1. Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid vom 29.03.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.03.2020 (§ 95 SGG), mit dem die Beklagte die vom Kläger beantragte Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VI ablehnte (Anfechtungsklage) sowie das Begehren des Klägers (Leistungsklage) auf Gewährung einer vollen Erwerbsminderungsrente auf Dauer.

Über die hierfür statthafte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gem. § 54 Abs. 1 i.V.m. 4 SGG kann das Gericht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 105 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

2. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI oder Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 1 SGB VI, da schon nicht die medizinischen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Ebenso scheidet ein Anspruch wegen Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit des 1968 geborenen Klägers aus (§ 240 SGB VI).

3. Gem. § 43 Abs. 1, 2 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung, wenn sie

Teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs bzw. drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Erwerbsgemindert ist gem. § 43 Abs. 3 SGB VI nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Maßstab für die Feststellung des Leistungsvermögens ist dabei die Erwerbsfähigkeit der Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, d. h. in jeder nur denkbaren Tätigkeit, die es auf dem Arbeitsmarkt gibt und üblich ist (s. dazu Bt.Drs. 14/4230, Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, S. 25); ein Berufsschutz ist dabei (anders als bei § 240 SGB VI) nicht zu beachten.

§ 43 SGB VI setzt dabei einen Ursachenzusammenhang zwischen den Leistungseinschränkungen (Erwerbsminderung) und den Krankheit(en) bzw. Behinderung(en) voraus. Die Leistungsminderung muss wesentlich auf einer Krankheit oder Behinderung beruhen und nicht auf sonstigen Umständen wie Lebensalter, fehlenden Sprachkenntnissen o.ä. (BSG, Urteil vom 09.05.2012, Az. B 5 R 68/11 R, Rn. 16) oder auch langzeitarbeitslosigkeitsbedingte Schwierigkeiten der Integration in den Arbeitsmarkt.

Der Nachweis für die den Anspruch begründenden Tatsachen muss dabei im Wege des sog. Vollbeweises erfolgen. Dies bedeutet, das Gericht muss von der zu beweisenden Tatsache mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit ausgehen können. Ist das nicht der Fall, sondern bestehen trotz Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten begründete Zweifel, so geht dies nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten des Beteiligten, der aus diesem Sachverhalt Rechte herleiten möchte. Für das Vorliegen der Voraussetzungen der Erwerbsminderung trägt insoweit der Kläger die Darlegungs- und objektive Beweislast (BayLSG, Urteil vom 08.05.2012, Az. L 6 R 925/10, Rn. 23; BayLSG, Beschluss vom 21.10.2021, Az. L 19 R 71/21, Rn. 49).

4. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass beim Kläger ein auf unter 3 bzw. unter 6 Stunden arbeitstäglich zeitlich gemindertes Leistungsvermögen für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts vorliegt bzw. vorgelegen hat. Damit ist er weder voll noch teilweise im Sinne des § 43 SGB VI erwerbsgemindert. Das Gericht geht vielmehr davon aus, dass die Leistungsfähigkeit des Klägers qualitativ hinsichtlich der Art und Schwere der noch möglichen Tätigkeiten eingeschränkt war und ist, ohne dass die qualitativen Leistungseinschränkungen jedoch einen rentenbegründenden Umfang angenommen hätten.

5. Beim Kläger stehen rentenrelevant orthopädisch/rheumatologische und psychiatrische Erkrankungen und Behinderungen im Vordergrund. Dabei hat das Gericht zur Frage des Leistungsvermögens, d.h. ob er deswegen auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs bzw. drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann, im Gerichtsverfahren noch durch zwei jeweils nach ambulanter Untersuchung erstellte Gutachten von ärztlichen Sachverständigen gem. § 118 Abs. 1 § 1 SGG i.V.m. § 402 ff ZPO Beweis erhoben hat.

a) Der Neurologe und Psychiater Dr. P. ist in seinem Gutachten vom 01.07.2021 zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger – bei einem chronischen Lumbalsyndrom mit pseudoradikulärer Schmerzausstrahlung bei degenerativen Veränderungen und Fehlstatik und einer somatoformen Schmerzstörung (Fibromyalgiesyndrom) bei neurastheníscher Persönlichkeitsstruktur – bei Beachtung qualitativer Einschränkungen noch imstande ist, einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in gewisser Regelmäßigkeit nachzugehen und zwar mehr als 6 Stunden täglich.

b) Weiter hat auch der Orthopäde und Sozialmediziner Dr. A. in seinem Gutachten vom 02.07.2022 die Auffassung vertreten, dass der Kläger – bei einer HLAB 27 positiven Spondyarthritis (mit einem nach den letzten aktenkundigen Untersuchungen blanden Verlauf), Belastungsminderung und leichte bis mäßige Funktionseinschränkung der Lendenwirbelsäule bei Verschleiß ohne Hinweise für eine von der Wirbelsäule ausgehende Nervenwurzelirritation, einer Chonropathia patellae beidseits und Fußfehlstatik und Verbildung der Großzehen – noch imstande ist, einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in gewisser Regelmäßigkeit nachzugehen und wobei dem Kläger, täglich 6 Stunden und mehr zumutbar seien, sofern verschiedene – von Dr. A. im Einzelnen benannte – qualitative Einschränkungen beachtet werden.

c) Unter Mitwürdigung der beigezogenen Gerichtsakten (einschließlich der danach vielfach vorgenommenen Begutachtungen), den im Gerichtsverfahren angeforderten Befundberichten der Gemeinschaftspraxis Z. und der sonstigen Erkenntnisse und Befundlage, wie sie sich aus der beigezogenen Akte der Beklagten ergeben, folgt das Gericht – trotz der umfangreichen Stellungnahmen des Klägers vom 09.08.2021 (in der er dem Gutachten des Dr. P. inhaltlich und in seiner Bewertung widerspricht) und vom 27.07.2022 (in der er dem Gutachten des Dr. A. inhaltlich und in seiner Bewertung widerspricht) – den Sachverständigen Dr. P. und Dr. A.. Beide Gutachter haben die beim Kläger bestehenden und für die Beurteilung einer Erwerbsminderung vorliegend relevanten Gesundheitsstörungen auf orthopädisch/rheumatologischem und psychiatrischem Fachgebiet gesehen und in ihren Auswirkungen auf das Leistungsvermögen des Klägers unter Würdigung der Aktenlage und der eigenen Untersuchungsergebnisse nachvollziehbar und schlüssig bewertet.

Hierzu ist anzumerken, dass es bei der Frage der Erwerbsminderung nicht auf die Behandlungsbedürftigkeit einer Erkrankung, auf eine Diagnosestellung, die Zuordnung zu einem ICD-Code oder die Bezeichnung von Befunden ankommt. Vielmehr ist im Rahmen des § 43 SGB VI die negative Beeinflussung des Leistungsvermögens durch dauerhafte Gesundheitsstörungen zu prüfen (BSG, Beschluss vom 18.09.2019, Az. B 5 R 308/18 B, Rn. 17); die im Rahmen des § 43 SGB VI zu erfolgende Rentenbegutachtung ist im Wesentlichen eine „Funktionsbegutachtung“ (BSG, Beschluss vom 28.02.2017, Az. B 13 R 37/16 BH). Ob ein Versicherter teilweise oder voll erwerbsgemindert i.S. von § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI ist, beurteilt sich dabei allein aufgrund der Auswirkungen der vorhandenen Gesundheitsstörungen auf sein Leistungsvermögen bzw. die hieraus resultierenden Leistungseinschränkungen (s. hierzu auch BayLSG, Urteil vom 21.03.2018, Az. L 13 R 211/16). Dabei maßgeblich sind gesundheits- bzw. behinderungsbedingte Beeinträchtigungen, die für das Erwerbsleben erforderliche tätigkeitsbezogene Fähigkeiten einschränken. Für die funktionellen Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit trägt der Kläger die objektive Beweislast (s.a. BSG, Urteil vom 20.10.2004, Az. B 5 RJ 48/03 R, Rn. 30)

Wenngleich der Kläger für sich in Anspruch nimmt, genügend Schlaf (10 bis 12 Stunden) zu brauchen und keine täglichen Arbeiten von mehr als 2 bis 3 Stunden arbeiten zu können, ist für das Gericht nicht ersichtlich, das gesundheitsbedingte Funktionseinschränkungen am Bewegungs- und Haltungsapparat vorliegen, denen nicht mehr durch qualitative Einschränkungen, wie sie auch Dr. A. genannt hat, Rechnung getragen werden kann. Das Nämliche gilt in psychiatrischer Hinsicht. Auch insoweit ist, bis auf die vom Kläger subjektiv empfundene Leistungslimitierung durch eine (chronische) Müdigkeit und den vorgetragenen Schmerzen nicht ersichtlich, wieso der Kläger auch eingedenk des von Dr. P. festgehaltenen Untersuchungsbefunds (einschließlich des von ihm beschriebenen psychopathologischen Befunds) keine 6 Stunden arbeiten kann. Ungeachtet des Umstands, dass das Bestehen von Schmerzen für sich allein keine Aussagekraft bezüglich der quantitativen Leistungsfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt besitzt, ist auch nicht nachgewiesen, dass die vom Kläger geltend gemachte Schmerzproblematik seinen Alltag bestimmt bzw. Maßnahmen zur Schmerzbewältigung die Alltagsgestaltung dominieren und einer Integration an einem Arbeitsplatz entgegenstünden.

Dabei stellt das Gericht auch die vagen, wenngleich doch mit Leidensdruck (der sich nicht nur nach Auffassung des Dr. P. ergibt, sondern der sich auch in den umfangreichen Stellungnahmen des Klägers manifestiert) geschilderten Beschwerden und die hierzu mit der bedarfsgerechten Einnahme von Indomethazin doch sehr zurückhaltende Inanspruchnahme therapeutischer Maßnahmen mit in die Bewertung ein. Eine wesentliche kognitive Beeinträchtigung ist nicht nachgewiesen, ebenso wenig wie eine höhergradige Persönlichkeitsstörung mit daraus resultierenden relevanten Anpassungsschwierigkeiten. Hinweise für eine unüberwindbare Antriebsstörung des Klägers sind nicht gegeben. Auch bei ansonsten leichten bis mäßigen Funktionseinschränkungen, wie sie auch Dr. P. am Maßstab des Mini-ICF festhält, sind die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit notwendigen Funktionen und Fähigkeiten gesundheitsbedingt nicht in einem rentenbegründenden Ausmaß eingeschränkt.

Soweit der Kläger zuletzt auch die von der Allgemeinmedizinerin H. attestierte „massiv eingeschränkte Erwerbsfähigkeit“ verweist, erschließt sich nicht, auf welchen objektivierbaren Funktionseinschränkungen dies über die vom Kläger vorgetragenen Beschwerden hinaus gründet.

d) Damit werden auch die von der Beklagten in Auftrag gegebenen und gem. § 118 Abs. 1 § 1 SGG iVm §§ 415 ff ZPO verwertbaren Gutachten des Arztes X. vom 16.01.2019 und des Dr. J. vom 15.03.2019 bestätigt, die auch den förmlichen und inhaltlichen Anforderungen eines ordnungsgemäßen Sachverständigengutachtens entsprechen, und die das Gericht ebenso seiner Entscheidungsfindung zugrunde legt.

e) Den vorhandenen Krankheiten und Behinderungen kann zustandsangemessen durch qualitative Einschränkungen dahingehend Rechnung getragen werden, dass es sich dabei um Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung handelt, bei denen schweres Heben und Tragen von Lasten, monotone Arbeitshaltungen wie Überkopfarbeiten oder länger anhaltende statische Wirbelsäulenzeichnungen und kniende, bückende Tätigkeiten, Tätigkeiten auf Leitern- und Gerüsten, Kälte-, Nässe- und Kälteexposition (ohne entsprechenden Bekleidungsschutz), Nacht- und Wechselschicht, Arbeiten unter Stress und Zeitdruck wie Fließband- und Akkordarbeiten ausgeschlossen werden und nur leichte bis mittelschwere Anforderungen an Konzentration, psychischer Belastbarkeit sowie Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit gestellt werden dürfen.

6. Ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht auch nicht deshalb, weil der allgemeine Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung des noch vorhandenen, aber eingeschränkten, Restleistungsvermögens für den Kläger verschlossen ist. Der Kläger kann mit dem noch gegebenen positiven Leistungsvermögen und trotz der notwendigen, vorbeschriebenen Leistungseinschränkungen auch unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes erwerbstätig sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI).

Weder aufgrund der Anzahl noch aufgrund der Art und/oder Schwere liegt eine schwere spezifische Leistungsbehinderung noch eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vor, die es ihm unmöglich machen, ein mindestens sechsstündiges Leistungsvermögen für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes in realiter umzusetzen und Verrichtungen durchzuführen, wie sie zum Teil jedenfalls auch in ungelernten Tätigkeiten gefordert werden (BSG, Urteil vom 19.10.2011, Az. B 13 R 78/09 R, Rn. 17; s. dazu auch BSG, Urteil vom 09.05.2012, Az. B 5 R 68/11 R, Rn. 24 ff oder zuletzt BSG, Urteil vom 11.12.2019, Az. B 13 R 7/18 R, Rn. 28 ff).

Zudem liegt auch, ungeachtet des Umstands, dass der Kläger augenscheinlich in der Lage ist, am Straßenverkehr teilzunehmen, keine medizinisch eingeschränkte Wegefähigkeit vor, da der Kläger trotz der festgestellten gesundheitlichen Störungen in der Lage ist, mehrfach am Tag mehr als fünfhundert Meter in einer angemessenen Zeit (500 Meter in weniger als 20 Minuten) zurückzulegen; insoweit folgt das Gericht wiederum dem Gutachten des Dr. A..

7. Ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 Abs. 1, 2 SGB VI i.V.m. § 43 Abs. 1 SGB VI scheidet schon deshalb aus, weil der Kläger nicht schon vor dem 02.01.1961 geboren ist.

8. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183 S. 1, 193 Abs. 1 S. 1 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens.