 ab. Sofern die Kläger mit dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichtes vom 24.09.2019 nicht einverstanden seien, sei der weitere Rechtsweg zu beschreiten. Über den Anspruch für Juni 2015 sei bereits mit Bescheid vom 05.08.2015 bestandskräftig entschieden worden. Eine rückwirkende Leistungserbringung im Rahmen von § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sei angesichts der Jahresfrist nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 4 SGB X nicht möglich.

Am 17.12.2019 legten die Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 13.12.2019 ein. Diesen wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13.01.2020 zurück.

Mit Schreiben vom 23.01.2020, welches am gleichen Tag beim Sozialgericht Bayreuth eingegangen ist, haben die Kläger hiergegen vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung haben sie auf ihren Sachvortrag im Verwaltungsverfahren sowie in den bereits anhängigen Gerichtsverfahren verwiesen.

Einen weiteren Antrag der Kläger vom 11.02.2020 auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für die Monate Mai und Juni 2015 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 19.02.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.05.2020 wegen fehlender Antragstellung ab. Hiergegen haben die Kläger am 02.06.2020 Klage erhoben (Az.: S 14 AS 769/20).

Zu einem Antrag der Kläger vom 14.02.2020, über noch offene Überprüfungsanträge bezüglich des Zeitraumes von Oktober 2012 bis August 2015, die bereits mit E-Mail vom 11.12.2016 gestellt worden seien, zu entscheiden, teilte der Beklagte zunächst mit Schreiben vom 17.02.2020 mit, dass eine Bearbeitung nicht mehr erfolgen könne. Unabhängig davon, dass die Überprüfungsanträge vermutlich damals aufgrund der zahlreich gestellten Anträge und laufenden Verfahren untergegangen sein könnten, seien diese jedenfalls von dem vor dem Sozialgericht Bayreuth im August 2019 geschlossenen Vergleich umfasst, mit dem sämtliche noch offenen Verwaltungsverfahren für erledigt erklärt worden seien. Mit Bescheid vom 21.02.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.05.2020 lehnte der Beklagte den Antrag auf Bearbeitung der Überprüfungsanträge mit o.g. Begründung ab. Hiergegen haben die Kläger am 02.06.2020 Klage erhoben (Az.: S 14 AS 768/20).

Die Kläger beantragen sinngemäß,

den Bescheid des Beklagten vom 13.12.2019 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 13.01.2020 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, den Klägern

1.) für den Monat Dezember 2012 über die mit Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24.09.2019 (Aktenzeichen L 7 BK 12/17) zugesprochenen Leistungen hinaus weitere Leistungen nach dem SGB II in gesetzlich zustehender Höhe unter Berücksichtigung des in diesem Monat nicht ausgezahlten Kindergeldes, der angefallenen Krankenkassen-Beiträge und etwaiger Folgeansprüche nebst Verzinsung der Leistungen, sowie

2.) für den Monat Juni 2015 Leistungen nach dem SGB II in gesetzlich zustehender Höhe unter Berücksichtigung des in diesem Monat nicht ausgezahlten Kindergeldes, der angefallenen Krankenkassen-Beiträge und etwaiger Folgeansprüche nebst Verzinsung der Leistungen zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 13.01.2020.

Das Gericht hat die Verfahren S 14 AS 661/19, S 14 AS 717/19, S 14 AS 718/19 und S 14 AS 29/20 mit Beschluss vom 12.05.2022 unter dem Aktenzeichen S 14 AS 29/20 verbunden und hat die Beteiligten mit Schreiben vom 18.05.2022 zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 SGG angehört.

Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sachverhaltes wegen der Einzelheiten auf die Akte des Beklagten und die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz, insbesondere auf die Gerichtsakten S 17 AS 495/16, S 17 AS 585/15, S 17 AS 610/17, S 14 AS 775/18, S 14 AS 661/19, S 14 AS 717/19, S 14 AS 718/19, S 9 BK 6/15 und S 9 BK 9/19 Bezug genommen.