Die zulässige Klage ist nur teilweise (nach Grund und Haftungsquote) entscheidungsreif, so dass das Gericht von der durch § 304 ZPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht.

Die Beklagten haften aus § 7 StVG, § 115 VVG. Die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs tritt gegenüber einem erheblichen Verschulden des Klägers nicht vollständig, sondern nur zu 3/4 zurück.

Bei einem Zusammenstoß zwischen einem aus einer Ausfahrt kommenden Kfz (§ 10 StVO) und einem den Gehweg befahrenden Radfahrer (Verstoß gegen §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 5 StVO, soweit der Radfahrer älter als 10 Jahre und keine Aufsichtsperson i. S. d. § 2 Abs. 5 Satz 3 StVO ist) kommt in der Regel eine Schadensteilung in Betracht, die sich nach den Umständen des Einzelfalles richtet (Grüneberg, Haftungsquoten, RN 381 m.w.N.).

Dabei hat das Gericht maßgeblich folgendes berücksichtigt:

1. Über die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs hinaus ist ein Verschulden des Beklagten zu 1) nicht nachweisbar:

a) Nach dem überzeugenden Ergebnis des Sachverständigengutachtens fuhr der Beklagte zu 1) im Zeitpunkt der Kollision mit einer Geschwindigkeit von ca. 1-4 km/h. Zum Zeitpunkt des Anstoßes befand sich das Fahrrad noch in Vorwärtsbewegung, wie sich aus den Spuren an beiden Fahrzeugen ergibt. Aus Sicht des Beklagten zu 1) war der herannahende Kläger erst erkennbar, wenn der Beklagte seinerseits 2,3 m in den Gehweg eingefahren war und der Kläger seinerseits sich auf etwa 4 m genähert hatte; über die Hecke hinweg hätte allenfalls der Kopf des Klägers gesehen werden können, dies ab einer Entfernung des Klägers von ca. 10 m. Weg/zeitlich nicht mehr zu vermeiden war der Unfall für den Beklagten zu 1) bei einer Geschwindigkeit von über 4 km/h und für den Kläger bei einer Geschwindigkeit über 10 km/h. Die Ausgangsgeschwindigkeiten der Beteiligten konnte der Sachverständige jedoch nicht rekonstruieren.

b) Die Angabe des Beklagten zu Ziffer 1), er habe sich aus der Einfahrt mit niedrigster Geschwindigkeit herausgetastet, kann der Sachverständige technisch nicht widerlegen. Das Gericht ist auch aufgrund der Aussage des Klägers nicht vom Gegenteil überzeugt, glaubt dem Kläger aber gern, dass das Beklagtenfahrzeug aus seiner Sicht so schnell herannahte, dass der Kläger nicht mehr anhalten oder ausweichen konnte. Das war nach Rekonstruktion des Sachverständigen bereits bei einer – für ein Pedelec keineswegs ungewöhnlichen – Geschwindigkeit ab 10 km/h der Fall.

2. Ein Fall höherer Gewalt liegt allerdings nicht vor.

Der Unfall ist ein verkehrsbezogener Vorgang, mit – verbotenerweise – den Gehweg benutzenden Radfahrern kann generell überall gerechnet werden; im Gebiet der Stadt Bayreuth sogar mit höherer Wahrscheinlichkeit als anderswo. Gerichtsbekannt ist dieser Verkehrsverstoß in B. weit verbreitet und wird von einem Teil der Kraftfahrzeugführer sogar erwartet bzw. von einem Teil der Verkehrsteilnehmer als zulässig oder sogar vorgeschrieben angesehen. Dies ist maßgeblich zurückzuführen auf eine frühere (wenn auch in den letzten Jahren aufgegebene und korrigierte) langjährige Praxis der unteren Verkehrsbehörde, verbundene Fuß- und Radwege oder Fußwege „Radfahrer frei“ auf dafür ungeeigneten Flächen anzuordnen. Dass sein Benutzen des Gehwegs im Einzelfall von der Polizei unbeanstandet geblieben ist (§ 47 OWiG) glaubt das Gericht dem Kläger aufgrund der Bayreuther Verhältnisse ohne Weiteres.

Mit Radfahrern bis zum Alter von zwölf Jahren muss ohnehin immer gerechnet werden. Diese sind auch keineswegs langsamer als ältere Radfahrer.

3. Den Kläger trifft aber ein erhebliches Mitverschulden am Unfall, weil er mit seinem Fahrrad entgegen § 2 Abs. 1 StVO unzulässigerweise auf einem Gehweg gefahren ist.

a) Tatsächlich ist der Kläger mit einem nicht zulassungspflichtigen Pedelec, gleichgestellt mit einem Fahrrad, gefahren. Daran kamen zwar auch beim Gericht Zweifel auf, nachdem der Kläger ein Schadensgutachten vorgelegt hatte, in dem die Leistung des Fahrzeugs mit 500 W angegeben war. Die Recherche des Gerichts in allgemein zugänglichen Quellen (Internetpräsenz des Herstellers) hat übereinstimmend mit der von Klägerseite vorgelegten Selbstkorrektur des Privatgutachters ergeben, dass insoweit eine Verwechslung der Motorleistung mit der Kapazität des Fahrzeugakkus vorlag. Die Motorleistung beträgt tatsächlich nur 250 W. Im Übrigen kommt es nicht auf die Nennleistung des Motors an sich an, sondern darauf, ob dieser als Antriebskomponente des Fahrzeugs so angesteuert (i.e. mit Strom versorgt) wird, dass er dauerhaft nicht mehr als 0,25 kW beiträgt, § 1 Abs. 3 StVG. Damit ist bei einem als 250-Watt-Pedelec vertriebenen Fahrzeug eines namhaften Herstellers ohne Weiteres zu rechnen.

b) Der Kläger ist jedoch unzulässigerweise mit seinem Fahrrad auf einem Gehweg gefahren. Dazu war er nach Vollendung seines zwölften Lebensjahres nicht mehr berechtigt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme handelt es sich bei der Unfallstelle um einen Gehweg bzw. um einen Gehweg im Bereich einer Grundstücksausfahrt. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus der allgemeinen Regel, dass ein Radweg an der Einmündung in eine Straße aufhört, wenn nichts anderes geregelt ist und aus der Auskunft der Stadt Bayreuth, aus der sich ergibt, dass nichts anderes geregelt ist. Im Bereich des die Rose straße in südliche Richtung beendenden Wendehammers mündet der selbstständig geführte Radweg in die Rose straße ein. Ab da ist der seitlich der Fahrbahn verlaufende Gehweg ein reiner Gehweg, auch wenn er sich optisch wie eine Verlängerung der Wegführung des bis zur Einmündung verlaufenden Geh- und Radwegs darstellt.

c) Das Befahren des Gehwegs war auch unfallursächlich. Zwischen dem Beklagen-PKW und einem auf der Fahrbahn der Rose straße geführten Fahrrad hätte der Unfall sich wegen der klaren Sichtbeziehung nicht in dieser Form ereignen können.

4. Das Verschulden des Klägers wiegt allerdings nicht so schwer, dass die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs dahinter zurücktreten müsste. Dabei ist neben dem Alter des Klägers und der optischen Wegfortsetzung insbesondere die oben 2) beschriebene spezielle Verkehrssituation in der Stadt Bayreuth zu berücksichtigen, in der der Kläger nichts anderes getan hat, als dem schlechten Vorbild anderer Radfahrer und der dadurch begünstigten Erwartungshaltung des Kraftverkehrs Folge zu leisten.